Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit eines Ehevertrags zu entscheiden. Der 1942 geborene Ehemann und die 1944 geborene Ehefrau hatten 1988 geheiratet; für beide war es die zweite Ehe. Der Ehemann praktizierte bis zu seiner Erwerbsunfähigkeit 1996 als Zahnarzt. Die …
Tag: 17. Februar 2019
Fahrzeugschäden in der Waschanlage
In Abweichung von der grundsätzlichen Beweislastverteilung ist für Schadensfälle, die sich in einer Waschstraße ereignet haben, anerkannt, dass von der Schädigung auf die Pflichtverletzung des Betreibers geschlossen werden kann, wenn der Geschädigte darlegt und beweist, dass die Schadensursache allein aus …
Umfang der Darlegungslast des Geschädigten zum Wiederbeschaffungsaufwand bei Vorschäden
Der Geschädigte, der Ersatzes des Wiederbeschaffungsaufwandes begehrt, muss bei Vorschäden im erneut beschädigten Bereich und bestrittener unfallbedingter Kausalität des geltend gemachten Schadens im Einzelnen ausschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs noch vorhanden waren, wofür er im Einzelnen zu …
Nachbarschaftsstreit: Solardach darf nicht blenden
Ein Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen. Im vorliegenden Fall sah der klagende Eigentümer wegen des stark blendenden Sonnenlichts vom Nachbardach die Nutzungsmöglichkeiten seines Grundstückes ganz erheblich beeinträchtigt. Der Senat folgte der Argumentation …
Kaputter Aufzug – Minderung!
Der Mieter einer Wohnung im zweiten Stock kann bei einem kaputten Aufzug die Miete um 4,45 % mindern – zudem hat er einen Anspruch auf Aufzugreparatur. Dass der Aufzug nicht zur Wohnung gehört, ist unschädlich. Schließlich spielt ein Aufzug eine …
Auch bei kleinen Verspätungen ist eine Abmahnung zulässig
Auch bei kurzzeitigen Verspätungen am Arbeitsplatz kann eine Abmahnung riskiert werden. Es wurde im vorliegendem Fall eine Klage auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte zurück gewiesen. Die Abmahnung mit Kündigungsandrohung wrde ausgesprochen, da der Arbeitnehmer an einem Morgen drei …
Wenn’s beim Rückwärtsfahren kracht …
Im zu entscheidenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einem Rückwärtsfahrenden und einem Motorrad gekommen, welches mit leicht erhöhter Geschwindigkeit unterwegs war. Der Rückwärtsfahrende hatte auf einer Straße bei einer Sicht von nur 60m plötzlich gestoppt und war dann …
Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Unterhaltsberechtigten wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zusteht, der dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen entspricht und gegenwärtig 770 € monatlich beträgt. Der Entscheidung lag der …
Kassiererin ist keine Putzfrau!
Es besteht keine Verpflichtung einer Kassiererin, auf Verlangen eines Vorgesetzten hin an ihrem Arbeitsplatz zu putzen. Entsprechende Weisungen sind zu unterlassen, da das Weisungs- und Direktionsrecht nur arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeiten (Kassieren) umfasst. Ein anderes würde somit nur dann gelten, wenn …