Der Bundesgerichtshofs hat aktuell über die Revisionen in drei sogenannten „Raser-Fällen“ als Berlin, Bremen und Frankfurt/Main entschieden. InhaltsübersichtDer Berliner FallDer Bremer FallDer Frankfurter Fall Der Berliner Fall[↑] In ersten Fall1 hatte das Landgericht Berlin zwei Angeklagte (unter anderem) wegen mittäterschaftlich …
Tag: 5. März 2018
Schiedsrichter = Gewerbebetrieb
Fußballschiedsrichter sind selbständig tätig und nehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil. Bei den von Schiedsrichtern erzielten Einkünften handelt es sich nicht um solche eines Sportlers. Ein international tätiger Schiedsrichter begründet am jeweiligen Spielort keine Betriebsstätte. Wie der Bundesfinanzhof damit entschieden …
Doppelte Krankenversicherung – und der Sonderausgabenabzug
Ist ein Steuerpflichtiger sowohl Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat krankenversichert, kann er lediglich die Beiträge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abziehen, die er an die gesetzliche Krankenversicherung entrichtet. Der……
Gesamtzusage – und ihre Ablösung durch eine Betriebsvereinbarung
Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebs oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Willenserklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen. Dabei wird die Gesamtzusage wirksam, wenn sie gegenüber den……
Gefrierschrank entlarvt Zaubertintentrick im Gebrauchtwagenhandel
Die Zuteilung eines roten Kennzeichens für Gebrauchtwagenhändler kann widerrufen werden, wenn das dazu gehörende Fahrzeugscheinheft in manipulativer Weise geführt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. ……
Unfall an der Tankstellenausfahrt
Wird ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht und sind die beteiligten Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so hängt gemäß § 17 Abs. 1 StVG im Verhältnis von zwei Fahrzeughaltern zueinander die Verpflichtung ……
Außerordentliche fristlose Kündigung bei Drohung mit Selbstmord
Die ernstliche und im Zustand freier Willensbetätigung abgegebene Drohung mit Selbstmord kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses bilden, wenn es dem Arbeitnehmer darum geht, mit der Drohung Druck auf den Arbeitgeber auszuüben, ……
Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Vermieter von seinem Mieter Ersatz für Schäden an der Mietsache nur verlangen kann, wenn er ihm zuvor eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt hat. ……
Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann. ……
Rechtliches Gehör – und der Parteivortrag in den Entscheidungsgründen
Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.
Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht …
Notanwalt nach Mandatsniederlegung
Hat die Partei zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und mandatiert, kommt im Fall einer späteren Mandatsniederlegung die Bestellung eines Notanwalts nur in Betracht, wenn sie die Beendigung des Mandats nicht zu vertreten hat1.
Dabei hat …
Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts – und die erforderliche Antragsbegründung
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung individualisierte und konkrete Darlegungen enthalten, die zumindest im Sinne einer Plausibilitätskontrolle nachprüfbar sind1.
Diesen Anforderungen wird eine Antragsschrift nicht gerecht, dies es nicht ermöglicht, überhaupt …
Staateninsolvenz – und die außerordentliche Änderungskündigungen an der Griechischen Schule
Wird einem Lehrer an einer Griechischen Schule in Deutschland durch die Hellenistische Republik gekündigt, ist die deutsche Gerichtsbarkeit gegeben.
Die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 GVG liegen nicht vor. Griechenland genießt in Bezug auf das Arbeitsverhältnis der Lehrerin keine …
Bereits beim EuGH anhängige Vorabentscheidungsersuchen – und ihre Berücksichtigung in einstweiligen Rechtsschutzverfahren
Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes1. Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte auch bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über …
Betriebsratswahl – und die Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber
Aus dem in § 20 Abs. 2 BetrVG normierten Verbot, die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen zu beeinflussen, ergibt sich nicht die Verpflichtung des Arbeitgebers, sich jeder kritischen Äußerung …
Streitwertänderung in der Revisionsinstanz
Die Möglichkeit einer erstmaligen Änderung des Streitwertbeschlusses des Berufungsgerichts gibt § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG dem Bundesgerichtshof nur dann, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die …
Betriebsratswahl – und die fristlos gekündigten Mitarbeiter
Nach § 7 Satz 1 BetrVG sind die betriebsangehörigen Arbeitnehmer wahlberechtigt.
Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist.
Die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung zu dem Betrieb setzt voraus, …
Abweichende Meinung = Willkür?
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln1.
Nicht jede fehlerhafte Anwendung des einfachen Rechts durch die Rechtsprechung stellt einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz dar.
Von …
Untersuchungsanordnung im Unterbringungsverfahren – und die Verfassungsbeschwerde der Verfahrenspflegerin
Die gerichtliche Anordnung im Unterbringungsverfahren, die Betroffene – wenn nötig – gegen ihren Willen in ihrer Wohnung durch die Sachverständige untersuchen zu lassen, ist eine nicht instanzabschließende Zwischenentscheidung und als solche gemäß § 58 Abs. 1 FamFG nicht selbstständig anfechtbar…