Hat es das Bundesamt im behördlichen Asylverfahren unterlassen, den Antragsteller persönlich anzuhören, hat das Verwaltungsgericht mehrere Möglichkeiten: So darf das…
Tag: 19. Oktober 2021
Biberschäden
Wildtierschäden als solche sind keineswegs unüblich und nicht mit ungewöhnlichen Schadensereignissen i.S. des § 33 EStG vergleichbar. Mit einem Wildtierschaden…
Der Streit um den Wildschaden – und das behördliche Vorverfahren
Wird in einer Wildschadenssache vom Kläger beantragt, den Vorbescheid aufzuheben und den Schadensersatzanspruch des Beklagten abzuweisen, ist der Schadensersatzanspruch selbst streitgegenständlich geworden. Streitgegenstand der (hier:) gemäß Art. 47a Abs. 1 Satz 5 BayJG gegen den Vorbescheid der Gemeinde zu richtenden …
Designschutz für Lego-Klemmbausteine
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum („EUIPO“) hat nach einem aktuellen Urteil des Gerichts der Europäischen Union ein Geschmacksmuster für einen Baustein des LEGO-Spielbaukastens zu Unrecht für nichtig erklärt. Nach Ansicht des Unionsgerichts hat das EUIPO zu Unrecht …
Keine vergleichende Werbung bei einer eBay-Auktion
Eine unlautere Rufausnutzung liegt allerdings nicht schon immer dann vor, wenn ein Gewerbetreibender im Vergleich die Marke oder ein sonstiges Unterscheidungsmerkmal eines Mitbewerbers in seiner Werbung aufführt. Anderenfalls wäre jede vergleichende Werbung unzulässig, weil sie begrifflich voraussetzt, dass ein Mitbewerber …
Bei Einkünften aus Kapitalvermögen gibt es keine Kappung der Kirchensteuerprogression
Ist ein Steuerpflichtiger Mitglied der katholischen oder evangelischen Kirche, so zahlt er neben der Einkommensteuer auch Kirchensteuer. Aufgrund der Steuerprogression kann diese natürlich bei höherem Einkommen auch einen erheblichen Betrag ausmachen. Ab einem gewissen Einkommen kann die Kirchsteuerprogressin aber im …
Bestpreisklauseln auf Buchungsportalen
Die bis Februar 2016 von dem Hotelbuchungsportal „Booking.com“ verwendeten „engen Bestpreisklauseln“ sind kartellrechtswidrig. Das Hotelbuchungsportal „booking.com“ ermöglicht Hotelkunden Direktbuchungen. Für…
Die Verfahrensdarstellung im Haftantrag
Eine Darstellung des maßgeblichen Verfahrens im Haftantrag ist entbehrlich, wenn die Verfahrensschritte, die nach den einschlägigen völkervertrags- oder unionsrechtlichen Regelungen…
Der baurechtswidrigen Offenstall für Pferde – neben dem Wohnhaus der Nachbarn
Ein Grundstücksnachbar kann verlangen, die Pferdehaltung in einem Offenstall zu unterlassen, der ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche…
Der Streit um den Wildschaden – und das Gericht muss entscheiden
In einer Wildschadenssache ist nach bayerischem Landesrecht eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde (§ 35 Satz 1 BJagdG) nicht vorgesehen. Auch wenn das bayerischem Landesrecht unterliegende Vorverfahren an schwerwiegenden Mängeln leidet, hat das Gericht daher – gegebenenfalls nach Erhebung …
Lohnausgleich bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall im Bauhauptgewerbe
Die Arbeitgeberin ist nach § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 Alt. 2 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe vom 04.07.2002 idF vom 10.12.2014 (BRTV) berechtigt, wegen eines witterungsbedingt eingetretenen Arbeitsausfalls auf dem Ausgleichskonto gutgeschriebenen Lohn an den Arbeitnehmer zum Zweck des …
Mietspiegel Bremerhaven
Mietspiegel für Bremerhaven vom 01.01.2021 (PLZ Bereich: 27568 – 27580)…
Stand der Digitalisierung im Zivilprozess
Die Justiz in Deutschland hinkt in Sachen Digitalisierung gnadenlos zurück. Während Rechtsanwälte demnächst zwingend das beA (das „besondere elektronische Anwaltspostfach“) nutzen müssen, um Schriftsätze digital bei Gericht einzureichen, gibt es Gerichte, die z.B. den Faxeingang „outgesourct“ haben, was bedeutet, dass …
Manuelle Bestandsdaten- und Nutzungsdatenauskunft durch Telekommunikationsanbieter
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des Bundesrechts und des schleswig-holsteinischen Landesrechts richtete,…
Kein Flüchtlingsschutz für syrische Wehrdienstverweigerer?
Einem syrischen Asylbewerber, der seinen Wehrdienst bereits geleistet hatte, aber fürchtete, zum Reservewehrdienst eingezogen zu werden, ist nach Ansicht des…
Rundfunkbeitrag, Rundfunkbeitrag – und die Verweigerung des Landes Sachsen-Anhalt
Aufgrund der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG besteht eine staatliche Handlungspflicht in Bezug auf die Gewährleistung…
Combat 18 Deutschland – und das vollziehbare Vereinsverbot
Der Antrag der rechtsextremistischen Vereinigung „Combat 18 Deutschland“ auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen ihr Verbot und ihre Auflösung hat keinen Erfolg. Das hat jjetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Antragstellerin ist eine rechtsextremistische Vereinigung. Das Bundesministerium …
Anspruch auf Beseitigung einer Grundstückseinfriedung
Die Kläger sind Eigentümer eines Hausgrundstücks in K das von der westlich gelegenen G-Straße durch einen … weg erschlossen wird. An das Gartengelände hinter ihrem Wohnhaus grenzt östlich das Hausgrundstück der Beklagten an. Im Garten der Kläger befindet sich ein …
Bei Einkünften aus Kapitalvermögen gibt es keine Kappung der Kirchensteuerprogression
Ist ein Steuerpflichtiger Mitglied der katholischen oder evangelischen Kirche, so zahlt er neben der Einkommensteuer auch Kirchensteuer. Aufgrund der Steuerprogression kann diese natürlich bei höherem Einkommen auch einen erheblichen Betrag ausmachen. Ab einem gewissen Einkommen kann die Kirchsteuerprogressin aber im …
Wann reicht der Phänotyp einer Kreuzung mit einem Pittbull Terrier für die Einstufung als „gefährlicher Hund“?
Da viele Landeshundegesetze auch die Haltung von Kreuzungen mit per definitionem „gefährlichen Hunden“ verbieten (bzw. nur unter sehr engen Voraussetzungen erlauben), kommt es naturgemäß regelmäßig zu rechtlichen Auseinandersetzungen zu der Frage, ob ein Mischling, bei dem irgendwann einmal ein Listenhund …
Kein „fliegender Gerichtsstand“ bei Wettbewerbsverstößen im Internet
Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen des „fliegenden Gerichtsstands“ vorgegangen werden. In dem…
Unfallrente – und die Opferentschädigung
Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange die private Unfallrente[…]…
Staatswohlgefährdung – und der postmortale nachrichtendienstliche Quellenschutz
Ob die Offenlegung der Namen verstorbener Informanten dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten würde, ist aufgrund einer strukturierten Einzelfallabwägung zu…
Das CETA-Freihandelsabkommen vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag verworfen, mit dem sich die Linken-Fraktion gegen die Zustimmung des Deutschen Bundestages zur vorläufigen Anwendung des CETA-Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada („Comprehensive Economic and Trade Agreement“ …
Fehlendes Auswahlermessen führt zur Rechtswidrigkeit der Anordnung einer Auftragsprüfung
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Anordnung einer Außenprüfung durch ein anderes als das originär zuständige Finanzamt Ausführungen zum Auswahlermessen enthalten muss. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist selbstständiger Steuerberater. Das für ihn örtlich zuständige …
Die Geschäftsadresse des Startup-Unternehmens
Zur Verwirklichung eines Unternehmens bedarf es entweder eines guten Kapitalpolsters, das die Realisierung möglich macht – oder man beginnt das Dasein eines Selbständigen mit genau kalkulierten und überschaubaren Kosten. Abhängig von der Art der zukünftigen Firma sind bestimmte Anschaffungen unbedingt …
Gewerberechtliche Vorgaben für Poker-Tuniere kann man nicht umgehen, indem man einen Verein gründet
Es ist eine immer wieder aufkommende Idee, Geschäftsmodelle, die mit einer wie auch immer ausgestalteten Firma nicht (mehr) betrieben werden konnten, über einen Verein, am besten auch noch einen gemeinnützigen, weiterzubetreiben. Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass die Regelungen …
Facebook – und das Bundeskartellamt
In dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit zwischen Facebook und dem Bundeskartellamt hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einige entscheidungserheblichen Fragen zum EU-Datenschutzrecht…
Wie werden sich Kryptowährungen schlagen?
Wer investieren möchte, kommt auf kurz oder lang nicht herum, sich auch mit digitalen Währungen, sogenannten Kryptowährungen auseinanderzusetzen. Hierbei handelt es sich[…]…
Europäischer Haftbefehl – und die Gewährleistung der Grundrechte
Bei der Entscheidung unionsrechtlich vollständig determinierter Rechtsfragen kommen die Grundrechte des Grundgesetzes nicht als unmittelbarer Prüfungsmaßstab zur Anwendung. Maßgeblich sind grundsätzlich die Unionsgrundrechte. Bei der Auslegung der Grundrechte der Charta der Europäischen Union sind sowohl die vom Europäischen Gerichtshof für …
Kindergeldzahlung und die Corona-Pandemie
Die Antragstellerin ist die Mutter der Kinder AX (geb. 2006), BX (geb. 2009) und CX (geb. 2019). Der Ehemann der Antragstellerin ist der Vater von CX; zum Vater der Kinder AX und BX haben die Antragstellerin, ihr Ehemann und die …
Stand der Digitalisierung im Zivilprozess
Die Justiz in Deutschland hinkt in Sachen Digitalisierung gnadenlos zurück. Während Rechtsanwälte demnächst zwingend das beA (das „besondere elektronische Anwaltspostfach“) nutzen müssen, um Schriftsätze digital bei Gericht einzureichen, gibt es Gerichte, die z.B. den Faxeingang „outgesourct“ haben, was bedeutet, dass …
Reicht eine „i.A.“ unterschriebene Wohnraumkündigung aus?
Es kann immer risikoreich sein, wenn sich ein Vermieter beim Aussprechen einer Kündigung vertreten lässt und die Ermächtigung des dann die Kündigung unterzeichnenden nicht klar ist. Das Landgericht Wuppertal hat nun im Rahmen eines Prozesskostenbewilligungsverfahrens als Beschwerdeinstanz noch einmal deutlich …
Computern, Notebooks und Programmen – und die Abschreibung
Die Finanzverwaltung ändert ihre Auffassung zur Nutzungsdauer von Computern und Software. Die bisher in der AfA-Tabelle für allgemeine Anlagegüter enthaltene…
Die Straftat des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung
Ob die Voraussetzungen für den Leistungsausschluss nach Ziffer 5.5 Satz 1 ARB-MPM 2009 vorliegen, insbesondere der Versicherungsnehmer oder Versicherte vorsätzlich eine Straftat[…]…
Der dritte Börsengang der Telekom
Der Bundesgerichtshof hat in dem Musterverfahren zum „dritten Börsengang“ der Deutsche Telekom AG auf die Rechtsbeschwerden der Musterkläger wie der…
Notaranderkonto – und das Sicherungsinteresse der Beteiligten
Dem Notar steht bei der Prüfung der Frage, ob ein berechtigtes Sicherungsinteresse für eine Hinterlegung von Geld auf einem Notaranderkonto…
Betriebliche Altersversorgung – und die Altersteilzeit
Altersteilzeit kann nach den Bestimmungen einer betrieblichen Versorgungsordnung als Teilzeitbeschäftigung und nicht als Vollzeit zu behandeln sein. So auch in dem hier[…]…
Die Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH
Die Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist keine Dienstreise. Ein Richter, der ein…
Anforderungen an die Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
Die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung erfordert nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit),[…]…
Die Verletzung eines Spielers während eines Fußballspiels
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist davon auszugehen, dass ein Teilnehmer an einem sportlichen Kampfspiel grundsätzlich Verletzungen in Kauf nimmt, die auch bei regelgerechtem Spiel nicht zu vermeiden sind. Ein Schadensersatzanspruch gegen einen Mitspieler setzt daher voraus, dass dieser sich …
Postbank – und das Übernahmeangebot der Deutschen Bank
Das Oberlandesgericht Köln hat die beiden bei ihm anhängigen Klagen ehemaliger Postbankaktionäre gegen die Deutsche Bank (erneut) abgewiesen. Die Kläger…
Notarielle Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs
Der Notar tritt bei der Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs gemäß § 796c ZPO an die Stelle des nach § 796b ZPO…
Ablösung einer betrieblichen Versorgungszusage
Dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung – und damit die Überprüfung der Wirksamkeit einer[…]…
Der Polizeibewerber mit Clan-Kontakten
Steht ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst im Verdacht der Nähe zu kriminalitätsbelasteten Milieus, darf seine Einstellung nach einer Eilentscheidung des…
Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung zum Stromnetzausbau
Der Ausschluss von direktem Rechtsschutz gegen Entscheidungen über die Bundesfachplanung in § 15 Abs. 3 Satz 2 des „Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz“ (NABEG) ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsgemäß und verstößt nicht gegen Völker- und Unionsrecht. Demgemäß sind Anträge auf Gewährung einstweiligen …
Eine gemeinnützige Institution für die kirchliche Medienarbeit
Die Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Gesellschafter (hier: christliche Kirche und kirchennaher Verein) durch eine gemeinnützige GmbH ist keine der Mehrwertsteuer unterliegende Tätigkeit, wenn die Tätigkeit der GmbH einer bestimmten Personengruppe (hier: allen christlichen Kirchen) zugutekommt und sich eine Wirkung …
Die Straftat des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung
Ob die Voraussetzungen für den Leistungsausschluss nach Ziffer 5.5 Satz 1 ARB vorliegen, insbesondere der Versicherungsnehmer oder Versicherte vorsätzlich eine…
Maskenpflicht in der Schule – und die Familiengerichte
Der Erlass von gegen die Schulleitung bzw. die Lehrkräfte gerichteten Anordnungen zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen gehört nicht zu den im…
Der regionale „Inkasso-Service Familienkasse“
Der sogenannte regionale Inkassoservice ist im Bereich des steuerlichen Kindergeldes sachlich unzuständig. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11…