Der Antrag der Antragstellerin, hinsichtlich der von ihr im Einzelnen benannten Konzertveranstaltungen im Zeitraum vom 4. Juni 2021 bis zum 27. Juni 2021 im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass sie berechtigt ist, diese in der H… vor Publikum …
Tag: 19. Oktober 2021
Erneuerung des Teppichbodens und die Ersatzvornahme des Mieters
Mit Beschluss vom 28.07.2014 hat das Amtsgericht Winsen (Luhe) die Mieterin zur Ersatzvornahme der dem Vermieter aus dem Urteil vom 12.02.2014 obliegenden Verpflichtung den Teppich im Wohnzimmer der von der Mieterin gemieteten Wohnung zu erneuern, ermächtigt und den Vermieter darüber …
Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen „Bundesnotbremse“ erfolglos
Mit teilweise veröffentlichten Beschlüssen haben die Kammern des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts weitere 8 Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt und 51 Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG …
SARS-CoV-2: Pauschales berlinweites Wechselmodell an Grundschulen rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Berlin hat Eilanträgen einer Schülerin und eines Schülers der Primarstufe einer Grundschule auf Wiederaufnahme der Präsenzbeschulung im Regelbetrieb stattgegeben. Gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmeverordnung darf an Schulen Lehrbetrieb in Präsenz grundsätzlich nicht stattfinden. …
Kündigung Leiter Staatliche Ballettschule unwirksam
Im Verfahren über die Berufungen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin betreffend die Wirksamkeit einer Kündigung und einen Anspruch auf Beschäftigung des Schulleiters der Staatlichen Ballettschule hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass die gegenüber dem Schulleiter ausgesprochene Kündigung vom 03.06.2020 …
Nicht zugelassene Plomben: Können die Heizkosten gekürzt werden?
Wurden nicht zugelassene Plomben an Heizkostenverteilern verwendet, so kann dies zu einer Kürzung der Heizkostenabrechnung führen. Der Einsatz nicht zugelassener Plomben ist verboten, es dürfen nur Plomben verwendet werden, die entspr. § 5 Heizkostenverordnung zugelassen sind. Nach § 12 Heizkostenverordnung …
Anfechtung eines WEG-Beschlusses über Vermessung des Grenzverlaufs
Anfechtung eines WEG-Beschlusses über Vermessung des Grenzverlaufs Vorliegend wurde über den Beschluss der Eigentümerversammlung über die Vermessung des Grenzverlaufs „zu Lasten“ eines Wohnungseigentümers gestritten. Hintergrund war, dass die Kläger ein angrenzendes Grundstück der Kirche angepachtet haben und dabei einen Neubau …
Untersagungs- und Schließungsregelungen während der Corona-Pandemie für Hotelbetriebe
Die Antragstellerin, die zu einer Hotelgruppe unter einer Muttergesellschaft mit mehr als 60 Hotels und Resorts (davon 34 Eigenbetriebe) in Deutschland gehört, wendet sich als Betreiberin eines im Land Brandenburg gelegenen Hotels mit 307 Zimmern, 14 Veranstaltungsräumen für bis zu …
Online Auktionen: Wie kommt das Geschäft (der Kaufvertrag) zustande?
Verträge – auch Kaufverträge – werden durch Angebot und Annahme abgeschlossen. Bei einer Auktion (Versteigerung) ist das Gebot der Antrag des Bieters, der Zuschlag die Annahmeerklärung des Versteigerers. Während bei der klassischen Versteigerung der Zuschlag vom Auktionator erteilt wird, geschieht …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Mai 2021
Im Zuge der Frühjahrsbelebung liegt die Zahl der Arbeitslosen im Mai 2021 mit 2.687.000 um 84.000 niedriger als im Vormonat. Saisonbereinigt ist sie um 15.000 gesunken. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 5,9 Prozent. Im Vergleich zum Mai des …
Kein Absehen von Regelfahrverbot wegen ärztlicher Tätigkeit in Notaufnahme
Allein die mit nächtlicher Rufbereitschaft an Wochenenden und im Urlaub verbundene leitende ärztliche Funktion in der zentralen Notaufnahme eines Klinikums mit Schwerpunktversorgung rechtfertigt ein Absehen von einem bußgeldrechtlichen Regelfahrverbot oder sonstige Fahrverbotsprivilegierungen als im „überwiegenden öffentlichen Interesse“ liegend auch dann …
Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherdarlehensverträgen
Einem Verbraucher, der ein Darlehen in Fremdwährung aufgenommen hat und dem die Missbräuchlichkeit einer Klausel des Darlehensvertrags nicht bewusst ist, kann für die Rückerstattung der aufgrund dieser Klausel gezahlten Beträge keine Verjährungsfrist entgegengehalten werden. Die Information, die der Darlehensgeber dem …
Der Streit um die Betriebsratswahl – und die Beschwerdebefugnis des Betriebsrats
Die Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren folgt der Beteiligungsbefugnis. Rechtsbeschwerdebefugt ist nur, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Verfahren beteiligt ist1. Das ist eine Person oder Stelle, die durch die zu erwartende Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen wird. …
Stornierung bei erwartbarer Reisewarnung: Veranstalter darf Stornogebühren berechnen
Im vorliegenden Fall hatte ein Pauschalreisender wegen einer Reisewarnung im Rahmen der Corona-Pandemie seinen Rücktritt erklärt. Der Reisende hatte hier im Juni 2020 eine Pauschalreise für September 2020 nach Spanien gebucht. Kurz vor Reisebeginn wurde dann eine Reisewarnung ausgesprochen und …
Beherbergungsverbot für touristische Zwecke
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Säch-sische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) vom 4. Mai 2021 …
Verweigerung eines Impftermins für einen Rechtsanwalt in Nordrhein-Westfalen
Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, über den Antrag des Antragstellers vom 5. Mai 2021 auf Erhalt einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 mit einem mRNA-Impfstoff im Impfzentrum der Antragsgegnerin unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts bis …
Vergütung und Aufwendungsersatz eines Verfahrenspflegers für Beschwerdeinstanz
Die Entscheidung über Vergütung und Aufwendungsersatz eines Verfahrenspflegers stellt eine selbständig anfechtbare Nebenentscheidung dar, bei der der Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde nicht entgegensteht, dass es sich bei der Hauptsache um ein Eilverfahren im Sinne des § 70 Abs. 4 FamFG handelt. …
Pandemiebedingte Beschränkungen sind ein Reisemangel
Eine Reisepreisminderung nach § 651 m BGB ergibt sich bereits aus pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen im Hotelbetrieb, weil ungezwungene soziale Interaktion mit anderen Reisenden Teil der Erholungsfunktion des Urlaubs ist. Die Höhe der Minderung ist dabei zu differenzieren danach, ob für den …
Verrechnung von Kindergeld mit Sozialhilfe
Die Familienkassen dürfen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: Jobcenter) bei der Kindergeldauszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Mutter von vier minderjährigen Kindern. Sie …
Kein Kinderschutzverfahrens wegen Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen!
Mit Schriftsatz vom 12.05.2021 regten die Eltern beim Familiengericht Bad Liebenwerda an, ein Verfahren nach § 1666 BGB einzuleiten. Das Wohl ihrer beiden Kinder sei derzeit nachhaltig gefährdet, weil sie verpflichtet sind, in der Schule eine Gesichtsmaske zu tragen, einen …
Streit nach Online-Kauf: „Schwuchtel“ und „Pussy“ sind als Formalbeleidigung strafbar
Die Bezeichnung eines Mannes als „Schwuchtel“ und „Pussy“ ist nach § 185 StGB strafbar. In dem vom Amtsgericht entschiedenen Fall kam es zwischen dem Angeklagten und dem Geschädigten zum Streit über die Lieferung und Mangelfreiheit einer vom Angeklagten online verkauften …
Maskenpflicht auf dem Schulgelände
Ohne Erfolg wendet sich die Beschwerde gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, der sinngemäße Antrag, in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 VwGO festzustellen, dass der Widerspruch der Antragstellerinnen aufschiebende Wirkung habe, sei unzulässig, weil es sich bei dem Schreiben …
Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels verstößt voraussichtlich gegen Art. 3 Abs. 1 GG
Die Differenzierung in § 2 Abs. 1 der Corona-Landesverordnung M-V vom 28.11.2020, zuletzt geändert durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-LVO M-V und zur Änderung der 2. SARS-COV-2-Quarantäneverordnung vom 09.03.2021 verstößt voraussichtlich …
Inkassounternehmen darf keine Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos geltend machen
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage eines Inkassounternehmens abgewiesen. Diesem war die Auflage erteilt worden, im Rahmen seiner Inkassotätigkeit gegenüber den Schuldnern seiner Auftraggeber keine pauschalen Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos mehr geltend zu machen. …
Sittenwidrigkeit eines nachträglich geschlossenen Ehevertrages
Dass ein Ehevertrag erst mehrere Monate nach der Heirat geschlossen wird, steht dessen Beurteilung als sittenwidrig aufgrund einer Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände nicht grundsätzlich entgegen. Hierzu führte das Gericht aus: Die gesetzlichen Regelungen über nachehelichen Unterhalt, Zugewinn- und Versorgungsausgleich unterliegen grundsätzlich …
Übertragung von Rechten und Pflichten aus Taxikonzessionen bei Unzuverlässigkeit des Inhabers
Die Genehmigung der Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Taxikonzession setzt nicht die Zuverlässigkeit des bisherigen Inhabers voraus, wohl aber, dass die Konzession zum Zeitpunkt der Übertragung noch besteht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2016 …
Erforderlichkeit einer Qurantäne
Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 3. InfSchMV sind Personen, die Kenntnis davon erlangen, dass eine bei ihnen mittels eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests vorgenommene Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ein positives Ergebnis aufweist, vorbehaltlich des § 7 …
Wechselpflicht zu billigerem Mietwagenanbieter?
Es besteht keine Verpflichtung eines Unfallgeschädigten, der während der Reparatur einen Ersatzwagen zu einem Tagestarif von 100 € angemietet hat, den Anbieter zu wechseln, wenn die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers einen günstigeren Mietwagentarif (50 €) bei einem örtlichen Anbieter nachweist, der …
Zurückverweisung eines familiengerichtlichen Verfahrens an das zuständige Amtsgericht
Gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG hat der Senat nach der Anhörung des Antragstellers die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs von Amts wegen auszusprechen. Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO …
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung am Sitzplatz während einer Klausur
Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm die Teilnahme an einer Klausur zu ermöglichen, ohne am Sitzplatz eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung tragen zu müssen. Der Antragsteller studiert an der Antragsgegnerin im 7. Semester (3. Klinisches Semester) im Studiengang Humanmedizin. Er …
Schülerbeförderungskosten zur nächstgelegenen Schule
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage der Eltern eines Schülers, der aufgrund von Fehlverhalten von der für ihn nächstgelegenen weiterführenden Schule verwiesen worden ist, auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten zu einer anderen weiterführenden Schule abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Unklare Namensführung der Eltern und der Geburtsnamen des Kindes
Die Bestimmung des Geburtsnamens nach § 1617b Abs. 1 BGB richtet sich auf den vom Elternteil, dessen Name dem Kind erteilt werden soll, rechtmäßig zu führenden Namen. Wenn dieser nicht dem tatsächlich geführten und im Personenstandsregister eingetragenen Namen entspricht, steht …
Sondernutzungsrecht per WEG-Beschluss?
Sondernutzungsrechte können nicht durch Beschluss der WEG begründet werden. Somit sind entsprechende Beschlüsse nichtig – auch dann, wenn diese bereits vor über 30 Jahren gefasst wurden. Aus diesem Grund musste im zu entscheidenden Fall ein Eigentümer einen Kellerraum, der 1978 …
Bauarbeiten im Hotel: Hat der Reisende trotz vorbehaltlosem Reiseantritt bei Mangelkenntnis ein Minderungsrecht?
Werden dem Reisenden vor Reiseantritt durch den Reiseveranstalter in Erfüllung seiner Informationspflicht Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit der Reise bekannt gegeben, so muss er sich die Geltendmachung von Rechten wegen dieser Abweichungen vor Reiseantritt vorbehalten. Voraussetzung ist indes, dass der …
Flugabbruch nach dem Start: Annullierung?
Auch dann, wenn ein Flug nach dem Start abgebrochen wurde, liegt eine Annullierung des Fluges vor. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach der Rückkehr der Maschine der Beklagten nach Bangkok wegen eines Turbinenschadens circa 2 1/2 Stunden nach …
Testobliegenheit beim Zutritt zu Einzelhandelsbetrieben während der Corona-Pandemie
Der zuletzt sinngemäß gestellte Antrag, § 10 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung …
Mehrfach befristeter Arbeitsvertrag nicht ohne Sachgrund
1. Bei der nochmaligen befristeten Verlängerung des Arbeitsverhältnisses eines bereits langjährig befristet beschäftigten Arbeitnehmers zur Vertretung muß der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Vertragsschlusses konkrete Anhaltspunkte für die Prognose haben, der Beschäftigungsbedarf für den befristet tätigen Mitarbeiter werde entfallen. 2. Anzahl …
Wohnungseigentümerbeschluss: Genehmigung der Jahresabrechnung als konkludente Entlastung des Verwalters?
Die Frage, ob eine Genehmigung der Jahresabrechnung zugleich auch konkludent eine Entlastung des Verwalters bedeutet, ist eine Frage des Auslegung des jeweiligen Beschlusses. Bei der Entlastung des Verwalters und der Genehmigung der Jahresabrechnung handelt es sich keineswegs um zwingend miteinander …
Wohnraummietrecht kann auch auf Geschäftsraummietverträge angewendet werden
Eine entsprechende Anwendung des Wohnraummietrecht auf Geschäftsraummietverträge kann auch konkludent vereinbart werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein bürgerlich-rechtlicher Verein hatte ein Objekt gemietet, um dort Vereinsmitglieder zu Wohnzwecken unterbringen zu können. Der Mietvertrag war daher als Wohnraummietvertrag …
Flugverspätung wegen Beschädigung bei der Abfertigung
Im zu entscheidenden Fall war es zu einer erheblichen Flugverspätung gekommen, weil das Flugzeug durch die Fahrgasttreppe beschädigt wurde. Diese Beschädigung ist die Realisierung eines Risikos, das dem Verantwortungsbereich des Luftfahrtunternehmens zuzuordnen ist. Der Verantwortliche für das Treppenfahrzeug ist in …
Einzelvertragliche Altersgrenze
Bei einer einzelvertraglich vereinbarten Altersgrenze handelt es sich um die kalendermäßige Befristung des Arbeitsverhältnisses, die zu ihrer Wirksamkeit eines sachlichen Grundes bedarf. Dieser folgt nicht bereits aus der Regelung in § 41 Abs 4 Satz 2 SGB VI a.F.. Hierzu …
Eilantrag gegen Absonderungsanordnung erfolgreich
Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines noch zu erhebenden Widerspruchs gegen die Absonderungsanordnung des Antragsgegners vom 27. April 2021 anzuordnen, ist im Hinblick auf die gemäß §§ 28 Abs. 1 und 3, 28a i. V. m. § …
Wirksamkeit einer Befristungsabrede
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31. Januar 1998. Die Klägerin war seit dem 17. Juni 1992 aufgrund von neun befristeten Arbeitsverträgen bei der Beklagten als Verwaltungsangestellte beschäftigt. Nach den schriftlichen Arbeitsverträgen bestimmte sich das …
Keine vorläufige Aussetzung des Vollzugs der Coronabetreuungsverordnung
Der sinngemäße Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von § 1 Abs. 2a, 2b und 2e der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur vom 21. Mai 2021 (GV. NRW. 2021 S. …
Betriebskosten-Streit um Wartungskosten, Allgemeinstrom sowie Notdienst- und Concierge-Kosten
Im vorliegenden Fall stritten Mieter und Vermieter um einige Positionen der Betriebskostenabrechnung. Hierzu entschied das in der Sache befasste Gericht: Die Kostenposition „Wartungskosten“ war so nicht umlagefähig, da nicht erkennbar war, um was für Wartungskosten es sich handeln sollte. Im …
Sparmaßnahme zulasten älterer Arbeitnehmer
Werden Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors, die unter bestimmten Voraussetzungen dem System der Arbeitskräftereserve unterstellt, so verstößt dies nicht gegen das Unionsrecht. Mit der durch dieses System geschaffenen Ungleichbehandlung wegen des Alters wird ein rechtmäßiges beschäftigungspolitisches Ziel verfolgt, und die Mittel …
Eilantrag eines Personal Trainers gegen Schließungsverfügung erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Bremen hat dem Eilantrag eines Personal Trainers, der in Bremen zwei Sportstudios betreibt, stattgegeben. Nach der aktuell geltenden Coronaverordnung des Landes Bremen werden bis zum 21.06.2021 u.a. Fitnessstudios und Studios für Elektrostimulationstraining für den Publikumsverkehr geschlossen. Betreiber von …
Beschwerde gegen Entscheidung zum Wechselunterricht
Die Beschwerde des Antragsgegners, über die im Einverständnis der Beteiligten der Vorsitzende des Senats als Berichterstatter entsprechend § 87a Abs. 2 und 3 VwGO entscheidet, ist nach § 146 Abs. 1 VwGO zulässig und begründet. Aus den in der Beschwerdegründung …
Befristungsabrede zur Vertretung
Vereinbart der Arbeitgeber mit einem zur Vertretung eingestellten Arbeitnehmer, dass das Arbeitsverhältnis mit der Wiederaufnahme der Arbeit durch den vertretenen Mitarbeiter enden soll, so liegt hierin in aller Regel nicht zugleich die Vereinbarung, dass das Arbeitsverhältnis auch dann enden soll, …
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen
Die Antragsteller zu 1. und 2. und ihr Sohn, der Antragsteller zu 3., leben in Brandenburg; der Antragsteller zu 3. besucht dort die erste Klasse der Grundschule. Die Antragsteller begehren einstweiligen Rechtsschutz gegen § 17 Abs. 1 der Siebten Verordnung …