Alles aus der Welt des Rechts
Tätowierungen stellen grundsätzlich kein Hinderungsgrund für die Einstellung in den Polizeidienst dar.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einem Bewerber um Einstellung in den mittleren Polizeidienst Recht gegeben, den die Berliner Polizei allein wegen seiner Tätowierungen abgelehnt hatte. Der Antragsteller ist vorläufig …
Die Verkürzung der Einfuhrabgaben bei der Einfuhr von Zigaretten über den Hafen Rotterdam in das Zollgebiet der Europäischen Union stellt eine Steuerhinterziehung (ggfs. in mittelbarer Täterschaft) gemäß 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 AO, § 25 Abs. 1 Var. …
Es besteht kein Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite.
Vielmehr genügt § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO, wonach auf „schmalen Fahrbahnen“ das Parken auch gegenüber von Grundstücksein- und …
Die zweiwöchige Notfrist für die Einlegung der Anhörungsrüge (§ 321 a Abs. 2 S. 1 ZPO) beginnt mit der tatsächlichen subjektiven Kenntnis von der (vermeintlichen) Verletzung des rechtlichen Gehörs. Nicht maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem dem Prozessbevollmächtigten …
Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist. Ist sie verstrichen, bevor die Behörde den Widerruf verfügt, so wird sie auch dann nicht wieder in Lauf gesetzt, wenn der Betroffene dem Widerruf widerspricht …
Das Landgericht Berlin hat einem Kläger wegen eines schwerwiegenden Eingriffs in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht einen Anspruch auf Zahlung von 15.000 € nebst Zinsen sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 526,58 € zuerkannt.
Bei dem Kläger handelt es sich um den …
Allein die Möglichkeit, die aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung nach § 453 StPO zu treffenden nachträglichen Entscheidungen gemäß § 462a Abs. 2 StPO bindend an das Wohnsitzgericht abzugeben, setzt die Zuständigkeitskonzentration des § 462a Abs. 4 StPO nicht außer Kraft.
Ziel …
Eine Gesamtstrafenbildung ist gemäß § 55 Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB möglich, wenn nach Begehung der verfahrensgegenständlichen Taten in einer Berufungsverhandlung in anderer Sache zur Sache verhandelt wurde.
Bei einem die Berufung als unzulässig verwerfenden Urteil oder einer …
a) Eine Inhaltskontrolle von Eheverträgen kann nicht nur zugunsten des Unterhalt begehrenden Ehegatten veranlasst sein, sondern im Grundsatz auch zugunsten des auf Unterhalt in Anspruch genommenen Ehegatten.
b) Für die Beurteilung, ob die subjektiven Elemente der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages vorliegen, …
Im vorliegenden Fall war es bei einem Fahrstreifenwechsel zur Kollision mit einem Fahrzeug der Nebenspur gekommen. In einem solchen Fall besteht die Vermutung, dass der wechselnde Fahrer gegen seine Sorgfaltspflicht aus § 7 V StVO verstoßen und den Unfall allein …
Gegen das Jugendamt, das in seiner Eigenschaft als Amtsvormund an einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich beteiligt ist, kann im Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Dass im Rahmen der – dem Rechtspfleger übertragenen – Aufsicht über die Amtsführung des Vormunds …
Ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort seitens des Unfallverursacher kann durch eine stark blutende, eigene Handverletzung gerechtfertigt sein, wenn der Unfallverursacher sich in ärztliche Behandlung begibt, um die Wunde zuerst versorgen zu lassen und sich dann bei der Polizei meldet, um …
Eine Gemeinde kann den Eigentümer von Geldspielgeräten unter bestimmten Umständen für Vergnügungssteuer-Rückstände des Aufstellers haftbar machen, falls er nicht zugleich der Aufsteller ist. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht auf die Klage eines Unternehmens, das Geldspielgeräte entwickelt, herstellt und vertreibt. Die……
§ 1615 l Abs. 3 BGB enthält eine Rechtsgrundverweisung auf § 1613 BGB, weshalb für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit grundsätzlich die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB vorliegen müssen, also namentlich eine Aufforderung zur Auskunft oder …
Im vorliegenden Fall hatte eine Kundin durch notariell beglaubigte Erbvertrag und das amtliche Protokoll der Testamentseröffnung nachweisen können, dass sie rechtmäßige Erbin war. Dennoch hatte die Sparkasse auf einen Erbschein bestanden. Dessen Ausstellung durch das Nachlassgericht verursachte der Erbin unnötige …
Im Falle einer Urheberrechtsverletzung (hier: Bereitstellung urheberrechtlich geschützter Filme auf YouTube) sind YouTube und Google dazu verpflichtet, die E-Mail-Adressen ihrer Nutzer bekanntzugeben. Die Bekanntgabe von Telefonnummer und IP-Adressen kann indes nicht verlangt werden. Die Beklagten stellten für die von den …
Es ist zulässig, für eine krankheitsbedingt einwilligungsunfähige, schwangere Frau einen Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch zu bestellen. Dem Betreuer obliegt dann die Entscheidung über die Einwilligung in einen Schwangerschaftsabbruch bei Vorliegen einer sozial-medizinischen Indikation nach § …
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Wohnungseigentümer seine Wohnung als „Personalwohnung [..] für Monteure, Arbeiter und Teams, die eine gute und preiswerte Unterkunft in der Nähe ihres Einsatzortes benötigen.“ angeboten. Dieses Angebot wurde auch gerne genutzt, doch der Vermieter hatte …
Ein Auflösungsgrund liegt noch nicht vor, wenn der Arbeitnehmer seinem Vorgesetzten Mobbing durch übermäßige Belastung mit Arbeitsaufgaben vorwirft. Es muß vom Arbeitgeber hingenommen werden, daß ein Arbeitnehmer, der zuvor vergeblich versucht hat, sein Anliegen vorzubringen, mit überzogenen Formulierungen und verschärften …
Im Zuge der Winterpause ist die Arbeitslosigkeit von Dezember auf Januar um 196.000 auf 2.406.000 gestiegen. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den Januar ein Rückgang um 2.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr waren 165.000 weniger …
Der Reiseveranstalter kann eine Reisebestätigung wegen Irrtums anfechten, die infolge fehlerhafter Eingabe des Buchungscodes in den Computer durch das eingeschaltete Reisebüro einen zu niedrigen Reisepreis ausweist. Eine derartige Anfechtung hat zur Folge, dass ein Vertrag zu den Konditionen der angefochtenen …
Gemäß § 434 Abs. 1 BGB, der nach § 90a BGB auf Tiere entsprechend anzuwenden ist, ist eine Sache mangelfrei, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Nach Satz 2 dieser Bestimmung ist die Sache, soweit ihre Beschaffenheit nicht …
Vorliegend ging es um eine fristlose Kündigung, die der Vermieter wegen dauernder Lärm- und Geruchsbelästigung durch die beiden Hunde des Mieters ausgesprochen hatte. Zeugenaussagen bestätigten, dass seit Einzug des Mieters täglich zu verschiedenen Tag- und Nachtzeiten länger anhaltendes Hundegebell – …
Eine erstmals nach Vertragsbeendigung eingetretene Verschlechterung der Mietsache, die beim Fortbestehen des Mietverhältnisses eine Minderung der Miete zur Folge gehabt hätte, führt grundsätzlich nicht dazu, den Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung in entsprechender Anwendung von § 536 BGB …
Konnte bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß der Fahrer nicht ermittelt werden, so kann gegen den Halter eine einjährige Fahrtenbuchauflage verhängt werden. Vorliegend hatte die Halterin keine Angaben gemacht, als sie gefragt wurde, wer konkret als Fahrer den Verstoß begangen hat. Die …
Im Rahmen der Privatautonomie steht es einer Bank frei, ein Ratendarlehen gegen ein Bearbeitungsentgelt zu überlassen. Ist dieses unverkennbar Teil des Gesamtpreises, handelt es sich um keine allgemeine Geschäftsbedingung und unterliegt somit auch nicht der Kontrolle durch das Gericht. Ende …
Sofern ein Erblasser in seinem privatschriftlichen Testament eigenhändig eine Datumsangabe vorgenommen hat, so wird bis zum Beweis des Gegenteils die Richtigkeit dieser Angaben vermutet. Dies gilt auch für den Fall, dass für die Datumsangabe ein anderes Schreibgerät verwendet wurde. Der …
Teilen sich Fußgänger und Fahrradfahrer einen gemeinsamen Weg, so müssen Fahrradfahrer besonders Rücksicht nehmen (§ 41 StVO, Zeichen 240) und auf Sicht fahren, so daß innerhalb der überschaubaren Strecke angehalten werden kann (§ 3 Abs. 1 Satz 4 StVO). Eine …
a) Mit der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache im Sinne des § 444 Alt. 2 BGB durch den Verkäufer ist – ebenso wie mit der Übernahme einer Garantie im Sinne des § 276 Abs. 1 Satz 1 …
Die Abgabe eines durch Zeitablauf beendeten vorläufigen Betreuungsverfahrens durch das Eilgericht an das für den Wohnsitz des Betroffenen zuständige Gericht kommt nicht in Betracht, wenn dieses Betreuungsgericht das von ihm eingeleitete Verfahren bereits durch die Feststellung beendet hat, dass dort …
Vergütungsansprüche wegen Annahmeverzugs unterliegen nach § 195 BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Diese beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubiger von …
Eventuell haben Sie über Jahre hinweg in einer Mietwohnung gelebt und wollen nun in absehbarer Zukunft den Traum vom Eigenheim realisieren. Wie das zu erreichen ist, wird im nachfolgendes Beitrag, der vom Bundesbauministerium auf seiner Webpage veröffentlicht wurde, erläutert. Die …
Ein Wanzenbefall in der Wohnung muss durch einen Fachmann bekämpft werden – insbesondere bei Bettwanzen. Die Frage, die sich Mieter und Vermieter gleichermaßen stellen dürften, ist, wer die Kosten tragen muss. Grundsätzlich kommt es hier darauf an, welche der Parteien …
Bei der Abänderungsklage handelt es sich um eine besondere Art der Klage, die in § 323 ZPO gesetzlich geregelt ist. Im Bereich des Unterhaltsrechts ist eine Abänderungsklage erforderlich, wenn der Unterhaltsschuldner die Reduzierung eines bestehenden Unterhaltstitels oder der Unterhaltsgläubiger (außerhalb …
Wenn der Arbeitgeber irrtümlich zu viel Lohn bezahlt, ist der Empfänger „ungerechtfertigt bereichert“ und muss den erlangten Betrag gem. §§ 812, 818 Abs. 2 BGB zurückzahlen. Häufig argumentieren betroffene Arbeitnehmer, die Pflicht zur Rückzahlung entfalle, weil sie nicht mehr bereichert …
Kraftfahrer sind gesetzlich verpflichtet, ein Warndreieck mitzuführen. Dies ergibt sich aus § 53 a StVZO. Das Warndreieck muss tragbar, standsicher und so beschaffen sein, dass es bei Gebrauch auf ausreichende Entfernung erkennbar ist. Warndreiecke müssen rückstrahlend und in betriebsfertigem Zustand …
Zu den Aufgaben des Verfahrenspflegers hat das OLG Frankfurt a.M. in seinem Beschluss v. 11.10.99 – 20 W 474/99 wie folgt Stellung genommen: „Der Verfahrenspfleger ist Pfleger eigener Art. Er ist dem Betroffenen zur Seite zu stellen, soweit dies zur …
Es ist immer eine problematische Angelegenheit, wie eine Behörde (und ihr nachfolgend nach das Gericht) mit einem angeblichen Beissvorfall umgehen soll, für den es keine Zeugen gibt. Insbesondere die Anordnung der Wegnahme eines Hundes im Wege des Sofortvollzuges ist dann …
Die Kläger machen im vorliegenden Fall gegen das beklagte Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Deutschland Ausgleichsansprüche aus der Fluggastrechteverordnung (EGV 261/2004) wegen erheblicher Ankunftsverspätung geltend. Grund für die Verspätung war, dass Cockpit- und Kabinenpersonal der Beklagten ab dem 02.10.2016 und bis …
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um eine mietvertraglich vereinbarte Abstandszahlungsvereinbarung. Die strittige Vereinbarung unter § 22 Ziff. 1. des Mietvertrags verstieß gegen § 555 BGB. Es handelte sich um eine Vertragsstrafe. Dies musste auch deshalb angenommen werden, weil die …
Nordrhein-westfälische Polizisten, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasslage ihre Ausrüstung bereits vor Beginn der Dienstschicht aufgenommen und erst nach Beendigung der Dienstschicht wieder abgelegt haben, können hierfür keinen Zeitausgleich erhalten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Das von § 30g Abs. 2 Satz 2 BetrAVG geforderte Einvernehmen über die Anwendung von § 2 Abs. 5 BetrAVG auf vor dem 1. Januar 2001 erteilte Versorgungszusagen liegt auch vor, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass sich die dem …
Die Abgabereife richtet nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten, für die insbesondere der Stand der notwendigen Ermittlungen und der Aufwand für das übernehmende Gericht von Bedeutung sind. Soweit keine konkreten Umstände vorliegen, die im Interesse und zum Wohl des Betroffenen eine Fortsetzung der Bearbeitung …
Die Zulässigkeit einer vom Landgericht nicht zugelassenen Beschwerde nach § 12 SpruchG setzt voraus, dass der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € übersteigt.
Ist es aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers nicht möglich, das Überschreiten der Mindestbeschwer festzustellen, geht dies zu seinen …
Prozessuale rechtsstaatliche Grundsätze gelten für alle der staatlichen Justizgewalt unterworfenen Verfahrensbeteiligten, die nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen parteifähig sind und von dem Prozess unmittelbar betroffen werden.
Die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes stellt einen grundrechtsähnlichen Verfahrensgrundsatz dar, der jeder Partei eines …
Gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Entschädigungssachen nach §§ 198 ff GVG durch das erstinstanzlich zuständige Oberlandesgericht stellt die Rechtsbeschwerde den einzigen in Betracht kommenden Rechtsbehelf dar.
Sie ist jedoch nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder …
Ein Zwischenurteil, das der Einrede der mangelnden Sicherheit für Prozesskosten (§§ 110 ff ZPO) stattgibt, ist kein solches gem. § 280 Abs. 2 ZPO, mit dem über die Zulässigkeit der Klage befunden wird und das einem Endurteil …
Der Insolvenzbeschlag nach Erteilung der Restschuldbefreiung mit dem Zeitpunkt des Ablaufs der sechsjährigen Abtretungsfrist, die mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu laufen begonnen hat, und zwar unabhängig davon, ob der Neuerwerb der Erklärung nach § 287 Abs. 2 InsO unterfallen …