Zwischen den von der Bundesagentur für Arbeit erbrachten Maßnahmekosten für die Beschäftigung eines geschädigten behinderten Menschen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen und dessen Anspruch auf Ersatz seines nach der Prognose entgehenden Verdienstes fehlt die für den …
Tag: 18. August 2015
Geld anstelle eines Handys bei der Berücksichtigung als Einkommen
Die Sofortauszahlung anstelle eines subventionierten Handy-Kaufs ist nicht als Einkommen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu berücksichtigten, wenn aufgrund der hohen Zahlungsverpflichtung kein Vermögenszuwachs vorliegt. So die Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts in dem hier vorliegenden Fall einer Frau, die Grundsicherung……
Geld anstelle eines Handys bei der Berücksichtigung als Einkommen
Die Sofortauszahlung anstelle eines subventionierten Handy-Kaufs ist nicht als Einkommen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu berücksichtigten, wenn aufgrund der hohen Zahlungsverpflichtung kein Vermögenszuwachs vorliegt. So die Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts in dem hier vorliegenden Fall einer Frau, die Grundsicherung……
Autohändler aufgepasst! – Facebook-Äußerung kann Werbung sein
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Kfz-Händler auf seiner Facebook-Seite einen Beitrag über ein Kfz, das noch nicht auf dem deutschen Markt erhältlich ist, veröffentlicht. Bei der Veröffentlichung handelt es sich um Werbung im wettbewerbsrechtlichen Sinn. ……
Unfallflucht bei Unfall mit Körperverletzung
Eine besonders schwerwiegende vorsätzliche Obliegenheitsverletzung im Sinne von § 6 Abs. 3 der Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung) bzw. entsprechend formulierter ……
Graffiti sind (eigentlich) kein Mangel und weitere Fragen
Graffitis an der Erdgeschossfassade eines Wohnhauses stellen dann keinen Mangel der Mietsache (im vorliegenden Fall einer Wohnung im 2. OG) dar, wenn keine besondere Beschaffenheit der Fassade des Hauses vereinbart ist und es sich nicht um eine ……
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel und die Tarifsukzession
Eine Vergütungsabrede, mit der eine Vergütung nach einer bestimmten Vergütungsgruppe des BAT oder in Anlehnung an eine solche vereinbart wurde, ist durch die Tarifsukzession im öffentlichen Dienst lückenhaft geworden. ……
Cannabis im Mais
Der Anbau von Cannabis-Pflanzen in einem nicht einsehbaren Bereich eines Maisfeldes haben zu einer Verurteilung wegen unerlaubten Handel Treibens mit Cannabis geführt. Vom Oberlandesgericht Oldenburg ist die Verurteilung von zwei Männern zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bzw. einem Jahr …
Handeltreiben – und die einzelnen Verkäufe
Der Zweifelssatz gebietet es nicht, konkret festgestellte Einzelabgaben von Betäubungsmitteln zur Tateinheit zusammenzufassen, nur weil die nicht näher konkretisierte Möglichkeit besteht, dass die zugrundeliegenden Einzelmengen ganz oder teilweise aus einem – als Gesamtmenge zum Handeltreiben angeschafften – Verkaufsvorrat stammen könnten.…
Der überlastete gesetzliche Richter – und die Änderung der Spruchkörperzuständigkeit
Aus der Garantie des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgt, dass Regelungen, die der Bestimmung des gesetzlichen Richters dienen, im Voraus so eindeutig wie möglich festlegen müssen, welcher Richter zur Entscheidung im Einzelfall berufen ist. …
Verfassungsbeschwerde unmittelbar ein Gesetz – und die Subsidiarität
Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder …
Der bis zur geplanten Übernahme eines Auszubildenden befristet angestellte Arbeitnehemr
Die geplante Besetzung des Arbeitsplatzes mit einem Auszubildenden nach Abschluss der Ausbildung kann die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem anderen Arbeitnehmer bis zu diesem Zeitpunkt nur dann ohne weiteres rechtfertigen, wenn der Auszubildende in ein unbefristetes Dauerarbeitsverhältnis übernommen werden soll.…
8 belegte Brötchenhälften
Auch wenn die Entwendung geringwertiger Sachen grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann, ist die Kündigung nach knapp 23 Dienstjahren ohne Beanstandung, weil acht belegte Brötchenhälften genommen und mit Kollegen während der Schicht gegessen worden sind, unverhältnismäßig.
So die Entscheidung des …
Der Fußtritt gegen das auf dem Gehweg parkende Auto
Ein PKW-Fahrer, der sein Fahrzeug ordnungswidrig abgestellt hat, ist kein Mitverschulden anzurechnen, wenn jemand absichtlich gegen das Fahrzeug tritt und dadurch ein Schaden entsteht.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall der Schadensersatzklage eines PKW-Fahrers …
Der katholische Junge auf die katholische Grundschule!
Auch wenn jedes Kind einen Anspruch auf Aufnahme in die nächstgelegene Grundschule hat, gilt das für Bekenntnisschulen nur eingeschränkt: Daher hat eine katholische Grundschule vorrangig vor bekenntnisfremden Schülern einen katholischen Schüler aufzunehmen.
So das Verwaltungsgericht Aachen in dem hier vorliegenden …
Verlesen eines ärztlichen Attestes
Der Beschluss im Sinne von § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO dient der Unterrichtung der Verfahrensbeteiligten über den Grund der Verlesung und der eindeutigen Bestimmung ihres Umfangs. Entscheidet ein Kollegialgericht, soll er zudem unter Beachtung der Aufklärungspflicht die Meinungsbildung …
Der vorgetäuschte Tankstellenüberfall
Der Tankstellenangestellte, der der Dauer seiner Schicht verantwortlich für die Wechselgeldkasse ist, hat als Kassenverwalter Alleingewahrsam an dem in der Kasse befindlichen Bargeld1, so dass wegen eines von ihm zusammen mit einem Komplizen vorgetäuschten Überfalls insoweit – anders …
Personelle Einzelmaßnahmen – und der Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats
Die gerichtliche Zustimmungsersetzung nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG voraus. Dieser hat den Betriebsrat über die geplante personelle Einzelmaßnahme unter Vorlage der erforderlichen …
Der Zustimmungsverweigerungsgrund des Betriebsrats – und die Wochenfrist
Die vom Betriebsrat gewählte Begründung seiner Zustimmungsverweigerung konkretisiert den Gegenstand des vom Arbeitgeber einzuleitenden Zustimmungsersetzungsverfahrens. In diesem muss er sich nur mit den vom Betriebsrat in zulässiger Form angebrachten Verweigerungsgründen auseinandersetzen.
Mit außerhalb der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 …
Der vermutete Vermögensverfall – und seine Widerlegung
Ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, muss zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und konkret darlegen, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind1.
Nach der in …
DRK-Schwestern – und die Frage ihres Arbeitnehmerstatus
Die Frage, ob die Mitglieder einer DRK-Schwesternschaft, die aufgrund ihrer Mitgliedschaft Arbeitsleistungen erbringen, Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsrechts sind, ist nicht im Rahmen eines vom Betriebsrat initiierten Beschlussverfahrens zu klären.
Die Schwesternschaft ist nach ihrer Satzung eine Gemeinschaft, die „den …
Missbrauchsgebühr für die sinnlose Aneinanderreihung von Textbausteinen
Nach § 34 Abs. 2 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht eine Gebühr bis zu 2.600 € auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt. Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb …
Teilweise Geldwäsche – ganz Geldwäsche
Ist Giralgeld sowohl aus rechtmäßigen Zahlungseingängen als auch aus von § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB erfassten Straftaten hervorgegangen, handelt es sich dabei insgesamt um einen „Gegenstand“, der aus Vortaten „herrührt“, wenn der aus diesen stammende Anteil bei wirtschaftlicher …