Tag: 25. Februar 2019

Wurde Wohnraum gekündigt, weil der zahlungsunfähige Mieter über mehrere Monate hinweg keinen Mietzins zahlte, und erhebt der Vermieter Räumungsklage, kann er mit dem Rückstand zugleich die künftig fällig werdende Nutzungsentschädigung bis zur Herausgabe der Wohnung einklagen. Die Zulässigkeit der Klage …

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum die Kosten für den Betrieb eines Aufzugs durch Formularvertrag auch auf den Mieter einer Erdgeschosswohnung umlegen darf. Die Beklagten waren Mieter einer …

Eine Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl ist nicht deshalb unwirksam, weil die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil angegeben ist. Dies stellt die Nachvollziehbarkeit nicht in Frage, nur weil sich nicht aus ihr ergibt, wie die Gesamtpersonenzahl im Einzelnen ermittelt wurde. ……

Eine wirtschaftliche Verwertung i.S.d. § 573 Abs.2 Nr.3 BGB ist bei ersatzlosem Abriss eines Gebäudes nicht gegeben. Daher ist eine Kündigung, die zu diesem Zweck vom Vermieter ausgesprochen wurde, nicht durch Art. 232 § 2 Abs.2 EGBGB ausgeschlossen. Der Begriff …

Das Tatbestandsmerkmal der „Ausnutzung eines geringen Angebots“ (§ 5 Abs. 2 WiStG) ist nur erfüllt, wenn die Mangellage auf dem Wohnungsmarkt für die Vereinbarung der Miete im Einzelfall ursächlich war. Dazu hat der Mieter darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, welche …

Der Vermieter ist nicht allein aus dem Grunde berechtigt, den Abschluss eines Mietvertrages mit einem vom bisherigen Mieter berechtigter Weise gestellten Nachmieter abzulehnen, weil dieser mit einem Kind einziehen will. Die Beweislast, dass ein Nachmieter vom Vermieter wider Treu und …

Wohnungseigentum ist auch dann „nach der Überlassung an den Mieter“ im Sinne des § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BGB a.F. begründet worden, wenn der Mieter, dem gekündigt wurde, zur Zeit der Begründung des Wohnungseigentums als Angehöriger in …

Im Fall des § 543 Abs. 3 Satz 1 BGB ist neben der Fristsetzung die Androhung der außerordentlichen fristlosen Kündigung nicht erforderlich. Fraglich war ob dann, wenn mit der Fristsetzung eine andere Maßnahme als die außerordentliche fristlose Kündigung, etwa eine …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Grundstückseigentümer, die zugleich Stromanschlussnehmer sind, die der Versorgung von Straßenanliegern dienende Verlegung von Stromleitungen auf ihrem Grundstück grundsätzlich dulden müssen und das Versorgungsunternehmen nicht darauf verweisen können, vorrangig öffentliches Grundeigentum (den Straßenraum) in Anspruch zu …

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung, dass ein Wohnungsmieter grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung hat, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes (z. B. Waschmaschine) und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglicht, bestätigt. Die klagende Vermieterin verlangt von dem beklagten Mieter Zahlung …

Die Mietkaution kann grundsätzlich in drei Raten gezahlt werden, wobei die erste Rate zu Beginn des Mietverhältnisses fällig wird. Dies sieht die zwingende Bestimmung des § 550 b Abs. 1 Satz 3 BGB a.F. vor. Danach ist der Mieter berechtigt, …

Rechnet der Vermieter nicht fristgerecht über die Betriebskosten eines Abrechnungszeitraumes ab, so kann der Mieter, wenn das Mietverhältnis beendet ist, sogleich die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen solange der Vermieter nicht durch eine ordnungsgemäße Abrechnung nachweist, daß die Vorschüsse …

Das Rechtsmittelgericht hat die Entscheidung des unteren Gerichts, das Verfahren aufgrund einer Gegenvorstellung fortzuführen, darauf zu überprüfen, ob die Gegenvorstellung statthaft, zulässig und in der Sache berechtigt war (Fortführung von BGH, 14.04.2016 – Az: IX ZR 197/15). Das Beschwerdegericht ist …