Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat eine Soforthilfe für von der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 betroffene Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Angehörige freier Berufe, Landwirte und Kommunen in Höhe von 200 Millionen Euro bereitgestellt. Was aber passiert mit der ausgezahlten Hilfe …
Tag: 19. Oktober 2021
Der Streit um die Facebook-Nutzerdaten – erneut vor dem Bundesgerichtshof
Im Streit um die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten des Facebook-Konzern wird der Bundesgerichtshof nun auch den zugunsten von Facebook…
Bestpreisklauseln auf Hotelbuchungsportalen
Die bis Februar 2016 von dem Hotelbuchungsportal „Booking.com“ verwendeten „engen Bestpreisklauseln“ sind kartellrechtswidrig. Das Hotelbuchungsportal „booking.com“ ermöglicht Hotelkunden Direktbuchungen. Für…
Vollstreckbarerklärung eines Kindesunterhaltstitels aus Florida – und die fiktive Zustellung
Nach Art. 22 lit. e Nr. i des Haager Übereinkommens über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen vom 23.11.2007 (Haager Unterhaltsübereinkommen 2007 – HUÜ 2007) ist nicht auf die formal ordnungsgemäße Zustellung der Benachrichtigung vom Verfahren, …
Darf die Hausverwaltung Schilder mit der Aufforderung zum Tragen von Gesichtsmasken aufhängen?
Ein einzelner Wohnungseigentümer kann nicht im Klagewege von der Hausverwaltung die Entfernung von zuvor von der Hausverwaltung angebrachter Schilder mit der Aufforderung zum Tragen von Gesichtsmasken wegen der Corona-Pandemie verlangen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin begehrt …
Das Totbeißen eines Artgenossen ist kein artgerechtes Abwehrverhalten eines Hundes
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte – im Rahmen eines Eilverfahrens – über einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Frage ging, ob ein Hund nach dem LHundG Rheinland-Pfalz als gefährlich einzustufen war, nachdem er einen anderen Hund totgebissen hat, …
Warnung vor angeblicher Rechtsanwaltskanzlei: Die Kanzlei „Dr. Herzog & Kollegen“ gibt es in Köln nicht
Mittlerweile kennt man ja viele Betrugsmaschen – auch viele, die explizit auf ältere Menschen abzielen. Neu ist aber, dass eine angebliche Rechtsanwaltskanzlei, die tatsächlich – ebenso wie die dort angeblich tätigen Rechtsanwälte – nicht existiert, bundesweit wohl insbesondere an ältere …
Subsidiärer Schutz – und das vollständige Prüfungsprogramm
Wird bei den zuständigen Behörden eines EU-Staates subsidiärer Schutz beantragt, müssen sie zur Feststellung des Grades der Intensität eines bewaffneten…
Die Kölner Übernachtungssteuer – und die Daten kommen von der Vermittlungsplattform
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln1 bestätigt, wonach ein Onlineportal der Stadt Köln Auskunft…
Das Bundesverfassungsgericht und die Corona-Bundesnotbremse
Gegen das am 23. April 2021 in Kraft getretene Vierte Bevölkerungsschutzgesetz („Bundesnotbremse“) sind bis einschließlich 31. Juli 2021 insgesamt 301 Verfahren beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Bei diesen – teilweise bereits erledigten – Verfahren handelt es sich um 281 Verfassungsbeschwerden (davon 200 …
Kein Anspruch einer Grundschülerin auf Teilnahme am Präsenzunterricht ohne Maske
Eine Grundschülerin darf am Unterricht nur mit OP-Maske teilnehmen, wenn sie nicht durch ein qualifiziertes ärztliches Attest nachweisen kann, dass sie aus medizinischen Gründen keine Maske tragen kann. Damit wurde der Eilantrag einer achtjährigen Schülerin abgelehnt. Diese wollte festgestellt wissen, …
Mieterhöhung: Sachverständigengutachten trotz Mietspiegel?
Will ein Vermieter die Miete erhöhen, so muss sich die neue Miete u.A. an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren. Für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete gilt nach § 558 Abs. 2 BGB: „Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen Entgelten, …
Anzeige gegen Hundehalter: Denunzianten müssen geschützt werden
Fallen Hundehalter bzw. ihr Hunde aufgrund einer möglicherweise falschen Haltung oder ihrer Agressivität auf, so steht es jedem Bürger zu Recht frei, dies den Behörden zu melden. Wenn an dem Vorwurf etwas dran ist, ist es im Zweifel auch wichtig, …
Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes bei Fortführung des Asylverfahrens
Es besteht keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes bei Fortführung des Asylverfahrens nach § 37 Abs. 1 AsylG. Eine…
Umbuchung von wegen Corona annullierten Flügen
Ein Luftfahrtunternehmen darf für die Umbuchung von infolge der Corona-Pandemie annullierten Flügen einen Aufpreis verlangen, wenn die Umbuchung auf einen…
Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds – und der Zufluss von Arbeitslohn
Die Übertragung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage auf einen Pensionsfonds führt beim Arbeitnehmer in Höhe der zur Übernahme der bestehenden Versorgungsverpflichtung erforderlichen und getätigten Leistungen zum Zufluss von Arbeitslohn. Wird der für die Steuerfreiheit gemäß § 3 Nr. 66 EStG …
Cum-Ex-Skandal: Kein Vermögensarrest bei Erfüllung des Anspruchs des Verletzten durch Mittäter
Die Einziehung von Taterträgen und ein Vermögensarrest sind ausgeschlossen, wenn und soweit ein gesamtschuldnerisch haftender Mittäter oder diejenige Gesellschaft, für die der Mittäter gehandelt hat, den Anspruch des Verletzten erfüllt hat. Das gilt selbst dann, wenn nicht zu erwarten ist …
Pfändungsschutz auch für Soforthilfe „Hochwasser“
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat eine Soforthilfe für von der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 betroffene Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Angehörige freier Berufe, Landwirte und Kommunen in Höhe von 200 Millionen Euro bereitgestellt. Was aber passiert mit der ausgezahlten Hilfe …
Die Geschäftsadresse des Startup-Unternehmens
Zur Verwirklichung eines Unternehmens bedarf es entweder eines guten Kapitalpolsters, das die Realisierung möglich macht – oder man beginnt das Dasein eines Selbständigen mit genau kalkulierten und überschaubaren Kosten. Abhängig von der Art der zukünftigen Firma sind bestimmte Anschaffungen unbedingt …
Irakische Jesiden
Jesiden aus dem Distrikt Sindjar im Irak haben keinen generellen Anspruch auf eine Flüchtlingsanerkennung, weil ihnen derzeit keine Verfolgung als…
Reisebuchung per Internet – und das Zahlungsentgelt für Sofortüberweisung und PayPal
Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben, wenn das Entgelt allein für…
Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 – und der Bebauungsplan
Der Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ist unwirksam. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat in drei bei ihm anhängigen Normenkontrollverfahren der Stadt Waltrop, des BUND Landesverband NRW sowie von vier Privatpersonen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 105a …
Testpflicht auch für Geimpfte vor Gericht?
Gerichte können die Teilnahme an Verhandlungen auch für Geimpfte von einem negativen Corona-Test abhängig machen können. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Vor Beginn einer mehrtägigen Strafverhandlung am Landgericht Hannover im August 2021 hatte die dortige Vorsitzende Richterin angeordnet, …
Warnung vor angeblicher Rechtsanwaltskanzlei: Die Kanzlei „Dr. Herzog & Kollegen“ gibt es in Köln nicht
Mittlerweile kennt man ja viele Betrugsmaschen – auch viele, die explizit auf ältere Menschen abzielen. Neu ist aber, dass eine angebliche Rechtsanwaltskanzlei, die tatsächlich – ebenso wie die dort angeblich tätigen Rechtsanwälte – nicht existiert, bundesweit wohl insbesondere an ältere …
Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken?
Bezieher von Grundsicherungsleistungen können im Eilverfahren einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken nicht erfolgreich geltend machen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) jüngst[…]…
Abschiebung nach Nigeria – und die Corona- und Malariagefahr für das Kleinkind
Auch unter Berücksichtigung der Coronavirus-Pandemie besteht nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster weiterhin kein generelles Abschiebungsverbot…
Coronaeinreiseverordnung
Wer aus ausländischen Risikogebieten nach Nordrhein-Westfalen zurückkehrt, muss sich weiterhin grundsätzlich in Quarantäne begeben, aus der er sich – mit…
Haftung des Autoherstellers im VW-Dieselskandal – trotz nachträglichen Software-Updates
Mit der Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer in einem sogenannten Dieselfall hatte sich aktuell erneut der Bundesgerichtshof zu befassen und nunmehr klargestellt, dass der Schaden eines Gebrauchtwagenkäufers auch nicht durch ein späteres Software-Update entfällt. In …
Hohe Anforderungen an die Entziehung des Pflichtteils
Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser sowohl formal als auch inhaltlich hohe Hürden überwinden. Insbesondere kann eine körperliche Auseinandersetzung nur dann dazu führen, dass der Pflichtteilsanspruch entfällt, wenn es sich um ein schweres Vergehen …
Anzeige gegen Hundehalter: Denunzianten müssen geschützt werden
Fallen Hundehalter bzw. ihr Hunde aufgrund einer möglicherweise falschen Haltung oder ihrer Agressivität auf, so steht es jedem Bürger zu Recht frei, dies den Behörden zu melden. Wenn an dem Vorwurf etwas dran ist, ist es im Zweifel auch wichtig, …
Behindertentestament mit Dauer-Testamentsvollstreckung – und die Grundsicherung des Erben
Mit der Frage der Hilfebedürftigkeit, wenn die dem Leistungsempfänger zugefallene Erbschaft (infolge eines „Behinderten-Testaments”) unter einer Dauer-Testamentsvollstreckung steht, hatte sich aktuell das[…]…
Die richterlich angeordnete zu lange Haftdauer
Die Haftgerichte sind auf Grund von Art.20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG…
Schadensbemessung für den bei der Jagd erschossenen Jagdhund
Sieht ein Jagdteilnehmer vor Schussabgabe auf eine Sau einen zuvor in deren Nähe wahrgenommenen Jagdhund nicht mehr, ist die Schussabgabe…
Pflege außerhalb von Krankenhäusern – und die Tariffähigkeit von ver.di
Die Gewerkschaft ver.di ist auch für Pflege außerhalb von Krankenhäusern tariffähig. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat Anträge des Arbeitgeberverbandes Pflege e.V. zur Feststellung fehlender Tariffähigkeit der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen. Im Arbeitgeberverband Pflege e.V. (AGVP) haben sich private Pflegeunternehmen zusammengeschlossen. Daneben bestehen …
Nutzungsausfallentschädigung bei nicht zeitnaher Ersatzbeschaffung wegen fehlender Vorfinanzierungsmöglichkeit
Anspruchsgrundlage für die geltend gemachte Nutzungsausfallentschädigung sind die §§ 7, 17 StVG, 823, 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Schadensersatz in Form der Nutzungsausfallentschädigung zu. Die Klägerin hat infolge des Verkehrsunfalls vom 14.09.2011 einen …
Schadensbemessung für den bei der Jagd erschossenen Jagdhund
Sieht ein Jagdteilnehmer vor Schussabgabe auf eine Sau einen zuvor in deren Nähe wahrgenommenen Jagdhund nicht mehr, ist die Schussabgabe sorgfaltswidrig. Der Höhe nach bemisst sich der Schadensersatz für einen versehentlich getöteten Jagdhund nach den Kosten für einen vergleichbaren Welpen. …
Ein internetfähiger Computer fürs Homeschooling
Das Jobcenter ist zur Beschaffung eines internetfähigen Computers verpflichtet, den ein Schüler zur Teilnahme am Homeschooling benötigt. Dies entschied jetzt das Thüringer[…]…
Die unzulängliche Begründung der beantragten Dauer der Abschiebehaft
Ein zulässiger Haftantrag der beteiligten Behörde ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig…
Die Hundesteuerpflicht eines Tierschutzvereins – und das Risiko des Spenders
Halter eines Hundes ist derjenige, dem das Tier zeitlich und räumlich zugeordnet ist und der dafür auch in gewissem Umfang…
Betreuervergütung – und das einzusetzende Vermögen des Betreuten
Bei der Ermittlung des einzusetzenden Vermögens ist grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, ob den Vermögenswerten Schulden oder Verpflichtungen des Hilfebedürftigen gegenüberstehen1. Daher können auch im Vergütungsfestsetzungsverfahren die Voraussetzungen der Mittellosigkeit des Betroffenen nicht dadurch herbeigeführt werden, dass die festzusetzende Vergütung vorab …
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Jahresabrechnung
Eine Jahresgesamtabrechnung ist nicht deshalb ordnungsgemäß, weil sich aus ihr in Verbindung mit einer ausführlichen Darstellung der Kontenentwicklung alles genau ergebe. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 11.10.2013 (Az: V ZR 271/12) ausgeführt: „Die Verwaltung einer Wohnungseigentümergemeinschaft hat gemäß …
Der Streit um den Wildschaden – und das behördliche Vorverfahren
Wird in einer Wildschadenssache vom Kläger beantragt, den Vorbescheid aufzuheben und den Schadensersatzanspruch des Beklagten abzuweisen, ist der Schadensersatzanspruch selbst streitgegenständlich geworden. Streitgegenstand der (hier:) gemäß Art. 47a Abs. 1 Satz 5 BayJG gegen den Vorbescheid der Gemeinde zu richtenden …
Die Vergütung für die Online-Partnervermittlung
§ 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, ist auf einen…
Afghanistan – und kein Abschiebungsverbot?
Ob angesichts der aktuellen Lage in Afghanistan dürfte für junge, alleinstehende, gesunde und arbeitsfähige Männer, insbesondere aber für solche Männer,…
Die Hundeschule im Corona-Lockdown
Die Einzel- und Gruppenausbildung in Hundeschulen darf in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht stattfinden. Dies hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land…
Revisionszulassung – wegen eines Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten
Die Rüge eines Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten setzt die Darlegung voraus, dass das Finanzgericht seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde gelegt habe, der dem schriftlichen oder protokollierten Vorbringen des Beteiligten nicht entspreche oder eine aus den Akten klar …
Das Einheitliche Patentgericht kann kommen
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen das am 18.12.2020 erneut von Bundestag und Bundesrat erneut beschlossene Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19.02.2013 über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG II) richteten. Das Übereinkommen über …
Reiserücktritt wegen Corona und die spätere Absage der Reise
Anerkannt ist, dass auch Naturkatastrophen und Krankheitsausbrücke solche unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände darstellen. Ein erhebliches Indiz für das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände stellt darüber hinaus eine amtliche Reisewarnung für das konkrete Reiseziel dar. Der Ausbruch der Corona-Pandemie führte im Frühjahr 2020 zu …
Der Streit um den Wildschaden – und das Gericht muss entscheiden
In einer Wildschadenssache ist nach bayerischem Landesrecht eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde (§ 35 Satz 1 BJagdG) nicht vorgesehen. Auch wenn das bayerischem Landesrecht unterliegende Vorverfahren an schwerwiegenden Mängeln leidet, hat das Gericht daher – gegebenenfalls nach Erhebung …
Keine Fahrdienstvermittlung über die Uber-App
Die Vermittlung von Mietwagen durch die App der Fa. Uber ist wettbewerbswidrig. Diese Auffassung hat jetzt jedenfalls das Oberlandesgericht Frankfurt…