NRW-Soforthilfe wegen Corona: Keine Entscheidung im Eilverfahren bei privater Existenzgefährdung

Viele Unternehmer und auch Solo-Selbständige haben in Nordrhein-Westfalen Zuschüsse im Rahmen der sogenannten Corona-Soforthilfe erhalten. Manche aber auch nicht. Das Verwaltungsgericht Köln hat nun im Rahmen eines Eilverfahrens festgestellt, dass im gerichtlichen Eilverfahren die NRW-Soforthilfe 2020 nicht gewährt werden, wenn der Antragsteller nicht glaubhaft macht, dass ohne die Zahlung eine Existenzgefährdung seines Unternehmens vorliegen würde, […]

Geschlossene Gatstätten

In Gastronomiebetrieben kommen Menschen häufig zusammen, um in „geselliger Runde“ Speisen und Getränke zu sich zu nehmen. Gerade in Anbetracht dieser sozialen Bedeutung von Gaststätten erscheine die vorübergehende Schließung dieser Einrichtungen als ni…

Demonstration in Münster

Bei einer Versammlung mit Einhaltung bestimmter Auflagen und Teilnehmergrenzung sind keine infektionsschutzrechtlichen Umstände ersichtlich, welche eine Ablehnung der Ausnahmebewilligung und mithin einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Versam…