Übernimmt ein Autohaus aus bloßer Gefälligkeit die Vermittlung eines Gebrauchtfahrzeuges, kann der Auftraggeber den Abschluss einer Vollkaskoversicherung auf Kosten des Vermittlers nicht erwarten. Eine Pflicht zum Abschluss einer Vollkaskoversicherung bejaht der Bundesgerichtshof allerdings gegebenenfalls, wenn ein Fahrzeugeigentümer einen gewerblichen Autohändler …
Tag: 18. Februar 2019
Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich
Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall beschloss die beklagte Arbeitgeberin im März 2014, den Beschäftigungsbetrieb des klagenden Arbeitnehmers stillzulegen. Über die damit verbundene Massenentlassung unterrichtete sie den Betriebsrat….…
Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist
Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall der Schadensersatzpflicht des Reiseveranstalters für Reisemängel zu entscheiden, bei dem der Reisende die einmonatige Ausschlussfrist des § 651g Abs. 1 BGB versäumt hatte. Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen eines Unfalls, der ihr während eines …
Austausch eines verkalkten Wasserhahns – Kleinreparatur?
Vorliegend wollte eine Vermieterin die Kosten für die Erneuerung eines verkalkten Wasserhahns auf den Mieter umwälzen – schließlich sei mietvertraglich eine wirksame Kleinreparaturklausel vereinbart worden. Vor Gericht ließ sich der Anspruch dann aber nicht durchsetzen, weil es sich beim Austausch …
Studentenbude – kein zweijähriger Kündigungsverzicht!
Im vorliegenden Fall hatte ein Student in einem Studentenwohnheim ein kleines möbliertes Zimmer gemietet. Der zugehörige Formularmietvertrag sah vor, dass das Recht zur ordentlichen Kündigung für beide Parteien für zwei Jahre ausgeschlossen sei. Der BGH bestätigte die Auffassung der Vorinstanzen, …
Monatlicher Zuschlag für Schönheitsreparaturen als Teil der Nettomiete
Bei einer Mieterhöhung ist ein monatlicher Zuschlag für vom Vermieter auszuführende Schönheitsreparaturen als Teil der Nettomiete anzusehen. Bei einer anderen Bewertung wäre keine Vergleichbarkeit mit der ortsüblichen Vergleichsmiete gegeben. Weiterhin wäre es dem Vermieter ansonsten möglich, die Ausgestaltung des Mietvertrages …
Düsseldorfer Tabelle – Höhergruppierung bei einem Unterhaltsberechtigten
Bei einer Unterhaltspflicht ausschließlich gegenüber einem Kind ist der Unterhalt nicht der Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle (Stand: 1.7.1998 oder 1.7.1999) zu entnehmen, die auf Grund des Einkommens des Unterhaltspflichtigen an sich einschlägig wäre. Vielmehr kommt eine Höhergruppierung um bis zu …
Im Treppenhaus kann geraucht werden
Es ist nach Ansicht des Gerichts hinzunehmen, wenn sich Zigarettenrauch im Treppenhaus befindet. Diese kurzzeitige Beeinträchtigung durch „Passivrauchen“ beim kurzzeitigen Aufenthalt im Flur oder auch im Lift ist zumutbar.…
Barwert künftiger Leistungen beim Versorgungsausgleich
Unbeschadet der Neufassung der Vorschriften für die handelsrechtliche Bewertung von Altersversorgungsverpflichtungen durch Art. 7 ff. des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) ist im Versorgungsausgleich für die Ermittlung …
Gleichwertige freie Werkstatt mit Hol- und Bringservice
Sofern eine Reparaturwerkstatt mit günstigeren Stundensätzen mühelos und ohne weiteres zugänglich ist, kann ein Geschädigter bei einer fiktiven Schadensabrechnung auf diese verwiesen werden. Eine Werkstatt ist trotz einer Entfernung von 26 km zum Wohnort des Geschädigten mühelos und ohne weiteres …
Stundensatz für Verfahrenspflegschaft
Bei berufsmäßiger Führung der Verfahrenspflegschaft erhält der Verfahrenspfleger in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern eine Vergütung nach seiner Qualifikation, die von der Art seiner Ausbildung abhängig ist (hier: Stundensatz von 25 Euro …
Verwalter muss Eigentümerliste rausrücken!
Bei einer Beschlussmängelklage muss das Gericht auf Anregung des Klägers der Verwaltung aufgeben, eine aktuelle Liste der Wohnungseigentümer vorzulegen, und die Anordnung nach Fristablauf gegebenenfalls mit Ordnungsmitteln durchsetzen. Hiermit kommt der Kläger seiner prozessualen Obliegenheit nach, auch wenn es Sache …
Zwischenbeschlüsse einer Einigungsstelle
Bei der aufgrund einer umfassenden Neustrukturierung entstandenen Arbeitgeberin galten mehrere zT gekündigte Betriebsvereinbarungen zur betrieblichen Altersversorgung. Nach erfolglosen Verhandlungen über eine von der Arbeitgeberin angestrebte verschlechternde Neuregelung und Vereinheitlichung wurde eine Einigungsstelle errichtet. Diese faßte am 11. November 1999 mit …
„Spice“-Konsum – kein Entzug der Fahrerlaubnis!
Nach „Spice“-Konsum kann die Fahrerlaubnisbehörde i.d.R. nur dann Konsequenzen ziehen und die Fahrerlaubnis entziehen, wenn der Konsum nach Aufnahme dieser Droge in das Betäubungsmittelrecht erfolgte. Ein Konsum vor der Aufnahme mit Wirkung vom 22.01.2009, der ohne Bezug zum Straßenverkehr erfolgte …
Räumungsvollstreckung gegen Untermieter
Für die Räumungsvollstreckung gegen einen Untermieter ist ein gegen diesen gerichteter Vollstreckungstitel erforderlich. Gegen einen Untermieter kann die Räumungsvollstreckung nicht aufgrund des gegen den Hauptmieter ergangenen Titels betrieben werden. Denn gemäß §§ 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann die …
Umfahren eines Pkws – Überholen oder nicht?
Das Umfahren eines nicht lediglich verkehrsbedingt stehenden Fahrzeugs ist kein Überholen i.S.v. § 5 StVO. Allerdings trifft grundsätzlich denjenigen, der an einem nicht verkehrsbedingt haltenden Fahrzeug vorbeifahren will und hierzu ausscheren muss, eine gesteigerte Sorgfaltspflicht nach § 6 StVO. Das …
Abfindung und die Bemessung des Kindesunterhalts
Für die Verwendung einer arbeitsrechtlichen Abfindung zur Aufstockung des für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder maßgeblichen Einkommens des Unterhaltspflichtigen gelten grundsätzlich die gleichen Anforderungen wie beim Ehegattenunterhalt. ……
Widerrufsbelehrung in Bildschirmform
Die Belehrung in Bildschirmform bei eBay ist ausreichend, da diese grundsätzlich während der Bieterfrist unveränderlich ist. Die Belehrung in Textform erfolgt rechtzeitig durch die erste Email an den Verbraucher nach Auktionsende. Hierzu führte das Gericht aus „Der Verbraucher erhält die …
Zertifizierter Betreuer Curator de jure erhält einen erhöhten Stundensatz!
Die erfolgreich abgeschlossene Fortbildung zum „Zertifizierten Betreuer – Curator de jure“ an der Technischen Hochschule Deggendorf ist mit einer Ausbildung an einer Hochschule vergleichbar und rechtfertigt eine Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes nach § 4 Abs. 1 Satz …
Vermittler einer Finca ist nicht schadensersatzpflichtig!
Ein Ferienhausvermittler ist nicht als Reiseveranstalter zu qualifizieren. Für die Buchung eines Aufenthalts in einem Ferienhaus oder in einer Ferienwohnung kommen verschiedene Vertragsgestaltungen in Betracht. So kann der Vertragspartner des Urlaubers sich darauf beschränken, die Anmietung des Ferienhauses oder der …
Abfindung nach § 1a KSchG – Vererblichkeit
Nach der im Jahre 2004 eingeführten Vorschrift des § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe eines halben Monatsgehaltes pro Beschäftigungsjahr, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt, der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht klagt und der …
Nachtrunk nach Unfall – Versicherung wird leistungsfrei
Kommt es zu einem Verkehrsunfall, so hat der Versicherungsnehmer die Obliegenheit, alles zur Aufklärung und Minderung des Schadens dienliche zu unternehmen. Eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit ist allerdings nicht darin zu sehen, dass der Kläger vor Feststellung seiner Personalien und der …
Illegale Verbreitung von Musikaufnahmen über Internettauschbörse
Das Landgericht Hamburg hat in einem Zivilrechtsstreit den Beklagten, der 2006 als knapp Sechszehnjähriger unter Verstoß gegen das Urheberrecht zwei Musikaufnahmen in eine Internettauschbörse eingestellt hatte, verurteilt, Schadensersatz in Höhe von € 15,– pro Musiktitel an die klagenden Musikverlage zu …
Mietvertragsformular falsch ausgefüllt
In einem Mietvertragsformular trug der Vermieter eine feste Mietlaufzeit von 36 Monaten ein. Dem darunterstehenden Passus, in dem die Kündigungsfristen für eine ordentliche Kündigung geregelt waren, schenkte er keine Beachtung. Bereits nach zwei Jahren kündigte der Mieter unter Einhaltung der …
4. Quartal 2018: Anstieg der Erwerbstätigkeit um 1,1 %
Im vierten Quartal 2018 gab es nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 45,2 Millionen Erwerbstätige mit Arbeitsort in Deutschland. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Erwerbstätigen um 507 000 Personen oder 1,1 %. Die Wachstumsdynamik war …
Eigentümerwechsel – Kauf bricht nicht Miete
Egal, ob ein Eigentümer- und Vermieterwechsel eintritt aufgrund eines Haus- oder Wohnungsverkaufs, einer Zwangsversteigerung oder durch den Tod des bisherigen Vermieters, immer gilt der Grundsatz: Kauf bricht nicht Miete Das bedeutet, bestehende Mietverträge werden durch den Eigentümer- und Vermieterwechsel nicht …
Weder Leistungsunfähigkeit noch intensive Bemühungen um eine Beschäftigung – Fiktive Leistungsfähigkeit
Die für einen Unterhaltsanspruch vorausgesetzte Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten wird nicht allein durch das tatsächlich vorhandene Einkommen des Unterhaltsschuldners, sondern vielmehr auch durch seine Erwerbsfähigkeit bestimmt. Reichen seine tatsächlichen Einkünfte nicht aus, so trifft ihn unterhaltsrechtlich die Obliegenheit, seine Arbeitsfähigkeit in …
Gewerkschaftseintritt eines Arbeitnehmers während der Nachbindung des Arbeitgebers
Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband bis zu diesem Zeitpunkt geschlossenen Tarifverträge kraft Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) bis zu deren Ende unmittelbar und zwingend gebunden. Tritt ein Arbeitnehmer während dieser Zeit in die Gewerkschaft …
Zu hohe Betriebsratsvergütung aufgrund fiktiver Karriere
Das Arbeitsgericht Essen hat in zwei Fällen über die Frage, ob der freigestellte Betriebsratsvorsitzende in einem Nahverkehrsunternehmen eine überhöhte Vergütung erhalten hat, verhandelt. Der Betriebsratsvorsitzende ist während seiner Freistellung um drei Tarifgruppen hochgestuft worden. Die Arbeitgeberin vertritt nunmehr die Auffassung, …
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei Feststellungsverzicht durch den Unfallgeschädigten
Die Pflicht des Unfallbeteiligten, durch seine Anwesenheit am Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB Feststellungen zu ermöglichen, entfällt, wenn der Geschädigte darauf verzichtet, die Polizei herbeizurufen, obwohl der Unfallbeteiligte nur bereit ist, seine Personalien von der Polizei …
Abschleppen eines Kraftfahrzeuges bei mobilen Haltverbotszeichen
Ein Verkehrsteilnehmer muss sich das Wiederherstellen einer Haltverbotszone durch das Aufstellen eines Verkehrsschildes nach Abstellen des Fahrzeuges zurechnen lassen, wenn er diesen Vorgang beobachtet hat. Hierzu führte das Gericht aus: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass ein Verkehrsschild dem Verkehrsteilnehmer gegenüber …
Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags nach Auflösung einer Lebensgemeinschaft
Nach Auflösung einer Lebensgemeinschaft besteht gemäß §§ 723 Abs. 1 Satz 1, 730 Abs. 1 BGB eine Verpflichtung zur Zustimmung des gemeinsamen Mietverhältnisses. Die infolge der gemeinsamen Anmietung der Wohnung formlos entstandene Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird durch Auszug beendet. Der …
Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus
Der Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus wegen Verstoßes gegen Weisungen und/oder Sich-Entziehens der Aufsicht und Leitung der Bewährungshilfe setzt voraus, dass deswegen eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades für die Begehung erheblicher neuer rechtswidriger Taten gegeben ist. Diese Feststellung …
Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags nach Auflösung einer Lebensgemeinschaft
Nach Auflösung einer Lebensgemeinschaft besteht gemäß §§ 723 Abs. 1 Satz 1, 730 Abs. 1 BGB eine Verpflichtung zur Zustimmung des gemeinsamen Mietverhältnisses. Die infolge der gemeinsamen Anmietung der Wohnung formlos entstandene Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird durch Auszug beendet. Der …
Kündigung eines Schwerbehinderten – und die Zustimmung des Integrationsamtes
Die Arbeitgeberin kann die Kündigung eines Schwerbehinderten nur mit Zustimmung des Integrationsamts erklären, § 85 SGB IX aF (§ 168 SGB IX nF).
Liegt diese Zustimmung des Integrationsamtes vor, haben Widerspruch und Anfechtungsklage des schwerbehinderten Arbeitnehmers vor den Verwaltungsgerichten …
Der Sozialplan für ehemalige Beschäftigte in der Fluggastabfertigung am Flughafen Tegel
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Sozialplan für wirksam erklärt, den die Einigungsstelle anlässlich der Einstellung des Betriebes der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG zur Fluggastabfertigung am Flughafen Tegel 2015 und der Kündigung sämtlicher Beschäftigter beschlossen hatte.
Nachdem …
Die Kündigungsschutzklage eines Schwerbehinderten – und der Auflösungsantrag der Arbeitgeberin
Der Auflösungsantrag der Arbeitgeberin ist als „unstatthaft“ abweisen, wenn sich die Kündigung – auch – als nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX aF unwirksam erweisen sollte.
Die Vorschrift rechnet zu den sonstigen, zumindest auch den Arbeitnehmer schützenden …
Kündigung – und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Die Unwirksamkeitsfolge des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30.12 2016 bis zum 31.12 2017 geltenden Fassung tritt nicht ein, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der Kündigung entsprechend den für die Beteiligung des …
Die dottergelben Haare
Das gerade nicht dauerhafte und unabänderliche Haarefärben stellt keinen mit einer Tätowierung vergleichbaren körperlichen Eingriff dar. Im Falle einer misslungenen Haarfärbung besteht ein Schadensersatzanspruch nur dann, wenn eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt worden ist.
Mit dieser Begründung …
Außerordentliche Kündigung – und die Interessenabwägung
Mit dem Begriff „wichtiger Grund“ knüpft die tarifvertragliche Bestimmung des § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD/VKA an die gesetzliche Regelung des § 626 Abs. 1 BGB an, deren Verständnis deshalb auch für die Auslegung der Tarifnorm maßgebend ist.
Gemäß …
Enteignung ist keine Veräußerung
Ordnet eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (Stadt) die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück auf sich selbst gegen Zahlung einer Entschädigung an, enteignet sie also den Grundstückseigentümer, ist ein hieraus erzielter Gewinn nicht steuerpflichtig.
In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall …
Steuerfreie Vergütung für nebenberufliche Fahrer in der Altenhilfe
Bei nebenberuflich tätigen Fahrern in einer gemeinnützigen Einrichtung kann die Vergütungen nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei sein.
So hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und einen LohnsteuerHaftungsbescheid als rechtswidrig angesehen. Die Klägerin, eine von …
Die namentliche Berichterstattung über Rechtsextremismus in der AfD
Ist es überwiegend wahrscheinlich, dass eine Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines Mitarbeiters zweier AfD Landtagsabgeordneter in Facebook-Chats der Wahrheit entspricht, darf sie einstweilen weiter erfolgen.
So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall den Antrag auf Erlass einer …
Persönliches Fehlverhalten und die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsrecht
Ausländische Personen erhalten nur eingeschränkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bei fehlender Mitwirkung. Diese ist auch dann gegeben, wenn ausländische Personen über Jahre hinweg nur unzureichende Bemühungen zur Beschaffung von Heimreisedokumenten unternehmen.
Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg im …
Mieter verursacht fahrlässig Brandschaden – Vermieter muss sich an die Wohngebäudeversicherung halten!
Der Vermieter hat sich bei der Regulierung eines durch den Mieter nur fahrlässig verursachten Brandschadens allein an seine Wohngebäudeversicherung zu halten, die den Mieter auch nicht in Regress nehmen kann. Das Amtsgericht München wies am 17.05.2018 die Klage auf Erstattung …