Der zulässige Antrag hat in der Sache keinen Erfolg. Hierzu führte das Gericht u.a. aus: Der mit der Antragsschrift gestellte Antrag ist mit Blick auf das von der Antragstellerin verfolgte Rechtsschutzziel gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend auszulegen, …
Monat: Mai 2020
Betretensverbot von Kindertagesstätten wegen der Corona-Pandemie
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Ziffer 3 der Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 19. April 2020 nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. VwGO zulässig; der Antragsteller …
Betretensverbot von Kindertagesstätten wegen der Corona-Pandemie
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Ziffer 3 der Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 19. April 2020 nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. VwGO zulässig; der Antragsteller …
Infektionsschutzgesetz: Verbot des Betriebs von Sportanlagen
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung treffen, wenn diese Regelung notwendig …
Corona-Pandemie: Schließung von Golfplätzen und Verbot von Zusammenkünften in Kirchen
Der am 17. April 2020 eingereichte Normenkontrolleilantrag des Antragstellers mit dem sinngemäß durch Auslegung (§§ 88, 122 Abs. 1 VwGO) ermittelten Begehren, die in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 1 der (4.) Niedersächsischen Verordnung zum Schutz …
Corona-Pandemie: Schließung von Golfplätzen und Verbot von Zusammenkünften in Kirchen
Der am 17. April 2020 eingereichte Normenkontrolleilantrag des Antragstellers mit dem sinngemäß durch Auslegung (§§ 88, 122 Abs. 1 VwGO) ermittelten Begehren, die in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 1 der (4.) Niedersächsischen Verordnung zum Schutz …
Mund-Nase-Bedeckung begründet keinen Mehrbedarf
Die derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen sind aus dem SGB II-Regelbedarf zu finanzieren, da sie als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden können. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller führte vor dem Sozialgericht …
Mund-Nase-Bedeckung begründet keinen Mehrbedarf
Die derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen sind aus dem SGB II-Regelbedarf zu finanzieren, da sie als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden können. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller führte vor dem Sozialgericht …
Hinreichende Vorkehrungen für stufenweises „Anfahren“ des Unterrichts
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat ein Eilrechtsschutzbegehren einer Grundschullehrerin, die nicht zum Präsenzunterricht herangezogen werden wollte, abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist verbeamtete Lehrerin an einer Frankfurter Grundschule und begehrt im vorläufigen Rechtsschutzverfahren angesichts …
Hinreichende Vorkehrungen für stufenweises „Anfahren“ des Unterrichts
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat ein Eilrechtsschutzbegehren einer Grundschullehrerin, die nicht zum Präsenzunterricht herangezogen werden wollte, abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist verbeamtete Lehrerin an einer Frankfurter Grundschule und begehrt im vorläufigen Rechtsschutzverfahren angesichts …
Thomas-Cook-Pauschalreisende können ihre Forderungen jetzt online anmelden
Die Bundesregierung hat ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage entschieden, Zahlungsausfälle zu Lasten von Pauschalreisenden aufgrund der Insolvenzen auszugleichen, soweit keine Erstattung von dritter Seite erfolgt. Im Gegenzug wird sich der Bund etwaige Ansprüche …
Eilantrag gegen Maskenpflicht im Unterricht für das Stadtgebiet Jena
Der Antragsteller, ein privater Schulträger aus Jena, wandte sich mit seinem Eilantrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit der von der Stadt Jena auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erlassenen Allgemeinverfügung vom 24.04.2020 in der Fassung vom 30.04.2020. Danach müssen Schüler während des …
Alarmanlage löst ohne Grund aus: Hausbesitzer muss Kosten des Polizeieinsatzes tragen
Wer trägt die Kosten eines Polizeieinsatzes, wenn die Alarmanlage eines Hauses aus unbekannten Gründen ausgelöst wird? Mit dieser Frage musste sich nun das Verwaltungsgericht Koblenz befassen. Was war passiert? Der Kläger und seine Ehefrau bewohnen ein Haus, in dem eine …
Übertragung des Rechts auf Widerruf bei Verbraucherdarlehensvertrags
Das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen nach § 495 Abs. 1 BGB kann zwar grundsätzlich wirksam aber nur zugleich mit einem aufschiebend bedingten Anspruch aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB übertragen werden. …
Auskunftsanspruch des Kindes auch bei DDR-Samenspendern
Dem vor der deutschen Wiedervereinigung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kind kann gegen die Reproduktionsklinik ein aus den Grundsätzen von Treu und Glauben folgender Anspruch auf Auskunft über die Identität des Samenspenders zustehen. Dass …
Kollision eines ausscherenden Lkw-Gespanns mit einer Straßenbahn
Der Abbieger muss den Abbiegevorgang so lange zurückstellen, bis er sicher sein kann, dass er keinen anderen Verkehrsteilnehmer auf dem neben ihm befindlichen Fahrstreifen – hier durch Ausschwenken des Anhängers bei der Bogenfahrt – gefährdet (§ 9 Abs. 1 S. …
50% Mietminderung, wenn der Vermieter das Wasser abstellen lässt
Im vorliegenden Fall war die Abstellung der Kaltwasserversorgung in der Mietwohnung auf die Veranlassung des Vermieters hin erfolgt. Damit hat er – unbeschadet der Rechtsfrage, ob er eine solche Weisung überhaupt wirksam erteilen konnte – jedenfalls faktisch unter Einbeziehung des …
Eilantrag gegen Maskenpflicht im Unterricht für das Stadtgebiet Jena
Der Antragsteller, ein privater Schulträger aus Jena, wandte sich mit seinem Eilantrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit der von der Stadt Jena auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erlassenen Allgemeinverfügung vom 24.04.2020 in der Fassung vom 30.04.2020. Danach müssen Schüler während des …
Corona – und das bayerische „Wohnungsverlassungsverbot“
Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, eine einstweilige Anordnung wegen des „Wohnungsverlassungsverbots“ gem. der 2. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zu erlassen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wandten sich die Beschwerdeführer gegen zwei Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu dem zuletzt in § 5 Abs. 2 und …
Der Dieselskandal – und die Nacherfüllungspflicht
Im Fall eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs kann der Nachlieferungsanspruch durch Lieferung eines Nachfolgemodells erfüllt werden. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Unternehmens aus dem Kölner Umland entschieden. Mit Vertrag vom 29.01.2014 hatte die Klägerin …
Das Staatsanleihekaufprogramm der EZB – und die Karlsruher ultra-vires-Prüfung
Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank („Public Sector Purchase Programme“ – PSPP) stattgegeben. Nach dem Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter haben sowohl die Bundesregierung wie auch der Deutsche Bundestag die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. …
Das Staatsanleihekaufprogramm der EZB — und die Karlsruher ultra-vires-Prüfung
Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (“Public Sector Purchase Programme” – PSPP) stattgegeben.
Nach dem Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter haben sowohl die Bundesregierung wie auch der Deutsche Bundestag die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. …
Wenn die Corona-Soforthilfe gepfändet wird
Die Corona-Soforthilfe ist unpfändbar und schließt den Gläubigerzugriff aus. Sie ist zweckgebunden und kann nicht zur Befriedigung von Altschulden dienen. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall bestätigt, dass das Amtsgericht Bergisch Gladbach den vollen …
Probleme mit den neuen Zähnen
Hat eine Zahnärztin gegen fachzahnärztliche Behandlungsstandards verstoßen und eine akute und schwerwiegende cranio-mandibuläre Dysfunktion (CMD) beim Patienten verursacht, muss sie die durch die Nachbehandlungen entstanden Kosten ersetzen und ein Schmerzensgeld von 10.000 Euro zahlen. So hat das Oberlandesgericht Köln in …
Die 800-qm-Regelung im Einkaufszentrum
Der Aufteilung eines Einkaufszentrums in einzelne Ladengeschäfte steht der eindeutige Wortlaut der Ausnahmeregelung zur Ladenöffnungsbegrenzung auf 800 qm Ladenfläche entgegen. Eine Ungleichbehandlung der einzelnen Geschäfte in einem Einkaufszentrum gegenüber den Geschäften in einer Einkaufsstraße liegt nicht vor. Mit dieser Begründung …
Werbung mit dem zahnärztlichen Notdienst – auf der Internetseite
Auch eine gesetzlich zulässige und damit objektiv richtige Angabe kann irreführend sein, wenn sie bei den angesprochenen Personen zu einer Fehlvorstellung führt, die deren Geschäftsverhalten beeinflussen kann. Das ist der Fall, wenn Zahnärzte auf ihrer Internetseite den Eindruck erwecken, bei …
Die Wirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln
Die Zinsanpassungsklauseln der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig sind unwirksam. So hat das Oberlandesgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall einer Musterfeststellungsklage entschieden, die von der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig eingereicht worden ist. Der Verein begehrt …
Auslieferungshaftbefehl – und keine einstweilige Anordnung des BVerfG
Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, eine einstweilige Anordnung zur Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls (hier: zur Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika) zu erlassen. Der Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung steht eine Vorwegnahme der Hauptsache nicht entgegen. Eine …
Die Begrenzung größerer Verkaufsflächen auf 800 qm
Die Öffnung eines Ladengeschäfts mit einer Verkaufsfläche über 800 qm wird nicht dadurch erlaubt, dass die Fläche auf 800 qm begrenzt wird. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Ansbach in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag einer Bekleidungskette abgelehnt, die …
Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
Die Einschätzung, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung eine geeignete Schutzmaßnahme zur Einschränkung der Weiterverbreitung des SARS-CoV-2-Virus ist, ist nicht zu beanstanden. Ob die Anordnung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung am Arbeitsplatz verhältnismäßig ist, ist offen geblieben. Im Rahmen einer Interessenabwägung im …
Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
Die Einschätzung, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung eine geeignete Schutzmaßnahme zur Einschränkung der Weiterverbreitung des SARS-CoV-2-Virus ist, ist nicht zu beanstanden. Ob die Anordnung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung am Arbeitsplatz verhältnismäßig ist, ist offen geblieben. Im Rahmen einer Interessenabwägung im …
Arbeit-von-Morgen-Gesetz: Weitere Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld
Der Bundesrat befasst sich am 15. Mai 2020 abschließend mit dem vom Bundestag am 23. April verabschiedeten „Arbeit-von-Morgen-Gesetz“. Es schafft weitere Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld, enthält Sonderregelungen für die betriebliche Mitbestimmung und sorgt für Verbesserungen bei der Aus- und Weiterbildung von …
Schließung von Mietwaschplätzen voraussichtlich rechtswidrig
Die Schließung von Mietwaschplätzen für Autos zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist voraussichtlich rechtswidrig. Bei den hier betroffenen Mietwaschplätzen fahren die Nutzer in zu den Seiten hin abgeschlossene Boxen und können dort mit münzbetriebenen Hochdruckreinigern ihr Kraftfahrzeug reinigen. …
Schließung von Mietwaschplätzen voraussichtlich rechtswidrig
Die Schließung von Mietwaschplätzen für Autos zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist voraussichtlich rechtswidrig. Bei den hier betroffenen Mietwaschplätzen fahren die Nutzer in zu den Seiten hin abgeschlossene Boxen und können dort mit münzbetriebenen Hochdruckreinigern ihr Kraftfahrzeug reinigen. …
Betriebsuntersagung für ein Einzelhandelsgeschäft in einem Einkaufszentrum
Im Rahmen der Verkaufsflächenbeschränkung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 3. BayIfSMV besteht nur zwischen dem Betreiber des Einkaufszentrums und der Infektionsschutzbehörde ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, nicht dagegen zwischen dem Betreiber eines Einzelhandelsgeschäftes in einem Einkaufszentrum und der …
Betriebsuntersagung für ein Einzelhandelsgeschäft in einem Einkaufszentrum
Im Rahmen der Verkaufsflächenbeschränkung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 3. BayIfSMV besteht nur zwischen dem Betreiber des Einkaufszentrums und der Infektionsschutzbehörde ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, nicht dagegen zwischen dem Betreiber eines Einzelhandelsgeschäftes in einem Einkaufszentrum und der …
Kontaktreduzierung über ein Wohnungsverlassungsverbot
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgen die Antragsteller das Ziel, den Vollzug mehrerer Bestimmungen der „Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 16. April 2020 (2126-1-5-G, GVBl. 2020 Nr. 11 v. 18.4.2020, …
Besuchs- und Betretungsverbot während der Corona-Pandemie
Der am 28. April 2020 eingereichte Normenkontrolleilantrag der Antragsteller, mit dem diese begehren, § 2b Abs. 2 der (4.) Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17. April 2020 (Nds. GVBl. S. 74), zuletzt geändert durch Verordnung …
Angelteiche sind keine Sportanlage und auch keine den Sportanlagen ähnliche Einrichtung
Der Antragsteller möchte seine Angelteiche betreiben. Dabei handelt es sich um eine Anlage mit vier Angelteichen, einem sogenannten Angelshop, einer Kasse und einer Toilettenanlage. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich das Gasthaus mit Sommergartencafé, Miniatur-Golf-Parkanlage und Anglerimbiss, das von der Tochter …
Angelteiche sind keine Sportanlage und auch keine den Sportanlagen ähnliche Einrichtung
Der Antragsteller möchte seine Angelteiche betreiben. Dabei handelt es sich um eine Anlage mit vier Angelteichen, einem sogenannten Angelshop, einer Kasse und einer Toilettenanlage. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich das Gasthaus mit Sommergartencafé, Miniatur-Golf-Parkanlage und Anglerimbiss, das von der Tochter …
Verbot des Betriebs von Fitnessstudios (Corona-Verordnung)
Auch Dritte („Nichtstörer“) können Adressat der in § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG genannten Maßnahmen sein. Bei Fitnessstudios ist durch die erhöhte körperliche Anstrengung in geschlossenen Räumen ein gesteigertes Atemverhalten und die verstärkte „Anreicherung“ der Luft mit möglicherweise infektiösen …
Verbot des Betriebs von Fitnessstudios (Corona-Verordnung)
Auch Dritte („Nichtstörer“) können Adressat der in § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG genannten Maßnahmen sein. Bei Fitnessstudios ist durch die erhöhte körperliche Anstrengung in geschlossenen Räumen ein gesteigertes Atemverhalten und die verstärkte „Anreicherung“ der Luft mit möglicherweise infektiösen …
Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen Corona-Pandemie
Die Regelungen der Verordnung der Regierung des Saarlandes zur „Bekämpfung der Corona-Pandemie“ vom 30.3.2020/26.4.2020 (CPV) finden aus gegenwärtiger Sicht trotz der weiten Formulierungen der Vorschriften eine ausreichende Grundlage in den §§ 32 Satz 1, 28 Sätze 1 und 2 IfSG. …
Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen Corona-Pandemie
Die Regelungen der Verordnung der Regierung des Saarlandes zur „Bekämpfung der Corona-Pandemie“ vom 30.3.2020/26.4.2020 (CPV) finden aus gegenwärtiger Sicht trotz der weiten Formulierungen der Vorschriften eine ausreichende Grundlage in den §§ 32 Satz 1, 28 Sätze 1 und 2 IfSG. …
Corona-Pandemie und das Verbot, eine Grünanlage zu betreten
Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Sperrung des als Badewiese bezeichneten Uferbereichs und möchte erreichen, dass er diesen (vorläufig) wieder zur sportlichen Betätigung nutzen kann. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist hierfür ein Antrag auf …
Keine einstweilige Anordnung gegen bayerische Verordnungen über Ausgangsbeschränkungen
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen zu vorläufigen Ausgangsbeschränkungen anlässlich der Corona-Pandemie, die das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit …
Fristlose Kündigung eines Mieters nach einem Messerangriff!
Im vorliegenden Fall war es zu einem Messerangriff auf den Hausmeister durch einen Mitbewohner des Mieters gekommen. Ein solches Geschehen rechtfertigt die fristlose Kündigung – eine vorherige Abmahnung ist entbehrlich. Zu dem Vorfall war es gekommen, als der Hausmeister den …
Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zwecke der Abstandsüberwachung?
Der Betriebsrat eines Logistik- und Versandunternehmen, das einem internationalen Konzern angehört, hat den Arbeitgeber im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen der Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Arbeitgeber kontrolliert anhand Bildaufnahmen der Arbeitnehmer die Einhaltung der im …
Keine Nadelepilation für Transsexuelle
Krankenkassen dürfen generell keine Leistungen von Kosmetikstudios bezahlen. Zugrunde lag das Verfahren einer Frau (geb. 1963) aus Braunschweig, die als Mann geboren wurde und eine operative Geschlechtsangleichung durchführen ließ. Nach der OP sollten die Barthaare entfernt werden. Eine Laser-Epilation bei …
Kollision zweier Fahrradfahrer und die Vorfahrtsberechtigung auf einem Seitenstreifen
Ein Fahrradfahrer, der mit gesenktem Kopf, ohne nach vorne zu schauen, eine abschüssige Straße herunterfährt und mit einem querenden Fahrradfahrer kollidiert, verstößt gegen § 3 Abs. 1 S. 1 StVO sowie § 1 Abs. 2 StVO, weil er die vor …