Die durch Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG verbotene Irreführung über die unzureichende Bevorratung kann nicht nur durch hinreichende Aufklärung über die tatsächlichen Verhältnisse (den unzulänglichen Warenvorrat), sondern auch durch Einwirkung auf die relevanten Tatsachen selbst …
Tag: 9. März 2016
Das Exklusivinterview des Konkurrenzsenders
Die Sendung von Teilen eines zuvor durch ein anderes Sendeunternehmen ausgestrahlten Interviews stellt eine Verletzung der Rechte des erstausstrahlenden Sendeunternehmens dar, seine Sendungen aufzuzeichnen und später zu verbreiten (§ 87 Abs. 1 Nr. 2, § 96 Abs. 1 UrhG). Eine …
Änderung betrieblicher Zusatzversorgungszusagen durch Vollversorgungszusagen
Eine Änderung der Versorgungszusage im Sinne des § 1b Abs. 1 Satz 3 BetrAVG kann auch bei aufeinanderfolgenden Zusagen vorliegen (Prinzip der Einheit der Versorgungszusage). Dazu muss zwischen beiden Zusagen zumindest ein sachlicher Zusammenhang bestehen[1]. Ein sachlicher Zusammenhang ist gegeben,……
Kein Mitverschulden des gebissenen Geschädigten durch Zustimmung zum Ableinen eines Hundes
Das Landgericht Köln hat die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgericht Bergheim zurückgewiesen, mit dem einer Arbeitgeberin Ersatz des ihr durch die Entgeltfortzahlung für ihren durch einen Hundebiss arbeitsunfähigen Mitarbeiter entstandenen Schaden zugesprochen wurde.
Im Streit stand, ob der beklagte …
Schiedsvereinbarung mit ausgeklammerten Ansprüchen
Eine Vereinbarung, mit der die Parteien eines Schiedsverfahrens die Klagbarkeit von Ansprüchen im Schiedsverfahren ausgeschlossen haben, berührt nicht die Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die Schiedsklage. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Schiedsgutachter bei einer Schiedsgutachtenvereinbarung im engeren …
Das deutsch-schweizerische Rheinkraftwerk – und seine Besteuerung
Nach § 4 i.V. mit § 7 Abs. 2 des Aargauer Abkommens gelten für die Steuern von den Einkünften (Einkommen, Gewerbeertrag, Erwerb) folgende Grundsätze: Nach § 7 Abs. 2 des Aargauer Abkommens ist für die Ermittlung der (Gesamt-)Einkünfte der Kraftwerksbetreiberin …
Iranische Morgengabe – sittenwidrig?
Vor deutschen Gerichten ist die von einem (auch) deutschen Staatsbürger seiner iranischen Braut bei der Eheschließung im Iran versprochene Morgengabe nach deutschem Recht zu beurteilen. ……
Fahrzeugtür bei Fahrzeugverkehr geöffnet
Herrscht Fahrzeugverkehr auf der Fahrerseite des haltenden oder parkenden Kfz, so gehört es zur Gefahrenminderungspflicht des nach links hin Ein- oder Aussteigenden, dass er die Tür nicht länger als unbedingt nötig offen lässt und sich auch nicht ……
Baustelle muss bei Untätigkeit abgebaut werden!
Zwar ist es grundsätzlich möglich, ein Treppenhaus mit Pressspanplatten zu verschalen, um den darunter liegenden Naturstein für die Dauer von Bauarbeiten zu schützen. Finden aber über einen längeren Zeitraum keine nennenswerten Baumaßnahmen mehr ……
‚Reparierter Blechschaden rechts‘ als Beschaffenheitsvereinbarung
Nach § 444, 2. Fall BGB kann sich ein Verkäufer auf einen Ausschluss der Sachmängelhaftung nicht berufen, soweit er eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Darüber hinaus sind, falls in einem Kaufvertrag zugleich eine bestimmte ……
Restschuldbefreiung – und die nicht fristgerecht abgegebene eidesstattliche Versicherung
Eine Versagung der Restschuldbefreiung wegen nicht fristgerecht abgegebener eidesstattlicher Versicherung setzt voraus, dass der Schuldner zuvor eine Auskunft über die Erfüllung seiner Obliegenheiten gemäß § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO erteilt hat und der Schuldner vom Gericht aufgefordert wird, …
Die Bestechlichkeit eines Schulsekretärs
Ein in einem öffentlichrechtlichen Anstellungsverhältnis stehender Schulsekretär, der nach der internen Aufgabenverteilung allein für das Bestell- und Zahlwesen einer Schule zuständig ist, ist auch dann Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, wenn er …
Versagung der Restschuldbefreiung – bei einen selbständig tätigen Schuldner
Im Fall des § 295 Abs. 2 InsO genügt der Gläubiger seiner Pflicht zur Glaubhaftmachung der Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger bereits dann, wenn er darlegt, dass der Schuldner an den Treuhänder nicht den Betrag abgeführt hat, den er bei …
Sozialplan für die Fluggastabfertigung in Berlin-Tegel
Der im Zusammenhang mit einer Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel für Beschäftigte der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG von der Einigungsstelle beschlossene Sozialplan ist unwirksam.
Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und damit eine Entscheidung …
Jüdische Gemeinde zu Berlin – und die staatlichen Zuschüsse
Das Land Berlin ist zur Gewährung von Zuschüssen an Jüdische Gemeinde verpflichtet.
Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zwei Berufungsverfahren der Jüdischen Gemeinde zu Berlin gegen das Land Berlin entschieden.
Das erste jetzt vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedene Verfahren1…
Beseitigungsaufwand für nachträglich eingetretene Schäden
Aufwendungen zur Beseitigung nachträglich eingetretener Schäden sind keine anschaffungsnahen Herstellungskosten. Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter nach Erwerb einer Eigentumswohnung verursacht hat, können daher sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden.…
Die Werbung des Franchisegebers – und die vorenthaltenen Informationen
Ein Handeln eines Unternehmers für einen anderen Unternehmer im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, bei dem die Identität und Anschrift des anderen Unternehmers mitzuteilen ist, für dessen Waren oder Dienstleistungen sich der Verbraucher auf der Grundlage …
Rechtsschutzversicherung – aber außergerichtlich nur für eine Mediation
In einer Rechtsschutzversicherung kann wirksam vereinbart werden, dass für die außergerichtliche Wahrnehmung der Interessen des Versicherungsnehmers in einzelnen Leistungsarten nur die Kosten eines von der Versicherungsgesellschaft ausgewählten Mediators übernommen werden, und/oder für die gerichtliche Wahrnehmung der Interessen des Versicherungsnehmers die …
Umschuldung griechischer Staatsanleihen – und die Zuständigkeit deutscher Gerichte
Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen die Hellenische Republik wegen der im Jahr 2012 erfolgten Umschuldung sind in Deutschland unzulässig.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall machten die Anleger gegen die Republik Griechenland Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Entnahme …
Marke gegen rein dekorative Verwendungsformen
Der Umstand, dass eine Marke gegen rein dekorative Verwendungsformen ins Feld geführt wird, begründet nicht den Vorwurf einer böswilligen Anmeldung (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG), wenn nicht weitere Anhaltspunkte für rechtsmissbräuchliches Verhalten hinzutreten.
Die Eintragung einer …
Die AGB des Kranunternehmers – und die Haftung für die Bodenverhältnisse
Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers, mit denen wie in Ziffer 20 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 der AGB-BSK Kran und Transport 2008 dem Auftraggeber einschränkungslos und ohne Festlegung von Mitwirkungspflichten des Kranunternehmers die Verantwortlichkeit für die Eignung …
Behindertengerechte Toiletten in der Gaststätte
Die Verpflichtung zum Einbau behindertengerechter Toiletten trifft Gastwirte bei der Übernahme vorhandener Räumlichkeiten nicht ausnahmslos. Dies gilt insbesondere für Gaststätten, deren Baugenehmigung vor November 2002 erteilt wurden.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall ging es um eine Gaststätte …
Kranüberlassung – und seine rechtliche Einordnung
Ein Vertrag über die entgeltliche Überlassung eines Krans bei gleichzeitiger Gestellung von Bedienungspersonal kann je nach Ausgestaltung der Vertragsbeziehung im Einzelfall als Mietvertrag verbunden mit einem Dienstverschaffungsvertrag, als Mietvertrag verbunden mit einem Dienst- oder Werkvertrag oder in vollem Umfang als …
Schiedsvereinbarung mit ausgeklammerten Ansprüchen
Eine Vereinbarung, mit der die Parteien eines Schiedsverfahrens die Klagbarkeit von Ansprüchen im Schiedsverfahren ausgeschlossen haben, berührt nicht die Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die Schiedsklage. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Schiedsgutachter bei einer Schiedsgutachtenvereinbarung im engeren …
Fehlerhafte Umsetzung der EU-Leiharbeiterrichtlinie?
Das Landgericht Berlin verneint einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch wegen fehlerhafter Umsetzung der Leiharbeiterrichtlinie 2008/104/EG.
Dem Urteil des Landgerichts Berlin lag der Fall einer Diplom-Psychologin zugrunde, die in den Jahren 2009 bis 2014 durchgehend in einer Klinik in Brandenburg tätig war. Den …
Schiedsgerichtsvereinbarung – und der individuelle Ausschluss bestimmter Ansprüche
Eine Vereinbarung, mit der die Parteien eines Schiedsverfahrens die Klagbarkeit von Ansprüchen im Schiedsverfahren ausgeschlossen haben, berührt nicht die Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die Schiedsklage.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Schiedsgutachter bei einer Schiedsgutachtenvereinbarung im engeren …
Unterbrinung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und das unzureichende Sachverständigengutachten
Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.
Sie darf daher nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende …
Restitutionsausschluss für besatzungsrechtliche Enteignungen
Die Grundsätze zur Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt1.
Ob und inwieweit eine bestimmte Maßnahme unter § 1 Abs. 8 Buchstabe a Vermögensgesetz fällt oder wegen fehlenden …
Einbruch ins Schließfach – und die Haftung der Bank
Eine Bank ist ihrer Kundin, die ein Schließfach angemietet hat, zum Schadensersatz verpflichtet, wenn dieses Schließfach aufgebrochen wurde, weil die Bank die ihr obliegenden Obhutspflichten gegenüber der Kundin verletzt hat.
In dem hier entschiedenen Fall sprach das Berliner Kammergericht daher …
Brüssel-I-VO – und die in mehreren Mitgliedsstaaten angerufenen Gerichte
Nach Art. 27 Abs. 1 Brüssel-I-VO setzt, wenn bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht werden, das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht. …
Plagiate – und die irreführende Lieferantenangabe
Es fällt unter den Schutzzweck der Pflicht zur richtigen Auskunftserteilung, den Auskunftsberechtigten vor Schäden zu bewahren, die adäquat durch eine unrichtige oder irreführende Auskunft nicht nur verursacht, sondern nach Lage der Dinge auch bei angemessen besonnenem Vorgehen geradezu herausgefordert werden.…
Restschuldbefreiung – und die Stellung des Schuldners zum Versagungsantrag
Gibt das Insolvenzgericht dem Schuldner gemäß § 296 Abs. 2 Satz 1 InsO nur Gelegenheit, sich zum Versagungsantrag des Gläubigers zu äußern, handelt es sich bei der Stellungnahme des Schuldners nicht um eine Auskunft nach § 296 Abs. 2 Satz …