Das von einem geschäftsunfähigen Betreuten getätigte Geschäft des täglichen Lebens wird, auch wenn die übrigen Voraussetzungen gegeben wären, in keinem Fall wirksam, wenn es zu einer erheblichen Gefährdung der Person oder des Vermögens des Betreuten führen würde. Dies ist etwa …
Monat: Mai 2020
Privat motivierter Angriff auf dem Arbeitsweg ist kein Arbeitsunfall
Wird ein zu Körperschäden führender überfallartiger Angriff vom Versicherten dadurch veranlasst, dass er nach Beendigung seiner Fahrt mit dem Pkw vom Betrieb nach Hause einen anderen Verkehrsteilnehmer auf dessen vorheriges Fehlverhalten anspricht, liegt kein Arbeitsunfall vor. Hierzu führte das Gericht …
Hin- und Rückflug verspätet: Reisepreisminderung um 60% möglich
Im vorliegenden Fall war es zu einer Verspätung des Hinflugs um etwa zehn Stunden und weiterhin zu einer Verspätung des Rückflugs um ca. 8 Stunden gekommen. Dies ist selbst bei Zugrundelegung eines hinnehmbaren Zeitraums von vier Stunden nicht als Reisemangel …
Bestimmung des für eine Klage auf Ausgleichszahlung wegen eines verspäteten Fluges zuständigen Gerichts
Art. 7 Nr. 5 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass ein Gericht …
Wie werden Steuervorteil und –nachteil ausgeglichen?
Der Unterhaltsempfänger muss dem – für ihn ja zunächst nachteiligen – Realsplitting nur zustimmen, wenn sich der Unterhaltsschuldner zum Ausgleich der entstehenden Nachteile verpflichtet. Dabei wird es sich normalerweise um eine zusätzliche Steuerbelastung handeln; aber auch andere negative Auswirkungen sind …
Mahlzeitengestellung auch bei finanzieller Beteiligung durch den Arbeitnehmer
Der Umstand, dass der Arbeitnehmer die Lebensmittel durch Zwischenschaltung eines Vereins selbst bezahlt, schließt eine Mahlzeitengestellung nicht aus. Nach § 9 Abs. 4a Sätze 1 bis 3 EStG sind Mehraufwendungen eines Arbeitnehmers für die Verpflegung durch Ansatz der in Satz …
Entschädigung bei Flugverspätungen und Anschlussflügen
Ist es zu einer Flugverspätung gekommen, so bemisst sich die EU-Ausgleichszahlung bei Flugverbindungen mit Anschlussflügen nach der Gesamtstrecke und nicht allein nach dem Flug, bei dem es zur Verspätung gekommen ist. Der Begriff „Entfernung“ im Art. 7 Abs. 1 VO …
EU-Ausgleichszahlung ist vom ausführenden Luftfahrtunternehmen zu verlangen!
Anspruchsgegner des EU-Ausgleichsanspruchs gem. Art. 7 der EG Verordnung Nr. 261/2004 (im Folgenden VO) ausschließlich das sogenannte ausführende Luftfahrtunternehmen. Nach der Legaldefinition in Art. 2 Buchst. b der VO ist ausführendes Luftfahrtunternehmen das Luftfahrtunternehmen, das im Rahmen eines Vertrags mit …
Was ist das begrenzte Realsplitting?
Bei getrennter Veranlagung können Unterhaltsleistungen an den Ehegatten bis zum Betrag von 13.805 EUR jährlich vom Unterhaltspflichtigen in seiner Einkommensteuererklärung als Sonderausgaben geltend gemacht werden, was bei ihm zu einer Steuerentlastung führt. Die Unterhaltsleistung braucht im Übrigen nicht unbedingt eine …
Heimarbeitsverhältnis: Entgeltsicherung und Urlaubsabgeltung
Der Entgeltsicherungsanspruch nach § 29 Abs. 8 HAG greift im ungekündigten Heimarbeitsverhältnis über die fiktive ordentliche Kündigungsfrist hinaus nicht wiederholt ein. Die Entgeltsicherungsansprüche nach § 29 Abs. 7 und Abs. 8 HAG werden nicht kumulativ, sondern nur alternativ einmalig ausgelöst. …
Feuchtigkeit im Keller als Sachmangel?
Nach der Rechtsprechung des Senats begründet bei Häusern, die zu einer Zeit errichtet wurden, als Kellerabdichtungen noch nicht üblich waren, nicht jede Feuchtigkeit im Keller einen Sachmangel. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an, namentlich darauf, ob das …
Schrittgeschwindigkeit in der Spielstraße
Der Begriff der Schrittgeschwindigkeit genügt ungeachtet der hierzu in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen unterschiedlichen Auffassungen grundsätzlich dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG. Die derzeit gegebene Uneinheitlichkeit in der obergerichtlichen Rechtsprechung, in welcher der Begriff der Schrittgeschwindigkeit teilweise bzw. …
Wartepflicht bei Unfall ohne Fremdschaden
Im vorliegenden Fall stritten Versicherungsnehmer und die Versicherung um die Schadensregulierung nach einem Unfall ohne Fremdschaden. Die Fahrerin hatte nach einem Zusammenstoß mit einer Leitplanke, der zum wirtschaftlichen Totalschaden des Fahrzeugs führte, nicht am Unfallort gewartet, da kein Schaden an …
Testamentsauslegung bei Anordnung der Vorerbschaft
Allein aus dem Umstand, dass der Erblasser neben einem eigenen Kind auch das Kind des zweiten Ehegatten zum Nacherben bestimmt hat, lässt sich nicht der sichere Schluss auf eine Befreiung des zum Vorerben bestimmten anderen Ehegatten von den gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen …
Welche Rechte hat der Mieter, wenn der Vermieter zu spät abrechnet?
Gemäß § 556 Abs. 3 S. 2 BGB hat der Vermieter dem Mieter die Abrechnung über die Nebenkosten spätestens bis zum Ablauf des 12. Monates nach Ablauf der Abrechnungsperiode mitzuteilen. Der Abrechnungszeitraum ergibt sich entweder aus dem Mietvertrag oder aus …
Voraussetzung einer geschlossenen Unterbringung bei psychischer Krankheit
Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen …
Abrechnung nach Wohnfläche statt nach Verbrauch: Kürzung des Abrechnungsbetrags um 15%
Die Frage, ob eine Abrechnung bezüglich der nach einheitlichem Umlageschlüssel abgerechneten Kosten für Wasser, Abwasser und Entwässerung aus formellen Gründen unwirksam ist, wenn sie in einer Position zusammengefasst ist, ist nicht grundsätzlicher Natur. Sie lässt sich vielmehr anhand der Rechtsprechung …
Betreuungsentscheidung: Beschwerdebefugnis einer erstinstanzlich nicht hinzugezogener Vertrauensperson?
Eine im ersten Rechtszug nicht hinzugezogene Vertrauensperson kann durch Einlegung einer Beschwerde gegen die getroffene Betreuungsentscheidung keine Überprüfung der getroffenen Sachentscheidung durch das Beschwerdegericht erzwingen. Hierzu führte das Gericht aus: Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene …
Vorfahrtsverzicht an einer Kreuzung
Von einem Vorfahrtsverzicht ist nur auszugehen, wenn der Berechtigte den Verzichtswillen in unmissverständlicher Weise zum Ausdruck bringt. Allein aus dem Umstand, dass der Berechtigte an der Kreuzung abgestoppt hat, lässt sich kein Vorfahrtsverzicht ableiten, zumindest wenn dies auf dem Umstand …
Mögliche Betreuungsanordnung in allen Angelegenheiten und die Verfahrenspflegerbestellung
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten (Totalbetreuung) als möglich erscheinen lässt. Hierzu führte das …
Insolvenzversicherung
Jeder Reiseveranstalter ist verpflichtet, eine Versicherung abzuschließen, die den Reisenden vom Risiko der Insolvenz des Veranstalters weitgehend entlastet (§§ 651r und 651w BGB). Ausnahmen hiervon bestehen seit der EU-weiten Harmonisierung nicht mehr. Auch inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts, die …
Kürzung der laufenden Altersversorgung und der Versorgungsausgleich
Nach § 33 Abs. 3 VersAusglG ist die Kürzung in Höhe des Unterhaltsanspruchs auszusetzen, höchstens jedoch in Höhe der Differenz der beiderseitigen Ausgleichswerte aus den Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung, aus denen der Antragsteller eine laufende Versorgung bezieht. Da der titulierte …
Corona – und die Schließung von Restaurants
Die durch die Corona-Verordnung angeordnete Schließung von Gaststätten ist verhältnismäßig und zumutbar. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und den Eilantrag einer Betreiberin von Restaurants gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung abgelehnt. Die Antragstellerin hält die …
Die geplante Auswertung von Krankenversicherungsdaten
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung des Vollzugs der durch Art. 1 des Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation vom 09.12 2019 1 in das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch eingefügten § 68a Abs. 5 und §§ …
Die gestrichene Deputatkohle
Es verletzt nicht das Grundrecht auf Schutz des Eigentums (Art. 14 GG), wenn Betriebsrentner aufgrund einer Änderung von Tarifverträgen statt einer Sachleistung in Form der „Deputatkohle“ als Ertrag aus der betrieblichen Altersversorgung eine Geldleistung als „Energiebeihilfe“ erhalten sollten. Das Bundesverfassungsgericht …
Die Finanzierung des Gebrauchtwagenkaufs – und die unionsrechtswidrige Muster-Widerrufsbelehrung
Die einen Gebrauchtwagenkauf finanzierende Bank hat den Käufer hinreichend klar und verständlich über das ihm nach § 495 BGB zukommende Widerrufsrecht unterrichtet, wenn sie sich auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB a.F. (d.h. …
Corona – und die Glaubensausübung in Kirche, Synagoge und Moschee
Das Verbot von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung des Infektionsgeschehens ist eine notwendige Schutzmaßnahme. So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages entschieden und den Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung …
Verschmelzung im Konzern – und die Grunderwerbsteuerbefreiung
§ 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Das herrschende Unternehmen muss nicht Unternehmer i.S. des UStG sein. Dies entschied der Bundesfinanzhof nun in Umsetzung einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Der Bundesfinanzhof …
Der Papierabfall eines malenden Künstlers
Auch wenn ein Künstler Papiere aussortiert und in die Papiertonne geworfen hat, bleibt er Eigentümer. Das Mitnehmen der Papiere ist Diebstahl. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einen Angeklagten wegen Diebstahl von Kunstwerken des …
Verkaufsflächenregelung in Bayern – und der Gleichheitsgrundsatz
Die Untersagung des Betriebes für Einzelhandelsgeschäfte gemäß § 2 Abs. 4 und 5 der 2.BaylfSMV ist mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall den …
Widerrufsinformation bei einen grundpfandrechtlich besicherten Darlehen
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Verweis in der Widerrufsinformation auf § 492 Abs. 2 BGB in Kombination mit der beispielhaften Aufzählung von Pflichtangaben nach den Maßstäben des nationalen Rechts (Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB) klar und …
Der Kampf gegen die 800 m² – Regelung
Die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg und die Entscheidung, die Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen schrittweise vorzunehmen und dabei zunächst kleinere Geschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 m² wieder zu öffnen, ist rechtmäßig. So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in den hier vorliegenden …
Corona-Krise: Muss die Restzahlung für die Reise noch geleistet werden?
Für viele Reisende werden die Restzahlungen für den Sommerurlaub fällig. Doch ob die Reise überhaupt stattfinden wird, ist bislang nicht sicher. Soll hier überhaupt noch eine Zahlung an den Veranstalter getätigt werden? Zunächst einmal gilt, dass geschlossene Verträge einzuhalten sind …
Schließung des Einzelhandels auf einer Fläche von mehr als 800m² Verkaufsfläche
Der Antrag, durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO die Schließungsanordnung in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 in Verbindung mit § 3 Nr. 7 der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit …
Ausnahme von dem Versammlungsverbot in der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung?
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies …
Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung in Bremen
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies …
Kündigungsschutzklage im Zusammenhang mit sog. VW-Dieselaffäre
In dem Rechtsstreit des ehemaligen Hauptabteilungsleiters und Leiters Dieselmotorenentwicklung gegen die Volkswagen AG wurde die mündliche Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Braunschweig fortgesetzt. In dem Rechtsstreit ist ein Urteil ergangen. Während der Kläger die Feststellung der Unwirksamkeit einer fristlos, hilfsweise fristgemäß …
Abflammen von Unkraut mit Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig
Im vorliegenden Fall wollte der spätere Kläger, der für sein Wohngebäude eine Versicherung u.a. gegen Feuerschäden unterhielt, im Sommer 2015 auf einer gepflasterten Fläche vor seinem Grundstück Reinigungsarbeiten durchführen. Er hatte seinen Auszubildenden angewiesen, ihm vorauszugehen und das in den …
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Verbot einer Versammlung abgelehnt
Der Antragsteller begehrt im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde einstweiligen Rechtsschutz gegen das Verbot einer Versammlung, die heute, am 1. Mai 2020 von 13 Uhr bis 14:30 Uhr, stattfinden soll. Das Thema der Versammlung lautet: „Der 1. Mai bleibt unser Tag!“. Der …
§ 7 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung zum Teil mit Sächsischer Verfassung unvereinbar
Im Wege der einstweiligen Anordnung wird vorläufig festgestellt, dass § 7 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 …
Keine Demonstration mit bis zu 200 Teilnehmenden
Eine Kundgebung nebst anschließendem Aufzug durch Neukölln mit bis zu 200 Teilnehmenden muss unterbleiben. Nach der so genannten SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung dürften öffentliche Versammlungen grundsätzlich nicht stattfinden. Ausnahmen hiervon sehe die Verordnung derzeit nur für ortsfeste öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel von …
Autokorso mit 20 Teilnehmenden darf stattfinden
Ein für den 1. Mai 2020 geplanter Autokorso von Neukölln nach Grunewald bestehend aus acht Autos mit maximal 20 Teilnehmenden darf stattfinden. Nach der so genannten SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung dürften öffentliche Versammlungen grundsätzlich nicht stattfinden. Ausnahmen hiervon sehe die Verordnung derzeit nur …
Schließung des Einzelhandels auf einer Fläche von mehr als 800m² Verkaufsfläche: Vorläufiger Rechtsschutz?
Der Antrag, durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO die Schließungsanordnung in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 in Verbindung mit § 3 Nr. 7 der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit …
Schließung des Einzelhandels auf einer Fläche von mehr als 800m² Verkaufsfläche
Der Antrag, durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO die Schließungsanordnung in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 in Verbindung mit § 3 Nr. 7 der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit …
Flächenbeschränkung für Möbel- und Einrichtungshäuser: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung
Der von den Antragstellerinnen sinngemäß gestellte Normenkontrolleilantrag, die Schließungsanordnung aus § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 in Verbindung mit § 3 Nr. 7 Halbsatz 1 der (4.) Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17. …
Ausgangsbeschränkungen und weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus
Der in … ansässige Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die in Bayern seit dem 21. März 2020 geltenden Ausgangsbeschränkungen. Mit Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20. März 2020 – Aktenzeichen: Z6a-G8000-220/122-98 – wird …
Verfassungsbeschwerde gegen Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung nicht zur Entscheidung angenommen
Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner – mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen – Verfassungsbeschwerde bei verständiger Würdigung seines Rechtsschutzbegehrens gegen § 5 Abs. 1, Abs. 2 und § 2 Abs. 2 Satz 1, Satz 3 der …
Präsenzunterricht für Viertklässler in Niedersachsen findet ab Mai statt
Für Schüler im 4. Grundschuljahrgang wird ab dem 04.05.2020 der Präsenzunterricht in Niedersachsen wieder aufgenommen. Antragstellerin war eine Schülerin, die in einer niedersächsischen Gemeinde die 4. Klasse einer Grundschule besucht. Vertreten durch ihre Eltern wandte sie sich mit einem Normenkontrolleilantrag …
Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen derzeit rechtmäßig
Die Verpflichtung, im öffentlichen Raum unter bestimmten Voraussetzungen eine einfache Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Die vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erlassene Corona-Schutzverordnung sieht vor, dass seit dem 27.04.2020 in bestimmten sozialen …
Autowäsche – was ist erlaubt?
Nicht jeder möchte sein Auto in einer Autowaschanlage waschen. Nicht zuletzt ist dies schlichtweg eine Kostenfrage. Doch ist es überhaupt erlaubt, sein Fahrzeug selber zu waschen? Diese scheinbar banale Frage lässt sich aus juristischer Sicht gar nicht so direkt beantworten. …