Die Arbeitslosenzahl ist von März auf April infolge der Corona-Krise außerordentlich kräftig um 308.000 auf 2.644.000 gestiegen. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den April ebenfalls ein starker Zuwachs von 373.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr …
Tag: 4. Mai 2020
Frankreichs geplante Liquiditätshilfe für Air France ist genehmigt
Die Europäische Kommission hat eine mit 7 Mrd. Euro ausgestattete französische Beihilfemaßnahme, bei der Air France die in der Coronakrise dringend benötigte Liquidität durch eine staatliche Darlehensgarantie und ein Gesellschafterdarlehen bereitgestellt werden soll, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Genehmigung erfolgte …
Frankreichs geplante Liquiditätshilfe für Air France ist genehmigt
Die Europäische Kommission hat eine mit 7 Mrd. Euro ausgestattete französische Beihilfemaßnahme, bei der Air France die in der Coronakrise dringend benötigte Liquidität durch eine staatliche Darlehensgarantie und ein Gesellschafterdarlehen bereitgestellt werden soll, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Genehmigung erfolgte …
„Bollerwagenverbot“ teilweise rechtswidrig
Das VG Köln hat entschieden, dass das „Bollerwagenverbot“ der Stadt Leverkusen für das erste Mai-Wochenende teilweise rechtswidrig ist. Gegenstand des Verfahrens war ein Eilantrag gegen Bestimmungen der Allgemeinverfügung der Stadt Leverkusen, die u.a. den Alkoholkonsum auf öffentlichen Wegen und Plätzen, …
Auflage zur Aushändigung einer Teilnehmerliste für Maikundgebung war rechtswidrig
Eine Auflage für eine Versammlung, die das Anfertigen und die Aushändigung einer Liste der Versammlungsteilnehmer vor Beginn der Maikundgebung an die Polizei oder die Ordnungsbehörde vorsieht, ist rechtswidrig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Versammlungsleiterin der für den …
Kein Besuchsverbot für Eltern eines 4-jährigen schwerstbehinderten Kindes
Den Eltern eines vierjährigen schwerstbehinderten Mädchens, das in einer Einrichtung in Unna lebt, wurde vorliegend ein Besuchsrecht für das Wochenende als Ausnahme vom entgegenstehenden Verbot nach der Coronaschutzverordnung zugesprochen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Verbotsregelung zwar in Anbetracht der …
Das Segelboot als Wohnung – und die Kosten für einen Ofen
Bei einem bewohnten Boot können Instanthaltungskosten oder Reparaturkosten vom Jobcenter nicht übernommen werden. So hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden[…]
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Corona-Soforthilfe ist unpfändbar
Viele Selbständige und kleine und mittelständische Unternehmen haben die Corona-Soforthilfe in Anspruch genommen. Nun sind Gläubiger der Empfänger von Corona-Soforthilfe – logischer Weise – auf die Idee gekommen, diese Ansprüche zu pfänden. Darüber, ob dies zulässig ist, hatte nun das …
Entschädigung bei Flugverspätungen und Anschlussflügen
Ist es zu einer Flugverspätung gekommen, so bemisst sich die EU-Ausgleichszahlung bei Flugverbindungen mit Anschlussflügen nach der Gesamtstrecke und nicht allein nach dem Flug, bei dem es zur Verspätung gekommen ist. Der Begriff „Entfernung“ im Art. 7 Abs. 1 VO …
EU-Ausgleichszahlung ist vom ausführenden Luftfahrtunternehmen zu verlangen!
Anspruchsgegner des EU-Ausgleichsanspruchs gem. Art. 7 der EG Verordnung Nr. 261/2004 (im Folgenden VO) ausschließlich das sogenannte ausführende Luftfahrtunternehmen. Nach der Legaldefinition in Art. 2 Buchst. b der VO ist ausführendes Luftfahrtunternehmen das Luftfahrtunternehmen, das im Rahmen eines Vertrags mit …
Was ist das begrenzte Realsplitting?
Bei getrennter Veranlagung können Unterhaltsleistungen an den Ehegatten bis zum Betrag von 13.805 EUR jährlich vom Unterhaltspflichtigen in seiner Einkommensteuererklärung als Sonderausgaben geltend gemacht werden, was bei ihm zu einer Steuerentlastung führt. Die Unterhaltsleistung braucht im Übrigen nicht unbedingt eine …
Heimarbeitsverhältnis: Entgeltsicherung und Urlaubsabgeltung
Der Entgeltsicherungsanspruch nach § 29 Abs. 8 HAG greift im ungekündigten Heimarbeitsverhältnis über die fiktive ordentliche Kündigungsfrist hinaus nicht wiederholt ein. Die Entgeltsicherungsansprüche nach § 29 Abs. 7 und Abs. 8 HAG werden nicht kumulativ, sondern nur alternativ einmalig ausgelöst. …
Feuchtigkeit im Keller als Sachmangel?
Nach der Rechtsprechung des Senats begründet bei Häusern, die zu einer Zeit errichtet wurden, als Kellerabdichtungen noch nicht üblich waren, nicht jede Feuchtigkeit im Keller einen Sachmangel. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an, namentlich darauf, ob das …
Schrittgeschwindigkeit in der Spielstraße
Der Begriff der Schrittgeschwindigkeit genügt ungeachtet der hierzu in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen unterschiedlichen Auffassungen grundsätzlich dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG. Die derzeit gegebene Uneinheitlichkeit in der obergerichtlichen Rechtsprechung, in welcher der Begriff der Schrittgeschwindigkeit teilweise bzw. …
Wartepflicht bei Unfall ohne Fremdschaden
Im vorliegenden Fall stritten Versicherungsnehmer und die Versicherung um die Schadensregulierung nach einem Unfall ohne Fremdschaden. Die Fahrerin hatte nach einem Zusammenstoß mit einer Leitplanke, der zum wirtschaftlichen Totalschaden des Fahrzeugs führte, nicht am Unfallort gewartet, da kein Schaden an …
Testamentsauslegung bei Anordnung der Vorerbschaft
Allein aus dem Umstand, dass der Erblasser neben einem eigenen Kind auch das Kind des zweiten Ehegatten zum Nacherben bestimmt hat, lässt sich nicht der sichere Schluss auf eine Befreiung des zum Vorerben bestimmten anderen Ehegatten von den gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen …
Welche Rechte hat der Mieter, wenn der Vermieter zu spät abrechnet?
Gemäß § 556 Abs. 3 S. 2 BGB hat der Vermieter dem Mieter die Abrechnung über die Nebenkosten spätestens bis zum Ablauf des 12. Monates nach Ablauf der Abrechnungsperiode mitzuteilen. Der Abrechnungszeitraum ergibt sich entweder aus dem Mietvertrag oder aus …
Voraussetzung einer geschlossenen Unterbringung bei psychischer Krankheit
Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen …
Abrechnung nach Wohnfläche statt nach Verbrauch: Kürzung des Abrechnungsbetrags um 15%
Die Frage, ob eine Abrechnung bezüglich der nach einheitlichem Umlageschlüssel abgerechneten Kosten für Wasser, Abwasser und Entwässerung aus formellen Gründen unwirksam ist, wenn sie in einer Position zusammengefasst ist, ist nicht grundsätzlicher Natur. Sie lässt sich vielmehr anhand der Rechtsprechung …
Betreuungsentscheidung: Beschwerdebefugnis einer erstinstanzlich nicht hinzugezogener Vertrauensperson?
Eine im ersten Rechtszug nicht hinzugezogene Vertrauensperson kann durch Einlegung einer Beschwerde gegen die getroffene Betreuungsentscheidung keine Überprüfung der getroffenen Sachentscheidung durch das Beschwerdegericht erzwingen. Hierzu führte das Gericht aus: Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene …
Vorfahrtsverzicht an einer Kreuzung
Von einem Vorfahrtsverzicht ist nur auszugehen, wenn der Berechtigte den Verzichtswillen in unmissverständlicher Weise zum Ausdruck bringt. Allein aus dem Umstand, dass der Berechtigte an der Kreuzung abgestoppt hat, lässt sich kein Vorfahrtsverzicht ableiten, zumindest wenn dies auf dem Umstand …
Mögliche Betreuungsanordnung in allen Angelegenheiten und die Verfahrenspflegerbestellung
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten (Totalbetreuung) als möglich erscheinen lässt. Hierzu führte das …
Insolvenzversicherung
Jeder Reiseveranstalter ist verpflichtet, eine Versicherung abzuschließen, die den Reisenden vom Risiko der Insolvenz des Veranstalters weitgehend entlastet (§§ 651r und 651w BGB). Ausnahmen hiervon bestehen seit der EU-weiten Harmonisierung nicht mehr. Auch inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts, die …
Kürzung der laufenden Altersversorgung und der Versorgungsausgleich
Nach § 33 Abs. 3 VersAusglG ist die Kürzung in Höhe des Unterhaltsanspruchs auszusetzen, höchstens jedoch in Höhe der Differenz der beiderseitigen Ausgleichswerte aus den Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung, aus denen der Antragsteller eine laufende Versorgung bezieht. Da der titulierte …
Ausbildungsunterhalt bei Abitur-Lehre-Studium?
Die zu den sogenannten Abitur-Lehre-Studium entwickelte Rechtsprechung zum Anspruch auf Ausbildungsunterhalt ist nicht entsprechend auf den Fall der Aufnahme eines Studiums nach Mittlerer Reife und anschließender Berufsausbildung anzuwenden. Dies gilt auch dann, wenn aufgrund einer Entscheidung der Kultusministerkonferenz die Erlangung …
Rückforderung überzahlter Betreuervergütung eines Heilpraktikers
Die tatrichterliche Feststellung, dass die Erlaubnis zur Ausübung des Berufs des Heilpraktikers nicht mit einer abgeschlossenen Lehre im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG aF (jetzt: § 4 Abs. 3 Nr. 1 VBVG) vergleichbar ist, …
Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm 7.24
Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 699 deutschen Städten. Die neue Version 7.24 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Gangelt (Gemeindegebiet), Eschweiler, Alsdorf, Neumünster, Zirndorf ……
Schadensersatz bei Verkehrsunfall und das Werkstattrisiko
Das Werkstattrisiko geht grundsätzlich zu Lasten des Schädigers. Denn den Kenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten bei der Schadensregulierung sind regelmäßig Grenzen gesetzt. Ist für die Reparatur und die Reparaturdauer ein plausibler Reparaturablaufplan erstellt worden, hat der Schädiger für diesen Zeitraum …
Geschäfte des täglichen Lebens und der Einwilligungsvorbehalt
Wenn ein Einwilligungsvorbehalt im Vermögensbereich angeordnet ist, sind Geschäfte, die der Betreute ohne vorausgehende Einwilligung oder nachträgliche Genehmigung tätigt, gem. § 1903 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 108 bis 113 BGB unwirksam. Gem. § 1903 Abs. 3 Satz …
Verbot eines Aufzugs der Partei „Die Rechte“ rechtmäßig
Die Antragsteller meldeten für den 01.05.2020 in der Zeit von 14 bis 18 Uhr einen Aufzug durch die Bremer Innenstadt mit dem Thema „Grundrechte auch in der Corona-Zeit schützen“ an. Das Bremer Ordnungsamt hat den Aufzug verboten und zur Begründung …
Demonstration darf in Hamburg nicht stattfinden
Der Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren eine Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm gemäß § 3 Abs. 2 HmbSARS-CoV2-EindämmungsVO eine Ausnahmegenehmigung für die Durchführung einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel mit 25 Teilnehmern unter dem Motto „Zuwanderung bewirkt Sozialabbau: Gegen die rote und …
Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Rechtskraft der Scheidung
Der Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Art. 17 Abs. 3 EGBGB kann auch in einem isolierten Verfahren – nach Rechtskraft der Scheidung – gestellt werden. Der Ausgleichsanspruch verjährt nicht und unterliegt grundsätzlich auch nicht der Verwirkung. Voraussetzung dafür ist, …
Begrenztes Realsplitting – Ausgangslage
Während der Ehe, aber auch noch für das Kalenderjahr, in dem die Trennung eintritt, werden Ehegatten in der Regel steuerlich gemeinsam veranlagt und genießen dadurch den „Splittingvorteil“. Die zu zahlende Einkommensteuer ist wesentlich geringer, als dies bei getrennter Veranlagung ab …
Autowäsche – was ist erlaubt?
Nicht jeder möchte sein Auto in einer Autowaschanlage waschen. Nicht zuletzt ist dies schlichtweg eine Kostenfrage. Doch ist es überhaupt erlaubt, sein Fahrzeug selber zu waschen? Diese scheinbar banale Frage lässt sich aus juristischer Sicht gar nicht so direkt beantworten. …
Streit über die Verpflichtung zur Durchführung des begrenzten Realsplitting
Der Unterhaltspflichtige hat einen Anspruch auf Zustimmung zur Durchführung des begrenzten Realsplittings, sofern eine Nachteilsausgleichserklärung abgegeben wird. Dieser Anspruch kann ggf. eingeklagt werden. Es besteht jedoch kein Anspruch auf Unterzeichnung der Anlage U durch den Unterhaltsberechtigten, sondern lediglich auf Abgabe …
Gartenpflegekosten für öffentlich zugängliche Gemeinschaftsflächen gehören nicht in die Nebenkostenabrechnung!
Vermieter können Gartenpflegekosten für öffentlich zugängliche Gemeinschaftsflächen nicht über die Nebenkostenabrechnung auf Mieter umlegen. Maßgeblich ist hierbei nicht der förmliche Widmungsakt sondern das tatsächliche Gesamtbild. Vorliegend handelte es sich um ein „Stadtquartier“, bei dem sich auf dem Gelände auch eine …
Geschäfte des täglichen Lebens – Grundsätzliches
Mit Wirkung ab 1.8.2002 wurde in das Bürgerliche Gesetzbuch § 105a BGB eingefügt. Dadurch hat sich im Bereich der Geschäfte des täglichen Lebens auch die Stellung des Betreuers und des Betreuten geändert. Die Bestimmung gilt für volljährige Geschäftsunfähige. Zwar setzt …
Überbrückungsbeihilfe und das Ende des Sicherungsfalls bei zumutbaren Angebot
Dem Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich steht es nicht entgegen, wenn dem Arbeitnehmer nach seiner Entlassung von den Stationierungsstreitkräften eine anderweitige zumutbare Verwendung angeboten wird. Die negative Anspruchsvoraussetzung des § 2 Ziff. 3 TV SozSich bezieht sich ausschließlich …
Geschäfte des täglichen Lebens – Leistung und Gegenleistung
Ein unter § 105a BGB fallendes Geschäft wird erst wirksam, sobald Leistung und Gegenleistung bewirkt sind. Dies ist beispielsweise beim Kaufvertrag dann der Fall, wenn der Betreute den gekauften Gegenstand zu Eigentum erhalten und den Kaufpreis bezahlt hat. Bis zur …
Eigenbedarf auch für entfernten Verwandten?
Im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB für einen entfernten Verwandten (hier Großneffe), bedarf es einer engen sozialen Verbundenheit, aus der sich eine moralische Verpflichtung des Vermieters etwa zur Gewährung von Unterhalt oder sonstigen Fürsorge …
Geschäfte des täglichen Lebens – Ausnahme bei Gefährdung des Betreuten
Das von einem geschäftsunfähigen Betreuten getätigte Geschäft des täglichen Lebens wird, auch wenn die übrigen Voraussetzungen gegeben wären, in keinem Fall wirksam, wenn es zu einer erheblichen Gefährdung der Person oder des Vermögens des Betreuten führen würde. Dies ist etwa …
Privat motivierter Angriff auf dem Arbeitsweg ist kein Arbeitsunfall
Wird ein zu Körperschäden führender überfallartiger Angriff vom Versicherten dadurch veranlasst, dass er nach Beendigung seiner Fahrt mit dem Pkw vom Betrieb nach Hause einen anderen Verkehrsteilnehmer auf dessen vorheriges Fehlverhalten anspricht, liegt kein Arbeitsunfall vor. Hierzu führte das Gericht …
Hin- und Rückflug verspätet: Reisepreisminderung um 60% möglich
Im vorliegenden Fall war es zu einer Verspätung des Hinflugs um etwa zehn Stunden und weiterhin zu einer Verspätung des Rückflugs um ca. 8 Stunden gekommen. Dies ist selbst bei Zugrundelegung eines hinnehmbaren Zeitraums von vier Stunden nicht als Reisemangel …
Bestimmung des für eine Klage auf Ausgleichszahlung wegen eines verspäteten Fluges zuständigen Gerichts
Art. 7 Nr. 5 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass ein Gericht …
Wie werden Steuervorteil und –nachteil ausgeglichen?
Der Unterhaltsempfänger muss dem – für ihn ja zunächst nachteiligen – Realsplitting nur zustimmen, wenn sich der Unterhaltsschuldner zum Ausgleich der entstehenden Nachteile verpflichtet. Dabei wird es sich normalerweise um eine zusätzliche Steuerbelastung handeln; aber auch andere negative Auswirkungen sind …
Mahlzeitengestellung auch bei finanzieller Beteiligung durch den Arbeitnehmer
Der Umstand, dass der Arbeitnehmer die Lebensmittel durch Zwischenschaltung eines Vereins selbst bezahlt, schließt eine Mahlzeitengestellung nicht aus. Nach § 9 Abs. 4a Sätze 1 bis 3 EStG sind Mehraufwendungen eines Arbeitnehmers für die Verpflegung durch Ansatz der in Satz …
Corona – und die Schließung von Restaurants
Die durch die Corona-Verordnung angeordnete Schließung von Gaststätten ist verhältnismäßig und zumutbar. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und den Eilantrag einer Betreiberin von Restaurants gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung abgelehnt. Die Antragstellerin hält die …
Die geplante Auswertung von Krankenversicherungsdaten
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung des Vollzugs der durch Art. 1 des Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation vom 09.12 2019 1 in das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch eingefügten § 68a Abs. 5 und §§ …
Die gestrichene Deputatkohle
Es verletzt nicht das Grundrecht auf Schutz des Eigentums (Art. 14 GG), wenn Betriebsrentner aufgrund einer Änderung von Tarifverträgen statt einer Sachleistung in Form der „Deputatkohle“ als Ertrag aus der betrieblichen Altersversorgung eine Geldleistung als „Energiebeihilfe“ erhalten sollten. Das Bundesverfassungsgericht …
Die Finanzierung des Gebrauchtwagenkaufs – und die unionsrechtswidrige Muster-Widerrufsbelehrung
Die einen Gebrauchtwagenkauf finanzierende Bank hat den Käufer hinreichend klar und verständlich über das ihm nach § 495 BGB zukommende Widerrufsrecht unterrichtet, wenn sie sich auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB a.F. (d.h. …