Kam es zu einem Auffahrfall durch einen nach eigenen Angaben eingeschlafenen und erheblich betrunkenen Autofahrer, so ist es hinsichtlich der Haftungsfrage gleichgültig, ob eine Warnanlage in Betrieb war oder nicht, da eine in Betrieb befindliche Warnblinkanlage keine Warnfunktion auf den …
Tag: 2. Februar 2019
Lebensgefährte in die Wohnung aufnehmen?
Der Bundesgerichtshofes hat klargestellt, daß der Mieter einer Wohnung der – im Regelfall zu erteilenden – Erlaubnis des Vermieters bedarf, wenn er seinen Lebensgefährten in die Wohnung aufnehmen will. Regelmäßig hat der Mieter in einem solchen Fall einen Anspruch auf …
Rückabwicklung eines Kaufvertrages und der Gerichtsstand
Im vorliegenden Fall ging es um die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages nach eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Fraglich war, wie sich der Gerichtsstand bestimmt. Hierzu führte das OLG München aus: Ist der Kaufvertrag beiderseits erfüllt und klagt der Käufer auf Rückzahlung …
Pflegevertrag und das Kündigungsrecht
Bei einem Vertrag über ambulante pflegerische Leistungen, die als Sachleistungen gegenüber der Pflegeversicherung abgerechnet werden, ist die Vergütung nicht im Sinne des § 621 BGB nach Zeitabschnitten bemessen. Der Vertrag eines nach den Bestimmungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch Pflegebedürftigen mit …
WEG-Verwalter – geeichte Zähler sind Pflicht!
Gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1a) EichG ist es verboten, Messgeräte zur Bestimmung der Länge, der Fläche, des Volumens, der Masse, der thermischen oder elektrischen Energie, der thermischen oder elektrischen Leistung, der Durchflußstärke von Flüssigkeiten oder Gasen oder der …
Namensschilder für Fahrpersonal
Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs. Für ihr Fahrpersonal regelt eine Betriebsvereinbarung das Tragen von Dienstkleidung. Darüber hinaus beabsichtigt die Arbeitgeberin Namensschilder einzuführen, die von den Fahrern auf der Dienstkleidung getragen werden sollen. Das hat der Betriebsrat für …
Geschlossene Ortschaft
Die gelben Ortstafeln – Zeichen 310 (Beginn) und 311 (Ende) – kennzeichnen den Bereich einer geschlossenen Ortschaft (§ 42 Abs. 2 StVO). Die Ortstafeln sind dort aufzustellen, wo die geschlossene Bebauung beginnt. Auf die Bebauung kommt es jedoch im Zweifel …
Abmahnung wegen Verwendung von Markennamen bei eBay-Angeboten
Beim Einstellen eines Angebotes im Internet – sei es als Auktion, Sofortkauf-Angebot oder bei eBay-Kleinanzeigen – kann der Anbieter schnell mit dem Markenrecht in Konflikt geraten. Anbieter die beispielsweise No-Name-Produkte unter Nennung bekannter Marken anbieten, müssen mit einer Abmahnung rechnen. …
Namensänderung bei „Scheidungshalbwaisen“
Willigen der nicht sorgeberechtigte Elternteil und, wenn es das fünfte Lebensjahr vollendet hat, das Kind in die Namensänderung ein, ob spricht eine widerlegliche Vermutung dafür, dass die Namensänderung dem Kindeswohl entspricht. BVerwG, 20.3.2002 – Az: 6 C 10.01 Anmerkung von …
Änderung des Familiennamens bei Scheidungshalbwaisen
Ist die Ehe der Eltern eines minderjährigen Kindes, das den Ehenamen der Eltern als Geburtsnamen erhalten hat, geschieden worden und hat der nicht erneut verheiratete allein sorgeberechtigte Elternteil wieder seinen Geburtsnamen angenommen, so ist auch nach In-Kraft-Treten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes vom …
Kreuzfahrt / Schiffsreise
Wer eine Kreuzfahrt bucht, hat regelmäßig eine nicht unbeträchtliche Summe in seinen Urlaub investiert und entsprechend hoch ist dann die Erwartungshaltung. Geht doch einmal etwas schief, so ist die Enttäuschung umso größer. Daher kommt es besonders bei Kreuzfahrten schnell zu …
Kappungsgrenze
Nach § 558 Abs. 3 BGB darf der Vermieter grundsätzlich die Miete innerhalb von drei Jahren um maximal 20% erhöhen. Darüber hinaus können die Bundesländer für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten per Rechtsverordnung ab 01.05.2013 die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bis zur …
Abmahnung wegen Verwendung fremder Bilder bei eBay-Angeboten
Die Verwendung fremder Bilder, Fotos, Produktabbildungen und Zeichnungen stellt in der Regel einen Schutzrechteverstoß dar. Wer fremde Bilder, Fotos, Produktabbildungen und Zeichnungen anderer Urheber verwendet, begeht eine Straftat. Strafrechtliche Sanktionen sind in der Praxis jedoch eher selten. Regelmäßig folgen bei …
Geschäfte des täglichen Lebens – Definition
Mit dem Begriff „Geschäfte des täglichen Lebens“ ist der Erwerb von Gegenständen des täglichen Bedarfs gemeint. Der Begriff umfasst also beispielsweise den Kauf von1 Nahrungsmitteln, Genussmitteln, Kosmetika, Büchern und Zeitungen, Textilien, Porto, die Führung von Telefonaten, die Inanspruchnahme von öffentlichen …
Bewerbung – Ihre Rechte
Müssen die Unterlagen zurückgeschickt werden? Wurde eine Stelle öffentlich ausgeschrieben, so muss derjenige, der die Stelle ausgeschrieben hat, für die Rücksendung von Bewerbungsunterlagen auf seine Kosten sorgen. Sollte der Bewerber die Unterlagen dennoch nicht zurückerhalten, so kann der Bewerber eine …
Anfechtung der Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber
Ein Arbeitgeber ist berechtigt, die ausschließlich für seine Arbeitnehmerschaft durchgeführte Betriebsratswahl auch dann allein anzufechten, wenn er die Anfechtung darauf stützt, dass ein einheitlicher Betriebsrat für einen mit einem anderen Unternehmen geführten Gemeinschaftsbetrieb hätte gewählt werden müssen. Die Wahl muss …
Heimauswahl bei psychischer Erkrankung der sozialhilfebedürftigen Unterhaltsberechtigten
Die Unterbringung der sozialhilfebedürftigen Unterhaltsberechtigten in einem psychiatrischen Fachpflegeheim aus dem obersten Preissegment muss der Unterhaltspflichtige nicht bereits deswegen hinnehmen, weil die Unterhaltsberechtigte an einer Psychose erkrankt ist. Insoweit genügt der Unterhaltspflichtige seiner Obliegenheit zum substantiierten Bestreiten dadurch, dass er …
Versorgungsausgleich und die Übertragung eines vorehelich gebildeten zertifizierten Altersversorgungsvertrags
Legt der Versorgungsträger Rechtsmittel gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich bei der Scheidung ein, fehlt es für eine Anschließung durch die Ehegatten regelmäßig an einem Rechtsschutzbedürfnis. Wird das durch einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag schon vor der Ehezeit gebildete Kapital nach Kündigung des …
„Abgasaffäre“: Keine Ansprüche gegen Kfz-Hersteller bei Ende 2017 nach Software-Update erworbenem Fahrzeug
Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass im konkreten Fall bei einem Ende 2017 erworbenen und ursprünglich von der sogenannten Abgasaffäre betroffenen Fahrzeug, das zum Zeitpunkt des Kaufs bereits das sogenannte Software-Update erhalten hatte, keine Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller bestehen. Der …