Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und …
Tag: 1. März 2018
Der Schadensersatzanspruch des Vermieters – auch ohne Fristsetzung
Der Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte der Vermieter nach einvernehmlicher Beendigung eines über sieben Jahre bestehenden Mietverhältnisses und Rückgabe der Wohnung vom Mieter Schadensersatz, …
Der Boykottaufruf einer Bundesministerin
Auch außerhalb von Wahlkampfzeiten erfordert der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien die Beachtung des Gebots staatlicher Neutralität. Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatliche Organe, die geeignet ist, abschreckende Wirkung zu entfalten und dadurch das Verhalten potentieller Veranstaltungsteilnehmer zu …
Beteiligtenstellung von Angehörigen bei Betreuungsanordnung
Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht allerdings gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG im Interesse des Betroffenen dessen Ehegatten zu, wenn die Ehegatten nicht dauernd getrennt leben und dieser im ersten Rechtszug …
Bremsen für Tiere?
Viele Autofahrer, die plötzlich mit einem die Straße überquerenden Kleintier konfrontiert werden, bremsen, um Schaden vom Tier fernzuhalten. Eine Vollbremsung ist jedoch nach gängiger Rechtsprechung bei Kleintieren i.a. nicht gerechtfertigt, da ein nachfolgendes Fahrzeug sich hierauf auch bei ausreichendem Sicherheitsabstand …
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
Die lediglich vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit stellt eine Ausnahme vom Grundsatz der Tarifautomatik dar. Sie entspricht nur dann billigem Ermessen, wenn für sie ein hinreichender Grund besteht. ……
Unterlassen eines Kontaktaufnahmeversuches mit einem Bereitschaftsrichter vor Blutentnahme
Im vorliegenden Fall wurde sich entweder gar nicht um den Richtervorbehalt gekümmert oder handelnde Polizeibeamte wurde durch fehlerhafte Anweisungen der Vorgesetzten zur Erreichbarkeit der Richter davon abgehalten, sich um die richterliche Anordnung ……
Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers
Berücksichtigt ein Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, trotz dessen Eignung nicht bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes, ……
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich auf Maßnahmen des Arbeitgebers zur Verhütung von Gesundheitsschäden, die ……
Betriebsübergang durch Übernahme der unabdingbaren Ausrüstung
Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ……
Zulässigkeit der Auswertung elektronischer Messdaten durch ein privates Dienstleistungsunternehmen
Die vertraglich vereinbarte Auswertung der mit standardisierten Messverfahren bei behördlichen Verkehrsüberwachungsmaßnahmen ordnungsgemäß erhobenen und bei der Verwaltungsbehörde verbliebenen Rohmessdaten durch einen privaten Dienstleister ist ……
Kleinreparaturklausel ohne Obergrenze?
Auch ohne eine Obergrenze für die einzelne Reparatur kann eine Kleinreparaturklausel im Gewerbemietrecht zulässig sein. Im zu entscheidenden Fall lautete die Vereinbarung im Pachtvertrag wie folgt: ……
Sachverständigengutachten bei Unterbringung
Die Pflicht zur Einholung eines externen Sachverständigengutachtens nach der in § 463 Abs. 4 StPO geregelten Dauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist auch dann gegeben, wenn die Unterbringung aufgrund nachträglicher ……
Auskunftsanspruch über das Einkommen
Unterhaltsberechtigte, denen das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten nicht bekannt ist, können von einem gesetzlichen Auskunftsanspruch Gebrauch machen. Dieser Anspruch ergibt sich bei Verwandten, die einander unterhaltspflichtig sind, aus § 1605 BGB, bei geschiedenen Eheleuten aus § 1580 BGB und bei getrennt …
Erfordernis und Umfang einer fristgerechten Begründung der Beschlussanfechtungsklage
Die Bestimmung des § 46 Abs. 1 Satz 2 Var. 1 WEG stellt hinsichtlich der Fristwahrung durch Verwendung des Begriffs „Erhebung“ auf die Rechtshängigkeit der Klage und damit auf die erfolgte Zustellung ab, vgl. §§ 253 Abs.1 i.V.m. § 261 …
Versorgungsausgleich und die Berücksichtigung von Nachteilen aus verfrühter Scheidungsantragstellung
Die Berücksichtigung von Nachteilen, die einem Ehegatten aus einer verfrühten Scheidungsantragstellung erwachsen, kann im Versorgungsausgleich allenfalls nach § 27 VersAusglG erfolgen. ……
Wenn für den Betreuten ein Prozess geführt werden muss
Zur Frage der Vertretung eines Betreuten vor Gericht sind in jüngster Zeit mehrere Aufsätze erschienen, die bei der Beurteilung der dabei auftretenden rechtlichen Fragen teilweise zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen (Deinert, BtPRAX 2001 46 u. 146; Bienwald a.a.O. 2001, 150). Bei …
Zwangsgeld im Versorgungsausgleichsverfahren und der Rückerstattungsanspruch
Ist auf der Grundlage eines rechtskräftigen Festsetzungsbeschlusses ein Zwangsgeld nach § 35 FamFG beigetrieben worden, so kann die danach erfolgende Erfüllung der gerichtlichen Anordnung die Aufhebung des Festsetzungsbeschlusses und die Rückzahlung ……
Mietzuschlag für preisgebundene Wohnung und die unwirksame Renovierungsklausel
Der Vermieter preisgebundenen Wohnraums ist grundsätzlich nicht gehindert, gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 WoBindG die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 Satz 2 II. BV zu erhöhen, wenn sich die im Mietvertrag enthaltene Formularklausel …
Ausgleichszahlung, wenn der Anschlussflug nicht erreicht wurde?
Es besteht kein Anspruch auf eine EU-Ausgleichszahlung, wenn der Fluggast seinen Anschlussflug schuldhaft verspätet erreicht hat. In diesem Fall liegt ein außergewöhnlicher Umstand vor. Sofern der Zubringerflug so landet, dass die Umsteigezeit mindestens ……
Anspruch auf Auskunft über Anfangsvermögen bei rechtskräftiger Scheidung
Die Vorschrift des § 1379 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung, wonach Auskunft auch über das Anfangsvermögen verlangt werden kann, ist nicht anwendbar, wenn die Ehe vor dem 1. September 2009 rechtskräftig …
Sturz auf einer Natursteintreppe im Außenbereich einer Hotelanlage
Zu den privaten Unfall- und Verletzungsrisiken des Reisenden, die nicht reisespezifisch sind und mit deren Auftreten auch im privaten Alltag gerechnet werden muss, zählt auch das Ausrutschen auf einer Natursteintreppe im Außenbereich einer Hotelanlage ……
Wenn die deutschsprachige Reiseleitung für den Landausflug fehlt …
Im vorliegenden Fall beschwerten sich die Passagiere einer Kreuzfahrt darüber, dass die Reiseleitung für die Landausflüge nicht durchgehend deutschsprachig war und zudem – trotz Tarifs mit kostenfreier Sitzplatzreservierung- keine zusammenhängende Sitzplätze ……
Mahnung und Kündigung geht nicht!
Ein Vermieter, der seinen Mieter unter Fristsetzung die Zahlung von Mietrückständen angemahnt hat, kann vor Fristablauf aus diesem Grund nicht den Mietvertrag kündigen, da er mit der Mahnung konkludent auf eine vorherige Kündigung verzichtet hat. ……
Geburtenregistereintragung – Berücksichtigung des biologisch wahrscheinlicheren Vaters
Wird nach rechtskräftiger Scheidung nur nach ausländischem Recht der geschiedene Ehemann als Vater vermutet und hat ein anderer Mann vor Eintrag ins Geburtenregister die Vaterschaft wirksam anerkannt, so gilt für den Eintrag des Vaters des Kindes in das ……
Duschen / Baden
Mieter können zu jeder Tages- und Nachtzeit das Badezimmer zum Duschen oder Baden nutzen. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter durch regelmäßiges nächtliches Baden oder Duschen und die hiermit verbundenen Wassergeräusche andere Mitbewohner des Hauses stört. Eine Verletzung der …
Auswahl fakultativer Zusatzleistungen – Opt-in ist Pflicht!
Art. 23 I S. 4 der EU-LuftverkehrsdiensteVO ist ein Verbraucherschutzgesetz iSv § 2 I S. 1 UKlaG, da diese Bestimmung im Hinblick auf die Preise von Luftverkehrsdiensten Information und Transparenz gewährleisten soll und somit zum Schutz des Kunden, ……
Eignung als Betreuer – Wie erfolgt die Beurteilung?
Die Beurteilung, ob eine bestimmte Person als Betreuer eines konkreten Betroffenen geeignet ist, erfordert die Prognose, ob der potentielle Betreuer voraussichtlich die sich aus der Betreuungsführung und den damit verbundenen Pflichten im Sinne des ……
Pflicht zur Erbringung von Vollbeweis bei Kfz-Diebstahl
Ein Versicherungsnehmer erhält keine Versicherungsleistungen, wenn schwerwiegende Zweifel an dessen Redlichkeit bestehen und er den vollständigen Beweis für einen behaupteten Kfz-Diebstahl nicht führen kann. ……
Bankgeschäfte und die Betreuung
In einem laufenden Vertragsverhältnis – hier Girokontovertrag – bedarf es einer vertraglichen Grundlage, um den Kunden zur regelmäßigen Vorlage des Betreuerausweises zu verpflichten. ……
Pauschalreise
ine Pauschalreise liegt vor, wenn der Reisende bei einem Reiseveranstalter ein Paket aus mehreren – im allgemeinen mindestens zwei – auf einander abgestimmten Reiseleistungen zu einem Gesamtpreis bucht, wie z.B. Flug, Hotel, Verpflegung, Reiseleitung und Ausflüge am Zielort (Eine Besonderheit …
Wann ist ein Zeitarbeitsvertrag zulässig?
Zeitarbeitsverträge sind möglich in den gesetzlich ausdrücklich geregelten Fällen: Seit 01.01.2001 regelt das TzBfG die Zulässigkeit einer Befristung. Nach § 14 TzBfG sind befristete Arbeitsverträge zulässig, wenn ein sachlicher Grund vorliegt oder der Zeitvertrag auch nach höchstens dreimaliger Verlängerung die …
Feststellung einer relativen Fahruntüchtigkeit
Voraussetzung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a Abs. 1 und 3 StPO ist der dringende Tatverdacht einer alkoholbedingten Straßenverkehrsgefährdung. Dies erfordert die sichere Feststellung, dass die Fahrunsicherheit eine ……
Die Eigentumswohnung im Sanierungsgebiet – und die erhöhten Absetzungen nach § 7h EStG
Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung nach § 7h EStG und Grundlagenbescheid. Sie ist objektbezogen auszustellen.
Die Bindungswirkung der Bescheinigung erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG genannten Tatbestandsmerkmale.
Der Regelungsinhalt der …
Beschädigung der Mietwohnung – und der Schadensersatzanspruch des Vermieters
Der Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte der Vermieter nach einvernehmlicher Beendigung eines über sieben Jahre bestehenden Mietverhältnisses und Rückgabe der Wohnung vom Mieter Schadensersatz, …
Nachforderungszinsen – und ihre Verfassungsmäßigkeit
Die Höhe der Nachforderungszinsen, die für Verzinsungszeiträume des Jahres 2013 geschuldet werden, verstößt nach einer jetzt zur Verzinsung nach §§ 233a, 238 Abs. 1 AO ergangenen Entscheidung des Bundesfinanzhofs weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot.
Der …
Persönlichkeitsrechtsverletzungen in der Suchmaschine
Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und …
Kündigung einer Vollkaskoversicherung – und die Schlüsselgewalt des Ehegatten
Die Kündigung einer Vollkaskoversicherung stellt ein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB dar. Ein Ehegatte kann daher
…
AGG-Entschädigung – und die Frist
Nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG muss ein Anspruch nach Abs. 1 oder Abs. 2 des § 15 AGG innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden.
Die Ausschlussfrist ist – auch in ihrer Kombination mit …
Betriebliche Altersversorgung – und die Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung
Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebs oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Willenserklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen. Dabei wird die Gesamtzusage wirksam, wenn sie gegenüber den …
Wohnungsvermietungsgesellschaft – und das erbschaftsteuerrechtlich begünstigte Vermögen
Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte zur Nutzung überlässt, gehören nur zum begünstigten Vermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG 2009, wenn die Gesellschaft neben der Vermietung im Rahmen eines wirtschaftlichen …
Der Fußball-Schiedsrichter – und seine Besteuerung
Fußballschiedsrichter sind selbständig tätig und nehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil. Bei den von Schiedsrichtern erzielten Einkünften handelt es sich nicht um solche eines Sportlers.
Ein international tätiger Schiedsrichter begründet am jeweiligen Spielort keine Betriebsstätte.
Wie der Bundesfinanzhof damit entschieden …
Vorruhestandsverhältnis – und die Benachteiligung wegen Behinderung
Nach § 7 Abs. 2 AGG sind Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG verstoßen, unwirksam.
Die Bestimmung in § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG untersagt im Anwendungsbereich des AGG eine Benachteiligung wegen …
Anschlussrevision – und ihre Begründung
Nach § 72 Abs. 5 ArbGG gelten für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht die Vorschriften der ZPO über die Revision mit Ausnahme des § 566 ZPO entsprechend, soweit das ArbGG nichts anderes bestimmt.
Gemäß § 554 Abs. 1 ZPO kann …
Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge – und die Doppelversicherung
Ist ein Steuerpflichtiger sowohl Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat krankenversichert, kann er lediglich die Beiträge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abziehen, die er an die gesetzliche Krankenversicherung entrichtet.
Der …