Alles aus der Welt des Rechts
Der Gerichtshof der Europäischen Union soll in einem Vorabentscheidungsverfahren die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten klären.
Das Bundesverwaltungsgericht hat wegen dieser Frage in einem Verfahren, in dem es um die Beanstandung des Betriebs einer Facebook-Fanpage …
Die für einen Mehrfruchtsaft verwendeten Angaben „Lernstark“ und „Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ stellen gesundheitsbezogene Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr.1924/2006 dar, wobei die erste Angabe in den Anwendungsbereich des …
Das Quälen, das rohe Misshandeln und die böswillige Fürsorgepflichtverletzung sind selbständige Begehungsformen der Misshandlung Schutzbefohlener gemäß § 225 Abs. 1 StGB.
Quälen im Sinne dieser Vorschrift bedeutet das Verursachen länger dauernder oder sich wiederholender (erheblicher) Schmerzen oder Leiden körperlicher …
Fehlgeschlagen ist der Versuch, wenn die Tat nach dem Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder den ihm sonst zur Verfügung stehenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann, ohne dass eine neue Handlungs- und Kausalkette in …
Macht der Strafrichter von der in seinem pflichtgemäßen Ermessen stehenden Möglichkeit, gesondert auf Geldstrafe zu erkennen, Gebrauch gemacht (§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB), so ist es hierfür keine tragfähige Begründung, dass die Einbeziehung der Geldstrafe unterblieben …
Im Februar gab es wieder eine Reihe neuer Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung, über die wir in der Rechtslupe berichtet haben und die wir Ihnen auf den Folgeseiten zusammengestellt haben:
Weiterbeschäftigungsansprüche, Annahmeverzugslohn, Nettolohnabreden, Abmahnung von Betriebsratsmitgliedern, Nachschieben von Kündigungsgründen, Ungleichbehandlungen in der betrieblichen Altersversorgung, und eine Reihe von Problemen beim Betriebsübergang.
…
Eine später bereute Zustimmung zur Scheidung, Schwiegerelternschenkungen, ein Vormund für minderjährige Flüchtlinge, Verfahrenskostenhilfe für die Vaterschaftsanfechtung, Betriebliche Versorgungen im Versorgungsausgleich und jede Menge Betreuungsprobleme.
…
Die Anwalts-GmbH als Insolvenzverwalter, Haftungsforderungen der Gesellschaftsgläubiger und prozessuale Probleme der vorläufigen Insolvenzverwaltung.
…
Akteneinsichten in der Kanzlei, Fristenkontrolle und Wiedereinsetzung, Unterschriftenprobleme, Diplom-Wirtschaftsjuristen auf dem Anwaltsbriefkopf, berufsfremde Sozietäten, Fachanwaltsfalllisten und Vergütungsvereinbarungen.
…
Angefochtene Gewinnfeststellungsbescheide, Besteuerung von Optionsgeschäften, Fragen der Betriebspacht und der Betriebsveräußerung, Golfturniere, nicht erlassene Säumniszuschläge und hochbegabte Kinder als außergewöhnliche Belastung.
…
3 Promille, Aussage gegen Aussage, Fragen des bedingten Vorsatzes, Beihilfe zur Steuerhinterziehung, die Beiordnung eines Zeugenbeistands und 1 Fahrverbot für mehrere Ordnungswidrigkeiten.
…
Aufenthalts- und Asylfragen, eine Vorsitzendenstelle am Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Dienstunfällen, Versorgungsehen und die Informationen des Bundesnachrichtendienstes.
…
Aktienrechtliche Spruchverfahren, eine vermögenslose GbR, Mundspüllösungen, Volksfeste ohne GEMA, Funktionsarzneimittel und die Kündigung von Sparverträgen durch die Bank.
…
Grundschulden, Probleme der Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung, Berufungs- und Beschwerdeformalien, Anfechtbare Rechtsgeschäfte und das negative Interesse, Einstweiliger Rechtsschutz, das Ende des Nießbrauchs und unvollständig ausgefüllte PKH-Vordrucke.
…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für den Bau der Ortsumgehung Naumburg für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Bei dem planfestgestellten Vorhaben handelt es sich um einen ca. 5 km langen Abschnitt der Umgehungsstraße Bad …
Das Bundesarbeitsgericht hat einen Einblick in seine Geschäftslage zum Jahreswechsel gegeben: Im Geschäftsjahr 2015 gingen 2.313 Sachen ein, davon waren 40 % Revisionen und Rechtsbeschwerden in Beschlussverfahren. Erledigt wurden 2.457 Sachen. Von den erledigten Revisionen und Rechtsbeschwerden waren 25,2 % …
Die Betriebskostenumlagen sind im Mietrecht ein Dauerbrenner – sei es die Frage, welche Betriebskosten umlagefähig sind oder wie der Umlageschlüssel lautet oder .. oder … oder …
Für die Wohnraummiete hat der Bundesgerichtshof nun festgestellt, dass zur Übertragung der Betriebskosten …
Eine in der kritischen Zeit geschlossene Kongruenzvereinbarung, die einen Baraustausch ermöglichen soll, kann als solche nicht Gegenstand der Deckungsanfechtung sein1. Eine Kongruenzvereinbarung kann bis zu dem Zeitpunkt getroffen werden, zu dem einer der Vertragspartner nicht nur eine erste Leistungshandlung vorgenommen, …
Im Hinblick auf die überragende Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für gerichtlich zu genehmigende Zwangsmaßnahmen, ist die von dem Betreuer beantragte Genehmigung einer medizinischen Zwangsbehandlung (Augenoperation) – unabhängig von der ……
Das Handy-Verbot und das damit verbundene Aufnahmeverbot des Geräts während der Fahrt gilt ausnahmslos. Daher wurde ein Lkw-Fahrer im vorliegenden Fall zu einem Bußgeld i.H.v. 60,00 € verurteilt, weil er sein Handy während der Fahrt zum Laden ……
Wohnungsmieter dürfen den Außenbereich ihrer Mietswohnung nicht beliebig streichen. Nur innerhalb der Wohnung ist der Mieter farbgestalterisch frei. ……
Die Fuhrparkverantwortliche ist nicht ordnungswidrigkeitenrechtlich zu belangen, wenn der Fahrzeugführer bei Übernahme eines neu im Fuhrpark sich befindenden Fahrzeugs vor der ersten Fahrt Veränderungen am Fahrzeugzustand vornimmt ……
Die Kosten des Verfahrens vor dem Betreuungsgericht setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr, den gerichtlichen Auslagen und den außergerichtlichen Kosten des Betroffenen (§§ 91 ff KostO). ……
Übertragen Miterben ihre Anteile am Nachlass jeweils zu gleichen Bruchteilen auf mehrere Erwerber, entsteht eine Bruchteilsgemeinschaft nur an den Erbteilen. Hinsichtlich des Nachlasses bleiben die Inhaber der Erbteile gesamthänderisch ……
Macht die Teilungserklärung die Gültigkeit der Beschlüsse der Wohnungseigentümer von der Protokollierung und der Unterzeichnung durch den Verwalter und zwei von der Versammlung bestimmten Wohnungseigentümern abhängig (sog. qualifizierte ……
Es besteht nicht zwingend ein Anspruch auf die teilweise Rückzahlung des Reisepreises wegen einer Flugverspätung aus §§ 651d Abs. 1 S. 2, 638 Abs. 4 BGB, wenn von Seiten der Fluggesellschaft bereits eine EU-Ausgleichszahlung geleistet wurde. Diese ……
Das vorsätzliche Unterschieben eines nicht vom Ehemann stammenden Kindes sowie ein versuchter Prozessbetrug rechtfertigen auch bei langjähriger Ehedauer und bei eingeschränkter Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt eine ……
Im vorliegenden Fall hatten die Reisenden eine als königlich bezeichnete Rundreise durch Marokko gebucht, die in der ersten Woche aus einer Busrundreise bestand. Der Abstand des Sitzes eines Reisenden betrug zum Vordersitz lediglich 10 cm, so dass nicht ……
Ein alkoholisierter Passagier stellt eine Gefahr für den Luftverkehr dar. Im Rahmen der ihm zustehenden luftpolizeilichen Hoheitsgewalt (§ 12 Luftsicherheitsgesetz) ist der Flugzeugführer befugt, Fluggäste, die übermäßig Alkohol ……
Ein Mietrückstand von über einer Monatsmiete ist bei gewerblichen Mietverhältnissen erheblich im Sinn des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. a Alt. 2 BGB. ……
Zweifel am Vorliegen eines ernstlichen Testierwillens können sich aus dem Umstand ergeben, dass ein vermeintliches Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem ausgeschnittenen Stück Papier bzw. ……
Entstehen infolge eines Einbruchs in einer Mietwohnung Schäden, so stellt sich die Frage, ob Mieter oder Vermieter für die Schäden aufkommen muß. Grundsätzlich wird nach dem Verschuldensprinzip gehaftet, bei einem Einbruch sind die Schäden jedoch i.d.R. durch einen unbeteiligten ……
Der Reisevertrag fällt nicht unter die Regelung über Fernabsatzgeschäfte in § 312 b III Nr.6 BGB. Ein Widerrufsrecht i.S.d. § 312d BGB ist daher nicht vorgesehen. ……
Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem ……
Der Rückforderungsanspruch, der Schwiegereltern im Fall einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe gegenüber dem Schwiegerkind wegen Störung der Geschäftsgrundlage zustehen kann, unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist ……
Eine Aufhebung der Betreuung kommt in Betracht, wenn und soweit sich herausgestellt hat, dass für einen von der Betreuungsanordnung erfassten Aufgabenkreis kein konkreter Betreuungsbedarf mehr besteht. ……
Die Informationspflichten des Reiseveranstalters sind größtenteils unmittelbar im Gesetz geregelt. Informationspflichtig ist sowohl der Reiseveranstalter selbst als auch ein von ihm eingeschalteter Vermittler (Reisebüro). Die geschuldeten Informationen hat der Veranstalter hauptsächlich ……
Die Vereinbarung einer Probezeit soll den Vertragsparteien die Möglichkeit geben, sich kennenzulernen und vor allem die fachliche Qualifikation des Arbeitnehmers zu prüfen, ohne sich „blind“ dauerhaft zu binden. Es gibt zwei Arten der Vereinbarung einer Probezeit mittels befristetem Vertrag oder …
Die Beantwortung der von einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung zu klärenden Frage, ob der Fahrerlaubnisinhaber zum gegenwärtigen Zeitpunkt wegen eines mißbräuchlichen Alkoholkonsums nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen ……
Macht der Vertragspartner des Betroffenen geltend, ihm gegenüber sei eine zuvor erteilte und nunmehr aufgehobene Genehmigung gemäß § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB wirksam und deshalb nach § 48 Abs. 3 FamFG unabänderlich geworden, steht ihm gegen den ……
Die Wahrnehmung des Amtes als Beisitzer von Einigungsstellen anderer Betriebe des Arbeitgebers ist grundsätzlich nicht geeignet, einen wichtigen Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines ……
Grundsätzlich ist derjenige, der eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen hat, darlegungs- und beweisbelastet für alle Umstände, die als wichtiger Grund geeignet sein können. Das gilt auch für die Entkräftung von Rechtfertigungsgründen, ……
Zunächst einmal ist zu beachten, dass Vorfahrt nicht mit Vorrang zu verwechseln ist. Es handelt sich hier um zwei unterschiedliche verkehrsrechtliche Situationen: „Vorfahrt“ bezieht sich grundsätzlich auf das Verkehrsgeschehen an sich kreuzenden Straßen ……
Eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme gilt nach § 38 Abs. 3 Satz 1 MVG-EKiR als gebilligt, wenn die Mitarbeitervertretung nicht innerhalb von zwei Wochen die Zustimmung schriftlich verweigert oder eine mündliche Erörterung beantragt. ……
Die deutsche Fahrerlaubnis darf auch nach Erteilung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis wegen eines ausschließlich vor der Erteilung liegenden Verhaltens des Fahrerlaubnisinhabers jedenfalls dann entzogen werden, wenn die ausländische ……
Die nationalen Gerichte haben die Verpflichtung, die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu berücksichtigen und in die nationale Rechtsordnung mittels einer konventionsfreundlichen Auslegung einzupassen. ……
Vorliegend wurde dem Betroffenen eine grobe Verletzung seiner Pflichten als Kraftfahrzeugführer i.S.d. § 25 I S.1 Alt.1 StVG, § 4 I BKatV zur Last gelegt. Besondere, den Betroffenen entlastende Umstände, derentwegen das Gesamtbild der zu ahnenden ……
Eine Terrorversicherung wird zwar von den Kostenkatalogen in Ziff. 14 der Anlage 2 und § 2 Nr. 13 BetrKV erfasst, weil die dortigen Aufzählungen nur beispielhaft (hierzu gehören, namentlich) und damit nicht abschließend sind. Hierunter fallen ……
Ein Abwicklungsvertrag kann für den Arbeitnehmer die Möglichkeit vorsehen, sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu erklären. Eine solche Erklärung bedarf jedoch gemäß § 623 BGB zwingend der Schriftform.
Gemäß § 623 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung …