Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er – nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die nach dem Beitritt des betreffenden Mitgliedstaats zur Union …
Monat: Mai 2020
Nicht erfolgter Rückbau von Entspannungsgräben: Schadensersatzanspruch?
Den Eigentümern eines Hausanwesens steht ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zu, die für den Rückbau der im Jahr 1997 auf Betreiben eines französischen Bergbauunternehmens eingebauten „Entspannungsgräben“ entstehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die klagenden Eigentümer eines in …
Abgabe der Vermögensauskunft durch einen Vorsorgebevollmächtigten
Ein nicht prozessfähiger Schuldner kann bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 51 Abs. 3 ZPO auch durch einen Vorsorgebevollmächtigten vertreten werden. Ein Vorsorgebevollmächtigter ist anders als ein gerichtlich bestellter Betreuer nicht verpflichtet, für einen nicht …
EU-Recht – und die Grenzen richterlicher Rechtsauslegung
Die richtlinienkonforme Auslegung eines deutschen Gesetzes entgegen seinem eindeutigen Wortlaut, seinem Sinn und Zweck und der Gesetzgebungsgeschichte überschreitet die Befugnis der Gerichte. Dies gilt auch dann, wenn nur hierdurch den Anforderungen einer unionsrechtlichen Richtlinie bzw. einer entsprechenden Rechtsprechung des Gerichtshofs …
Kostenbeitrag für den Lärmschutzwall – und die Verjährung
Wird in einem Schreiben zum Ausdruck gebracht, dass die Leistungspflicht weiterhin besteht, ist das ein Anerkenntnis. Eine Verjährungsfrist kann vor deren Ablauf durch Anerkenntnis des Anspruchs wirksam unterbrochen werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden …
„Der grüne Punkt“- und die Übernahme durch Remondis
Der Müllentsorger Remondis darf die DSD – Duales System Holding GmbH & Co. KG, die Inhaberin der Marke „Der grüne Punkt“ ist, nicht übernehmen. So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Untersagung der Fusion …
Der entschädigungslose Entzug von Aktien
Der Verlust aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien durch eine Kapitalherabsetzung auf Null samt eines Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung auf der Grundlage eines Insolvenzplans ist in entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § …
Ein fünftes Vollgeschoss – und der Denkmalschutz
Wird ein Kulturdenkmal durch ein Bauvorhaben in seinem Erscheinungsbild beeinträchtigt, müssen die Eigentümerinteressen hinter den Denkmalschutzbelangen zurücktreten. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Baugenehmigung für ein fünftes Vollgeschoss abgewiesen. Im Januar …
Haltungsverbot für Lama, Esel, Pony
Bestehen weiterhin erhebliche Zweifel an einer künftigen beanstandungsfreien Tierhaltung, kann die Wiedergestattung der Tierhaltung abgelehnt werden. So hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall einer Klage entschieden, mit der ein Tierhaltungsverbot aufgehoben werden sollte. In der Vergangenheit hielt …
Die grundbesitzverwaltende Kapitalgesellschaft – und die Gewerbeertragskürzung bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
Eine der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags entgegenstehende schädliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass diese einer von mehreren auf dem vermieteten Grundstück ausgeübten gewerblichen Tätigkeiten dienen. Für die Frage, ob ein Nebengeschäft im Hinblick auf die Inanspruchnahme der …
Die Kosten der Schwangerschaftskonfliktberatung
Die Heranziehung der Einwohneranzahl ist ein sachgerechtes Kriterium für die Aufteilung der bei den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen angefallenen Kosten zwischen den betroffenen Kommunen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall den Landkreis Trier-Saarburg dazu verpflichtet, zum Ausgleich …
Klassenfahrt – und die Kostenerstattung für den Lehrer
Die Kosten von Lehrern auf Auslandsklassenfahrten können in Hessen nicht pauschal abgegolten werden. Der Lehrkraft steht eine Reisekostenerstattung nach den Regelungen des hessischen Reisekostengesetzes i.V.m. der Auslandsreisekostenverordnung zu. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden Fall …
Straßenreinigungsgebühren nach dem „Frontmetermaßstab“
Die Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren nach dem „Frontmetermaßstab“ verstößt nicht gegen den Grundsatz der gerechten Verteilung der Kosten auf alle Anlieger einer Straße. So hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall einer Klage entschieden, die sich gegen die Veranlagung …
Geplanter Aufzug der Partei „Die Rechte“: Demonstrationsverbot rechtmäßig
Das OVG Bremen hat das Verbot eines für den 01.05.2020 geplanten Aufzuges der Partei „Die Rechte“ in Bremen bestätigt. Die Beschwerde der Partei „Die Rechte“ war darauf beschränkt, ihr die Durchführung einer stationären Kundgebung am 01.05.2020 in Bremen zu ermöglichen. …
Eilantrag auf Unterrichtung der 6. Jahrgangsstufe unzulässig
Das VG Greifswald hat entschieden, dass ein Eilantrag einer Schülerin in Mecklenburg-Vorpommern, mit dem der von ihr besuchten Schule ab dem 04.05.2020 die Unterrichtung der 6. Jahrgangsstufe gestattet werden sollte, mangels Antragsbefugnis unzulässig ist. Die Antragstellerin ist Schülerin der Jahrgangsstufe …
Versammlungsverbot für Partei „Die Rechte“ rechtmäßig
Das OVG Hamburg hat entschieden, dass Verbot von für den 01.05.2020 geplanten Versammlungen der Partei „Die Rechte“ rechtmäßig ist. Nach der Coronavirus-Eindämmungsverordnung sind u.a. Versammlungen unter freiem Himmel grundsätzlich verboten. Ausnahmen von diesem Verbot sind zuzulassen, sofern dies aus infektionsschutzrechtlicher …
Wohnungsverlassungsverbot gem. der 2. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Der Erlass einer Einstweilige Anordnung betreffend „Wohnungsverlassungsverbot“ gem. der 2. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Hierzu führte das Gericht aus: Die Beschwerdeführer beantragen, die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. April 2020 im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § …
Demonstration am 1. Mai in Hamburg untersagt
Der Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der Corona-Verordnung für die Durchführung einer Demonstration am 1. Mai („Krank ist das System! – Heraus zum revolutionären 1. Mai“) wurde abgelehnt. Hierzu führte das Gericht aus: Gemäß § 123 Abs. 1 Satz …
Anordnung der häuslichen Quarantäne für aus dem Ausland Ein- und Rückreisende
Der Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung der häuslichen Quarantäne für aus dem Ausland Ein- und Rückreisende wurde vorliegend abgelehnt. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige …
Anordnung der häuslichen Quarantäne für aus dem Ausland Ein- und Rückreisende
Der Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung der häuslichen Quarantäne für aus dem Ausland Ein- und Rückreisende wurde vorliegend abgelehnt. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige …
Untersagung des Betriebs von Ladengeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 m²
Der Eilantrag eines Möbelhauses gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Untersagung des Betriebs von Ladengeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 m² wurde vorliegend abgelehnt. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 …
Untersagung des Betriebs von Ladengeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 m²
Der Eilantrag eines Möbelhauses gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Untersagung des Betriebs von Ladengeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 m² wurde vorliegend abgelehnt. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 …
Aufzug durch Kölner Innenstadt wegen Infektionsgefahr nicht zulässig
Das VG Köln hat einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung durch die Kölner Innenstadt am 01.05.2020 nach der aktuellen Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen abgelehnt. Der Antragsteller wollte am 01.05.2020 von 11.30 bis 14.30 Uhr einen als künstlerische …
Keine Genehmigung für einen Autokorso im Düsseldorfer Stadtgebiet
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der von einem Veranstalter für den 02.05.2020 geplante Autokorso zum Thema „Wahrung der Grundrechte und für freie Impfentscheidung“ nicht stattfinden darf. Das VG Düsseldorf hat einen entsprechenden Eilantrag auf Erteilung einer behördlichen Genehmigung nach …
Schließung von Spielhallen, Sportboothäfen und Möbelhäusern rechtmäßig
Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Schließung von Spielhallen, Sportboothäfen und Möbelhäusern sowie die landesrechtliche Beschränkung für den Außerhausverkauf mitnahmefähiger Speisen durch Gaststätten rechtmäßig sind. Gegenstand im Verfahren 3 MR 10/20 war das fortgeltende landesrechtliche Verbot, Spielhallen zu öffnen …
Schließung von Spielhallen, Sportboothäfen und Möbelhäusern rechtmäßig
Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Schließung von Spielhallen, Sportboothäfen und Möbelhäusern sowie die landesrechtliche Beschränkung für den Außerhausverkauf mitnahmefähiger Speisen durch Gaststätten rechtmäßig sind. Gegenstand im Verfahren 3 MR 10/20 war das fortgeltende landesrechtliche Verbot, Spielhallen zu öffnen …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im April 2020
Die Arbeitslosenzahl ist von März auf April infolge der Corona-Krise außerordentlich kräftig um 308.000 auf 2.644.000 gestiegen. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den April ebenfalls ein starker Zuwachs von 373.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr …
Frankreichs geplante Liquiditätshilfe für Air France ist genehmigt
Die Europäische Kommission hat eine mit 7 Mrd. Euro ausgestattete französische Beihilfemaßnahme, bei der Air France die in der Coronakrise dringend benötigte Liquidität durch eine staatliche Darlehensgarantie und ein Gesellschafterdarlehen bereitgestellt werden soll, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Genehmigung erfolgte …
Frankreichs geplante Liquiditätshilfe für Air France ist genehmigt
Die Europäische Kommission hat eine mit 7 Mrd. Euro ausgestattete französische Beihilfemaßnahme, bei der Air France die in der Coronakrise dringend benötigte Liquidität durch eine staatliche Darlehensgarantie und ein Gesellschafterdarlehen bereitgestellt werden soll, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Genehmigung erfolgte …
„Bollerwagenverbot“ teilweise rechtswidrig
Das VG Köln hat entschieden, dass das „Bollerwagenverbot“ der Stadt Leverkusen für das erste Mai-Wochenende teilweise rechtswidrig ist. Gegenstand des Verfahrens war ein Eilantrag gegen Bestimmungen der Allgemeinverfügung der Stadt Leverkusen, die u.a. den Alkoholkonsum auf öffentlichen Wegen und Plätzen, …
Auflage zur Aushändigung einer Teilnehmerliste für Maikundgebung war rechtswidrig
Eine Auflage für eine Versammlung, die das Anfertigen und die Aushändigung einer Liste der Versammlungsteilnehmer vor Beginn der Maikundgebung an die Polizei oder die Ordnungsbehörde vorsieht, ist rechtswidrig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Versammlungsleiterin der für den …
Kein Besuchsverbot für Eltern eines 4-jährigen schwerstbehinderten Kindes
Den Eltern eines vierjährigen schwerstbehinderten Mädchens, das in einer Einrichtung in Unna lebt, wurde vorliegend ein Besuchsrecht für das Wochenende als Ausnahme vom entgegenstehenden Verbot nach der Coronaschutzverordnung zugesprochen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Verbotsregelung zwar in Anbetracht der …
Das Segelboot als Wohnung – und die Kosten für einen Ofen
Bei einem bewohnten Boot können Instanthaltungskosten oder Reparaturkosten vom Jobcenter nicht übernommen werden. So hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden[…]
…
Corona-Soforthilfe ist unpfändbar
Viele Selbständige und kleine und mittelständische Unternehmen haben die Corona-Soforthilfe in Anspruch genommen. Nun sind Gläubiger der Empfänger von Corona-Soforthilfe – logischer Weise – auf die Idee gekommen, diese Ansprüche zu pfänden. Darüber, ob dies zulässig ist, hatte nun das …
Entschädigung bei Flugverspätungen und Anschlussflügen
Ist es zu einer Flugverspätung gekommen, so bemisst sich die EU-Ausgleichszahlung bei Flugverbindungen mit Anschlussflügen nach der Gesamtstrecke und nicht allein nach dem Flug, bei dem es zur Verspätung gekommen ist. Der Begriff „Entfernung“ im Art. 7 Abs. 1 VO …
EU-Ausgleichszahlung ist vom ausführenden Luftfahrtunternehmen zu verlangen!
Anspruchsgegner des EU-Ausgleichsanspruchs gem. Art. 7 der EG Verordnung Nr. 261/2004 (im Folgenden VO) ausschließlich das sogenannte ausführende Luftfahrtunternehmen. Nach der Legaldefinition in Art. 2 Buchst. b der VO ist ausführendes Luftfahrtunternehmen das Luftfahrtunternehmen, das im Rahmen eines Vertrags mit …
Was ist das begrenzte Realsplitting?
Bei getrennter Veranlagung können Unterhaltsleistungen an den Ehegatten bis zum Betrag von 13.805 EUR jährlich vom Unterhaltspflichtigen in seiner Einkommensteuererklärung als Sonderausgaben geltend gemacht werden, was bei ihm zu einer Steuerentlastung führt. Die Unterhaltsleistung braucht im Übrigen nicht unbedingt eine …
Heimarbeitsverhältnis: Entgeltsicherung und Urlaubsabgeltung
Der Entgeltsicherungsanspruch nach § 29 Abs. 8 HAG greift im ungekündigten Heimarbeitsverhältnis über die fiktive ordentliche Kündigungsfrist hinaus nicht wiederholt ein. Die Entgeltsicherungsansprüche nach § 29 Abs. 7 und Abs. 8 HAG werden nicht kumulativ, sondern nur alternativ einmalig ausgelöst. …
Feuchtigkeit im Keller als Sachmangel?
Nach der Rechtsprechung des Senats begründet bei Häusern, die zu einer Zeit errichtet wurden, als Kellerabdichtungen noch nicht üblich waren, nicht jede Feuchtigkeit im Keller einen Sachmangel. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an, namentlich darauf, ob das …
Schrittgeschwindigkeit in der Spielstraße
Der Begriff der Schrittgeschwindigkeit genügt ungeachtet der hierzu in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen unterschiedlichen Auffassungen grundsätzlich dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG. Die derzeit gegebene Uneinheitlichkeit in der obergerichtlichen Rechtsprechung, in welcher der Begriff der Schrittgeschwindigkeit teilweise bzw. …
Wartepflicht bei Unfall ohne Fremdschaden
Im vorliegenden Fall stritten Versicherungsnehmer und die Versicherung um die Schadensregulierung nach einem Unfall ohne Fremdschaden. Die Fahrerin hatte nach einem Zusammenstoß mit einer Leitplanke, der zum wirtschaftlichen Totalschaden des Fahrzeugs führte, nicht am Unfallort gewartet, da kein Schaden an …
Testamentsauslegung bei Anordnung der Vorerbschaft
Allein aus dem Umstand, dass der Erblasser neben einem eigenen Kind auch das Kind des zweiten Ehegatten zum Nacherben bestimmt hat, lässt sich nicht der sichere Schluss auf eine Befreiung des zum Vorerben bestimmten anderen Ehegatten von den gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen …
Welche Rechte hat der Mieter, wenn der Vermieter zu spät abrechnet?
Gemäß § 556 Abs. 3 S. 2 BGB hat der Vermieter dem Mieter die Abrechnung über die Nebenkosten spätestens bis zum Ablauf des 12. Monates nach Ablauf der Abrechnungsperiode mitzuteilen. Der Abrechnungszeitraum ergibt sich entweder aus dem Mietvertrag oder aus …
Voraussetzung einer geschlossenen Unterbringung bei psychischer Krankheit
Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen …
Abrechnung nach Wohnfläche statt nach Verbrauch: Kürzung des Abrechnungsbetrags um 15%
Die Frage, ob eine Abrechnung bezüglich der nach einheitlichem Umlageschlüssel abgerechneten Kosten für Wasser, Abwasser und Entwässerung aus formellen Gründen unwirksam ist, wenn sie in einer Position zusammengefasst ist, ist nicht grundsätzlicher Natur. Sie lässt sich vielmehr anhand der Rechtsprechung …
Betreuungsentscheidung: Beschwerdebefugnis einer erstinstanzlich nicht hinzugezogener Vertrauensperson?
Eine im ersten Rechtszug nicht hinzugezogene Vertrauensperson kann durch Einlegung einer Beschwerde gegen die getroffene Betreuungsentscheidung keine Überprüfung der getroffenen Sachentscheidung durch das Beschwerdegericht erzwingen. Hierzu führte das Gericht aus: Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene …
Vorfahrtsverzicht an einer Kreuzung
Von einem Vorfahrtsverzicht ist nur auszugehen, wenn der Berechtigte den Verzichtswillen in unmissverständlicher Weise zum Ausdruck bringt. Allein aus dem Umstand, dass der Berechtigte an der Kreuzung abgestoppt hat, lässt sich kein Vorfahrtsverzicht ableiten, zumindest wenn dies auf dem Umstand …
Mögliche Betreuungsanordnung in allen Angelegenheiten und die Verfahrenspflegerbestellung
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten (Totalbetreuung) als möglich erscheinen lässt. Hierzu führte das …
Insolvenzversicherung
Jeder Reiseveranstalter ist verpflichtet, eine Versicherung abzuschließen, die den Reisenden vom Risiko der Insolvenz des Veranstalters weitgehend entlastet (§§ 651r und 651w BGB). Ausnahmen hiervon bestehen seit der EU-weiten Harmonisierung nicht mehr. Auch inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts, die …
Kürzung der laufenden Altersversorgung und der Versorgungsausgleich
Nach § 33 Abs. 3 VersAusglG ist die Kürzung in Höhe des Unterhaltsanspruchs auszusetzen, höchstens jedoch in Höhe der Differenz der beiderseitigen Ausgleichswerte aus den Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung, aus denen der Antragsteller eine laufende Versorgung bezieht. Da der titulierte …