Sind geschiedene Ehegatten gemeinsam Miteigentümer eines Einfamilienhauses und wird das Haus nur noch von einem Ehegatten bewohnt, so kann der andere Ehegatte den Mietwert seines Eigentumsanteils und die darauf entfallenden verbrauchsabhängigen Kosten steuerlich im Sinne des § 10 I Nr.1 …
Tag: 24. Februar 2019
Autokauf auf Kredit – Ehepartner auch ohne Unterschrift mit dabei?
Unterzeichnen Eheleute einen Kreditvertrag zur Finanzierung des Kaufs eines ihren finanziellen Verhältnissen entsprechenden Pkw, der zur Gestaltung und Bewältigung des täglichen Lebens benutzt werden soll, als „Kreditnehmer“ und weisen die kreditgebende Bank gemeinsam zur Überweisung der Darlehensvaluta an den Fahrzeughändler …
Lebensverlängernde Maßnahmen an einwilligungsunfähigen Patienten – Vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung erforderlich
Ist ein Patient einwilligungsunfähig und hat sein Grundleiden einen irreversiblen tödlichen Verlauf angenommen, so müssen lebenserhaltende oder -verlängernde Maßnahmen unterbleiben, wenn dies seinem zuvor – etwa in Form einer sog. Patientenverfügung – geäußerten Willen entspricht. Dies folgt aus der Würde …
Zwangsgeld im Versorgungsausgleichsverfahren und der Rückerstattungsanspruch
Ist auf der Grundlage eines rechtskräftigen Festsetzungsbeschlusses ein Zwangsgeld nach § 35 FamFG beigetrieben worden, so kann die danach erfolgende Erfüllung der gerichtlichen Anordnung die Aufhebung des Festsetzungsbeschlusses und die Rückzahlung des Zwangsgelds nicht begründen. Rechtsgrundlage für die Beitreibung eines …
Voraussetzung der Verfahrenskostenhilfe gegen Zwangsgeldfestsetzung nach Scheidungsverfahren
Verfahrenskostenhilfe kann nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der in eigenen Rechten betroffen ist. Daher scheidet die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Beteiligten in einem Verfahren aus, in dem ein anderer Beteiligter nach rechtskräftigem Abschluss des Scheidungsverfahrens die Aufhebung eines Zwangsgeldfestsetzungsbeschlusses …
Vergütung des Berufsbetreuers bei Bestellung neben einem Vorsorgebevollmächtigten
Wird ein Betreuer neben einem Bevollmächtigten bestellt, weil dieser an einer Verrichtung bestimmter Tätigkeiten rechtlich verhindert ist, ist die Vergütung des Betreuers in entsprechender Anwendung des § 6 Satz 1 VBVG nach konkretem Zeitaufwand zu bemessen. Gemäß § 1899 Abs. …
Festsetzung der Betreuervergütung bei Behindertentestament
Bei einer durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragenen (Vor-)Erbschaft und gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung wird der Testamentsvollstrecker durch die Festsetzung der Betreuervergütung aus dem Vermögen des Betroffenen nicht in eigenen Rechten unmittelbar betroffen. Er ist deshalb weder an dem …