Voraussetzung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a Abs. 1 und 3 StPO ist der dringende Tatverdacht einer alkoholbedingten Straßenverkehrsgefährdung. Dies erfordert die sichere Feststellung, dass die Fahrunsicherheit eine ……
Monat: März 2018
Beteiligtenstellung von Angehörigen bei Betreuungsanordnung
Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht allerdings gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG im Interesse des Betroffenen dessen Ehegatten zu, wenn die Ehegatten nicht dauernd getrennt leben und dieser im ersten Rechtszug …
Bremsen für Tiere?
Viele Autofahrer, die plötzlich mit einem die Straße überquerenden Kleintier konfrontiert werden, bremsen, um Schaden vom Tier fernzuhalten. Eine Vollbremsung ist jedoch nach gängiger Rechtsprechung bei Kleintieren i.a. nicht gerechtfertigt, da ein nachfolgendes Fahrzeug sich hierauf auch bei ausreichendem Sicherheitsabstand …
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
Die lediglich vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit stellt eine Ausnahme vom Grundsatz der Tarifautomatik dar. Sie entspricht nur dann billigem Ermessen, wenn für sie ein hinreichender Grund besteht. ……
Unterlassen eines Kontaktaufnahmeversuches mit einem Bereitschaftsrichter vor Blutentnahme
Im vorliegenden Fall wurde sich entweder gar nicht um den Richtervorbehalt gekümmert oder handelnde Polizeibeamte wurde durch fehlerhafte Anweisungen der Vorgesetzten zur Erreichbarkeit der Richter davon abgehalten, sich um die richterliche Anordnung ……
Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers
Berücksichtigt ein Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, trotz dessen Eignung nicht bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes, ……
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich auf Maßnahmen des Arbeitgebers zur Verhütung von Gesundheitsschäden, die ……
Die Eigentumswohnung im Sanierungsgebiet – und die erhöhten Absetzungen nach § 7h EStG
Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung nach § 7h EStG und Grundlagenbescheid. Sie ist objektbezogen auszustellen.
Die Bindungswirkung der Bescheinigung erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG genannten Tatbestandsmerkmale.
Der Regelungsinhalt der …
Beschädigung der Mietwohnung – und der Schadensersatzanspruch des Vermieters
Der Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte der Vermieter nach einvernehmlicher Beendigung eines über sieben Jahre bestehenden Mietverhältnisses und Rückgabe der Wohnung vom Mieter Schadensersatz, …
Nachforderungszinsen – und ihre Verfassungsmäßigkeit
Die Höhe der Nachforderungszinsen, die für Verzinsungszeiträume des Jahres 2013 geschuldet werden, verstößt nach einer jetzt zur Verzinsung nach §§ 233a, 238 Abs. 1 AO ergangenen Entscheidung des Bundesfinanzhofs weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot.
Der …
Persönlichkeitsrechtsverletzungen in der Suchmaschine
Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und …
Kündigung einer Vollkaskoversicherung – und die Schlüsselgewalt des Ehegatten
Die Kündigung einer Vollkaskoversicherung stellt ein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB dar. Ein Ehegatte kann daher
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AGG-Entschädigung – und die Frist
Nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG muss ein Anspruch nach Abs. 1 oder Abs. 2 des § 15 AGG innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden.
Die Ausschlussfrist ist – auch in ihrer Kombination mit …
Betriebliche Altersversorgung – und die Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung
Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebs oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Willenserklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen. Dabei wird die Gesamtzusage wirksam, wenn sie gegenüber den …
Wohnungsvermietungsgesellschaft – und das erbschaftsteuerrechtlich begünstigte Vermögen
Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte zur Nutzung überlässt, gehören nur zum begünstigten Vermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG 2009, wenn die Gesellschaft neben der Vermietung im Rahmen eines wirtschaftlichen …
Der Fußball-Schiedsrichter – und seine Besteuerung
Fußballschiedsrichter sind selbständig tätig und nehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil. Bei den von Schiedsrichtern erzielten Einkünften handelt es sich nicht um solche eines Sportlers.
Ein international tätiger Schiedsrichter begründet am jeweiligen Spielort keine Betriebsstätte.
Wie der Bundesfinanzhof damit entschieden …
Vorruhestandsverhältnis – und die Benachteiligung wegen Behinderung
Nach § 7 Abs. 2 AGG sind Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG verstoßen, unwirksam.
Die Bestimmung in § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG untersagt im Anwendungsbereich des AGG eine Benachteiligung wegen …
Anschlussrevision – und ihre Begründung
Nach § 72 Abs. 5 ArbGG gelten für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht die Vorschriften der ZPO über die Revision mit Ausnahme des § 566 ZPO entsprechend, soweit das ArbGG nichts anderes bestimmt.
Gemäß § 554 Abs. 1 ZPO kann …
Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge – und die Doppelversicherung
Ist ein Steuerpflichtiger sowohl Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat krankenversichert, kann er lediglich die Beiträge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abziehen, die er an die gesetzliche Krankenversicherung entrichtet.
Der …