Aktuelle Fragen des Ehe- und Familienrechts – von der Eheschließung bis zur Scheidung – sind ebenso Thema unseres neuen Legal-News-Portals „Familienrecht Aktuell“ wie fragen der elterlichen Sorge und des Kindesunterhalts. In diesem sich ständig weiterentwickelnden Fachgebiet bietet Ihnen „Familienrecht Aktuell“ …
Tag: 1. Februar 2019
Auszubildende sexuell genötigt
Die Tätigkeit als Ausbilder kann untersagt werden, wenn in der Vergangenheit von dem Betreffenden zwei Auszubildende sexuell belästigt wurden. Die Feststellungen in einem Strafurteil muss sich der Betroffene auch dann entgegen halten lassen, wenn er gegen das Urteil Berufung eingelegt, …
Gefälschte eBay Angebote – Verfälschung beweiserheblicher Daten
Wurde unter dem Namen eines anderen bei eBay ein tatsächlich nicht zum Verkauf stehender Kaufgegenstand eingestellt, ein gefälschtes Wohnungsinserat bei eBay aufgegeben sowie CD-Rohlinge ohne Beauftragung bestellt, so erfüllt dies den Tatbestand der Verfälschung beweiserheblicher Daten nach § 269 StGB, …
Rückwirkende Unterhaltserhöhung nach Auskunftserteilung?
Hat der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch bereits beziffert, nachdem er zunächst von dem Unterhaltspflichtigen Auskunft gemäß § 1613 Abs. 1 BGB begehrt hat, so kann er nicht rückwirkend einen höheren Unterhalt verlangen, wenn der Unterhaltspflichtige bei der erstmals erfolgten Bezifferung nicht …
Verspätete Heizkostennachforderungen – Mieter muss trotzdem zahlen
Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB kommt nur zur Anwendung, sofern nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben und zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar sind. Hierbei bleiben Verständnismöglichkeiten unberücksichtigt, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend …
Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit einem geplanten Betriebsübergang
Die Arbeitsvertragsparteien können das Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang wirksam durch Aufhebungsvertrag auflösen, wenn die Vereinbarung auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. Ein Aufhebungsvertrag ist jedoch wegen gesetzwidriger Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a …
Ersatz der Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts
Lässt der Geschädigte das Fahrzeug reparieren, kann er grundsätzlich Ersatz der Reparaturkosten verlangen, wenn diese den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen. Das Vorliegen eines Integritätsinteresses kann insoweit nur dann eine Rolle spielen, wenn es um die Frage geht, ob der Geschädigte unter …
Erprobung neuer Untersuchungsmethoden
Eine Untersuchungsmethode besitzt das „Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative“, wenn ihr Nutzen weder eindeutig belegt noch ihre Schädlichkeit oder Unwirksamkeit festgestellt werden kann, die Methode aufgrund ihres Wirkprinzips und der bisher vorliegenden Erkenntnisse aber mit der Erwartung verbunden ist, dass sie……
Mietminderung bei Nachbarschaftsstreit?
Eine Mietminderung aufgrund durch einen Mieter mit der Begründung, er lebe in ständigem Streit mit einem Nachbarn, ist nicht berechtigt. Eine Mietminderung kann nur dann berechtigt sein, wenn der Mangel unmittelbar mit der Wohnung zusammenhängt. Zwar herrscht weitgehende Einigkeit darüber, …
Handelsregister – und die GbR als GmbH-Gesellschafterin
Bei einer GbR als neuer Gesellschafterin sind auch deren Gesellschafter mit Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort anzugeben. Die Beteiligten können die Aufnahme der eingereichten Gesellschafterliste in den Registerordner nicht verlangen, wenn die Liste keine Angaben zu den Gesellschaftern der GbR……
Urlaubsabgeltung nach dem Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall……
Slowenischer Führerschein mit deutschem Wohnsitzeintrag
Der Vollbeweis nach § 418 I ZPO i.V.m. § 98 VwGO für einen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis ist bereits durch die Eintragung eines deutschen Wohnsitzes in einen ausländischen (hier: slowenischen) EU-Führerschein erbracht. An den nach § 418 Abs. 2 ZPO …
Kein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung wegen „Nichtbeförderung“ bei verpasstem Anschlussflug
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Fluggast keine pauschalierte Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder …
Nachbesserungsrecht beim arglistigen Verschweigen eines Mangels am Pferd
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrags rechtfertigendes Interesse des Käufers im Regelfall anzunehmen ist, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrags arglistig verschwiegen hat. Dies hat der Bundesgerichtshof bereits …
Formularmäßige Überwälzung der Kosten für einen zweiten Ablesetermin unwirksam
Wird für die Ablesung der Wärmemessgeräte vom Vermieter bzw. von der Ablesefirma ein Sammeltermin anberaumt und ist der Mieter zu diesem Termin verhindert, so sind die für einen zweiten Ablesetermin anfallenden Kosten vom Vermieter zu tragen. Dies gilt auch dann, …
Ehescheidung – Geburt eines Kindes muss nicht abgewartet werden
Erwartet die Ehefrau aus einem ehebrecherischen Verhältnis ein Kind, kann der Ehemann schon vor Ablauf des Trennungsjahres Scheidungsantrag stellen. Die Fortsetzung der Ehe ist für ihn unzumutbar, weil, würde das Kind während der Ehe und noch vor Einleitung des Scheidungsverfahrens …
Negative Bewertung bei eBay
Es ist nicht möglich, die Rücknahme einer negativen Bewertung bei eBay im Wege einer einstweiligen Verfügung durchzusetzen. Dies ist der Entscheidung im Hauptverfahren vorbehalten. Der Antragsteller hat sich dem Bewertungssystem von eBay unterworfen. Sinn dieses Bewertungssystems ist, dass Käufer gerade …
Ehegattenunterhalt – Übernommener Immobilienanteil wird berücksichtigt
Im vorliegenden Fall hatte der Ehemann nach der Trennung die gemeinsame Immobilie weiter bewohnt und sämtliche Belastungen getragen. Daher war kein Wohnvorteil bei der Unterhaltsberechnung anzurechnen. Der Eigentumsanteil der Ehefrau wurde später gegen Zahlung eines Geldbetrages und Übernahme aller Hypothekenschulden …
Unterbringungsdauer anfechtbar?
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers in einem Verfahren für eine Unterbringungsgenehmigung ist nicht anfechtbar. Gleiches gilt für die Genehmigung einer längeren Unterbringung als beantragt. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers im Unterbringungsverfahren ist nach zutreffender Auffassung nicht gesondert anfechtbar. Dabei handelt es sich …
Anspruch auf Berichtigung eines Arbeitszeugnisses
Gem. § 630 BGB hat der Arbeitnehmer bei der Beendigung eines dauernden Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses. Erfüllungsanspruch in diesem Sinne ist auch der sog Anspruch auf Berichtigung eines Zeugnisses. Wer Berichtigung eines ihm bereits ausgestellten Zeugnisses verlangt, macht …
Vertragsschluss im Antragsmodell – und die Rücktrittsbelehrung
Bei einem Vertragsschluss im Antragsmodell wird der Versicherungsnehmer mit der Belehrung, dass er „innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages“ zurücktreten könne, über das für den Beginn der Rücktrittsfrist maßgebl iche Ereignis hinreichend informiert[1]. Dem Kläger steht……
Kollision beim Einbiegen in eine Grundstückseinfahrt
Wer abbiegen will, muss dies nach § 9 I StVO rechtzeitig und deutlich ankündigen, wer nach links abbiegen will, muss sich rechtzeitig möglichst weit links einordnen. Vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen ist auf den nachfolgenden Verkehr zu …
Reisemangel, wenn der Zielflughafen einfach geändert wird?
Wird der Zielflughafen bei einer Pauschalreise einfach geändert, so muss dies nicht hingenommen werden, insbesondere dann nicht, wenn die Reisenden anschließend noch über eine längere Strecke mit dem Bus befördert werden und spät nachts ankommen. Vorliegend landeten die Reisenden statt …
„Shivering-Syndrom“ verschwiegen – Arglist!
Ist ein Pferd nachweislich am „Shivering-Syndrom“ erkrankt, so handelt es sich um einen Mangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB. Bei einer solchen Erkrankung handelt es sich um Tatsachen, die für die Willensbildung eines …
Auf Kaution kann auch nach dem Verkauf noch zurückgegriffen werden!
Ein Vermieter kann eine Kaution auch dann noch zur Deckung seiner rechtskräftig festgestellten Forderung verwerten, wenn er das Mietobjekt bereits veräußert und übereignet hat, sofern sich die Kaution noch in seinem Vermögen befindet. § 566 a BGB bezweckt den Schutz …
Schlüssel im verschlossenen Handschuhfach grobe Fahrlässigkeit?
Wird der Ersatzschlüssel eines Fahrzeuges im verschlossenen Handschuhfach aufbewahrt, so rechtfertigt dies nicht den Vorwurf grober Fahrlässigkeit. Auch wenn ein versierter Dieb das Handschuhfach ohne große Mühe aufbrechen kann, so muß er hierfür doch Energie und Zeit aufwenden. Die Sicherungsvorkehrungen …
Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben
Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist. Die Klägerin ist die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. Die Beklagte ist ein Mobilfunkunternehmen. …
Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad und die MPU-Anordnung
Wird ein Fahrerlaubnisinhaber bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad und einem BAK von mehr als 1,6 Promille (vorliegend: 1,9 Promille) erwischt, so ist seitens der zuständigen Behörde zwingend eine MPU zur Überprüfung der Fahreignung anzuordnen (§ 13 S.1 Nr.2 lit.c …
Erforderliche Einwilligung des biologischen Vaters bei einer Adoption
Nach § 1747 Abs. 1 Satz 2 BGB ist die Einwilligung des biologischen Vaters für die Adoption erforderlich, wenn die Voraussetzungen des §§ 1600 d Abs. 2 S. 1 BGB vorliegen, der biologische Vater also glaubhaft gemacht hat, dass er …
Beschränkte Betreuung bei Verfolgungswahn
Eine Berufsbetreuung kann für eine Mieterin angeordnet werden, wenn diese krankheitsbedingt nicht in der Lage ist, ihre Angelegenheiten in den Bereichen der psychiatrischen Behandlung und der Vermögens- beziehungsweise Wohnungssorge alleine wahrzunehmen. Gemäß § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB bestellt …
Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Verträge zur Deckung eines dauerhaften Bedarfs
Die Verwendung solcher Verträge kann nur damit gerechtfertigt werden, dass ein zeitweiliger Bedarf gedeckt werden muss. Frau María Elena Pérez López wurde für den Zeitraum vom 5. Februar bis zum 31. Juli 2009 als Krankenschwester im Universitätskrankenhaus von Madrid eingestellt. …
Gutachten: Kommunale Pferdesteuer ist unzulässig
In einer von der Deutschen Reiterlichen Vereinigung in Auftrag gegebenen rechtswissenschaftlichen Untersuchung kommt der Düsseldorfer Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Johannes Dietlein zu dem Ergebnis, dass die derzeit in zahlreichen Kommunen diskutierte Einführung einer Pferdesteuer unzulässig wäre. Nach dem Ergebnis …
Rauchwarnmelder schon angebracht – WEG kann einheitlichen Dienstleister beauftragen
In mehreren Bundesländern, z.B. in NRW, ist die Anbringung von Rauchwarnmeldern in Mietwohnungen Pflicht. Wir hatten bereits hier und hier über die daraus resultierenden Fragen hinsichtlich der Umlagefähigkeit der Kosten berichtet und hier über die Duldungspflicht des Mieters bzgl. der …
Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm 7.09
Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 690 deutschen Städten. Die neue Version 7.09 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Bochum, Dortmund, Greiz (Landkreis), Lippstadt, Karlsruhe, Ahaus, Wuppertal, Stuttgart, Koblenz…
Die Zahlungsaufforderung des Inkassounternehmens
Das Schreiben eines Inkassounternehmens, das eine Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen enthält und nicht verschleiert, dass der Schuldner in einem Gerichtsverfahren geltend machen kann, den beanspruchten Geldbetrag nicht zu schulden, stellt keine wettbewerbswidrige aggressive geschäftliche Handlung …
Verwaltung von US-Investmentvermögen – und die Umsatzsteuer
§ 4 Nr. 8 Buchst. h UStG a.F. bezog sich mit seiner Verweisung auf das InvG nur auf die Verwaltung inländischer Investmentvermögen, nicht aber auch auf ausländische Investmentvermögen, die dem InvG nur in Bezug auf den Anteilsvertrieb unterlagen.
Nach § …
Die einseitige Erledigungserklärung des Klägers
Bei einer einseitigen Erledigungserklärung des Klägers ist zu prüfen, ob die Klage bis zum geltend gemachten erledigenden Ereignis zulässig und begründet war und wenn das der Fall ist ob sie durch dieses Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist.
Sind diese …
Mindestlohn beim Praktikum
Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt.
Das Praktikum kann jedenfalls aus Gründen in …
Das Rechtsgespräch – und die Belehrungspflicht des Gerichts
Der Vorsitzende der Strafkammer muss den Angeklagten bereits bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlages über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung belehren.
Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem …
Das Rechtsgespräch in der Verhandlungspause
Ein während einer Unterbrechung der Hauptverhandlung geführtes Rechtsgespräch ist mitteilungspflichtig.
In einem solchen Fall ist es rechtsfehlerhaft, wenn der Vorsitzende nach Wiedereintritt in die Hauptverhandlung entgegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO nicht über den wesentlichen Inhalt der zuvor …
Anhörungsrüge – und die Wiederholung des bisherigen Parteivortrags
Soweit die Klägerin mit der Anhörungsrüge ihren Vortrag aus der Nichtzulassungsbeschwerde wiederholt, kann die Anhörungsrüge damit nicht begründet werden.
Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. …
Strafzumessung – und ihre Überprüfung
Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts.
Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie …
BTM-Importe – und die Einziehung der Sattelzugmaschine
Nach § 33 Satz 2 BtMG i.V.m. § 74a Nr. 1 StGB können Gegenstände abweichend von § 74 Abs. 3 StGB auch dann einbezogen werden, wenn derjenige, dem sie zur Zeit der Entscheidung gehören, mindestens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass …
Klageschrift – und die ladungsfähige Anschrift des Klägers
Bei juristischen Personen des Privatrechts genügt als ladungsfähige Anschrift die Angabe der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift, sofern dort gemäß § 170 Abs. 2 ZPO Zustellungen an das Organ als gesetzlichen Vertreter der juristischen Person oder den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter im …
Leihmutterschaft und die rechtliche Elternstellung der Wunscheltern
Trotz der in Deutschland verbotenen Leihmutterschaft ist eine ausländische Gerichtsentscheidung über die Zuweisung der rechtlichen Elternstellung zu den Wunscheltern auch in Deutschland anzuerkennen, wenn das Kindeswohl dies gebietet. Die Entscheidung über die Anerkennung einer Entscheidung des District Court, nach der …
Flugpauschalreisevertrag mit Rail & Fly-Ticket – Rücktritt wegen Zugverspätung?
Ein Zug zum Flug-Fahrschein ist als eigene Reiseleistung des Reiseveranstalters und nicht als Vermittlung einer Fremdleistung durch die Deutsche Bahn anzusehen (BGH, 28.10.2010 – Az: Xa ZR 46/10). Eine Zugverspätung kann daher als Reisemangel angesehen werden, wenn die gewählte Zug-Verbindung …
Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter an der Bestimmung des Kindesvaters
Ein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz scheidet aus, wenn die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können. Sofern die Kindesmutter im Fall von Geschlechtsverkehr mit einem Unbekannten keine Angaben zur …
Auflösungsantrag nach § 9 KSchG und die Pflicht zur Arbeitsleistung
Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG erstrebt, lässt seine Pflicht zur Arbeitsleistung nicht entfallen, solange dem Auflösungsantrag nicht – rechtskräftig – stattgegeben ist. § 9 Abs. 1 …
Verfahrenspflegerbestellung auch wenn die Entscheidung eine Betreuerbestellung unterbleibt
Lässt der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen, ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig auch dann erforderlich, wenn in der abschließenden Entscheidung …
Schadensersatz wegen eines Fahrzeugschadens durch eine Waschanlage
Der Betreiber einer SB-Portalwaschanlage muss mit einem falschen Positionieren eines Fahrzeugs durch einen Benutzer rechnen und dem durch entsprechende Ausgestaltung des Anlagenbetriebes Rechnung tragen. Fehlt ein klarer Hinweis auf das Fehlen einer Kontrolleinrichtung für die richtige Querausrichtung des Fahrzeugs kann …