Die Revision kann gemäß § 545 Abs. 2 ZPO nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat. Durch diese Vorschrift sollen im Interesse der Verfahrensbeschleunigung und der Entlastung des Revisionsgerichts …
Schlagwort: Zivilrecht
Rechtliches Gehör – und überspannte Anforderungen an die Darlegungslast
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung genügt eine Partei ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen. Erfüllt das Parteivorbringen diese Anforderungen, so kann …
Zwangsversteigerung – und mangelhafte Zustellung des Vollstreckungstitels
Vor der Erteilung des Zuschlags können auch solche Mängel geheilt werden, die sich auf die Zustellung des Vollstreckungstitels beziehen1. Mit der Heilung wäre eine Erinnerung unbegründet geworden2. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Oktober 2016 – V ZB 47/15 vgl. BGH, Beschluss …
Ärztliche Aufklärung – und das Risiko einer Lähmung
Über das einem ärztlichen Eingriff spezifisch anhaftende Risiko der Lähmung des Beines oder Fußes, das bei seiner Verwirklichung die Lebensführung des Patienten besonders belastet, ist der Patient aufzuklären. Ohne Vorliegen besonderer Umstände gibt es grundsätzlich keinen Grund für die Annahme, …
Wiederaufnahme eines PKH-Verfahren
Die Wiederaufnahme eines abgewiesenen PKH-Antrages kann nicht über die Vorschriften der §§ 134 FGO i. V. m. § 578 ZPO erreicht werden. Der Antrag des Antragstellers wurde vom Finanzgericht im vorliegenden Streitfall nicht als erneuter Antrag auf Gewährung von PKH …
Fristablauf Ende Februar
Eine nach Monaten bestimmte Frist endet im Falle des § 187 Abs. 1 BGB mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats, welcher durch seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt des Fristbeginns (hier: der …
Kein Notanwalt, weil der Anwalt nicht will – oder: der Anwalt lässt sich nichts diktieren…
Nach § 78b ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Hat die Partei – wie hier – zunächst einen zu ihrer …
Zurückweisung der Berufung – wegen falsch berechneter Beschwer
Weist das Berufungsgericht die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück, obwohl es die Berufung wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO für unzulässig erachtet hat, ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 522 Abs. 1 …
Fristverlängerungsantrag – und die fehlende Begründung
Den Prozessbevollmächtigten der Beklagten trifft an der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist schon deshalb ein Verschulden, da er kein Vertrauen in die Bewilligung der beantragten Fristverlängerung haben durfte, weil er seinen am letzten Tag der Frist gestellten Antrag auf Fristverlängerung nicht näher …
Markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarungen – und die Schriftform
Das Schriftformerfordernis des bis zum 31.12 1998 geltenden § 34 GWB aF gilt nicht für kennzeichenrechtliche Abgrenzungsvereinbarungen. Das Schriftformerfordernis erfasst ausdrücklich nur Kartellverträge und Kartellbeschlüsse (§§ 2 bis 8 GWB aF) sowie Verträge, die Beschränkungen der in den §§ 16, …
Der zu niedrige Streitwert – und die Beschwer der Partei
Eine Partei wird – anders als ihr Prozessbevollmächtigter, dem insoweit ein eigenes Beschwerderecht zusteht – durch die Festsetzung eines zu niedrigen Streitwerts regelmäßig nicht beschwert1. Dabei konnte es der Bundesgerichtshof im gegebenen Fall dahinstehen lassen, ob – wie der Beklagte …
Gerichtliche Hinweispflichten im Berufungsverfahren
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf eine in erster Instanz siegreiche Partei darauf vertrauen; vom Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis nach § 139 ZPO zu erhalten, wenn es der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will, insbesondere aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine …
Vertragsauslegung – und der objektiv erklärte Parteiwille
Bei der Auslegung ist in erster Linie der von den Parteien gewählte Wortlaut und der dem Wortlaut zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille zu berücksichtigen1. Weiter gilt das Gebot der nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung2 und der Berücksichtigung des durch die …
Unterlassung eines Facebook-Eintrags – und der Streitwert
Für die Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung eines Eintrags in Facebook, in dem ein minderjähriges Kind beleidigt wird, kommt es nicht nur auf die Breitenwirkung des Eintrags an, sondern auch auf die Wirkung der beleidigenden Äußerungen auf das …
Das erfüllte erstinstanzliche Zahlungsurteil – und das Rechtsschutzbedürfnis für die Berufung
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Berufung kann fehlen, wenn zwischen den Instanzen der zugesprochene Anspruch erfüllt wird und dies nicht rückgängig gemacht werden kann – etwa bei einer Auskunftsklage –1. So liegt der Fall bei einer Zahlungsklage nicht. Bei Zahlungsansprüchen ist …
Verkehrsunfall – und die Ersatzfähigkeit der Sachverständigenkosten
Die zwischen Geschädigten und Kfz-Sachverständigen vereinbarten Gutachterkosten sind in der Verkehrsunfallregulierung regelmäßig zumindest dann erstattungsfähig, wenn sie innerhalb des Gebührenrahmens der VKS- und der BVSK-Honorarumfrage liegen. Der Unfallschädiger ist in dieser Höhe zur Zahlung verpflichtet, denn nach § 249 Abs. …
Der rechtskräftige Kostenfestsetzungsbeschluss – und die unberechtigte Umsatzsteuererstattung
Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Rückzahlung der aufgrund eines rechtskräftigen Kostenfestsetzungsbeschlusses geleisteten Umsatzsteuerbeträge gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zu, wenn die Erstattung der Umsatzsteuer in den Kostenfestsetzungsbeschlüssen zu Unrecht zugunsten der …
Vorgerichtliche Anwaltskosten und Inkassokosten im Mahnverfahren
Da der geltend gemachte Anspruch nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (hierzu zählt auch eine Nebenforderung) lediglich zu bezeichnen ist und nicht begründet werden muss, kann der für das Mahnverfahren funktionell zuständige Rechtspfleger grundsätzlich nicht prüfen, ob er …
Die Rechtsschutzversicherung, ihr Schadensabwicklungsunternehmen – und der Vorsteuerabzug
Das Schadenabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers im Sinne von § 126 VVG ist nicht vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem …
Der übergangene Zeugenbeweis – wegen Unglaubwürdigkeit
§ 244 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StPO, der auch im Zivilprozess entsprechende Anwendung findet1, erlaubt die Ablehnung eines Antrags auf Zeugenvernehmung nur für den Fall, dass die in das Wissen des Zeugen gestellte Tatsache bereits erwiesen ist. Erachtet …
Der übergangene Beweisantrag – und die Mär von der nicht hinreichenden Substantiierung
Nach ständiger Rechtsprechung genügt eine Partei ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen. Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen, kann der Vortrag …
Beschränkung des Berufungsantrags – und die fehlende Zustimmung des Berufungsbeklagten
Gemäß § 516 Abs. 1 ZPO kann der Berufungskläger die Berufung bis zur Verkündung des Berufungsurteils ohne Zustimmung des Berufungsbeklagten zurücknehmen. Die Vorschrift stellt gegenüber § 269 ZPO eine Sonderregelung für die Rücknahme des Rechtsmittels dar1. Die Rücknahme der Klage …
Materielle Rechtskraft – und die Zulässigkeit einer neuen Klage
Die materielle Rechtskraft eines Urteils führt in einem späteren Rechtsstreit nur dann zur Unzulässigkeit der neuen Klage, wenn die Streitgegenstände beider Prozesse identisch sind oder im zweiten Prozess das kontradiktorische Gegenteil der im ersten Prozess ausgesprochenen Rechtsfolge begehrt wird1. Das …
Verbrauchersachen – und die internationale Zuständigkeit nach der EuGVVO
Der Verbraucherbegriff des Art. 15 Abs. 1 lit. c) EuGVVO ist unter Beachtung der Systematik und der mit der Verordnung verfolgten Ziele autonom auszulegen. Die vom Europäischen Gerichtshof für die Vorgängerregelung des Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ aufgestellten Auslegungsgrundsätze gelten …
Prozesskostenhilfe – und die unterlassene Mitteilung über verbesserte wirtschaftliche Verhältnisse
Eine Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn die Partei wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht oder nicht unverzüglich mitgeteilt hat, ohne dass der Partei der …
Die Entscheidung des originären Einzelrichters – und die rechtsgrundsätzliche Bedeutung
Entscheidet der originäre Einzelrichter in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimisst, über die Beschwerde und lässt er die Rechtsbeschwerde zu, so ist die Zulassung wirksam. Auf die Rechtsbeschwerde unterliegt die Entscheidung jedoch wegen der fehlerhaften Besetzung des Beschwerdegerichts der …
Die Verletztenrente des Insolvenzschuldners
Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung kann als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. Nach § 35 Abs. 1 InsO erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er …
Schmerzensgeld – und die gesamtschuldnerische Haftung der Mittäter
Eine gesamtschuldnerische Haftung kommt nur in Betracht, soweit die Mittäter dem Opfer auch in gleichem Umfang zum Ersatz des immateriellen Schadens verpflichtet sind. Bei mehreren nebeneinander verantwortlichen Schädigern besteht allerdings gegenüber dem Geschädigten grundsätzlich die volle Haftung, ohne dass einer …
Anforderungen an eine Berufungsbegründung – bei mehreren selbständig tragenden Urteilsbegründungen
Eine Berufungsbegründung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergeben. Die Berufungsbegründung muss auf den zur …
Die Frage der Zulassung der Rechtsbeschwerde – und der Fehler der Geschäftsstelle
Für die Frage, ob die Rechtsbeschwerde zugelassen wurde, ist die richterliche Entscheidung des Beschwerdegerichts, nicht eine hiervon abweichende fehlerhafte Ausfertigung oder Abschrift maßgebend, welche die Geschäftsstelle den Beteiligten zunächst zugestellt hat. Die Zustellung einer falschen Ausfertigung oder Abschrift, in der …
Vollstreckbarerklärung eines EU-Urteils – und die Anordnung einer Sicherheitsleistung durch das Beschwerdegericht
Die Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung durch das Beschwerdegericht ist nicht statthaft. Die auf Art. 46 Abs. 3 EuGVVO aF gestützte Anordnung des Beschwerdegerichts ist keine nach Art. 44 EuGVVO aF, § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. …
Die Berufung des Streithelfers – und die Berufungsrücknahme der Hauptpartei
Legen sowohl die Hauptpartei als auch der Streithelfer Rechtsmittel ein, handelt es sich um einheitliches Rechtsmittel, über welches nur einheitlich entschieden werden kann1. Nimmt die Hauptpartei die Berufung zurück, führt der Nebenintervenient auch bei ausdrücklich geäußertem Gegenwillen der Hauptpartei das …
Der PKH-Antrag für die Berufung – und der Lauf der Wiedereinsetzungsfrist
Hat die Partei Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Begründung einer Berufung beantragt, wird die Wiedereinsetzungsfrist nicht dadurch in Gang gesetzt, dass das Gericht auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung hinweist und dem Antragsteller Gelegenheit zur Stellungnahme gibt. Andernfalls …
Vollstreckbarerklärung von EU-Urteilen – und unvereinbare Entscheidungen
An Ausführungen des ausländischen Gerichts zur Tragweite eines inländischen Urteils ist das Gericht des Vollstreckungsstaats nicht gebunden. Der Begriff der „Unvereinbarkeit“ im Sinne des Art. 34 Nr. 3 EuGVVO aF ist autonom auszulegen1. Danach sind Entscheidungen unvereinbar, wenn sie Rechtsfolgen …
Die abgelehnte Prozesskostenhilfe – und die Nichtigkeitsklage
Eine Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluss, mit dem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (hier: für die Durchführung einer Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25.06.19901) abgelehnt worden ist, ist nicht statthaft. Denn § 578 Abs. 1 ZPO sieht Nichtigkeitsklagen nur gegen …
Besorgnis der Befangenheit – und die vernünftige Würdigung aller Umstände
Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist dann der Fall, wenn aus der Sicht einer …
Kumulative Gesamtkausalität – oder Doppelkausalität?
Die kumulative Gesamtkausalität betrifft die Frage des Zurechnungszusammenhangs zwischen Pflichtverletzung und Schaden, wenn ein Schaden haftungsrechtlich auf mehreren Ursachen beruht, die von verschiedenen Personen gesetzt worden sind1. Eine Doppelkausalität wird angenommen, wenn zwei Umstände einen Schaden verursachen und jeder für …
Mehrere Schädiger
Die Haftungsverbandsregel des § 830 BGB durchbricht das dem BGB innewohnende Prinzip, wonach Schadensersatz nur von demjenigen verlangt werden kann, der den Schaden verursacht hat. Die Fallgruppen der Vorschrift sind dadurch gekennzeichnet, dass nicht nur eine einzige Person als Schädiger …
Nichtigkeitsklage – weil der Gegner nicht vertreten war?
Der Antragsteller, der dem Vorprozess auf Seiten des Beklagten beigetreten war, kann nicht geltend machen, es liege der Nichtigkeitsgrund des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO vor, weil die Kläger im Vorprozess nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen seien. Zur Geltendmachung …
Schadensersatzpflicht – und die Schätzung, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist
§ 287 Abs. 1 ZPO gilt nicht nur für die Höhe des Schadens, sondern auch – soweit es um die haftungsausfüllende Kausalität geht – für die Frage, ob ein Schaden überhaupt entstanden ist1. Im Anwendungsbereich der Vorschrift ist der Tatrichter …
Wideraufnahmeverfahren – und das Rubrum
Parteien des Wiederaufnahmeverfahrens sind grundsätzlich die Parteien des Vorprozesses1. Eine aktive Beteiligung an dem Wiederaufnahme- oder dem vorgelagerten Prozesskostenhilfeverfahren ist nicht Voraussetzung für die Parteistellung und die Nennung im Rubrum. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Oktober 2016 – XI ZA 4/16 …
Die Zulässigkeit der Berufung – und ihre Überprüfung durch das Revisionsgericht
Die Zulässigkeit der Berufung ist vom Revisionsgericht von Amts wegen zu überprüfen, denn ein gültiges und rechtswirksames Verfahren vor dem Revisionsgericht ist nur möglich, solange der Rechtsstreit noch nicht rechtskräftig beendet ist. Dies setzt neben der Zulässigkeit der Revision voraus, …
Der nicht erschienene, überflüssige Zeuge – und das Ordnungsgeld
Die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen ordnungsgemäß geladenen, nicht erschienen Zeugen ist ausgeschlossen, wenn das Ausbleiben für den weiteren Fortgang des Prozessverfahrens folgenlos war. Zwar kann sich ein Zeuge nicht – erst recht wiederholt – dadurch entschuldigen, dass eine Partei …
Berufung per Telefax – beim Landgericht Potsdam
Das Landgericht Potsdam hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung fristgerecht eingelegt ist. Dazu kann es gehören, dass das Landgericht Potsdam ermittelt, ob die gewählte Telefaxnummer dem Landgericht Potsdam zugeordnet ist. Des Weiteren kann bei Bestehen einer gemeinsamen …
Zwangsvollstreckungsauftrag – und der Verzicht auf das bereits abgegebene Vermögensverzeichnis
Der Gläubiger kann durch Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses verzichten. Der Vollstreckungsauftrag der Gläubigerin steht auch nicht deshalb unter einer unzulässigen Bedingung, weil sie eine Abschrift des Vermögensverzeichnisses nur für den Fall beantragt …
Alternative Urteilsgründe – und die erforderliche Berufungsbegründung
Zwar ist es bei einer klageabweisenden Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts, die auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende Gründe gestützt wird, erforderlich, dass der Kläger in seiner Berufungsbegründung das Urteil bezüglich jeder dieser Erwägungen angreift; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig1. Es …
Vollstreckbarkeit von Schiedssprüchen – und die vorläufige Anordnung des Senatsvorsitzenden
Die Anordnung und die Ablehnung vorläufiger Maßnahmen durch den Vorsitzenden des Zivilsenats gemäß § 1063 Abs. 3 Satz 1 ZPO sind unanfechtbar. Beschlüsse über Anordnungen gemäß § 1063 Abs. 3 Satz 1 ZPO sind unanfechtbar (§ 1065 Abs. 1 Satz …
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf – und die Zeit des Nutzungsausfalls
Ein Anspruch auf Ersatz eines Nutzungsausfallschadens ist auch im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag gegeben1. Dieser Anspruch entfällt grundsätzlich nicht schon deswegen, weil der Käufer die Möglichkeit hatte, zur Überbrückung des Fahrzeugausfalls kostenfrei auf einen Pkw seiner Eltern zurückzugreifen2. Allerdings …
Gewährleistung und Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf
§ 476 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers schon dann greift, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat, der – …
Der blickdichte Zaun
Die Errichtung eines blickdichten Zauns zum Nachbargrundstück verstößt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zwingend gegen das baurechtliche Verunstaltungsverbot. In dem hier entschiedenen Fall hatte der Eigentümer eines Grundstücks in Berlin-Lichtenberg geklagt, dass mit einem Doppelhaus bebaut ist. Die andere …