Ein Handeln eines Unternehmers für einen anderen Unternehmer im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, bei dem die Identität und Anschrift des anderen Unternehmers mitzuteilen ist, für dessen Waren oder Dienstleistungen sich der Verbraucher auf der Grundlage …
Tag: 11. März 2016
Feuchtigkeitsspendende Kosmetika
Die Bestimmung des Art.20 Abs. 1 Kosmetik-Verordnung stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 und § 3a UWG dar, die einen besonderen Aspekt unlauterer Geschäftspraktiken regelt und deshalb gemäß Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG über …
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) – und die Startgutschriften
Der Bundesgerichtshof hat auch die geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte für unwirksam erklärt. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber……
Brüssel-I-VO – und die Klagen in mehreren Mitgliedsstaaten
Nach Art. 27 Abs. 1 Brüssel-I-VO setzt, wenn bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht werden, das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht. …
Mietspiegel Rosendahl
Mietspiegel für Rosendahl vom 01.12.2016…
Verspätete Heizkostennachforderungen – Mieter muss trotzdem zahlen
Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB kommt nur zur Anwendung, sofern nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben und zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich ……
Abänderung eines Unterhaltstitels aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
Luxemburgische Kindergeldleistungen sind, soweit sie das deutsche Kindergeld übersteigen, auch bei einem minderjährigen Kind in vollem Umfang bedarfsmindernd anzurechnen. Der in Luxemburg gezahlte ……
Mietspiegel Ronnenberg
Mietspiegel für Ronnenberg vom 01.02.2017…
Konsum der Kräutermischung „After Dark“ – Fahrradfahrverbot
Die Stadt Ludwigshafen hat einem Bürger zu Recht das Führen von Fahrzeugen (z.B. Mofa, Fahrrad) untersagt, weil er sich geweigert hat, nach dem Konsum der Kräutermischung „After Dark“ ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung ……
Kfz-Haftpflichtversicherung und die Weitergabe eines Kurzzeitkennzeichens
Allein mit der Weitergabe eines Kurzzeitkennzeichens gemäß § 16 Abs. 2 FZV in der Fassung vom 25.07.2009 durch den Versicherungsnehmer oder den im Haftpflichtversicherungsschein eingetragenen Halter an einen Dritten, dessen ……
Kaution bei der Kinderkrippe
Gemäß § 307 BGB unwirksam sind formularvertragliche Bestimmungen in Verträgen über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe, die
- festlegen, dass eine Kaution in erheblicher Höhe (hier: 1.000 €) als „Darlehen“ an den Betreiber der Kinderkrippe zu leisten ist;
- die
Der Kinderkrippenvertrag – als dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen
Ist der Vertrag über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe ein „dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen“ im Sinne von § 627 Abs. 1 BGB? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen.
Ein Kündigungsrecht nach § …
Kinderkrippenvertrag – und die Pflicht zum Besuch der Krippe
Einer Kinderkrippe steht gegen Eltern, die ihre Kinder entgegen einer im Krippenvertrag enthaltenen Verpflichtung nicht mehr in die Kinderkrippe schicken, kein Schadensersatzanspruch wegen eines etwaigen Ausfalls kommunaler und staatlicher Fördergelder zu.
Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht nicht aus …
Kinderkrippenvertrag – Kündigungsfristen und keine Probezeit
Sieht ein solcher Vertrag ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten zum Monatsende vor, so ist dies im Hinblick auf § 307 BGB unbedenklich. Es ist dann insbesondere nicht geboten, dass den Eltern (Dienstberechtigten) für die Dauer der anfänglichen Eingewöhnungsphase – …
Festsetzungsverjährung – und die Ablaufhemmung einer Steuerfahndungsprüfung
Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen durch die Steuerfahndung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO ist, dass für den Steuerpflichtigen klar und eindeutig erkennbar ist, in welchen konkreten Steuerangelegenheiten ermittelt wird.
Beginnen die mit der …
Wir helfen im Trauerfall – Preisangaben in der Bestattterwerbung
Aus einer an Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken orientierten Auslegung von § 1 Abs. 6 PAngV ergibt sich, dass bei einer Werbung unter Angaben von Preisen für Dienstleistungen, bei denen der Gesamtpreis aufgrund …
Die nur teilweise erfolgreiche Abmahnung – und die Abmahnkosten
Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG kann der Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen verlangt werden, soweit die Abmahnung berechtigt ist.
Die Abmahnerin kann den Ersatz ihrer Aufwendungen daher nur beanspruchen, soweit diese dem berechtigten Unterlassungsanspruch zuzurechnen …
Dem Halbeinkünfteverfahren unterliegende Veräußerungsverlusten – und ihre Verrechnung nach Einführung der Abgeltungsteuer
Verluste aus der Veräußerung von Wertpapieren, die vor dem 1.01.2009 angeschafft wurden (sog. Altverluste), unterliegen auch nach dem Inkrafttreten der Abgeltungsteuer dem Halbeinkünfteverfahren. Die Übergangsregelung zur Verrechnung von sog. Altverlusten mit Aktiengewinnen, die der Abgeltungsteuer unterliegen, ist verfassungsgemäß. sie verletzt …
Werbung für eine Eizellspende
Es besteht kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbemaßnahmen eines Arztes für Vorbereitungshandlungen für eine Eizellspende.
Die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG geregelten Straftatbestände fallen als Bestimmungen hinsichtlich der guten Sitten im Sinne von Erwägungsgrund 7 Satz …
Rehaklinik – und die Verpflegung von Mitarbeitern und Begleitpersonen
Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die als gesetzlicher Träger der Sozialversicherung im Rahmen der von ihr betriebenen Rehabilitationskliniken ohne medizinische Notwendigkeit Begleitpersonen von Patienten gegen privatrechtlich vereinbartes gesondertes Entgelt unterbringt und verpflegt sowie an ihre Mitarbeiter entgeltliche Verpflegungsleistungen erbringt, ist …
Vom Nachlassverwalter verursachte Steuerschulden – und die beschränkte Erbenhaftung
Im Fall der Nachlassverwaltung kommt es für die Beschränkung der Erbenhaftung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 1975 BGB allein darauf an, ob zivilrechtlich eine Nachlassverbindlichkeit vorliegt. Dass der Nachlass weder Einkommensteuer- noch Körperschaftsteuersubjekt ist, führt …
Geschlossener Immobilienfonds – und das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Aufklärungspflicht über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB in einem Anlageprospekt zu befassen, der die Beteiligung an einem geschlossen Immobilienfonds zum Gegenstand hat1:
Ein Anlageberater …
Factoring – und die Haftung des Abtretungsempfängers für die Umsatzsteuer
Die Haftung des Abtretungsempfängers (Factors) für Umsatzsteuer nach § 13c UStG ist nicht ausgeschlossen, wenn er dem Unternehmer, der ihm die Umsatzsteuer enthaltende Forderung abgetreten hat, im Rahmen des sog. echten Factorings liquide Mittel zur Verfügung gestellt hat, aus denen …
Geschlossener Immobilienfonds – und die Aufklärung über die fehlende Fungibilität
Ein Anlageberater ist grundsätzlich gehalten, den Anlageinteressenten, dem er zur Eingehung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds rät, darauf hinzuweisen, dass die Veräußerung eines solchen Anteils in Ermangelung eines entsprechenden Markts nur eingeschränkt möglich ist.
Die praktisch fehlende Aussicht, eine …
Änderung von Antrags- und Wahlrechten
Die Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten, die dem Grunde nach keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen, kann geändert werden, solange der entsprechende Steuerbescheid nicht formell und materiell bestandskräftig ist. Im Falle einer partiellen Bestandskraft kommt die Änderung nur in Betracht, wenn ihre …
Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige – und verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung
Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht generell aus, wenn die Ermittlungen der Steuerfahndung vor dem Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist beginnen und die Steuerfestsetzung auf …
Festsetzungsverjährung bei Zusammenveranlagung
Im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten ist die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist, für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen.
Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall wurde die Einkommensteuererklärung für 1999 von der Ehefrau gemeinsam mit ihrem Ehemann im Jahr 2000 …
Die fehlenden Urteilsgründe
Ein Urteil ist nur dann nicht mit Gründen versehen (§ 119 Nr. 6 FGO), wenn die Urteilsgründe ganz oder zum Teil fehlen und sie den Prozessbeteiligten keine Kenntnis darüber vermitteln, auf welchen Feststellungen, Erkenntnissen und rechtlichen Überlegungen das …
Mehrgliedrige stille Innengesellschaft – und ihre Auflösung
Die Auflösung der stillen Gesellschaft, die als bloße Innengesellschaft über kein gesamthänderisch gebundenes Gesellschaftsvermögen verfügt, führt grundsätzlich zu deren sofortiger Beendigung. Dies gilt in gleicher Weise für eine mehrgliedrige stille Gesellschaft, die als sog. „Innen-KG“ ausgestaltet ist, jedenfalls dann, wenn …
Widersprüchliche Darstellungen im finanzgerichtlichen Urteil
Unzureichende oder widersprüchliche Sachverhaltsdarstellungen im angefochtenen Urteil stellen einen materiell-rechtlichen Fehler dar, der auch ohne diesbezügliche Rüge zum Wegfall der Bindungswirkung des § 118 Abs. 2 FGO führt1.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 17. November 2015 – VIII R 67/13…