Es gibt Hundeliebhaber, Menschen, die mit Hunden nichts anfangen können, und Menschen, die Hunde schlicht und ergreifend nicht in ihrer Nähe haben wollen – selbst, wenn es keinen objektiven Grund dafür gibt. All das ist zu akzeptieren. Besteht aber ein …
Tag: 16. März 2018
VW-Abgasskandal – keine Ansprüche gegen den VW-Konzern
In zwei weiteren Pilotverfahren im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal hat das Landgericht Dresden die Klagen abgewiesen. Erstmals ging es auch um Ansprüche gegen den VW-Konzern. Auch hier sehen die Richter derzeit keine Ansprüche, die über die Nachbesserung ……
Umgangsrecht der Großeltern
Die Beziehung zwischen Enkeln und Großeltern ist häufig etwas ganz Besonderes. Dennoch besteht kein unbedingtes Recht der Großeltern auf Umgang. Kommt es hierüber zu Streit mit den Kindeseltern, kann eine Entscheidung des Familiengerichts erforderlich sein. ……
Eltern haften bei Urheberrechtsverletzungen durch minderjährigen Kinder
Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nach einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen verpflichtet ist, im Rahmen seiner Aufsichtspflicht die von minderjährigen Kindern genutzte Hardware darauf zu kontrollieren, ob dort ……
Ausnahmegenehmigung für Wohnmobilbesitzer in der Umweltzone?
Das Verwaltungsgerichts Gießen hat die Klage eines Wohnmobilbesitzers abgewiesen, der für sein 1991 erstzugelassenes Wohnmobil eine Ausnahmegenehmigung für die Einfahrt in die Umweltzone der Stadt Marburg erstreiten wollte. ……
Maserati als Geschäftswagen – nur mit Fahrtenbuch?
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führen muss, damit der als Arbeitslohn anzusetzende geldwerte Vorteil für die private Nutzung des überlassenen Geschäftswagens nicht nach der sog. 1%-Regelung ……
Betriebliche Altersversorgung mittels Pensionskasse – und die Einstandspflicht des Arbeitgebers
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Vorabeantwortung der folgenden Fragen ersucht:
…
- Ist Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
Übergangsregelungen in der betrieblichen Altersversorgung – und die Altersdiskriminierung
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentenrecht nicht vorrangige Sonderregelungen enthält1. Letzteres ist vorliegend nicht der Fall.
Nach …
Die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist – und der Provisionsanspruch
Ein Anspruch ist regelmäßig dann im Sinne einer Ausschlussfrist fällig, wenn der Gläubiger ihn annähernd beziffern kann. Die Forderung muss in ihrem Bestand feststellbar sein und geltend gemacht werden können1.
Bei einem Arbeitnehmer ist ein arbeitsvertraglich vereinbarter Provisionsanspruch …
Verfassungsbeschwerde – und die Missbrauchsgebühr
Die Erhebung einer Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Danach kann das Bundesverfassungsgericht eine Gebühr bis zu 2.600 € auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt.
Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig …
Mitarbeiterdarlehen – und die arbeitsvertragliche Verfallklausel
Eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel findet auch auf einen Anspruch auf Rückerstattung eines Mitarbeiterdarlehens Anwendung.
Dem steht nicht eine etwaige AGB-Kontrolle entgegen. Zwar sind die von den Parteien in § 13 des Arbeitsvertrags getroffenen Bestimmungen zu Ausschlussfristen an den Maßstäben des AGB-Rechts …
Der Beschluss des Betriebsrats – und seine Wirksamkeit
Nach der Konzeption des Betriebsverfassungsgesetzes handelt der Betriebsrat als Kollegialorgan. Er bildet seinen gemeinsamen Willen nach § 33 Abs. 1 BetrVG durch Beschluss. Dieser ist beachtlich, wenn er ordnungsgemäß zustande gekommen ist.
Dazu muss der Betriebsrat beschlussfähig iSd. § 33 …
Vergütungsansprüche eines betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers
Nach § 76a Abs. 3 BetrVG hat ein betriebsfremder Beisitzer gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Vergütung seiner Tätigkeit im Einigungsstellenverfahren, dessen Höhe sich nach den Grundsätzen des § 76a Abs. 4 Satz 3 bis 5 BetrVG richtet.
§ 76a …
Mitarbeiterdarlehen – und die sofortige Gesamtfälligkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Die vertragliche Vereinbarung zu einem Mitarbeiterdarlehen “Wenn das Arbeitsverhältnis zwischen den Darlehensvertragsparteien vor vollständiger Tilgung der Darlehensschuld – gleichgültig aus welchen Gründen und gleichgültig in welcher Form – endet, wird der gesamte noch nicht getilgte Darlehensrestbetrag sofort zur Zahlung …
Die Beschlussfassung des Betriebsrats – und die Sitzungsniederschrift
Die Beweisbedürftigkeit einer umstrittenen Beschlussfassung des Betriebsrats entfällt nicht durch eine Sitzungsniederschrift über die Betriebsratssitzung, aus der eine entsprechende Beschlussfassung ersichtlich ist.
Deren Aufnahme in das Protokoll begründet keine gesetzliche Vermutung iSd. § 292 ZPO dafür, dass der dort wiedergegebene …
Die nicht übermittelte Tagesordnung des Betriebsrats
Eine mangels Übermittlung der Tagesordnung iSd. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann durch die ordnungsgemäß geladenen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats in der Betriebsratssitzung geheilt werden, wenn der Betriebsrat beschlussfähig iSd. § 33 …