Ein Tarifvertrag kann aufgrund einer betrieblichen Übung zur Anwendung kommen, jedoch dann nicht, wenn der Arbeitgeber irrtümlich meint, er müsse den Tarifvertrag anwenden. In diesem Fall entsteht keine betriebliche Übung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hat …
Tag: 19. Oktober 2021
Vermögensausgleich im Rahmen des Zugewinnausgleichs
1. Im Rahmen des Zugewinnausgleichs kann über den Anspruch auf Vermögensausgleich nach § 40 FGB/DDR durch Teilurteil vorab entschieden werden. 2. Bei der Bemessung des Ausgleichsanspruchs bleiben wertsteigernde oder werterhaltende Maßnahmen außer Ansatz, die vor der Eheschließung erfolgten. 3. Die …
Irrtum bei der Testamentsabfassung
Im vorliegenden Fall hatte sich der Erblasser bei Abfassung seines Testaments über das maßgebende Erbstatut geirrt. Daher verwendete er materiell-rechtliche Institute eines Rechts, das nicht als Erbstatut berufen ist. In diesem Fall ist durch Auslegung nach den Regeln des Erbstatuts …
Schließung eines Corona-Testzentrums wegen Verstoß gegen die Mindestanforderungen
Das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die mündliche Schließungsanordnung des Antragsgegners vom 24. Juni 2021 in Gestalt des Bescheides von 29. Juni 2021 nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, …
Unfall auf nicht sachgerecht angebrachter Raumspartreppe
Ein Vermieter haftet, wenn ein Mieter auf einer nicht sachgerecht angebrachten Raumspartreppe als einzigem Zugang zum Wäschetrockenboden stürzt und sich verletzt. Nutzt der Mieter jedoch eine erkennbar gefährliche Treppe, so muss er sich ein Mitverschulden (hier: 50 %) anrechnen lassen. …
Sturz auf dem Schiff
Stürzt ein Reisender auf einem schwankenden, auf See befindlichen Schiff, so realisiert sich das allgemeine Lebensrisiko. Es besteht keine Verkehrssicherungspflicht dergestalt, dass besondere Haltegriffe anzubringen sind oder aber die Konstruktion von Kabinen so zu erfolgen hat, dass in ihnen keine …
Fahrzeugdiebstahl und der Wert eines Oldtimer-Traktors von 1935
Der Käufer hatte für 35.000 € einen Lanz-Traktor aus dem Baujahr 1935 erworben. Das Fahrzeug ließ der Käufer zunächst beim Verkäufer stehen, der es auf einem Sportflugplatzgelände für mehrere Tage im Freien abstellte. Dort wurde es von Unbekannten entwendet. Von …
Durchfallerkrankung wegen Kläranlage: Reisemangel?
Die Reisenden machten vorliegend Ansprüche wegen Mängeln einer Pauschalreise in der Türkei geltend. Die Reise wurde von der Familie am 2.8.2014 angetreten. Am 14.8.2014 machte der Vater eine Meldung bei der Reiseleiterin. Darin heißt es: „Gäste Meldung: Die ganze Familie …
Arbeitsgericht untersagt Streik bei Vivantes
Das Arbeitsgericht Berlin hat es der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung verboten, vom 23. bis 25.08.2021 (einschließlich der am 26.08.2021 endenden Nachtschicht) Beschäftigte der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH sowie weiterer Vivantes-Gesellschaften zum Streik aufzurufen und/oder Streiks …
Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmittel
Aus dem Wortlaut des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG folgt, dass der Begriff der „Schutzmaßnahmen“ umfassend ist und der Infektionsschutzbehörde ein möglichst breites Spektrum an geeigneten Schutzmaßnahmen eröffnet, welches durch die Notwendigkeit der Maßnahme im Einzelfall begrenzt wird. …
Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (im Folgenden: AO) verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 …
Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt und erhebliche Beeinträchtigung der Reise
Die Beklagte veranstaltete eine 14tägige Kreuzfahrt „Sommer in Grönland“, an der Kunden des Klägers, der ein Touristikunternehmen betreibt, teilnahmen. Während der Kreuzfahrt kam es zu Abweichungen von der ursprünglichen Reiseplanung, z.B. wurden andere Fahrtrouten gewählt als vorgesehen, geplante Landgänge entfielen …
Mieterhöhungsverlangen die Wohnwertminderung bei fehlender separater Dusche im Badezimmer
Im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens für eine Berliner Mietwohnung stritten die Vertragsparteien über das Vorhandensein verschiedener Wohnwertmerkmale und über die zutreffende Einordnung der Wohnung in die Spanneneinordnung zum Berliner Mietspiegel 2013. Das Bad der Wohnung wurde im Jahr 1997 saniert und …
Ansprüche wegen Flugverspätungen und der Flug ohne Betriebsgenehmigung
Die Parteien streiten um Ausgleichszahlungen nach der europäischen Fluggastrechte-Verordnung bzw. hilfsweise um Minderungs- und Schadensersatzansprüche. Die Kläger buchten im Februar 2017 bei dem Reiseveranstalter T. Deutschland GmbH eine Flugpauschalreise zu einem Gesamtpreis von 2.666,00 € für den Zeitraum 09.07.2017 bis …
Haftung einer Bank für missbräuchliche EC-Kartenverfügungen
Die Regeln des Anscheinsbeweises sind auf mit der Originalkarte bewirkte Barabhebungen an Geldautomaten, die seit dem 31.10.2009 stattgefunden haben und daher dem Geltungsbereich der §§ 675u bis 675w BGB unterliegen, grundsätzlich weiter anwendbar. Ob das von dem kartenausgebenden Kreditinstitut und …
Ausnahmen von der Maskenpflicht für vollständig Geimpfte?
Der Antragsteller beantragt, § 3 der Dreizehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV vom 5. Juni 2021, BayMBl. 2021 Nr. 384) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 27. Juli 2021 (BayMBl. 2021 Nr. 516), die mit Ablauf des 25. August 2021 außer …
Eilantrag gegen Tanzverbot auf Hochzeitsfeier erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag eines Hochzeitpaares stattgeben, mit dem sich dieses gegen das in der Coronavirus-Eindämmungsverordnung geregelte und auch für private Feierlichkeiten in Veranstaltungsräumen geltende Tanzverbot gewandt hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller wollen …
Bei Mängeln über einzelne Tage wird nicht der Gesamtreisepreis gemindert
Traten Mängel bei einer Kreuzfahrt nur für einzelne Tage auf, etwa weil Landausflüge bzw. Landaufenthalte ausfielen oder verkürzt wurden, so ist die Minderung auf der Grundlage des Tages-Reisepreises und nicht auf Grundlage des Gesamtreisepreises zu berechnen. Hierzu führte das Gericht …
Sachliche Begründung eines Mieterhöhungsverlangens und der Streit um die Wohnküche
Der Einwand der Mieter, dass es an einer hinreichenden Darlegung der Einhaltung der Kappungsgrenze gefehlt habe und die Zustimmungsklage des Vermieters daher unzulässig gewesen sei, verfing im vorliegenden Fall nicht. Unabhängig davon, dass die Einhaltung der Kappungsgrenze im Mieterhöhungsverlangen nicht …
Eigenbedarfskündigung bei Wohnsitz im Ausland und Fehler bei der Betriebskostenabrechnung
Die Begründung einer Eigenbedarfskündigung, die in Schweden lebende Vermieterin wolle die in Hamburg gelegene Wohnung in Zukunft selber nutzen, ist ohne weitere Erläuterung widersprüchlich, da ein Leben in Schweden nicht mit der Benutzung einer Wohnung in Hamburg in Einklang zu …
Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge
Gemäß § 727 Abs. 1 ZPO kann eine vollstreckbare Ausfertigung für den Rechtsnachfolger des in dem Urteil bzw. Kostenfestsetzungsbeschluss bezeichneten Schuldners erteilt werden, sofern die Rechtsnachfolge bei dem Gericht offenkundig ist oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen ist. …
Masken- und Corona-Test-Pflicht an Schulen
Die Antragsteller sind Schülerinnen und Schüler von Grundschulen und weiterführenden Schulen in Bayern sowie deren Eltern und beantragen sinngemäß, § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sowie § 20 Abs. 2 Satz 1 und 2 der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung …
Diesel-Abgasskandal: Keine Ansprüche des Käufers bei hinreichender Aufklärung durch Verkäufer
Klärt der Verkäufer den Käufer eines Fahrzeugs, das vom sog. „Diesel-Abgasskandal“ betroffen ist, hierüber hinreichend auf, kann der Käufer mangels Täuschung keine deliktischen Ansprüche gegen den Verkäufer geltend machen. Hierzu führte das Gericht aus: Der Kläger kann gegen die Beklagte …
Mangelhafte Expeditionsreise, wenn viele Zielpunkte entfallen
Im vorliegenden Fall kam es in wesentlichen Punkten zu Abweichungen vom ursprünglich vorgesehenen und zwischen den Parteien vereinbarten Reiseverlauf einer Expeditionsreise in die Arktis. Das Kreuzfahrtschiff war beschädigt und die Reise konnte daher vom ersten Tag der Kreuzfahrt an nicht …
Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auf Wochenmärkten
Die bußgeldbewehrte Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auf Wochenmärkten nach § 22 Nr. 4 i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 Satz 3 der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) vom 19.06.2020 (BayMBl. 2020 Nr. 348) in der Fassung der …
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Mietwagenkosten und Unkostenpauschale
Im vorliegenden Fall stand fest, dass die Beklagten zu 100 % für den fraglichen Unfall zu haften haben. Der Unfall war für die Fahrerin des Klägerfahrzeugs ein unabwendbares Ereignis. Strittig war, ob die Mietwagenkosten zu hoch ausgefallen waren. Das Gericht …
Mietminderung wegen Überschreitung der Temperaturgrenzen der ArbStättV?
Im vorliegenden Fall trugen die Mieter von Gewerberäumen vor, dass das Aufheizen der gemieteten Räume einen Mangel darstellt. Auf Grund der beständigen Aufheizung der Räumlichkeiten während der Sommermonate auf Temperaturen von deutlich oberhalb von 30°C tagsüber sei ein Arbeiten in …
Private Feier im Restaurant und die Ansprüche bei coronabedingter Absage
Verpflichtet sich ein Restaurantbetreiber, die Gäste einer privaten Feier in seinem Lokal zu bewirten, handelt es sich im Zweifel um einen Werkvertrag über gastronomische Leistungen. Ein solcher Vertrag fällt nicht unter Art. 240 § 5 EGBGB, da der Besteller nicht …
Bauliche Veränderung bei Einbau einer Klimaanlage
Die Parteien stritten um die Erweiterung einer Klimaanlage, die ohne Genehmigung durch einen einstimmigen Beschluss der Eigentümergemeinschaft am Gemeinschaftseigentum installiert wurde. Grundsätzlich bedürfen bauliche Veränderungen, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, einer Zustimmung der Wohnungseigentümer, …
Schiffsreise „Stockholm, Nynashamn“: Minderung ohne Zwischenstopp in Stockholm
Im vorliegenden Fall wurde als Schiffsreiseziel „Stockholm, Nynashamn“ angegeben. Ein Reisender darf daher davon ausgehen, dass der Hafen Stockholm angelaufen wird und von dort auch die Gelegenheit besteht, Stockholm zu besichtigen. Wird stattdessen nur das 60km entfernte Nynashamn angelaufen und …
Tanzverbot bei Hochzeits- und Familienfeiern in einem Veranstaltungssaal
Die Antragstellerin, die einen Veranstaltungssaal in Hamburg für Hochzeits- und Familienfeiern unterhält, begehrt im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin, das Tanzen von Teilnehmern bei Feierlichkeiten in ihren Räumen unter Einhaltung ihres Schutzkonzepts abweichend von dem Verbot in der …
Einrichtung einer Nachlasspflegschaft zur Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Wohnung
Die verwitwete und kinderlose Erblasserin war Mieterin einer Wohnung der Antragstellerin. Mit Antrag vom 29.10.2020 hat die Antragstellerin die Einrichtung einer Nachlasspflegschaft zur Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Wohnung beantragt und sich darauf berufen, dass die ihnen bekannten Erben …
Gemeinschaftseigentum an einer nur zwei Eigentümern dienenden Heizungsanlage
Die Parteien stritten darum, ob eine Heizungsanlage, die nur zwei selbstständigen Einheiten dient, Gemeinschaftseigentum oder Sondereigentum ist. Hintergrund war, dass eine Einheit in zwei selbstständige Einheiten geteilt wurde. Hierdurch ist an der Heizungsanlage, die sich in der einen neuen Einheit …
Bestimmung des vergütungsrechtlichen Heimbegriffs
Der vergütungsrechtliche Heimbegriff ist grundsätzlich eigenständig zu bestimmen, wobei die Anwendung bestimmter Erfahrungssätze, die an die öffentlich-rechtliche Qualifikation der von dem Betroffenen bewohnten Einrichtung anknüpfen, nicht ausgeschlossen ist. Bei der Beurteilung ob ein Heimaufenthalt i.S.d. § 5 Abs. 3 VBVG …
Verkehrsunfall: Schadensersatz auch für psychisch bedingte Ausfälle
Grundsätzlich gilt, dass derjenige, der schuldhaft die Körperverletzung oder Gesundheitsbeschädigung eines anderen verursacht hat, für die er haftungsrechtlich einzustehen hat, auch für die daraus resultierenden Folgeschäden haften muss. Das gilt sowohl für organische als auch psychisch bedingte Folgeschäden. Die Schadenersatzpflicht …
Corona-Test für Heimbesucher
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) sinngemäß in der nunmehr …
Pflicht zur Kontaktdatenerhebung aus der Corona-Verordnung
Der Antrag, mit dem die Antragstellerin die Verpflichtung der Antragsgegnerin begehrt, einstweilen sanktionsfrei zu dulden, dass sie während des Betriebs ihrer Einzelhandels-Verkaufsstellen in Hamburg der in § 13 Abs. 2b i.V.m. § 7 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des …
Mietspiegel Mutlangen
Mietspiegel für Mutlangen vom 01.04.2020 (PLZ: 73557)…
Anhörung des Betroffenen nur durch ersuchten Richter
Eine Anhörung des Betroffenen vor Betreuerbestellung, die nur durch einen ersuchten Richter erfolgt, ist nicht grundsätzlich verboten. Sie darf daher von dem ersuchten Gericht nur bei einem offensichtlich rechtsmissbräuchlichen Rechtshilfeersuchen verweigert werden. Hierzu führte das Gericht aus: Auf die zulässige …
Uneinigkeit der Eltern über Durchführung einer Corona-Schutzimpfung eines fast 16-jährigen impfbereiten Kindes
Auch bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen Kind bedarf es eines Co-Konsenses mit den sorgeberechtigten Eltern. Können diese sich in dieser Frage nicht einigen, ist die Entscheidung über die Durchführung der Corona-Impfung mit einem mRNA-Impfstoff bei …
Rückwirkende Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels
Die Parteien stritten vorliegend um den auf der Eigentümerversammlung gefassten Beschluss über die Genehmigung der Einzeljahresabrechnungen. Der Kläger war der Ansicht, dass ein unzutreffender Verteilerschlüssel zugrunde gelegt wurde und damit die Genehmigung der Einzeljahresabrechnungen ordnungsgemäßer Verwaltung widersprach. Hierzu führte das …
Schadensersatz bei Verbrennung durch heißen Tee im Pflegeheim
Wird vom Pflegeheimpersonal heißer Tee in Thermoskannen unbeaufsichtigt in einem Raum mit pflegebedürftigen und auch demenzkranken Heimbewohnern zurückgelassen, so haftet der Heimbetreiber, wenn sich eine im Rollstuhl sitzende pflegebedürftige Heimbewohnerin mit heißem Tee verbrüht. Vorliegend wurde der Heimbetreiber daher dazu …
Verlängerung einer befristeten Reiserabattaktion
Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung aussetzen. Der Verkehr rechnet indessen damit, dass es für die Verlängerung eines solchen Rabatts vernünftige …
Maskenpflicht im Gerichtsgebäude
Maßnahmen der Zugangsbeschränkung zu einem Gerichtsgebäude der Sozialgerichtsbarkeit aus Anlass der Corona-Pandemie in Gestalt einer Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes haben im Fall der Verfügung durch Gerichtspräsidenten ihre Rechtsgrundlage in deren Hausrecht. Für Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit derartiger Zugangsbeschränkungen ist …
Verschlechterung der betrieblichen Altersversorgung für Mitarbeiter des DGB rechtswirksam
Das BAG hatte über die Klagen zweier langjähriger Mitarbeiter des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu entscheiden, denen Leistungen nach Maßgabe der jeweiligen Richtlinien der Unterstützungskasse des deutschen Gewerkschaftsbundes zugesagt waren, die im Umlageverfahren zu finanzieren waren. Zuletzt richtete sich ihre Anwartschaft nach …
Versicherungswidriges Verhalten führt zu Sperrzeit
Versicherungswidriges Verhalten ist dann anzunehmen, wenn der Arbeitslose bei telefonischer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch darauf hinweist, er wolle sich in drei bis vier Monaten selbständig machen. Ein wichtiger Grund liegt nicht vor, wenn der Arbeitslose keine konkreten Umsetzungsschritte zur Aufnahme …
Der Spion an der Haustür
Die Überwachung des Hausflurs mit einem Video-Türspion verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern und Dritten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine Mieterin brachte an der Eingangstür ihrer im Erdgeschoß liegenden Etagenwohnung im Stadtgebiet einen elektrischen Video-Türspion an, da …
GDL scheitert mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Anwendung ihrer Tarifverträge
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Der AGV MOVE hat sowohl mit der GDL als auch mit der …
Frühbucherrabatt darf verlängert werden
Es liegt nicht zwingend eine irreführende Werbung vor, wenn ein Frühbucherrabatt in Form eines zeitlich befristeten Preisvorteils weitergewährt wird. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erscheinens der in die Zukunft gerichteten Werbeaussage diese aus der prognostischen …
Mehrbedarf für den Kauf von FFP2 Maske?
Der Antrag ist nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG statthaft. Danach kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung …