Es liegt kein Verschulden des Kraftfahrers vor, wenn das Fahrzeug, das eine mehrspurige Strasse befuhr, einen Fußgänger erfasst hat, der die Fahrbahn von rechts nach links überqueren wollte und dieser durch ein auf der rechten Spur vorausfahrendes Fahrzeug verdeckt worden …
Tag: 27. Februar 2019
Rechenschaftspflicht des Vermieters von Ferienwohnungen gegenüber dem Eigentümer
Der Geschäftsbesorger, der es übernommen hat, eine Ferienwohnung im eigenen Namen aber für Rechnung des Eigentümers an Feriengäste zu vermieten, ist nach Ausführung des Auftrags beziehungsweise Beendigung des Vertragsverhältnisses ungeachtet eines sodann bestehenden Wettbewerbsverhältnisses mit dem Eigentümer diesem gegenüber verpflichtet, …
Koppelung eines Servicevertrages an den Mietvertrag (Betreutes Wohnen)
Die Bindung des Servicevertrages an den Fortbestand des Mietvertrages im Rahmen eines Betreuten Wohnens („Service-Wohnen“) ist grundsätzlich nicht sittenwidrig. Rechtlich bedenklich könnte nur sein, dass Miet- und Servicevertrag aneinander „gekoppelt“ sind: Der im Mietvertrag vorgeschriebene – Servicevertrag sollte „für die …
Koppelung eines Servicevertrages an den Mietvertrag (Betreutes Wohnen)
Die Bindung des Servicevertrages an den Fortbestand des Mietvertrages im Rahmen eines Betreuten Wohnens („Service-Wohnen“) ist grundsätzlich nicht sittenwidrig. Rechtlich bedenklich könnte nur sein, dass Miet- und Servicevertrag aneinander „gekoppelt“ sind: Der im Mietvertrag vorgeschriebene – Servicevertrag sollte „für die …
Sondennahrung im Heim – Erstattung der ersparten Verpflegungskosten?
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat folgenden Fall entschieden: Die klagende Allgemeine Ortskrankenkasse Berlin machte gegen die beklagte Trägerin eines Altenpflegewohnheims einen kraft Gesetzes (§ 116 SGB X) übergegangenen Schadensersatzanspruch einer bei einem Unfall verletzten Heimbewohnerin geltend. Die Klägerin ist …
Räum- und Streupflicht auch auf Radwegen?
Einem Radfahrer, der auf einem innerhalb der geschlossenen Ortschaft gelegenen gemeinsamen Fuß- und Radweg (Zeichen 240 der StVO) infolge Glatteises zu Fall kommt, können Amtshaftungsansprüche wegen Verletzung der winterlichen Räum- und Streupflicht gegen die sicherungspflichtige Gemeinde auch dann zustehen, wenn …
Mobiltelefon ausgeschaltet? Kontrolle am Steuer wird teuer
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Home-Buttons kontrolliert, ob das Telefon ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon und begeht eine Ordnungswidrigkeit. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der heute 40 …
Heim kann Erbe werden
Zum Schutze der Testierfreiheit ist § 14 Abs. 1 HeimG verfassungskonform dahin auszulegen, dass er dem Angehörigen eines Heimbewohners die Einsetzung des Heimträgers als Nacherbe in einem „stillen“ Testament, von dem der Heimträger erst nach dem Tode des Erblassers erfährt, …
Rücktritt vom Erbvertrag wegen unterbliebener Pflegeleistungen
Ist mit einem Erbvertrag, durch den der Erblasser den Bedachten zum Erben bestimmt, ein gegenseitiger Vertrag unter Lebenden verbunden, in dem der Bedachte sich zum Erbringen von Pflegeleistungen verpflichtet und der Erblasser weitere Verpflichtungen übernimmt (hier: keine Veräußerung oder Belastung …
Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers
Im zu entscheidenden Fall hatten die Eltern einer lernbehinderten aber weder unter gerichtlicher Betreuung stehenden noch in der Geschäftsfähigkeit eingeschränkten Tochter ein notarielles gemeinschaftliches Testament errichtet. Darin setzten sich die Ehegatten gegenseitig als Alleinerben ein. Schlusserben sollten die drei gemeinsamen …
PoliScan Speed ist ein standardisiertes Messverfahren
PoliScan Speed ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung aus zutreffenden Gründen (u.a. OLG Düsseldorf, 14.07.2014 – Az: IV-1 RBs 50/14; OLG Köln, 30.10.2012 – Az: III-1 RBs 277/12; OLG Karlsruhe, 07.05.2014 – Az: 1 (8) SsBs 223/14) als sog. standardisiertes Messverfahren …
Nachbarschaft eines Swinger-Clubs – Hinweispflicht?
Vermieter müssen vor Abschluss eines Mietvertrags nicht über einen „Swinger-Club“ in der Umgebung informieren. Dass die Existenz eines Swinger-Clubs in 25 km Entfernung zum Mietobjekt für den Mieter offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung ist, so dass ungefragt darauf hingewiesen werden muss, …
Mangelnde steuerrechtliche Anerkennung von Mietverträgen zwischen nichtehelichen Lebenspartnern
Die steuerrechtliche Anerkennung des Mietzinses als abzugsfähig hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Bewohnt der Steuerpflichtige zusammen mit seiner Lebensgefährtin das von ihm errichtete Einfamilienhaus und schließt er daneben einen Mietvertrag über das Objekt ab, so ist nach einem …
Mangelnde steuerrechtliche Anerkennung von Mietverträgen zwischen nichtehelichen Lebenspartnern
Die steuerrechtliche Anerkennung des Mietzinses als abzugsfähig hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Bewohnt der Steuerpflichtige zusammen mit seiner Lebensgefährtin das von ihm errichtete Einfamilienhaus und schließt er daneben einen Mietvertrag über das Objekt ab, so ist nach einem …
Kinderzulage für auswärts studierende Kinder
Der Bundesfinanzhof (BFH) befasste sich in mehreren Entscheidungen (23.04.2002 – Az: IX R 52/99 sowie Az: IX R 101/00) mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen zusätzlich zur Grundförderung nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) auch die Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 …
Kinderzulage für auswärts studierende Kinder
Der Bundesfinanzhof (BFH) befasste sich in mehreren Entscheidungen (23.04.2002 – Az: IX R 52/99 sowie Az: IX R 101/00) mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen zusätzlich zur Grundförderung nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) auch die Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 …
Besenrein und bezugsfertig
Ob der Mieter bei Auszug aus der Wohnung Schönheitsreparaturen durchführen muss, hängt vom genauen Wortlaut des Mietvertrags ab. Ohne konkrete vertragliche Vereinbarung muss der Mieter nicht renovieren, das heißt er muss auch Decken und Wände nicht tapezieren, Türen und Fenster …
Vaterschaftsanfechtung nach Embryonenspende
Das Oberlandesgericht am Main hat bekräftigt, dass die Anfechtung der Vaterschaft für ein im Wege der – in Deutschland unzulässigen – Embryonenspende gezeugtes Kind möglich ist, wenn der Anfechtende nicht in den konkreten Befruchtungsvorgang eingewilligt hat und die eheliche Lebensgemeinschaft …
Alter Mietvertrag und die Verzinsung der Kaution
Im vorliegenden Fall ging es um einen Mietvertrag vom 1. April 1966 über eine Wohnung in Nürnberg. Unter § 29 („Sonstige Vereinbarungen“) ist maschinenschriftlich in den ansonsten vorgedruckten Vertragstext eingesetzt: „Der Mieter erklärt sich bereit, einen Baukostenzuschuss in Höhe von …
Fahrtenbuchauflage und der Begriff des Fahrzeughalters
Ein Fahrtenbuch kann gegen den Fahrzeughalter angeordnet werden (§ 31 a I S.1 StVZO). Entscheidend für die Bestimmung der Haltereigenschaft ist nicht das Rechtsverhältnis bzw. die Eigentümerstellung am Kfz, vielmehr ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise angebracht, bei der es vor allem …
Kollision eines Radfahrers mit einem aus einem Nebenweg einfahrenden Inlineskater
Mündet ein ersichtlich untergeordneter Weg, der lediglich ein Verbindungsweg zu einer Fußgängerampel ist, in einen ausgebauten Fahrrad- und Gehweg, gilt für den untergeordneten Weg als Nebenweg nach § 8 I S.2 Nr.2 StVO die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ nicht. Kommt …
Unlautere Behinderung durch Abwerbungsgespräche am Arbeitsplatz
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz auch gelten, wenn der Arbeitnehmer nicht über den Dienstanschluss, sondern auf seinem privaten Handy angerufen wird. Der Anrufer müsse in diesem Fall zu …
TV-L – und die Besitzstandswahrung für Bewährungsaufstiege
Zum 1.11.2006 erfolgte im Zuge der Ersetzung des BAT durch den TV-L eine Überleitung der Beschäftigten aus den Vergütungsgruppen des BAT in die Entgeltgruppen des TV-L nach § 4 TVÜ-Länder iVm. der Anlage 2 zum TVÜ-Länder. Die Stufenzuordnung regelte § …
Die Reisekosten eines Betriebsratsmitglieds – und die Fahrgemeinschaft
Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen. Dazu gehören die Kosten, die anlässlich der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG entstanden sind, …
Die grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung – nur bei Schmälerung des inländischen Steueraufkommens?
Der Bundesfinanzhof hat in einem bei ihm anhängigen Verfahren das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, dem Verfahren beizutreten und zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: Sind die Grundsätze der Betriebsaufspaltung in grenzüberschreitenden Sachverhalten nur dann anzuwenden, wenn es zu einer Schmälerung …
Die berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft
§ 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG, wonach ungeachtet des § 8 AGG eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften, die ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder durch Vereinigungen, die …
AfD ist ein Prüffall – aber der Verfassungsschutz darf das nicht sagen…
Das Verwaltungsgericht Köln hat in einer Entscheidung des einstweiigen Rechtsschutzes dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt, die Partei Alternative für Deutschland – AfD als „Prüffall“ zu bezeichnen. Auf einer Pressekonferenz vom 15. Januar 2019 in Berlin teilte der Präsident des Bundesamtes …
Unwirksame Asylantragsrücknahme im Dublin-Verfahren
Nimmt ein Asylbewerber seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Aufrechterhaltung eines Antrags auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG zurück, setzt die Wirksamkeit der Rücknahme die Darlegung voraus, dass das aufrechterhaltene Abschiebungsschutzbegehren nicht auf Gründe …
Der Teilwert als neue AfA-Bemessungsgrundlage
Nach dem Wechsel von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zum Betriebsvermögensvergleich sind die Wirtschaftsgüter, die unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dienen, mit dem Teilwert anzusetzen und auf der Grundlage dieses Betrags für die Zeit deren betriebsgewöhnlicher Restnutzungsdauer …
Die Zuvielleistung des Arbeitgebers – und die Kenntnis der Beschäftigungsbehörde
Nach § 814 Alt. 1 BGB kann das zum Zweck der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Erforderlich ist die positive Kenntnis der Rechtslage im Zeitpunkt der …
Ortsübliche Vergleichsmiete – und ihre Schätzung für Steuerzwecke
Die ortsübliche Vergleichsmiete kann nicht auf der Grundlage statistischer Annahmen mit der sog. EOP-Methode bestimmt werden. Damit schließt sich der Bundesfinanzhof der (mietrechtlichen) Rechtsprechung des Bundesgerichtshof an. Lassen sich vergleichbare Objekte nicht finden, muss das Gericht einen erfahrenen und mit …
Tarifliche Ausschlussfristen – und die Geltendmachung des Anspruchs
Tarifliche Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit. Der Anspruchsgegner soll sich auf die aus Sicht des Anspruchstellers noch offene Forderung rechtzeitig einstellen, Beweise sichern und ggf. Rücklagen bilden können. Er soll vor der Verfolgung von Ansprüchen, mit deren Geltendmachung …
Mietspiegel Sehnde
Mietspiegel für Sehnde vom 01.01.2019 (PLZ: 31319)…
Mietspiegel Seelze
Mietspiegel für Seelze vom 01.01.2019 (PLZ: 30926)…