Die Verpflichtung zur Zahlung von Verwandtenunterhalt findet nach § 1603 Abs. 1 BGB dort ihre Grenze, wo der Unterhaltspflichtige bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt des Berechtigten zu gewähren. § 1603 Abs. …
Tag: 16. Februar 2019
Unterhalt für einen stationär pflegebedürftig gewordenen Ehegatten
Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, so entsteht ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt wird. In diesem Fall richtet sich der Familienunterhaltsanspruch ausnahmsweise auf Zahlung einer Geldrente. ……
Betriebskostenabrechnung und der Heizölverbrauch
Die Abrechnung des Heizölverbrauchs im Rahmen der Betriebskostenabrechnung kann vom Vermieter derart erfolgen, dass der Wert des Heizöls nach dem gezahlten Preis für die vorausgegangene Heizöllieferung bemessen wird. Der Mieter muss ggf. hierdurch entstehende Ungerechtigkeiten hinnehmen, wenn der Mieter die …
Kein Sonderkündigungsrecht bei abstrakter Untervermietungsanfrage
In einer Entscheidung von grundlegender Bedeutung hat das OLG Celle entschieden, dass dem Mieter von Gewerberaum das Sonderkündigungsrecht des § 540 Abs. 1 S. 2 BGB nicht zusteht, wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung auf eine Anfrage des Mieters …
Kein Sonderkündigungsrecht bei abstrakter Untervermietungsanfrage
In einer Entscheidung von grundlegender Bedeutung hat das OLG Celle entschieden, dass dem Mieter von Gewerberaum das Sonderkündigungsrecht des § 540 Abs. 1 S. 2 BGB nicht zusteht, wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung auf eine Anfrage des Mieters …
Versorgungsausgleich und Erwerbsunfähigkeitsrente
Eine nicht mehr entziehbare Erwerbsunfähigkeitsrente ist beim Versorgungsausgleich zu berücksichtigen. Es wird der ehezeitbezogene Betrag aus der tatsächlich gezogenen Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zugrunde gelegt, sofern die insgesamt erworbenen Entgeltpunkte aus der gezahlten Rente höher sind als die insgesamt aus der …
Probezeitkündigung bei befristetem Arbeitsverhältnis
Die Probezeitvereinbarung gilt auch im Verlängerungszeitraum nach § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG, wenn in einem befristeten Arbeitsvertrag eine Probezeit mit Kündigungsmöglichkeit vereinbart wurde und diese länger ist als die vorgesehene Vertragsdauer. Vorliegend wurde die vorzeitige Kündigungsmöglichkeit des befristeten …
Fristlose Kündigung wegen illegaler Waffe in der Wohnung!
Bewahrt eine Mieter eine scharfe Waffe inkl. Munition in seiner Wohnung auf, ohne hierfür eine entsprechende waffenrechtliche Genehmigung zu besitzen, ist der Vermieter dazu berechtigt die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses auszusprechen. Im zu entscheidenden Fall war es zu einer Wohnungsdurchsuchung …
Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen Identifikation mit „Reichsbürger-Spektrum“
Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Polizeibeamten aus dem Dienst entfernt, weil sie es als erwiesen ansah, dass dieser sich subjektiv mit dem „Reichsbürger-Spektrum“ identifiziere. Mit seinem Verhalten habe der beklagte Polizeibeamte sich eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht. Dieser habe in …
Zulassung für Kfz künftig online möglich
Der Bundesrat hat am 15.02.2019 einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, die vorsieht, dass die Kfz-Zulassung in Zukunft vollständig digital erfolgen kann. Alle Standardverfahren wie z.B. Neuzulassung, Umschreibung, oder Kennzeichenmitnahme auch bei Halterwechsel und Adressänderung sind künftig online möglich. Bisher können …
Verkehsrunfall – 148 Tage Nutzungsausfallentschädigung?
Im vorliegenden Fall hatte ein Unfallgeschädigter bereits vor dem Verkehrsunfall sein neues Fahrzeug bestellt. In diesem Fall ist er berechtigt, den Nutzungsausfall bis zur Zulassung des neuen Fahrzeuges geltend zu machen. Im konkreten Fall führte das zu einem Anspruch auf …
EU-weite Anerkennung öffentlicher Urkunden nun einfacher
Wer in einem anderen EU-Land lebt, ist bei der Anerkennung von Geburts- oder Heiratsurkunden oft mit einem großen Verwaltungsaufwand konfrontiert. Ab dem 16.02.2019 wird dieser Praxis ein Ende gesetzt. Dann treten neue EU-weite Regeln in Kraft, die verschiedene Verwaltungsverfahren abschaffen. …