Das VG Schleswig hat im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass der Betreiberin eines Tattoostudios das Erbringen der Dienstleistung des Tätowierens außerhalb des Gesichtsbereichs nicht untersagt ist. Das VG Schleswig hat entschieden, dass die SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung von Schleswig-Holstein in Verbindung …
Tag: 8. Mai 2020
Corona-Pandemie: Tattoo-Stechen wieder erlaubt
Das VG Schleswig hat im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass der Betreiberin eines Tattoostudios das Erbringen der Dienstleistung des Tätowierens außerhalb des Gesichtsbereichs nicht untersagt ist. Das VG Schleswig hat entschieden, dass die SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung von Schleswig-Holstein in Verbindung …
Antrag eine Außen-Tennisanlage zu öffnen und zu betreiben verworfen
Der Antrag, im Sinne des § 47 Abs. 6 VwGO einstweilig anzuordnen, dass der Antragsteller befugt ist, seine Außen-Tennisanlage, zu öffnen und zu betreiben, mit der Maßgabe, dass die Umkleide und Duschräume sowie die Aufenthaltsbereiche (Pavillons) ungenutzt bleiben, auf den …
Antrag eine Außen-Tennisanlage zu öffnen und zu betreiben verworfen
Der Antrag, im Sinne des § 47 Abs. 6 VwGO einstweilig anzuordnen, dass der Antragsteller befugt ist, seine Außen-Tennisanlage, zu öffnen und zu betreiben, mit der Maßgabe, dass die Umkleide und Duschräume sowie die Aufenthaltsbereiche (Pavillons) ungenutzt bleiben, auf den …
Abfindung mit in den Unterhalt einbezogen…
Haben die Parteien kraft – gegebenenfalls stillschweigender – Vereinbarung eine arbeitsrechtliche Abfindung des Unterhaltsverpflichteten in die Unterhaltsberechnung einbezogen, steht dies einem zusätzlichen güterrechtlichen Ausgleich zugunsten des Unterhaltsberechtigten entgegen (im Anschluß an BGH, 11.12.2002 – Az: XII ZR 27/00). Hierzu führte …
Verbotswidrig innerhalb des 5-m-Abstands im Einmündungs- oder Kreuzungsbereich abgestelltes Fahrzeug darf abgeschleppt werden
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die vom Halter eines abgeschleppten Autos beabsichtigte Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nicht zugelassen. Der Halter des Autos hatte dieses im März 1998 auf einer Straße in Bochum mit einem Abstand von lediglich 2,90 …
Gegenvorstellung gegen Entscheidung über Ablehnungsgesuch?
Die Gegenvorstellung gegen eine Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist nicht statthaft. Das wiederholte Ablehnungsgesuch bei unverändertem Sachverhalt ist rechtsmissbräuchlich. Hierzu führte das Gericht aus: Eine Gegenvorstellung setzt voraus, dass das angerufene Gericht befugt ist, die Entscheidung, gegen …
Videotelefonie am Steuer eines fahrenden Fahrzeugs ist ordnungswidrig
Das Aufstellen eines Smartphones auf dem Armaturenbretts eines fahrenden Kfz und das Betreiben sog. Videotelefonie stellt einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a S. 1 Nr. 2 Buchst. b StVO dar. Hierzu führte das Gericht aus: Die Betroffene hat mit …
Medizinisch indizierte Ehescheidung – Kosten sind keine außergewöhnliche Belastung
Im vorliegenden Fall gab ein Steuerpflichtiger an, ihm sei ärztlich zur Bekämpfung eigener Depressionen zur Ehescheidung geraten worden. Ihm sei neben Antidepressiva die Ehescheidung sozusagen als Medikament verordnet worden. Ohne die Scheidung wäre er nicht mehr in der Lage gewesen, …
Herstellung von pornografischen Videoclips und deren Vermarktung aus der Wohnung: Kündigungsgrund?
Die Parteien streiten über den Fortbestand eines Mietvertrags über Wohnraum. Laut Mietvertrag erfolgte die Nutzung „zur ausschließlichen Nutzung als Wohnraum“. Wie von Anfang an geplant nutzten die Mieter die angemietete Wohnung zum Dreh von pornografischen Videoclips, die von ihnen aus …
Wegfall der Unternehmensidentität – und der abgekürzte gewerbesteuerliche Erhebungszeitraum
Fällt die Unternehmensidentität und damit die sachliche Gewerbesteuerpflicht während des Kalenderjahrs weg, ist der Gewerbesteuermessbetrag für einen abgekürzten Erhebungszeitraum festzusetzen. Ob der bisherige Gewerbebetrieb eingestellt und (ggf.) ein neuer Gewerbebetrieb in Gang gesetzt wird, bestimmt sich danach, ob der „bisherige“ …
Einkaufen mit Maske
Beim Einkaufen und im Öffentlichen Personennahverkehr eine „Mund-Nasen-Bedeckung“ tragen zu müssen ist rechtmäßig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag einer Frau abgelehnt, die sich damit gegen die sog. „Maskenpflicht“ unter anderem in …
BTM-Delikte – und die Urteilsformel
Die ausdrückliche Bezeichnung des Handeltreibens als „unerlaubt“ im Schuldspruch ist entbehrlich, da Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz ausschließlich den unerlaubten Umgang mit Betäubungsmitteln betreffen 1. Darüber hinaus bedarf es beim bewaffneten Handeltreiben nicht des Zusatzes „in nicht geringer Menge“, denn der …
Herstellung und teilweise Veräußerung eines Mehrfamilienhauses – und der Schuldzinsenabzug
Die anteilige Zuordnung von Darlehen zu den Herstellungskosten eines Gebäudes, das teilweise vermietet und teilweise veräußert werden soll, ist nach denjenigen Kriterien zu beurteilen, die die Rechtsprechung zu anteilig fremdvermieteten und anteilig selbstgenutzten Gebäuden entwickelt hat. Ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen …
Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft
Eine nicht tarifvertraglich gebundener Bauunternehmerin hat wegen der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (hier: vom 03.05.2013 idF vom 03.12 2013 – VTV 2013 II) gegen die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) und die Zusatzversorgungskasse …
Die Pflicht zum Freihalten von Klinikbetten
Die Vorhaltepflicht von Klinikbetten muss mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit gesehen werden. Dabei muss die Abflachung der Neuinfektionsrate und die nur teilweise Auslastung der Klinikbetten berücksichtigt werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Ansbach in dem hier vorliegenden Fall den …
Die Stichtagsregelung im Tarifvertrag
Die Entscheidung der Tarifvertragsparteien, ein geändertes Vergütungssystem erst ab einem bestimmten Stichtag in Kraft zu setzen, ist gerichtlich nur auf Willkür zu überprüfen. Die Beschränkung der stufengleichen Höhergruppierung nach § 17 Abs. 4 TVöD-AT auf Höhergruppierungen, die ab dem 1.03.2017 …
Der Immobilienkredit als Verbraucherdarlehen – und der Verweis in der Widerrufsinformation
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Verweis in der Widerrufsinformation auf § 492 Abs. 2 BGB in Kombination mit der beispielhaften Aufzählung von Pflichtangaben nach den Maßstäben des nationalen Rechts (Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB) klar und …
Vorläufige Schießung von Fitnessstudios im Saarland
Die vorübergehende Schließung von Fitnessstudios ist grundsätzlich geeignet, die Entstehung von Infektionsketten zu vermeiden und ist nicht unverhältnismäßig. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in den hier vorliegenden Fällen die Eilanträge auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 5 Abs. …
Krankheitsunterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahres und der Kindergeldanspruch
Für die Zeit einer Erkrankung während eines Freiwilligendienstes besteht weiterhin Anspruch auf Kindergeld. So hat das Hessische Finanzgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Vaters entschieden, dessen Tochter das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) wegen Krankheit unterbrechen musste. Grundsätzlich ist der …
Mietspiegel Roetgen
Mietspiegel für Roetgen vom 01.01.2020 (PLZ: 52159)…
Corona-Pandemie: Kein Mehrbedarf für Sozialhilfeempfänger wegen Bevorratung
Sozialhilfeempfänger haben keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für die Bevorratung von Lebensmitteln. Die empfohlene (Not-)Bevorratung für 10 bis 14 Tage in Zeiten der Corona-Pandemie führt nicht zu einem unausweichlichen bzw. unabweisbaren Bedarf im Sinne des Sozialhilferechts. Der Entscheidung lag der …
Corona-Pandemie: Kein Mehrbedarf für Sozialhilfeempfänger wegen Bevorratung
Sozialhilfeempfänger haben keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für die Bevorratung von Lebensmitteln. Die empfohlene (Not-)Bevorratung für 10 bis 14 Tage in Zeiten der Corona-Pandemie führt nicht zu einem unausweichlichen bzw. unabweisbaren Bedarf im Sinne des Sozialhilferechts. Der Entscheidung lag der …
Elterngeldreform verabschiedet
Die Corona-Krise hat für viele Eltern Unsicherheiten beim Elterngeld mit sich gebracht. Eltern in systemrelevanten Berufen werden an ihrem Arbeitsplatz dringend benötigt und müssen mehr arbeiten als vorgesehen. Andere wiederum sind freigestellt oder in Kurzarbeit und drohen, während des Elterngeldbezugs …
Elterngeldreform verabschiedet
Die Corona-Krise hat für viele Eltern Unsicherheiten beim Elterngeld mit sich gebracht. Eltern in systemrelevanten Berufen werden an ihrem Arbeitsplatz dringend benötigt und müssen mehr arbeiten als vorgesehen. Andere wiederum sind freigestellt oder in Kurzarbeit und drohen, während des Elterngeldbezugs …
Schulschließungen und schrittweise Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts rechtens
Das Land Berlin durfte die öffentlichen Schulen wegen der Corona-Pandemie vorübergehend schließen. Der Präsenzunterricht darf nunmehr schrittweise wiederaufgenommen werden, wobei nach Klassenstufen differenziert werden kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Land Berlin hatte seine Schulen am 17. …
Schulschließungen und schrittweise Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts rechtens
Das Land Berlin durfte die öffentlichen Schulen wegen der Corona-Pandemie vorübergehend schließen. Der Präsenzunterricht darf nunmehr schrittweise wiederaufgenommen werden, wobei nach Klassenstufen differenziert werden kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Land Berlin hatte seine Schulen am 17. …