Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Finanzverwaltung im Rahmen einer Außenprüfung die Herausgabe digitalisierter Steuerdaten zur Speicherung und Auswertung auf mobilen Rechnern der Prüfer nur verlangen kann, wenn Datenzugriff und Auswertung in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen oder in den Diensträumen …
Tag: 25. August 2015
US-Firma mit britischer Niederlassung – und die deutsche Lohnsteuer
Für Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind (hier für Arbeitslohn eines Flugzeugführers nach Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a Satz 1 DBA-Großbritannien 1964/1970), wird die Freistellung der Einkünfte unbeschadet …
Schmerzensgeld bei Fraktur der Schulter mit zweimaliger Operation
Bei einem Unfallgeschädigten, der nicht mehr berufstätig ist, ist bei dem Bruch von beiden Oberarmen mit einer bleibenden Bewegungseinschränkung, einem mehr als einmonatigen Klinikaufenthalt mit zwei Operationen und der daraus resultierenden ……
Unverwertbarkeit des Sachverständigengutachtens
Im vorliegenden wurden dem Unfallgeschädigten ein Anspruch auf Erstattung für die Kosten eines Sachverständigengutachtens versagt. Der Geschädigte war nämlich vorliegend dafür mitverantwortlich, dass das Schadensgutachten anhand nicht vollständiger ……
Verspätung wegen Streik der Vorfeldaufsicht und -kontrolle
Eine Flugverspätung, die Ihren Grund in einem Streik der Mitarbeiter der Vorfeldaufsicht und -kontrolle hat, stellt einen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Art. 5 III EGVO Nr.261/2004 dar. ……
Vorgetäuschter Eigenbedarf – Schadensersatz
Der Vermieter ist im Falle der Vortäuschung von (Eigen-)Bedarf – wie auch sonst bei einer schuldhaften (materiell) unberechtigten Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses – dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. ……
Fehlende Erfolgsaussichten – und die Nichtzulassungsbeschwerde
Nach § 126 Abs. 4 FGO ist eine Revision zurückzuweisen, wenn die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts ergeben, sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig darstellt. Die Vorschrift ist im Verfahren über die Beschwerde gegen …
Vorweggenommene Betriebsausgaben
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH können Aufwendungen als vorweggenommene Betriebsausgaben oder Werbungskosten steuermindernd berücksichtigt werden, wenn mit den Aufwendungen nicht nur irgendeine noch unsichere Einkommensquelle angestrebt wird, sondern eine klar erkennbare Beziehung zwischen den Aufwendungen und einer bestimmten Einkunftsart besteht.…
Einäscherung – und das Zahngold in der Asche
Zur „Asche“ im Sinne des § 168 Abs. 1 StGB gehören sämtliche nach der Einäscherung verbleibende Rückstände, d.h. auch die vormals mit einem Körper fest verbundenen, nicht verbrennbaren Bestandteile.
Das Entwenden von Zahngold nach der Einäscherung erfüllt den Tatbestand der …
Verfall – und die unbillige Härte
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt sich aus dem systematischen Verhältnis zwischen der bei „unbilliger Härte“ zwingend zum Ausschluss der Verfallsanordnung führenden Regelung in § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB einerseits und der Ermessensvorschrift in § 73c Abs. 1 …
100 € – hilfsweise 50 €
Die gerichtliche Geltendmachung eines zahlenmäßig teilbaren Anspruchs enthält regelmäßig auch die Geltendmachung eines Anspruchs, der in seiner Höhe unterhalb des bezifferten (Haupt-)Anspruchs liegt.
Aus § 308 Abs. 1 ZPO folgt, dass ein Gericht ein „Weniger“ zuerkennen darf und muss, wenn …
Gesamtversorgungsobergrenze in der Betriebsrente – und das vorzeitige Ausscheiden
Ist dem vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmer eine Gesamtversorgung zugesagt, so ist eine in der Versorgungsordnung enthaltene Gesamtversorgungsobergrenze bereits bei der Berechnung der maßgeblichen fiktiven Vollrente nach § 2 Abs. 1 BetrAVG zu berücksichtigen und nicht erst auf die …
Die Vergewaltigung durch den Mittäter
Auch ein Mittäter hat den Tatbestand des § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB vollendet, obgleich er selbst „aus einer plötzlichen Unlust heraus“ mit der Nebenklägerin den zunächst beabsichtigten Geschlechtsverkehr nicht mehr „eigenhändig“ ausführte1, sondern lediglich mit Interesse …
Sozialplanbestimmungen über die Abfindungshöhe – und ihre Auslegung
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen.
Ausgehend vom Wortlaut und dem …
Steuerliche Gestalung – oder der Gestaltungsmissbrauch?
Der Verdacht, eine bestimmte rechtliche Gestaltung sei nur gewählt worden, um eine steuerlich besonders günstige Gestaltung erreichen zu können, Ist für sich allein genommen nicht geeignet, einen Missbrauchsvorwurf i.S. des § 42 AO zu begründen.
Es bleibt einem Steuerpflichtigen grundsätzlich …
Betriebsaufspaltung mit einer vermögensverwaltenden GmbH
Ein der Betriebsgesellschaft überlassenes und von dieser genutztes Grundstück stellt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs eine wesentliche Betriebsgrundlage dar, wenn das Grundstück für die Betriebsgesellschaft wirtschaftlich von nicht nur geringer Bedeutung ist. So verhält es sich, wenn der Betrieb …
Schuß ins Knie – in Notwehr
Der Angeklagte, der in Verteidigungsabsicht handelte, durfte diesen Angriff mit dem Mittel abwehren, das einen unmittelbaren Erfolg versprach. Nach allgemeinen notwehrrechtlichen Grundsätzen ist der Angegriffene berechtigt, dasjenige Abwehrmittel zu wählen, das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr gewährleistet; der …
Betriebsrentenanpassung – und die Verrechnungspreise im Konzern
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG kommt es auf die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners (Arbeitgebers) und nicht auf eine fiktive wirtschaftliche Lage an, die bestanden hätte, wenn unternehmerische Entscheidungen anders getroffen worden wären. Deshalb ist nicht von Belang, wie …
Wertaufholung von Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen an Organgesellschaften
Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG sind nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens -im Streitfall Beteiligungen- im Grundsatz mit ihren Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen. Jedoch kann für solche Wirtschaftsgüter gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz …
Die zwangsentstempelten Kennzeichen – und die „täuschend ähnlichen“ Zulassungsstempel
Werden an einem zuvor zwangsentstempelten Fahrzeug andere Zulassungsstempel angebracht, die den echten Stempeln täuschend ähnlich sehen, , „um bei etwaigen polizeilichen Kontrollen einen Versicherungsschutz vorzutäuschen“, erfüllt dies den Tatbestand der Urkundenfälschung in der Variante des Herstellens einer unechten (zusammengesetzten) Urkunde …
Schadensersatz wegen unterlassener Beschäftigung im öffentlichen Dienst
Begehrt ein nach § 34 Abs. 2 TVöD ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer unter Berufung auf die vertragliche Rücksichtnahmepflicht Schadensersatz wegen unterlassener Beschäftigung, ist er für die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet.
Unbeschadet der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen kommt der Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug, …