Stirbt ein Mensch, haben die Hinterbliebenen nicht nur den Verlust zu verarbeiten. Es sind eine ganze Anzahl von Formalitäten zu erledigen. Besonders die Erben wissen nicht immer, welche Pflichten und Aufgaben mit dem Erbe verbunden sind. Ist der Verstorbene z.B. …
Tag: 21. März 2016
Der Nussbaum-Esszimmertisch für € 10.000 und die betriebliche Nutzung
Handelt es sich um eine Betriebsausgabe (Büroeinrichtung), wenn ein Unternehmer (gewerliche Bauleitung) einen Esszimmertisch aus Nussbaum mit 6 weißen Lederstühlen zum Preis von 9.927 € erwirbt und in dem zum Wohnzimmer hin offenen Esszimmer aufstellt, wenn der Tisch auch für …
Aufwendungen zur Beseitigung nachträglich eingetretener Schäden einer Eigentumswohnung
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter nach Erwerb einer Eigentumswohnung verursacht hat, sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können. ……
Wiederbeschaffungsdauer von 14 Tagen gilt nicht bei Sonderfall
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat für die Zeit, in der er sein Fahrzeug nicht benutzen kann, einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung. Benötigt der Geschädigte aufgrund seiner Schwerbehinderung ein Fahrzeug ……
Unfall im Parkhaus – der Jaguar und die Rückfahrkamera
Im vorliegenden Fall wurde die Schadensersatzklage eines Jaguarbesitzers gegen ein hannoversches Parkhaus abgewiesen. Der Kläger hatte geltend gemacht, dass seine Ehefrau mit seinem Jaguar am 28.12.2013 gegen 16.10 Uhr rückwärts in einen Parkplatz habe ……
Serviceentgelt bei Kreuzfahrt und der Endpreis
Serviceentgelt bei einer Kreuzfahrt, das einen obligatorischen Preisbestandteil darstellt, ist in den Endpreis der Reise miteinzubeziehen. Dies gilt auch dann, wenn in wenigen Fällen ein vermindertes Serviceentgelt zu zahlen ist. ……
Das Auto als Werkzeug
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfordert eine Verurteilung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, dass die Körperverletzung durch ein von außen unmittelbar auf den Körper einwirkendes gefährliches Tatmittel eingetreten ist.
Wird ein Kraftfahrzeug als Werkzeug eingesetzt, …
Grundstücksgeschäfte mit Treuhandmitteln – und die Gläubigerbenachteiligung
Überträgt der Schuldner ein von ihm durch einen notariell beurkundeten Vertrag mit Hilfe von Treuhandmitteln gekauftes Grundstück ohne Zwischenauflassung kraft einer ihm von dem Veräußerer eingeräumten Auflassungsvollmacht auf einen Dritten, liegt eine Gläubigerbenachteiligung nicht vor.
In dem hier vom Bundesgerichthof …
BTM-Handel in der gemeinsamen Wohnung
Allein die Kenntnis und Billigung der Lagerung, der Aufbereitung oder des Vertriebs von Betäubungsmitteln in der gemeinsamen Wohnung erfüllt ohne eine irgendwie geartete, die Handelstätigkeit objektiv fördernde Unterstützungshandlung nicht die Voraussetzungen der strafbaren Beihilfe1.
Einen solchen Unterstützungsbeitrag der …
Equal Pay – Gesamtvergleich und Vergleichsentgelt
Maßgeblich für die Bestimmung des Vergleichsentgelts sind die beim Entleiher geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen iSv. Art. 3 Abs. 1 Buchst. f RL 2008/104/EG. Die zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeiter vereinbarten Vertragsbedingungen sind für die Höhe des Vergleichsentgelts ohne Belang.
Das …
Grundstückserwerb durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft
Einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist es grundsätzlich möglich, ein Grundstück zu erwerben.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft einen entsprechenden Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung angefochten. Auf dem Grundstück der aus 31 Wohneinheiten bestehenden Wohnanlage befinden sich nur …
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit – und das Ruhen des Arbeitsverhältnisses
Nach § 33 TVöD ruht das Arbeitsverhältnis ab dem Monat nach Zustellung des Rentenbescheids, wenn dem Beschäftigten Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit bewilligt wird. Dabei kommt es nicht auf die Höhe der Rente an.
Liegt nur eine teilweise Erwerbsminderung vor, …
Sektorspezifische Tätigkeitsverbote und Karenzzeiten in der Energiewirtschaft
Die für die zweite Führungsebene bestehenden Karenzzeitenregelungen in § 10c Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 EnWG verstoßen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen höherrangiges Recht.
§ 10c Abs. 6 EnWG erfasst diejenigen Führungskräfte der zweiten …
Raub – und die vorher eingesetzte Gewalt
Nach § 249 Abs. 1 StGB wird derjenige bestraft, der mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich …
Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung
Das Bundesarbeitsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu der Frage gerichtet, ob ein Arbeitgeber aus dem Bereich der Kirchen die Konfession des Bewerbers bei der Einstellung berücksichtigen darf.
In dem beim Bundesarbeitsgericht anhängigen Rechtsstreit ist der …
Altersdiskriminierung durch ein Konzept „60+“ für Führungskräfte
Liegt in einem von einer Arbeitgeberin für Führungskräfte aufgelegten Konzept „60+“ eine unzulässige Altersdiskriminierung? Mit dieser Frage hatte sich aktuell das Bundesarbeitsgericht zu befassen:
In dem hier entschiedenen Fall war der im Oktober 1952 geborene Verkaufsleiter in der Zeit von …
Wiedererkennung bei einer Wahllichtbildvorlage – und die Urteilsgründe
Bei der Würdigung einer zusammenfassenden Wertung eines Zeugen, wie sie das Gericht hier in Bezug auf die Identifizierung des Angeklagten vorgenommen hat, kommt es auch auf die dieser Wertung zugrundeliegenden, von dem Zeugen mehr oder weniger substantiierten Tatsachen an, hier …
Telekommunikationsüberwachung – und das Verwertungsverbot
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Verwertung der Erkenntnisse aus einer Telekommunikationsüberwachung grundsätzlich widersprochen werden, um sich das Rügerecht zu erhalten1.
Der Bundesgerichtshof neigt der Auffassung zu, dass diese Voraussetzung auch dann zu wahren ist, wenn – …
Heimtücke – und die Frage der Wehrlosigkeit
Heimtückisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zur Tötung ausnutzt. Wesentlich ist, dass der Mörder sein Opfer, das keinen Angriff erwartet, also arglos ist, in einer hilflosen Lage überrascht und dadurch daran hindert, dem …
Akkreditierung von Studiengängen
Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG steht zwar Vorgaben zur Qualitätssicherung von Studienangeboten grundsätzlich nicht entgegen. Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung darf der Gesetzgeber jedoch nicht weitgehend anderen Akteuren überlassen, sondern muss sie unter Beachtung …
Verjährungshemmung durch Streitverkündung – und ihre Grenzen
Nach einer Streitverkündung setzt eine Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB voraus, dass der Vorprozess für den gegen die Beklagten geltend gemachten Schadensersatzanspruch aus Sicht des Klägers präjudiziell war1.
Der Gesichtspunkt der Schadenseinheit …
Revisionsentscheidung über einen Urteilsentwurf
Mit den Wirkungen einer im Beschlusswege erfolgten, irrtümlichen Entscheidung des Revisionsgerichts über einen bloßen Urteilsentwurf des Tatrichters hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Was war geschehen? Die vom Berichterstatter der Strafkammer des Landgerichts Bochums auf der Grundlage der Beratung …
Gewährleistungsrecht trotz Weiterveräußerung
Der Schadensersatzanspruch des Käufers besteht in Höhe der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten fort, wenn er das mangelbehaftete Grundstück ohne Abtretung des Anspruchs veräußert hat1.
Die zur Mängelbeseitigung voraussichtlich erforderlichen Kosten können von den Klägern im Rahmen des so …
Abstraktes Schuldversprechen – oder nur deklaratorisches Schuldanerkenntnis?
Durch ein abstraktes Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis im Sinne der §§ 780, 781 BGB soll unabhängig von dem bestehenden Schuldverhältnis eine neue selbständige Verpflichtung geschaffen werden. Hiervon kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Zweifel nicht ausgegangen werden, wenn auf …
Einseitige Erledigungserklärung – erst in der Berufungsinstanz
Dass ein Kläger in der Lage war, eine (einseitige) Erledigungserklärung bereits vor dem erstinstanzlichen Gericht abzugeben, schließt eine solche Erklärung und die hiermit verbundene Umstellung auf einen Feststellungsantrag in der Berufungsinstanz nicht aus.
Allerdings kommt in einem solchen Fall die …
Mängelbeseitigungskosten – und das Feststellungsinteresse des Käufers
Ein Feststellungsinteresse des Geschädigten (Käufers oder Bestellers) kommt bei einer – gegebenen – Schadensabrechnung nach den voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten insbesondere im Hinblick auf die Umsatzsteuer in Betracht; denn diese kann ein Geschädigter erst dann geltend machen, wenn er die Mängelbeseitigung tatsächlich …