Zunächst ist der Mangel dem Vermieter anzuzeigen. Ihm ist eine angemessene Frist zur Mangelbeseitigung zu setzen. Zwar ist eine solche Fristsetzung keine Voraussetzung für die Mietminderung, wohl aber für einen eventuellen Aufwendungsersatzanspruch nach 536a Abs. 2 BGB. Beispiel: „Hiermit teile …
Tag: 9. Februar 2019
Unter welchen Voraussetzungen kann eine Ehe geschieden werden?
Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist (§ 1565 BGB). Damit folgt das Gesetz im Gegensatz zu früher, wo es auf das Verschulden eines Ehegatten ankam, dem Zerrüttungsprinzip. Ähnlich verfahren die meisten europäischen Rechtsordnungen. Da die – unheilbare …
Weisungsrecht / Direktionsrecht
Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers wird konkretisiert durch das Weisungsrecht (Direktionsrecht) des Arbeitgebers. Im Arbeitsvertrag wird die Arbeitspflicht nämlich in aller Regel lediglich umschrieben. Der Arbeitgeber hat nur gegenüber Arbeitnehmern ein Weisungsrecht – nicht jedoch gegenüber freien Mitarbeitern oder Subunternehmern. Das …
Notwegerecht – Erreichbarkeit per Hubschrauber reicht nicht!
Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung eines erforderlichen Zugangs dulden. Bei zu Wohnzwecken dienenden Grundstücken muss dabei …
Abschalteinrichtungen berechtigen Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag
Die sogenannte „Abgasthematik“, bei der es um die Abschalteinrichtungen in der Motorensteuerung geht, beschäftigt vermehrt die Gerichte in ganz Deutschland. Am Oberlandesgericht Oldenburg sind zurzeit circa 250 solche Verfahren anhängig. Circa 150 Verfahren haben sich hier in der zweiten Instanz …
Freiheitsstrafe wegen Beleidigung
Mit Beschluss vom 11.09.2018 hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Revision eines 64 Jahre alten, der politisch rechten Szene in Dortmund angehörenden Angeklagten gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Dortmund vom 18.04.2018 (Az: 45 Ns 46/18 LG Dortmund) als …
Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt mit Tattoo?
Mit seiner Klage begehrte der Kläger seine Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt der Laufbahngruppe 2 im 1. Einstiegsamt. Die Fachhochschule der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt hatte die Einstellung des Klägers wegen einer großflächigen Tätowierung einer …
Höhe des Insolvenzgelds bei sittenwidrigem Lohn
Im Falle der Insolvenz ihres Arbeitgebers können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein so genanntes Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhalten. Es wird erbracht, wenn der Arbeitgeber Löhne aufgrund seiner Insolvenz nicht zahlen kann. Konkret wird für die letzten drei …