Die auf § 142 Abs. 2 AktG gestützte Bestellung eines Sonderprüfers kann im Regelfall nicht durch eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gestoppt werden. So auch in dem hier entschiedenen Fall aus Wolfsburg: Die Aktiengesellschaft ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft, deren satzungsgemäßer …
Tag: 12. März 2018
Betriebsrente als Gesamtversorgung – und die fiktive gesetzliche Rente
Im Rahmen der vorgesehenen Gesamtversorgung kann lediglich die vom Arbeitnehmer tatsächlich bezogene, nach der Pensionsordnung anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden. Eine Anrechnung der Rente, die der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn § 236b SGB VI nicht eingeführt worden……
Gibt es einen Kredit für Rentner? – Diese Fakten sollten Ruheständler bei ihrer Finanzplanung berücksichtigen!
Auch im Ruhestand können unvorhersehbare Kosten die finanzielle Planung aus dem Gleichgewicht bringen. Bei der Sanierung von Wohnung oder Haus steht Rentnern ebenso wie beim Kauf des benötigten Autos meist ein deutlich geringeres Budget zur Verfügung als Arbeitnehmern. Kreditbedarf von……
Fenster aus Polen in höchster Qualität
Polen hat sich als Herkunftsland für hochwertige Fenster überragend positioniert. Ausgewählte Fenster aus Polen sind inzwischen mit teuren Markenwaren vergleichbar, und trotzdem bleiben die Preise im Rahmen des Möglichen. Fenster aus Polen sind langlebige Produkte, an denen man eine sehr …
Wirtschaftlicher handeln mit einem Routenplaner
Verkaufstouren können wie die normalen Arbeitsprozesse ebenso optimiert werden. Unternehmen holen sich teure Unternehmensberater ins Haus, weil sie Prozesse optimieren wollen. Das Ziel ist es auf allen Unternehmensebenen wirtschaftlicher zu agieren, damit die Kosten gesenkt werden können. Nicht alle Unternehmen …
Arbeitsunfall bei Sturz im Hotelzimmer während einer Dienstreise?
Ein Sturz während einer Dienstreise stellt dann keinen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung dar, wenn sich der Unfall bei einer privaten Tätigkeit ereignet. ……
Kostenerstattungspflicht des Unfallverursachers gegenüber Straßenbaubehörde?
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass keine Kostenerstattungspflicht des Unfallverursachers gegenüber der Straßenbaubehörde für die Beseitigung und Entsorgung von verendeten Rehen und Wildschweinen besteht. ……
Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten zur alleinigen Nutzung
Ein Ehegatte kann ein Ehewohnungszuweisungsverfahren gem. § 1361b BGB während der Trennung nicht dazu nutzen, den Mietvertrag so umgestalten, dass nur noch zwischem dem Ehegatten und dem Vermieter ein Mietvertrag zustande kommt. Dies ……
Beseitigung einer neu eingebauten Wohnungseingangstür?
Sofern ein Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung vornimmt, indem er eine neue Wohnungseingangstür einbaut, so kann nur die Wohnungseigentümergemeinschaft auf Beseitigung klagen. Ein einzelner Eigentümer hat in dieser Hinsicht keine ……
Partnerschaftsbonusmonate beim Elterngeld Plus und die Reduktion der Erwerbstätigkeit
Eltern, die beim Bezug von Elterngeld Plus gemeinsam den viermonatigen Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen wollen, müssen beide gleichzeitig die Erwerbstätigkeit in zulässiger Weise auf 25-30 Wochenstunden reduzieren. Wer durchgehend unverändert ……
Der Deal im Strafprozess -und das Hauptverhandlungsprotokoll
Nach § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO muss das Protokoll u.a. die Beachtung der in § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Mitteilungen wiedergeben.
Wird entgegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO eine Erörterung nicht vollständig bekannt …
Elektronische Fußfessel – während der Führungsaufsicht
Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, eine im Rahmen der Führungsaufsicht erteilte Weisung zum Tragen einer “elektronischen Fußfessel” im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig auszusetzen.
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung …
Prozesskostenhilfe – und die Erledigung vor Entscheidungsreife
Zwar steht der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht entgegen, dass das Verfahren bereits erledigt ist, wenn der Antrag bereits zu einem Zeitpunkt vor Erledigung der Hauptsache bewilligungsreif war1.
Etwas anderes gilt aber, wenn die Erklärung über die persönlichen und …
Der Deal im Strafprozess -und der Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden
Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende des Gerichts mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist und …
Bestellung eines Sonderprüfers bei einer Aktiengesellschaft
Die auf § 142 Abs. 2 AktG gestützte Bestellung eines Sonderprüfers kann im Regelfall nicht durch eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gestoppt werden.
So auch in dem hier entschiedenen Fall aus Wolfsburg: Die Aktiengesellschaft ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft, deren satzungsgemäßer …
Aussetzung einer Abschiebung nach Afghanistan – durch einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
Bei der Prüfung dieser …
Basischemie
Unter dem Begriff der Basischemie versteht der Experte die Manufaktur von chemischen Basiselementen. Die Basischemie bildet damit auch die Grundlage für verschiedene industrielle Baustoffe. Sie wird im Rahmen der Wertschöpfungskette auch durch bestimmte Faktoren beeinflusst. Zu unterscheiden ist der Begriff …
Wohnungsdurchsuchung bei unzureichendem Tatverdacht
Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz, in den mit einer Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen wird1.
Notwendige Voraussetzung für die Rechtfertigung eines solchen …
Zurückverweisung – oder abschließende Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts?
Eine abschließende Entscheidung des Bundesgerichtshofs über eine markenrechtliche Rechtsbeschwerde anstelle einer Zurückverweisung ist mit der Gewährleistung des gesetzlichen Richters vereinbar.
In dem der hier entschiedenen Verfassungsbeschwerde zugrunde liegenden Ausgangsverfahren beantragten die Beschwerdeführerinnen gemäß § 54 Abs. 1 MarkenG die Löschung …
Das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch
Die Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs kann unter Mitwirkung der abgelehnten Richter erfolgen.
So auch in dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall, in dem das Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig war, da die Ausführungen zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit hierfür gänzlich …
Die Erledigung einer ursprünglich unzulässigen Verfassungsbeschwerde – und die Kostenentscheidung aus Billigkeitsgründen
Über die Verfassungsbeschwerde ist aufgrund der Erledigungserklärung der Beschwerdeführerin nicht mehr zu entscheiden1. Verfahrensgegenstand ist danach lediglich noch der – in der Erledigungserklärung enthaltene – Antrag der Beschwerdeführerin auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen.
Gemäß § 34a Abs. 3 …