Eine richterliche Hinweispflicht besteht nach § 139 Abs. 2 ZPO gegenüber den Parteien nicht allgemein und umfassend, sondern nur, wenn Parteivortrag widersprüchlich oder unklar ist, wenn der Sachvortrag nicht hinreichend substantiiert ist oder wenn das Gericht an den Sachvortrag Anforderungen …
Schlagwort: Zivilrecht
Gewährleistungsbürgschaft – und die Verjährung der Mängelansprüche
§ 17 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B (2002) ist dahingehend auszulegen, dass der Auftraggeber eine als Sicherheit für Mängelansprüche erhaltene Bürgschaft nach Ablauf der zweijährigen Sicherungszeit nicht (mehr) zurückhalten darf, wenn diese Mängelansprüche verjährt sind und der Auftragnehmer die Einrede …
PKH-Antrag für ein Rechtsmittel – und die erforderliche Erklärung
Einer bedürftigen Partei, die ein Rechtsmittel einlegen will, ist grundsätzlich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung (§§ 233 ff. ZPO) zu gewähren, wenn sie bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist ein Prozesskostenhilfegesuch eingereicht hat und sie vernünftigerweise …
Untervermietung – und der Pfändungsschutz
Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte umfasst auch Einkünfte aus einer Untervermietung1.
Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, erfasst der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte nach § 850i Abs. 1 ZPO alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte2. Hierfür sprechen der …
Großer Schadensersatz – und die Verjährungshemmung durch gerichtliches Mahnverfahren
Die § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des „großen“ Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist, stellt, wenn der Antragsteller entgegen § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bewusst falsche …
Anerkenntnis nach Revisionsbegründung
Nachdem die Revision begründet worden ist, kann ein prozessual wirksames Anerkenntnis nur noch von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt abgegeben werden1. Besteht der Kläger nach Gewährung rechtlichen Gehörs auf einer Entscheidung, ist sein Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils …
Der übergangene Beweisantrag
Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet1.
Das gilt auch dann, wenn der Tatrichter dieses Vorbringen zwar zur Kenntnis genommen hat, das Unterlassen der …
Pflichtverletzung – und die Entlastung aufgrund eines Rechtsirrtums
Eine Entlastung aufgrund eines Rechtsirrtums verlangt nicht, dass ein Prüfauftrag ausdrücklich für eine bestimmte Rechtsfrage erteilt wird, sondern nur, dass die Prüfung aus der Sicht des nicht fachkundigen Organs die zweifelhafte Frage umfasst.
Von einem Verschulden ist bei Vorliegen einer …
Parteivortrag „ins Blaue hinein“
Die darlegungsbelastete Partei ist grundsätzlich nicht gehindert, Tatsachen zu behaupten, über die sie keine genauen Kenntnisse hat, die sie aber nach Lage der Dinge für wahrscheinlich hält.
Unzulässig wird ein solches prozessuales Vorgehen erst dort, wo die Partei ohne greifbare …
Beweiskraft tatbestandlicher Feststellungen
Verjährungshemmung mittels Güteantrag
Die Reichweite der Hemmungswirkung von Rechtsverfolgungsmaßnahmen gemäß § 204 Abs. 1 BGB beurteilt sich jedoch – ebenso wie die materielle Rechtskraft nach § 322 Abs. 1 ZPO – nicht nach dem einzelnen materiellrechtlichen Anspruch, sondern nach dem den Streitgegenstand bildenden …
Hinweispflichten des Berufungsgerichts
Eine Partei darf darauf vertrauen, dass ein Berufungsgericht keine Überraschungsentscheidung trifft. Das Berufungsgericht muss daher eine in erster Instanz siegreiche Partei darauf hinweisen, wenn es der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des …
Erneute Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz
Das Berufungsgericht ist nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des Gerichts des ersten Rechtszuges gebunden.
Bestehen Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil, ist in aller Regel eine erneute …
Der Wohnungskäufer – und die Vollmacht zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums
Eine Klausel, mit der dem jeweiligen Erwerber eines in einer Wohnungseigentumsanlage befindlichen Reihenhauses eine unwiderrufliche Vollmacht erteilt wird, das seinem ausschließlichen Sondernutzungsrecht unterliegende Gemeinschaftseigentum für alle Erwerber abzunehmen, hält einer Inhaltskontrolle stand, wenn schützenswerte Belange der anderen Erwerber – hier …
Rollsplitt – und der Motorradsturz
Einem Motorradfahrer der auf Rollsplitt stürzt, steht – bei entsprechender Ausschilderung – deswegen kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu.
In dem hier vom Landgericht Magdeburg entschiedenen Fall wurde im August 2013 auf der Bundesstraße B 27 zwischen Rübeland und …
Objektive Klagehäufung – und die hinreichende Individualisierung
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Kläger im Falle der Geltendmachung mehrerer selbständiger Ansprüche diese hinreichend individualisieren und durch ihre Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterscheiden und abgrenzen, dass der Schuldner erkennen kann, welcher Anspruch oder welche Ansprüche gegen …
Rechtsbeschwerde im PKH-Verfahren
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe etzt nach § 78 Satz 2 ArbGG voraus, dass einer der Zulassungsgründe nach § 72 Abs. 2 ArbGG vorliegt. Diese Voraussetzungen kommen bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich nur …
Die Adresse des Krankenhauspatienten – und der Auskunftsanspruch eines Mitpatienten
Will der Patient eines Krankenhauses vom Träger der (hier in Mecklenburg-Vorpommern gelegenen) Klinik die Adresse eines Mitpatienten erfahren, damit er gegen diesen einen deliktischen Schadensersatzanspruch wegen einer während des Krankenhausaufenthalts begangenen vorsätzlichen Körperverletzung geltend machen kann, so ist der Krankenhausträger …
Der gestürzte Radfahrer – und der freilaufende Hund
Steht der Sturz eines Radfahrers in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit der Begegnung mit einem freilaufenden Hund, besteht ein Anscheinsbeweis für die Verursachung des Sturzes durch den Hund. Polizeiverordnungen, die einen Leinenzwang vorsehen, sind Schutzgesetze gem. § 823 II …
Rechtliches Gehör, § 495a ZPO – und der Anspruch auf Äußerung in einer mündlichen Verhandlung
Hat eine mündliche Verhandlung von Gesetzes wegen stattzufinden, begründet der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ein Recht auf Äußerung in der mündlichen Verhandlung und zugleich auf deren Durchführung durch das Gericht. Dies gilt auch für …
Schwarzarbeit – und der bereits gezahlte Werklohn
Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.07.2004 nichtig, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu…
Das Lotsgeld eines Hafenlotsen – und seine Pfändung
Mit der Pfändung eines Anspruchs eines Bremerhavener Hafenlotsen auf Zahlung anteiligen Lotsgeldes hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde. Der Schuldner ist Hafenlotse der Hafengruppe B. und …
Kostenfestsetzungsbeschluss – und materiell-rechtliche Einwendungen
Materiell-rechtliche Einwendungen (hier: die Abgeltungsklausel aus einem späteren Vergleich der Parteien) sind außerhalb des Kostenfestsetzungsverfahrens geltend zu machen.
Denn dieses Verfahren, das mit dem Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses endet, ist eine Umsetzung der zwischen den Parteien ergangenen Kostengrundentscheidung. Es hat allein …
Rechtsmittelrücknahme ohne Einwilligung des Gegners – in Altfällen
Die Anwendung des § 565 Satz 2 ZPO, wonach die Revision ohne Einwilligung des Revisionsbeklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Revisionsbeklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden kann, setzt voraus, dass die mündliche Verhandlung nach der Veröffentlichung der …
Rechtsmittelrücknahme ohne Einwilligung des Gegners – in Altfällen
Die Anwendung des § 565 Satz 2 ZPO, wonach die Revision ohne Einwilligung des Revisionsbeklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Revisionsbeklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden kann, setzt voraus, dass die mündliche Verhandlung nach der Veröffentlichung der …
Drittauskünfte nach einer Vermögensauskunft
Drittauskünfte gemäß § 802l ZPO sind nach Abgabe einer Vermögensauskunft nicht nur einzuholen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schuldner unvollständige oder unzutreffende Angaben gemacht hat und durch die Drittauskünfte neue Erkenntnisse zu erwarten sind. Sie sind erst dann nicht …
Drittauskünfte nach einer Vermögensauskunft
Drittauskünfte gemäß § 802l ZPO sind nach Abgabe einer Vermögensauskunft nicht nur einzuholen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schuldner unvollständige oder unzutreffende Angaben gemacht hat und durch die Drittauskünfte neue Erkenntnisse zu erwarten sind. Sie sind erst dann nicht …
Beiderseitige Erledigungserklärungen – und das bereits ergangene Urteil
Uneingeschränkte übereinstimmende Erledigungserklärungen beenden zwingend die Rechtshängigkeit des Rechtsstreits in der Hauptsache1. Bereits ergangene, noch nicht rechtskräftige Entscheidungen werden in entsprechender Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO wirkungslos, ohne dass es einer ausdrücklichen Aufhebung bedarf…
Verweisungsbeschluss ohne Gründe
Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechtskräftige Verweisungsbeschlüsse für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtswegs bindend. Auch ein rechtskräftiger Verweisungsbeschluss, der nicht hätte ergehen dürfen, …
Zustellung einer nicht beglaubigten Abschrift der Klage – und die Verjährungshemmung
Auch nach der Änderung der Zustellungsvorschriften durch das Zustellungsreformgesetz zum 01.07.2002 ist eine beglaubigte Abschrift der Klage zuzustellen. Die Zustellung einer nicht beglaubigten Kopie reicht nicht aus.
Kopiert die Mitarbeiterin des Anwalts die im Original unterschriebene Klageschrift, und setzt zudem …
Verjährungsbeginn – und die Frage der Kenntnis
Der Begriff der Kenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist von einer absoluten Gewissheit abzugrenzen1. Wenn eine Person eine inhaltlich zutreffende Information aus einer verlässlichen Quelle erhält, hat sie Kenntnis hiervon.
Die Überprüfung …
Internetrecherchen eines Sachverständigen – und die Besorgnis der Befangenheit
Verwertet der Sachverständige von ihm selbst durch Internet-Recherchen beschaffte Informationen zum Nachteil einer Partei, ohne seine Recherchen und die dabei gewonnenen Informationen im schriftlichen Gutachten offen zu legen, kann dies eine Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen.
Ob bei verständiger Würdigung aus …
Laminat statt Teppichboden – und die Instanzhaltungspflicht des Vermieters
Der Vermieter einer Wohnung darf im Rahmen seiner Instandhaltungspflicht einen mitvermieteten Teppichboden nicht ohne Weiteres gegen den Willen des Mieters durch einen Laminatboden ersetzen.
Zwar darf der Vermieter im Rahmen der Erhaltungspflicht nach § 535 Abs.1 Satz 2 BGB die …
Haftbefehl für eine gezahlte Schuld
Die sofortige Beschwerde, mit der der Schuldner die Existenz eines Haftbefehls nach § 802g ZPO angreift, ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig. Dies gilt nach Ansicht des Landgerichts Tübingen auch dann, wenn die titulierte Forderung, wegen der die Zwangsvollstreckung betrieben wurde, durch …
Der bellende Hund – und die Schreckreaktion der Fußgängerin
Wenn eine Fußgängerin, die plötzlich und unerwartet durch einen Hund erschreckt wird, in einem „Reflex“ einen Schritt zur Seite macht, und dabei in die Fahrbahn eines herannahenden Fahrzeugs tritt, liegt in der Regel eine Handlung im Rechtssinne vor, da auch …
Abgabe der Vermögensauskunft – und der Verbrauch des Haftbefehls
Durch die Abgabe der Vermögensauskunft ist ein Haftbefehl nach § 802g ZPO verbraucht, so dass es seiner förmlichen Aufhebung nicht bedarf. Ein rechtlich schützenswertes Interesse des Schuldners an der förmlichen Aufhebung des Haftbefehls besteht nicht.
Der Erlass des Haftbefehls kann …
Berliner Mietspiegel
Der Berliner Mietspiegel 2013 ist nach Ansicht des Landgerichts Berlin als einfacher Mietspiegel hinreichende Schätzungsgrundlage für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete.
In dem hier entschiedenen Fall hat das Landgericht Berlin die Frage offen gelassen, ob es sich bei dem Berliner …
Architektenplanung – und die geschuldete Genehmigungsfähigkeit
at ein Architekt eine genehmigungsfähige Planung übernommen, so hat er seine vertraglich zugesagte Leistung nicht mangelfrei erbracht, wenn die angestrebte Baugenehmigung zunächst zwar erteilt, jedoch später von Dritten erfolgreich angefochten worden ist1. Eine Haftung des Architekten kann jedoch …
Dingliche Wertsicherungsklausel im Erbbaugrundbuch
Soll im Erbbaugrundbuch eine Vormerkung, die einen schuldrechtlichen Anspruch auf regelmäßige Anpassung des Erbbauzinses sichert, an gleicher Rangstelle durch eine im Wesentlichen inhaltsgleiche dingliche Wertsicherungsklausel (sog. Gleitklausel) ausgewechselt werden, bedarf des der Zustimmung der nachrangig Berechtigten. Die Sicherungsvormerkung kann nicht …
Beschwerdeentscheidungen im einstweiligen Rechtschutz – und die Wiederaufnahme
Ein Wiederaufnahmeverfahren in Gestalt eines Nichtigkeitsantrages ist auch nach einem Beschluss über die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zulässig.
Auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangene Entscheidungen sind wiederaufnahmefähig1. Eine Wiederaufnahme …
Ärztliche Zwangsmaßnahmen
Der Bundesgerichtshof hält die im Jahre 2013 eingeführten Bestimmungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig und hat deshalb die Regelung des § 1906 Abs. 3 BGB dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
In dem Ausgangsverfahren geht es um eine 63jährige Betroffene, die unter …
Negative Feststellungsklage – als Drittwiderklage gegen den Zedenten der Klageforderung
Erhebt der Beklagte eine Drittwiderklage (negative Feststellungsklage) gegen den Zedenten der Klageforderung, so hat der Zedent bei einem sofortigen Anerkenntnis nur dann die Kosten der Drittwiderklage zu tragen, wenn er sich vorgerichtlich des Anspruches berühmt hat. Für ein Sich-Berühmen genügt …
Ersitzung einer Servitut nach hannoverschem Gemeinen Recht
Mit der Ersitzung einer Servitut nach hannoverschem Gemeinen Recht in der Zeit vor 1900 als altrechtliche Grunddienstbarkeit (hier: Wegerecht) gemäß Art. 187 EGBGB hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Celle zu befassen:
Altrechtliche Wegerechte zu landwirtschaftlichen Zwecken gestatten heute grds. die …
Gemeingebrauch an Straßen und Wegen – und seine zivilrechtliche Durchsetzung
Der Gemeingebrauch an dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen und Wegen ist kein privates Recht i. S. d. §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB und muss deshalb grundsätzlich öffentlich-rechtlich über den Widmungsträger durchgesetzt werden.
Der negative private Rechtschutz aus § …
Hauptintervention des Rechtsnachfolgers in der Berufungsinstanz
Eine Hauptintervention des Rechtsnachfolgers nach §§ 265 Abs. 2 Satz 2, 64 ZPO ist als subjektive Klaghäufung in der Berufungsinstanz zulässig, sofern sich im Zeitpunkt der Erklärung der Hauptintervention der Rechtsstreit bereits in der Berufungsinstanz befindet.
Eine ständige Hauptintervention …
Der nicht nachgelassene Schriftsatz – und die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
Nach § 156 Abs. 2 ZPO ist die mündliche Verhandlung insbesondere bei einer Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) anzuordnen. Gemäß § 139 Abs. 4 ZPO sind Hinweise so früh wie möglich zu erteilen, so dass …
Schattenwurf aus dem Stadtpark
Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn nicht die Beseitigung von Bäumen wegen einer von diesen verursachten Verschattung verlangen. In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind die Kläger seit 1990 Bewohner und seit 1994 Eigentümer eines in Nordrhein-Westfalen belegenen Grundstücks, …
Die Kohl-Tonbänder
Altbundeskanzler Kohl kann nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs von seinem ehemaligen Biographen die Herausgabe der Interview-Tonbänder verlangen. Der Kläger, der ehemalige Bundeskanzler Dr. Kohl, und der Beklagte, ein Journalist, schlossen 1999 mit einem Verlag jeweils selbständige, inhaltlich aber aufeinander abgestimmte …
Die Bäume des Nachbarn – und die Verschattung des Grundstücks
Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn nicht die Beseitigung von Bäumen wegen einer von diesen verursachten Verschattung verlangen.
In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind die Kläger seit 1990 Bewohner und seit 1994 Eigentümer eines in Nordrhein-Westfalen belegenen Grundstücks, …
Das Ladenlokal als Gaststätte – in der Wohnungseigentumsanlage
Der Bundesgerichtshof hat der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft stattgegeben, die sich gegen die nächtliche Nutzung einer als „Laden“ ausgewiesenen Teileigentumseinheit als Gaststätte wendet.
Die beklagte Teileigentümerin erwarb 1995 ihre Einheit, die in der Teilungserklärung als „Ladenraum“ bezeichnet wird. Darin betreibt ihr …