Im vorliegenden Fall war mietvertraglich vereinbart, dass die Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung vom Mieter zu tragen seien. Unter den dort im Einzelnen aufgelisteten Betriebskostenarten war auch die Position „Miet-und Wartungskosten für Rauchmelder“ aufgeführt. Bei Vertragsbeginn war die Wohnung nicht …
Tag: 6. Februar 2019
Stellenanzeige und die Formulierung „junges Team“ – diskriminierend?
Die Formulierung in einer Stellenausschreibung „wir bieten einen zukunftssicheren Arbeitsplatz in einem jungen motivierten Team“ stellt für sich genommen noch keine Tatsache dar, die eine Benachteilung eines Bewerbers wegen des Alters vermuten lässt. ……
Getränke aus Plastikbechern und die ellenlange Mängelliste
Im vorliegenden Fall musste sich das Gericht mit einer Fülle von bemängelten Problemen auf einer Ibiza-Reise befassen. Die Reisenden hatten zwei Doppel- und einem Einzelzimmer mit Meerblick bei All-Inklusive-Verpflegung gebucht. Das Hotel verfügt nach der Katalogbeschreibung über ein Restaurant mit …
Kann eine Mindest-Müllmenge abgerechnet werden?
§ 556a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 BGB gestattet es, verursachungsabhängige Betriebskosten nicht zu 100% nach erfasster Verursachung umzulegen, sondern in gewissem Umfang verursachungsunabhängige Kostenbestandteile in die Umlage der Betriebskosten einzubeziehen. Nach dieser Maßgabe ist es zulässig, …
Betriebskostenabrechnung und der Einwendungsausschluss
Der Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB gilt grundsätzlich auch für solche Kosten, die gemäß § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit der Betriebskostenverordnung in der Wohnraummiete generell nicht auf den Mieter umgelegt werden …
Informationspflicht des Reiseveranstalters über Pass- und Visumserfordernisse
Der persönliche Anwendungsbereich des § 5 Nr.1 BGB-InfoV ist auf Angehörige des Mitgliedsstaates, in dem die Reise gebucht wird, beschränkt. § 5 Nr.1 BGB-InfoV findet also keine Anwendung, wenn der Betroffene staatenlos ist. Allerdings ist der Reiseveranstalter nach allgemeinen vertraglichen …
Mit Tricks für eigenen Kredit gesorgt – fristlose Kündigung!
Im vorliegenden Fall hatte sich eine Kundenberaterin einer Bank mittels Konto-Tricksereien einen Kredit verschafft. Ein solches Verhalten ist immer ein Grund für eine fristlose Kündigung – auch bei langjährigen Mitarbeitern. Da der Mitarbeiterin klar sein mußte, dass fingierte Konten zwecks …
Automatisierte Autokennzeichenkontrollen
Das Bundesverfassungsgericht hat die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle sowohl nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz als auch nach den polizeirechtlichen Vorschriften zur Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In solchen Kontrollen liegen……
Rauchen auf dem Balkon ist zulässig!
Im vorliegenden Fall wollten Nachbarn ein Rauchverbot für die folgenden zwei auf dem Balkon ihrer Nachbarn durchsetzen: 7-8, 10-11, 13-15, 17-19 sowie 20-23 Uhr. Die Kläger fühlten sich nämlich durch regelmäßiges Rauchen ihrer Nachbarn gestört. Zur Durchsetzung der Forderung hatten …
Abschleppkosten – zuerst an den Fahrer wenden!
Steht fest, dass nicht der Fahrzeughalter sondern eine andere Person ein Fahrzeug verbotswidrig geparkt hat und sind Name nebst Anschrift des Dritten der Behörde bekannt, so sind die Abschleppkosten vorrangig vom Fahrer zu verlangen. Nur dann, wenn dessen Inanspruchnahme aussichtslos …
Vorsicht bei Verrechnungsschecks vom Reiseveranstalter!
Im vorliegenden Fall hatte ein Reiseveranstalter (aus Kulanz) einen Verrechnungsscheck über 100 Euro zur „endgültigen Erledigung der Reklamation bzw. Klaglosstellung“ an einen Reisenden geschickt, nachdem dieser sich über erheblichen Lärm durch Bauarbeiten im Hotel, wenig sorgfältig geputzte Zimmer und einen …
Das Orientierungspraktikum auf dem Reiterhof
Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Das Praktikum kann jedenfalls aus Gründen in……
Hitler-Gruß als Reisemangel?
Während eines Ägypten-Aufenthalts wurde von Animateuren zwei Tage vor Abreise der Kläger eine Hotelaufführung zum Thema Grüße verschiedener Völker geboten. Die Animateure hatten hierbei den linken Arm gehoben und laut „Heil“ gerufen. Dazu marschierten sie im Stechschritt aufeinander zu. Die …
Streitwert eines Mietminderungsantrages
Wird Klage auf Feststellung einer Mietminderung erhoben, so ist der Streitwert auf das 12-fache des Minderungsbetrags festzulegen – analog zu § 41 Abs. 5 GKG. § 9 ZPO kann nicht zugrundegelegt werden (was vorliegend die Minderung von 42 Monaten ergeben …
Wenn der Vermieter sich gegen die Nachmieter sperrt …
Im vorliegenden Fall hatte der Mieter sich um einen Nachmieter bemüht und war auch erfolgreich. Mit dem Nachmieter wurde die Übernahme der Küche und verschiedenster anderer Einrichtungsgegenstände gegen eine Zahlung von EUR 10.000 vereinbart. Der Vermieter akzeptierte den Nachmieter jedoch …
Stacheldrahtzäune bei Pferdeweiden und der Tierschutz
Die Einfriedung von Pferdeweiden mit Stacheldrahtzäunen verstößt gegen § 2 Nr. 1 TierSchG, wenn nicht durch einen geeigneten Innenzaun sichergestellt ist, dass die Pferde keinen Kontakt mit dem Stacheldraht haben können. Rechtsgrundlage der Anordnung, Pferde zukünftig nur noch auf Weiden …
Segelnde Betriebsrätin fordert hohes Schmerzensgeld – Klage abgewiesen
Die Klägerin ist seit 2008 Vorsitzende des Betriebsrats der Beklagten. Ende 2010 und Anfang 2011 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Zustimmung des Betriebsrats mehrmals fristlos. Sie wirft der Klägerin unter anderem vor, andere Mitglieder des Betriebsrats beleidigt und bedroht, …
Unfall mit 1,09 Promille und die Vollkaskoversicherung
Im vorliegenden Fall hatte ein Fahrer nachts auf einer Bundesstraße eine ausreichend ausgeschilderte Baustelle übersehen. Hierbei kam es zu einem Unfall. In der Folge wurde bei dem Fahrer eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,09 Promille festgestellt. Dieser Wert kann als Nachweis …
50% Stornokosten für Kreuzfahrt bis zu 60 Tage vor Abreise?
Im vorliegenden Fall kassierte das Gericht eine in den AGB vorgesehene Stornokostenregelung, nach der der Reisende bei Rücktritt von einer Kreuzfahrtreise bis zum 60. Tag vor dem geplanten Abreisetag eine Stornopauschale i.H.v. 50% schuldet. Dies verstößt nach Ansicht des Gerichts …
Einstweilige Verfügung gegen negative eBay-Bewertung?
Grundsätzlich kann sich ein Internet-Händler nicht mit einer einstweiligen Verfügung gegen eine negative Bewertung seiner Person und seiner Ware bei eBay zur Wehr setzen. Die hierfür notwendige Wiederholungsgefahr ergibt sich nicht ohne weiteres aus einer vorausgegangenen negativen äußerung im Rahmen …
Beziehungen zu den Großeltern sind wichtig
Gegen eine Entscheidung, die den Umgang des Kindes mit seiner Großmutter regelt, steht dem Ehemann der Mutter kein Beschwerderecht zu, wenn er auch durch die Umgangsregelung mittelbar berührt wird. Der Umgang von Großeltern mit ihren Enkelkindern dient, wenn zwischen ihnen …
Arbeitsunfall und Vorerkrankung
Auf die Revision des Klägers wurden die vorinstanzlichen Urteile aufgehoben und festgestellt, dass er durch seinen Sturz bei Ausübung der versicherten Tätigkeit als Rettungssanitäter einen Arbeitsunfall als Versicherungsfall erlitten hat. Das LSG hatte bindend festgestellt, dass er stürzte, während er …
Zebrastreifen / Fußgängerüberweg
Straßenverkehrsrechtlich heißt der Zebrastreifen Fußgängerüberweg. Der Fußgängerüberweg ist eine gesicherte Straßenüberquerung für Fußgänger. Geregelt ist dies in §§ 25, 26 StVO, wobei es sich um eine Schutzvorschrift handelt, die nur Fußgänger schützen soll. Eine Missachtung dieser Vorschriften kann mit Geldbuße …
Reiseprospekt und die Katalogangaben
Der Reiseprospekt soll der zuverlässigen Information des Reisenden über die Einzelheiten der Reise dienen. Die darin enthaltenen Angaben sind für den Veranstalter verbindlich, das heißt, sie werden Bestandteil des Reisevertrags. Deshalb hat der Reisende einen Anspruch darauf, dass die im …
Malermäßige Instandsetzung – was ist darunter zu verstehen?
Die malermäßige Instandsetzung der gemieteten Wohnung wird oft mietvertraglich geregelt und vom Mieter verlangt. Eine malermäßige Instandsetzung bedeutet jedoch nicht, dass der Mieter verpflichtet ist, eine Fachfirma zu beauftragen. Die Malerarbeiten müssen jedoch stets fachgerecht in mittlerer Art und Güte …
Lebensversicherung
Die private Lebensversicherung gehört auch heute noch zu einem der wichtigen Bausteine der Altersversorgung, die zwar relativ niedrige Erträge hat, jedoch auch als Absicherung von Angehörigen und als Ergänzung zur Rentenversicherung eine bedeutende Rolle spielt. Eine Lebensversicherung führt im Versicherungsfall …
Eingetragene Lebenspartnerschaft
Das Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG) hat die Lebenspartnerschaft weiter an die Ehe angenähert. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz inzwischen für verfassungskonform erklärt. Schon in der ursprünglichen Fassung waren die Rechte und Pflichten der Lebenspartner denen von Ehegatten in …
Online Auktion – Nur die Verpackung geliefert
Immer wieder kommt es nach einer Versteigerung zu Überraschungen. Statt der vermeintlich ersteigerten Ware, landet nur die Verpackung im Haus. Der Inhalt fehlt. Was ist schief gegangen? In der Regel sind die Käufer Opfer eine Unachtsamkeit geworden. Im Angebot wurde …
Verfahrensgang vom Antrag bis zur Entscheidung über eine Betreuung
Die wichtigsten Verfahrensschritte sind (§§ 67 ff FGG): Verfahrenspfleger Das Betreuungsgericht bestellt zur Unterstützung des Betroffenen einen Verfahrenspfleger, wenn es zur Wahrung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist, jedenfalls aber dann, wenn der Betroffene sich nicht äußern kann oder wenn …
Betriebsrat – Arbeitsnachweis
Für aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführende Betriebsratstätigkeit hat das Betriebsratsmitglied zum Ausgleich Anspruch auf gleichwertige Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts (§ 37 Abs. 3 BetrVG). Da das Verlassen des Betriebsgeländes zur Erfüllung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben vom freigestellten Betriebsrat dem …
Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle
Die polizeirechtlichen Vorschriften zur Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen sind teilweise verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Beide Länder können ihre Regelungen der Kennzeichenkontrollen im Wesentlichen auf ihre Gesetzgebungszuständigkeit für die Gefahrenabwehr stützen. Soweit Baden-Württemberg jedoch automatisierte Kennzeichenkontrollen zur Unterstützung …
Zahlreiche Verkaufsanzeigen machen noch keinen Gewerbetreibenden
Eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, ist nicht automatisch ein „Gewerbetreibender“. Diese Tätigkeit kann als „Geschäftspraxis“ eingestuft werden, wenn die Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Rücktritts vom Kaufvertrag über ein Ferrari „LaFerrari“
Im vorliegenden Fall ging es um die Rückerstattung der Anzahlung für den Kauf eines Kraftfahrzeugs. In der Auftragsbestätigung des Verkäufers wurden folgende Angaben gemacht: „Hersteller: FerrariModell: LaFerrariFahrgestellnummer: ……
Umlagefähigkeit von Kosten für die Graffitibeseitigung in der Betriebskostenabrechnung
Über die Betriebskostenabrechnung können die Kosten einer regelmäßigen Beseitigung von Graffitis umgelegt werden, sofern die Fassadensubstanz nicht erneuert wird und die lediglich eine Reinigung der Fassade erfolgt. Diese Kosten fallen unter die sonstige Betriebskosten gemäß § 2 Nr. 17 BetrKV, …
Fristlose Kündigung wegen ausländerfeindlichen Verhaltens
Der (spätere) Kläger betrieb unter seinem Namen einen Facebook-Account, in dem er seinen Beruf als Straßenbahnfahrer, die spätere Beklagte als seinen Arbeitgeber sowie ein Bild von sich in Dienstkleidung veröffentlichte. Am 17. Dezember 2017 kommentierte der Kläger gleichfalls unter seinem …
Ersatzzustellung eines Genehmigungsbeschlusses bei Unterbringung
Die Beurkundung des Zustellungsvorgangs nach § 182 ZPO dient nur dem Nachweis der Zustellung und ist nicht konstitutiver Bestandteil der Zustellung. Die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde erfasst zwar nicht den Umstand, ob die zur Entgegennahme bereite Empfangsperson im Sinne von § …
Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung
Die in den §§ 4 und 5 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) festgelegte Pauschalvergütung der beruflichen Betreuer (selbständige Berufsbetreuer und Vereinsbetreuer) ist seit ihrer Einführung zum 1. Juli 2005 unverändert geblieben. Die hierin vorgesehenen Stundensätze und Stundenansätze sind durch eine …
Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren …
Kfz-Kennzeichenkontrollen in Bayern
Eine automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle begründet Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aller Personen, deren Kennzeichen in die Kontrolle einbezogen werden, auch wenn das Ergebnis zu einem „Nichttreffer“ führt und die Daten sogleich gelöscht werden.
Für die Abgrenzung zwischen der dem …
Automatisierte Kfz-Kennzeichenkontrollen in Baden-Württemberg und Hessen
Eine automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle begründet Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aller Personen, deren Kennzeichen in die Kontrolle einbezogen werden, auch wenn das Ergebnis zu einem „Nichttreffer“ führt und die Daten sogleich gelöscht werden. Die entsprechenden polizeirechtlichen Vorschriften in Baden-Württemberg …
Vergewaltigung – und die nicht eigenhändig durchgeführte Tathandlung
Das Regelbeispiel der Vergewaltigung nach § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB in der Fassung des 50. Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 04.11.2016 – wie noch § 177 Abs. 2 …
Zulässigkeit von Rechtssatzverfassungsbeschwerden
Mit der Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen ein Gesetz hatte sich das Bundesverfassungsgericht aktuell ausführlich befasst:
Auch vor der Erhebung von Rechtssatzverfassungsbeschwerden sind nach dem Grundsatz der Subsidiarität grundsätzlich alle Mittel zu ergreifen, die der geltend gemachten Grundrechtsverletzung abhelfen können.…
Anschlussrevision – bei nur beschränkter Revisionszulassung
Da § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO für die Statthaftigkeit der Anschließung nicht voraussetzt, dass auch für den Anschlussrevisionskläger die Revision zugelassen worden ist, kann eine Anschlussrevision bei beschränkter Zulassung der Revision zwar auch dann eingelegt werden, wenn die …
Schadensbemessung nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten
Ein Besteller, der den Mangel nicht beseitigen lässt, kann seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen.
Die Ermittlung der Höhe des Vermögensschadens nach der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beruht auf der Annahme, er lasse sich nach den erforderlichen, tatsächlich …
Mord aus niedrigen Beweggründen – und das Motivbündel
Beim Vorliegen eines Motivbündels beruht die vorsätzliche Tötung nur dann auf niedrigen Beweggründen, wenn das Hauptmotiv oder die vorherrschenden Motive, welche der Tat ihr Gepräge geben, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verwerflich sind.
Dass …
Rücktritt vom beendeten Versuch – unter Mithilfe Dritter
Der Täter kann für das gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StGB von ihm zur Annahme eines strafbefreienden Rücktritts vom beendeten Versuch geforderte Ingangsetzen einer neuen Kausalkette, die für die Nichtvollendung der Tat ursächlich, oder jedenfalls mitursächlich …
Klageerweiterung in der Anschlussberufung – und die Verjährungshemmung
Wird der Anspruch (erstmals) klageerweiternd im Wege der Anschlussberufung geltend gemacht, so führt dies zur Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB.
Die Hemmung der Verjährung von erstmals im Wege der Anschlussberufung gerichtlich geltend gemachten Ansprüchen endet …