Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum („EUIPO“) hat nach einem aktuellen Urteil des Gerichts der Europäischen Union ein…
Tag: 19. Oktober 2021
Bayerisches Landesrecht – und der Bundesgerichtshof
Kommen im Wesentlichen Rechtsnormen zur Anwendung, die im Landesrecht Bayerns enthalten sind, und wird gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 EGZPO eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingereicht, erklärt sich der Bundesgerichtshof durch Beschluss zur Entscheidung über die Beschwerde für unzuständig …
Umfang der Ankündigungspflicht eines Vermieters für eine Modernisierungsmaßnahme
Im Rahmen einer geplanten Modernisierungsmaßnahme ist der Mieter darüber zu informieren, wie sich diese auf die zu zahlende Miete auswirkt (§ 554 Abs. 3 BGB). Nur so ist dem Mieter eine sachgerechte Beurteilung der sich daraus ergebenden Lage möglich, insbesondere …
Das Feuerwehreinsatzfahrzeug für den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr
Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr während seiner –wenn auch „ständigen“– Bereitschaftszeiten führt nicht zu Arbeitslohn.…
Arbeitsschutzkontrollgesetz – und die Fleischwirtschaft
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge auf einstweilige Anordnungen abgelehnt, mit denen verhindert werden sollte, dass Teile des am 30. Dezember…
Keine Steuerbegünstigung für Arbeiten aus der Handwerkerwerkstatt
Soweit Arbeiten in der Werkstatt eines Handwerkers erbracht werden, sind die darauf entfallenden Lohnkosten nicht nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigt. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte die Klägerin die Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer nach § 35a …
Kommunale Wahlbeamte – und ihre Sozialversicherungspflicht
Die Sozialversicherungspflicht aufgrund der Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte…
Click and Meet in Nordrhein-Westfalen
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat auf den Eilantrag eines Media-Marktes die Vorschriften der NRW-Coronaschutzverordnung zur Beschränkung…
Strafzumessung – und ihre Überprüfung durch die Verfassungsgerichte
Die Strafzumessung ist Sache der Tatgerichte und der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen, es sei denn, die Strafzumessung entfernt sich so weit von dem Gedanken des gerechten Schuldausgleichs, dass sie sich als objektiv willkürlich erweist1. Das Bundesverfassungsgericht kann nicht …
Wasserversorgungsunternehmen haftet für Schaden beim Wechseln der Wasseruhr
Begeht der Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfe eines Trinkwasserversorgungs-Unternehmens/-Verbandes beim Auswechseln des Wasserzählers („Wasseruhr“) einen handwerklichen Fehler und wird dadurch ein Wasserschaden verursacht, steht dem hierdurch geschädigtem Hauseigentümer ein Anspruch auf Schadenersatz wegen fahrlässiger Verletzung von Verkehrssicherungspflichten sowie dann auch wegen Verletzung der Obhutspflicht …
Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen
Die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen nach Maßgabe von Art. 33…
Die Geschäftsadresse des Startup-Unternehmens
Zur Verwirklichung eines Unternehmens bedarf es entweder eines guten Kapitalpolsters, das die Realisierung möglich macht – oder man beginnt das Dasein eines Selbständigen mit genau kalkulierten und überschaubaren Kosten. Abhängig von der Art der zukünftigen Firma sind bestimmte Anschaffungen unbedingt …
nrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf das Kindergeld
Nimmt ein Bezieher von Kindergeld eine Erwerbstätigkeit im EU-Ausland auf, ohne die Familienkasse darüber zu informieren, so ist der Anspruch…
Vertrieb von CBD-Produkten
Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, dürfen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht ohne Weiteres in den Verkehr gebracht werden. …
Die Besorgnis der Befangenheit
Die Besorgnis der Befangenheit (hier: eines Richters oder einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts nach § 19 BVerfGG) setzt einen Grund voraus, der geeignet ist, Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters oder der Richterin zu rechtfertigen1. Dabei kommt es nicht darauf an, …
Ausgleichsanspruch des Versicherers gegen den Schädiger nach einem Verkehrsunfall
Im Außenverhältnis gegenüber dem Geschädigten hafteten die Parteien – Schädiger und Versicherung – vorliegend für die Schäden aufgrund des Verkehrsunfalls als Gesamtschuldner, wobei sich die Haftung des Beklagten als Schädiger aus § 18 StVG und die Haftung der Klägerin als …
Lieferdienste – aber nicht mit dem privaten Fahrrad
Ein Fahrradlieferant kann von seinem Arbeitgeber verlangen, dass ihm für die Einsätze ein Fahrrad und ein Smartphone zur Verfügung gestellt…
Das Einheitliche Patentgericht kann kommen
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen das am 18.12.2020 erneut von Bundestag und Bundesrat erneut beschlossene Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19.02.2013 über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG II) richteten. Das Übereinkommen über …
Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für einen aggressiven Busfahrer
Setzt ein Busfahrer seinen Bus als „Waffe“ gegen einen Fahrradfahrer ein, verlässt er den Boden der versicherten Tätigkeit. In dem…
Sonntagsarbeit im Online-Handel
Sonntagsarbeit zur Abwendung eines unverhältnismäßigen Schadens darf gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) nur…
Privates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Übertragung
§ 23 Abs. 1 Satz 3 EStG ist eine Missbrauchsverhinderungsvorschrift i.S. von § 42 Abs. 1 Satz 2 AO; damit ist die Annahme eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AO für den Fall …
Ersatz von Pflegekosten und die Frage des Wohnsitzes
Der Kläger macht gegenüber der Beklagten, seiner Mutter, Ansprüche auf Ersatz von für diese aufgewendete Pflegekosten geltend. Die Beklagte hält sich seit mindestens 2016 ununterbrochen in Spanien auf. Laut Meldebescheinigung vom 07.09.2020 ist die Beklagte seit 20.04.2002 nicht mehr dort …
Vaterschaftsanerkennung – und die persönliche Beziehung zwischen Vater und Kind
Die Anerkennung der Vaterschaft eines nichtdeutschen Kindes durch einen Vater deutscher Staatsangehörigkeit erfolgt „nicht gezielt gerade zu dem Zweck“, die…
Designschutz für Lego-Klemmbausteine
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum („EUIPO“) hat nach einem aktuellen Urteil des Gerichts der Europäischen Union ein Geschmacksmuster für einen Baustein des LEGO-Spielbaukastens zu Unrecht für nichtig erklärt. Nach Ansicht des Unionsgerichts hat das EUIPO zu Unrecht …
Einkünfte aus einem us-amerikanischen „401(k) pension plan“
Leistungen aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan „401(k) pension plan“ sind sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG.
Die Einkünfte sind nach § 22 Nr. 5 Satz 2 EStG in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen Kapitalauszahlung und Einzahlungen zu besteuern, …
Eine Alltagsmaske ist kein Medizinprodukt
Eine „Alltagsmaske“ in der Form einer „textilen Mund-Nasen-Bedeckung“ ist kein Medizinprodukt. Vor dem Oberlandesgericht Hamm stritten sich zwei Unternehmen in…
Das Arbeitsfrühstück des Bundesverfassungsgerichts mit der Bundesregierung
Ein „Dialog der Staatsorgane„1 ist im Grundgesetz selbst angelegt und als Ausdruck der Verpflichtung der obersten Verfassungsorgane zu gegenseitiger Achtung, Rücksichtnahme und Kooperation gänzlich ungeeignet, Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts zu begründen. Die Teilung der …
Schmerzensgeld bei Unfall mit HWS-Distorsion, Prellung und mehr
Im vorliegenden Fall war es aufgrund eines Unfalls zu einer HWS-Distorsion, Prellung und Stauchung des Handgelenks sowie Arbeitsunfähigkeit von sechs Wochen gekommen. Ein struktureller, unfallbedingter Schaden des Schultergelenks konnte jedoch gutachtlich ausgeschlossen werden. Vor diesem Hintergrund sah das Gericht ein …
Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte in Privathaushalten
Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch…
Bestpreisklauseln auf Hotelbuchungsportalen
Die bis Februar 2016 von dem Hotelbuchungsportal „Booking.com“ verwendeten „engen Bestpreisklauseln“ sind kartellrechtswidrig. Das Hotelbuchungsportal „booking.com“ ermöglicht Hotelkunden Direktbuchungen. Für…
Verzinsung eines Erstattungsanspruchs
Die Verzinsung von Einfuhrabgaben, die infolge einer Änderung der KN erstattet werden, ist nicht gemäß Art. 241 Satz 1 ZK ausgeschlossen.
Die Frage nach einer Verzinsung des Erstattungsbetrags ist durch die EuGH-Rechtsprechung geklärt: Mit Urteil Wortmann [1] hat der Gerichtshof …
Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen
Die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen nach Maßgabe von Art. 33…
Quarantäneanordnung gegen Klassenverband nach wie vor möglich
Eine Absonderungsanordnung nach dem Infektionsschutzgesetz darf auch gegen eine Schülerin erlassen werden, die keine unmittelbare Sitznachbarin einer an Corona erkrankten Mitschülerin beziehungsweise eines Mitschülers ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin, die die dritte Klasse einer im …
Unterlassungsanspruch des WEG-Verwalters gegen scharfe Kritik?
Äußert sich ein Miteigentümer dahingehend kritisch über die Hausverwaltung, dass diese keine Konkurrenzangebote bezüglich des Heizbetriebs eingeholt und die Gemeinschaft mit falschen Informationen versorgt habe, so stellt dies eine sachbezogene und damit zulässige Meinungsäußerung dar. Meinungsäußerungen und wahre Tatsachenbehauptungen sind …
Keine Tariffähigkeit der DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.
Die Gewerkschaft „DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.“ (DHV) ist, wie das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden hat, nicht tariffähig. Tarifverträge kann nur…
Klageerhebung innerhalb gebotener Räumungsfrist nach fristloser Kündigung
Der Vermieter kann selbst bei einer fristlosen Kündigung nicht davon ausgehen, dass ein Mieter sofort räumt, vielmehr hat er dem Mieter eine Frist einzuräumen, in welcher dieser Vorbereitungen zum Auszug treffen kann, wobei diese Frist im Allgemeinen mit ein bis …
Der Islamische Staat – und die in Syrien begangenen Kriegsverbrechen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Islamisten wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen und Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt1. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten verworfen, da die durch das Rechtsmittel …
Combat 18 Deutschland – und das vollziehbare Vereinsverbot
Der Antrag der rechtsextremistischen Vereinigung „Combat 18 Deutschland“ auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen ihr Verbot und ihre Auflösung hat keinen Erfolg. Das hat jjetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Antragstellerin ist eine rechtsextremistische Vereinigung. Das Bundesministerium …
Betriebliche Versorgungszusage – und der Bilanzgewinn
Die Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen rechtfertigt nicht die Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall[…]…
Kernkraftwerk Isar 1 – Stilllegungs- und Abbaugenehmigung
Die Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Isar 1 ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig. Eine atomrechtliche Stilllegungsgenehmigung regelt nur die Fragen, die durch die Stilllegung und den Abbau einer kerntechnischen Anlage aufgeworfen werden, und lässt den Genehmigungsbestand i.Ü. …
Kein Grundschulbesuch ohne OP-Maske
Eine Grundschülerin darf am Unterricht nur mit OP-Maske teilnehmen, wenn sie nicht durch ein qualifiziertes ärztliches Attest nachweisen kann, dass sie aus medizinischen Gründen keine Maske tragen kann. So hat jetzt das Verwaltungsgerichts Düsseldorf den Eilantrag einer achtjährigen Schülerin abgelehnt, …
Versagung einer Räumungsfrist wegen Unzumutbarkeit für den Vermieter
Für den Vermieter ist die Gewährung einer Räumungsfrist grundsätzlich unzumutbar, wenn die Zahlung der laufenden Miete/Nutzungsentschädigung für die Dauer der Räumungsfrist nicht gewährleistet ist. Hierzu führte das Gericht aus: Eine Räumungsfrist gem. § 721 ZPO ist der Beklagten nicht zu …
Unfallrente – und die Opferentschädigung
Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange die private Unfallrente[…]…
Bestpreisklauseln auf Hotelbuchungsportalen
Die bis Februar 2016 von dem Hotelbuchungsportal „Booking.com“ verwendeten „engen Bestpreisklauseln“ sind kartellrechtswidrig. Das Hotelbuchungsportal „booking.com“ ermöglicht Hotelkunden Direktbuchungen. Für…
Betriebliche Altersversorgung – und die Altersteilzeit
Altersteilzeit kann nach den Bestimmungen einer betrieblichen Versorgungsordnung als Teilzeitbeschäftigung und nicht als Vollzeit zu behandeln sein. So auch in dem hier[…]…
Rundfunkbeitrag, Rundfunkbeitrag – und die Verweigerung des Landes Sachsen-Anhalt
Aufgrund der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG besteht eine staatliche Handlungspflicht in Bezug auf die Gewährleistung…
Der Bestandsschutztarifvertrag – und seine Auslegung
Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt dabei den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem …
Räumungsklage ohne Veranlassung geht zu Lasten des Vermieters
Grundsätzlich besteht kein Anlass zur Klage, wenn der Beklagte weder im Verzug war noch den Anspruch bestritten oder die Leistung verweigert hat. Befand sich der Mieter im Zeitpunkt der Klageerhebung, auf den es ankommt, nicht in Verzug, so liegen die …
Wie werden sich Kryptowährungen schlagen?
Wer investieren möchte, kommt auf kurz oder lang nicht herum, sich auch mit digitalen Währungen, sogenannten Kryptowährungen auseinanderzusetzen. Hierbei handelt es sich[…]…
Die Kölner Übernachtungssteuer – und die Daten kommen von der Vermittlungsplattform
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln1 bestätigt, wonach ein Onlineportal der Stadt Köln Auskunft…