Ein Reisemangel kann auch durch die Sicherheitsmaßnahmen aufgrund des Urlaubsaufenthalts von Politikern im Hotel begründet sein. Im zu entscheidenden Fall befand das Gericht eine 10%ige Minderung des Reisepreises für angemessen, da der Aufenthalt von zwei ranghohen Politikern durch die entsprechenden …
Tag: 3. Februar 2019
Erstattung der Fahrtkosten für den Berufsschulbesuch?
Es ist gesetzlich keine Regelung hinsichtlich der Erstattung von Fahrtkosten, die durch Besuch der Berufsschule entstehen, vorgesehen. Gem. § 14 Abs. 1 Ziff. 4 BBiG ist der Ausbilder verpflichtet, den Auszubildenden zum Besuch der Berufsschule anzuhalten. Nach § 14 Abs. …
Glätteunfall – Was ist, wenn der Nachbar während des Urlaubs streuen soll?
Fährt ein Grundstückseigentümer in Urlaub, so kann er seinem Nachbarn die Räum- und Streupflicht anvertrauen und muss nicht seinen Urlaub unterbrechen, um den Nachbarn zu kontrollieren, wenn der Nachbar in den letzten 15 Jahren zuverlässig geräumt und gestreut hat. Zum …
Glatter Fahrbahnrandstreifen – Verkehrssicherungsverletzung?
Im zu entscheidenden Fall stürzte eine Fußgängerin beim Überqueren einer Fahrbahn auf dem Fahrbahnrandstreifen. Da in Wohngebieten außerhalb des Ortskerns grundsätzlich keine Verpflichtung besteht, für wenigstens eine Möglichkeit des gefahrlosen Durchkommens zu sorgen und somit keine Streupflicht bestand, schied eine …
Glätte ist in Skigebieten nicht überraschend!
Im vorliegenden Fall forderte eine Fußgängerin von einer Gemeinde Schmerzensgeld, weil diese mitten im Skigebiet und außerhalb der Bebauung gestürzt war. Da die Kommune jedoch nicht zur Räumung oder zum Streuen an dieser Stelle verpflichtet war, wurde die Klage abgewiesen. …
Radfahrer stürzt auf glattem Weg – Schadensersatz?
Stürzt ein Radfahrer auf glattem Gehweg, so besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Im vorliegenden Fall verursachte der Sturz einer Radfahrerin auf einem unzureichend gestreuten kombinierten Rad- und Gehweg Verletzungen, die zu einer Arbeitsunfähigkeit von 6 Wochen führten. Die zur Lohnfortzahlung …
Anspruch auf Durchführung eines Winterdienstes außerhalb geschlossener Ortslagen?
Aus § 1 I S. 1 NRWStrReinG ergibt sich eine hoheitliche Pflicht zum Winterdienst lediglich für öffentliche Straßen im Rahmen geschlossener Ortslagen. Geschlossene Ortslage ist danach der Teil des Gemeindebezirks, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist. Einzelne …
Befreiung vom Winterdienst bei gesundheitlichen Problemen?
Der Mieter wird von seiner vertraglich übernommenen Pflicht zur Durchführung des Winterdienstes jedenfalls dann frei, wenn er diesen aus gesundheitlichen Gründen selbst nicht mehr verrichten kann und eine Übertragung des Dienstes auf private oder gewerbliche Dritte nicht möglich ist, da …
Winterdienst auf öffentlichen Straßen
Allein die Meldung von Glatteisbildung verpflichtet eine Kommune nicht zum Winterdienst auf Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Ehefrau des Klägers aus Lüdenscheid fuhr im Januar 2013 mit dem PKW des Klägers, einem Dogde …
Straßenangrenzung reicht nicht immer für Winterdienstpflicht
Es genügt zur Übertragung der Räum- und Streupflicht auf den Grundstückseigentümer oder -besitzer durch gemeindliche Satzung dann nicht, dass ein Grundstück an eine Straße angrenzt, wenn ein Zugang von diesem Grundstück zur Straße aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ausgeschlossen ist. …
Grundsätzlich Winterdienst bei Straßen am Flussufer?
Der Winterdienst ist innerhalb der geschlossenen Ortslage nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen zu leisten. Die demnach erforderliche Gefahrenlage ist nicht schon dann nachgewiesen, wenn eine Straße entlang eines Flussufers verläuft. Vielmehr liegen die Voraussetzungen der Streupflicht erst dann vor, …
Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild „Schneeflocke“ gilt auch, wenn es nicht schneit
Das Zusatzschild „Schneeflocke“ (vgl. § 39 Abs. 7 StVO) zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der im Jahre 1991 geborene Betroffene aus Rennerod befuhr …
Schneegitter am Haus reichen aus!
Vom Eigentümer eines Hauses können über die Anbringung von Schneefanggittern hinausgehende Sicherungsmaßnahmen nur dann verlangt werden, wenn besondere Umstände dies verlangen. Nicht ausreichend hierfür ist der bloße Vortrag starken Schneefalls mit anschließendem Tauwetter, da dies sonst dazu führen würde, daß …
Flugannullierung wegen Schneefall – EU-Ausgleichszahlung?
Im vorliegenden Fall begehrten die Kläger eine EU-Ausgleichszahlung, weil nach einer Wartezeit von 5 1/2 Stunden auf dem Rollfeld der Flug wegen starkem Schneefall gestrichen wurde. Es kann jedoch nicht erwartet werden, dass Flüge bei jedem Wetter durchgeführt werden oder …