Alarmanlage löst ohne Grund aus: Hausbesitzer muss Kosten des Polizeieinsatzes tragen

Wer trägt die Kosten eines Polizeieinsatzes, wenn die Alarmanlage eines Hauses aus unbekannten Gründen ausgelöst wird? Mit dieser Frage musste sich nun das Verwaltungsgericht Koblenz befassen. Was war passiert? Der Kläger und seine Ehefrau bewohnen ein Haus, in dem eine Alarmanlage installiert ist. Während einer Reise des Klägers und seiner Ehefrau reagierte die Alarmanlage reagierte […]

Das Staatsanleihekaufprogramm der EZB — und die Karlsruher ultra-vires-Prüfung

Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (“Public Sector Purchase Programme” – PSPP) stattgegeben. Nach dem Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter haben sowohl die Bundesregierung wie auch der Deutsche Bundestag die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art.20 Abs.