Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht mit einem Mehrheitsbeschluss aus Gründen der Verkehrssicherheit dauerhaft verbieten, solange infolge des Nutzungsverbots auch das Sondereigentum nicht mehr genutzt werden kann. Der hier vom Bundesgerichtshof entschiedene Rechtssreit betraf ein nach dem Wohnungseigentumsgesetz …
Schlagwort: Zivilrecht
Der geleaste Diesel-PKW – und der deliktische Vorteilsausgleich
Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten auch für einen Anspruch aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB. Im Wege der Vorteilsausgleichung ist dieser Anspruch um die Nutzungsvorteile zu kürzen, die dem Geschädigten in adäquatem Zusammenhang mit dem Schadensereignis zugeflossen sind1. …
Revisionszulassung – und ihre Beschränkung in den Urteilsgründen
Eine Zulassungsbeschränkung kann sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch aus den Entscheidungsgründen ergeben, sofern die Beschränkung klar und eindeutig ist. Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig …
Fluggastrecht – und der vergünstigte Unternehmenstarif
Ein vergünstigter Tarif, den ein Luftfahrtunternehmen für Geschäftsreisen von Mitarbeitern eines Unternehmens gewährt, das eine entsprechende Rahmenvereinbarung geschlossen hat, ist im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 FluggastrechteVO für die Öffentlichkeit verfügbar. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen …
Dieselskandal – und das nicht sittenwidrige Thermofenster
Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, weil sie einen Motortyp aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) ausgestattet und in den Verkehr gebracht haben. Hierfür …
Das Anerkenntnis im Revisionsverfahren
Ein vor dem Ende der mündlichen Verhandlung über die Revision gestellter Antrag des Klägers auf Erlass eines Anerkenntnisurteils ist nicht deshalb unwirksam, weil der Kläger auf das vor Eingang seiner Revisionsbegründung abgegebene Anerkenntnis hin zunächst erklärt hat, ein Antrag nach …
Die schriftsätzliche Ankündigung eines Klageabweisungsantrags – und die Verfahrensgebühr
Ein für die Entstehung der vollen Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG notwendiger Sachantrag im Sinne von Nr. 3101 Ziff. 1 VV RVG liegt auch dann vor, wenn der Prozessbevollmächtigte eines Beklagten schriftsätzlich ankündigt, in der mündlichen Verhandlung zu beantragen, …
Der als befangen abgelehnte Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
Nach § 42 Abs. 1 Fall 2, Abs. 2, § 49 ZPO kann ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist der Fall, …
Der schlüssige Sachvortrag
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs schlüssig, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen …
Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Berufungsverfahren
Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind im zweiten Rechtszug nur eingeschränkt zulässig. § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO sieht die Zulassung vor, wenn die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszugs erkennbar übersehen oder …
Verweisungsbeschluss wegen sachlicher Unzuständigkeit – und die offenkundig aktenwidrige Streitwerterfassung
Ein Verweisungsbeschluss wegen sachlicher Unzuständigkeit, der auf einer offenkundig aktenwidrigen Streitwerterfassung beruht, ist objektiv willkürlich und bindet daher nicht. In dem hier vom Obersten Bayerischen Landesgericht entschiedenen Fall erwirkte die Klägerin den Beklagten einen Mahnbescheid über eine Darlehensrückzahlungsforderung von 6.550,57 …
Der Berliner Mietendeckel vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat das Verfahren der Normenkontrolle von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin – „Mietendeckel“) nach § 32 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof ausgesetzt. …
Stufenklage – und die Streitwertfestsetzung
Der Gebührenstreitwert ist gemäß § 63 Abs. 2 GKG erst dann festzusetzen, wenn eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht. Bei einer Stufenklage setzt die Wertfestsetzung gemäß § 63 Abs. 2 GKG eine Entscheidung in der dritten Stufe über den …
Bestellung des Nießbrauchrechts – an einem bebauten Grundstücksteil
Ein Nießbrauch kann an einem real abgegrenzten, bebauten Teil eines Grundstücks bestellt werden, soweit das vom Nießbrauch erfasste Gebäude vollständig auf dem belasteten Grundstücksteil errichtet ist, wenn nicht durch die entsprechende Eintragung Verwirrung zu besorgen ist. Der Nießbrauch gewährt grundsätzlich …
Schadensersatz statt der Leistung – und der verfrühte Rücktritt vom Vertrag
Die Rechtswirkungen eines Schadensersatzverlangens nach § 281 Abs. 4 und 5 BGB treten nur ein, wenn die Voraussetzungen des § 281 Abs. 1 bis 3 BGB vorliegen. An dem auch für ein Schadensersatzverlangen nach § 281 Abs. 4 und 5 …
Der Berliner Mietendeckel kann auch für bestehende Mietverhältnisse kommen
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der sich gegen das Inkrafttreten des § 5 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) am 22.11.2020 richtete, abgelehnt. Nach Ansicht des …
Nur mit Alltagsmaske im Gerichtssaal
Eine sitzungspolizeiliche Anordnung, im Gerichtssaal wegen der gegenwärtig andauernden Covid-19-Pandemie eine Mund- und Nasenbedeckung zu tragen, beruht nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf erkennbar vernünftigen Gründen des Gemeinwohls. Da nach den gegenwärtigen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts das Tragen einer Mund- und …
Die vorübergehende Sperrung eines Facebook-Nutzers
Der Nutzung des sozialen Netzwerks bei einer Privatperson kommt kein Vermögenswert zu. Auch bei einem bloßen Verdacht auf einen Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards, der sich später nicht bewahrheitet, ist Facebook berechtigt, einen Beitrag vorübergehend zu löschen und Nutzerkonten zu deaktivieren. …
Die Entschädigung eines Freigesprochenen
Ist nach einem Freispruch die Verpflichtung der Staatskasse zur Entschädigung festgestellt worden, besteht ein Anspruch wegen des Zinsschadens für ein Darlehen zur Kautionszahlung. Außerdem kann ein entgangener Gewinn für eine Arbeitsstelle, die nicht angetreten werden konnte, geltend gemacht werden. Ersparte …
Die unhaltbare Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch
Die unhaltbare Verbescheidung eines Ablehnungsgesuchs kann das Recht einer Prozesspartei auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Absatz 1 Satz 2 GG) verletzen. In der hier vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreichen Verfassungsbeschwerde ging es um die Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch in einer …
Rückerstattung des Reisepreises
Ein Reiseveranstalter ist nach nationalem und europäischem Recht 14 Tage nach Stornierung einer Pauschalreise automatisch in Verzug. Das im Rahmen der Corona-Krise auf einigen Bereichen eingeführte Zahlungsmoratorium gilt im Zusammenhang mit dem Pauschalreiserecht gerade nicht. Mit dieser Begründung hat das …
Pferd vs. Radfahrer: Pech für den Radfahrer
Verursacht ein Tier einen Schaden, so gilt für den Tierhalter u.A. nach § 833 BGB die Gefährdungshaftung, also eine Haftung, die ein Verschulden nicht voraussetzt. Wie ist es nun zu beurteilen, wenn ein Radfahrer und ein Pferd auf einem Gehweg, …
Der vom Abgasskandal betroffene VW mit Audi-Motor
Auch wenn in dem vom Abgasskandal betroffenen VW Fahrzeug ein von Audi hergestellter Dieselmotor verbaut worden ist, hat VW Schadensersatz zu leisten. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall Pkw-Eigentümers entschieden, der einen VW Touareg gekauft hatte. …
Fluggastrechte – und die Anwaltskosten
Das ausführende Luftverkehrsunternehmen muss einem Fluggast, dem ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO zusteht, grundsätzlich auch die Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs durch einen Rechtsanwalt ersetzen, wenn es die ihm gemäß Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO obliegende Informationspflicht …
Die beschädigten Hofplatten
Ein Mietobjekt muss nicht schlechthin gefahrlos und frei von allen Mängeln sein. Ein Vermieter hat diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger und umsichtiger Vermieter für ausreichend halten darf, um Mieter und deren Angehörige vor Schäden zu bewahren, und die …
Klageänderung in der Berufungsinstanz – und das Berufungsurteil
Die Überprfung, ob eine Klageänderung in der Berufungsinstanz sachdienlich ist (§ 533 ZPO), ist dem Revisionsgericht gemäß § 268 ZPO verwehrt, wenn das Berufungsgericht über das neue Begehren inhaltlich entschieden hat. § 268 ZPO greift auch dann, wenn die Vorinstanz …
Die Mängel am Hochzeitskleid
Dem Verkäufer muss bei einem mangelhaften Hochzeitskleid die Möglichkeit der Mängelbeseitigung gegeben werden. Nur wenn die Nachbesserung unzumutbar wäre, etwa weil der Verkäufer nicht vertrauenswürdig ist, ist eine Chance zur Nachbesserung nicht notwendig. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Nürnberg-Fürth …
Das vorzeitige Ende einer Mutter-Kind-Kur
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kurklinik, die einen Schadensersatzanspruch für den Fall vorsieht, dass die Patientin einer Mutter-Kind-Kur
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Mutter-Kind-Kur – und ihre jederzeitige Kündbarkeit
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kurklinik, die einen Schadensersatzanspruch für den Fall vorsieht, dass die Patientin einer Mutter-Kind-Kur diese vorzeitig abbricht, ist unwirksam. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war einer Mutter von vier minderjährigen Kindern von …
Profi-Sportlerinnen und die Zulassung zu internationalen Turnieren
Haben sich Profisportler unfreiwillig einer Schiedsgerichtsvereinbarung in ihrem Vertrag unterworfen, ist diese unwirksam. Hat ein Verband ein Sportlerteam ohne sachlich gerechtfertigten Grund anders behandelt als die übrigen Nationalteams, kann ein Anspruch auf Schadensersatz bestehen. Mit dieser Begründung hat das Landgericht …
Die Verletzung im Geschäft
Der Mangel oder der Zustand in einem Ladenlokal, der zu einer Verletzung geführt haben soll, muss vom Verletzten bewiesen werden. Erst danach trifft das betroffene Unternehmen die Beweislastumkehr, nach der die zur Vermeidung solcher Unfälle erforderlichen Organisations- und Überwachungsmaßnahmen darzulegen …
Augen-OP gelungen, Ergebnis wertlos
Bei zu befürchtenden Behandlungsfehlern kann ein vor einer weiteren Operation erwartetes klärendes Gespräch nicht als ein irgendwie vertragswidriges Verhalten angesehen werden, das den Arzt zur Kündigung des Behandlungsvertrags rechtfertigt. Eine Katarakt-Operation am rechten Auge, die Fernsicht statt der vereinbarten Nahsicht …
Das gelochte Sparbuch
Ein Zahlungsanspruch gegen eine Bank besteht bei einem gelochten Sparbuch nicht mehr, da es gängige Praxis ist, dass entwertete Sparbücher gelocht werden. Es ist nicht glaubhaft, das Sparbuch selbst gelocht zu haben, um es besser abheften zu können. Mit dieser …
Ratgeber Mietminderung – wann kann ich die Miete mindern?
Unter bestimmten Umständen ist es möglich, dass die Miete für z.B. eine Wohnung oder ein Objekt gemindert werden kann. Häufig tun sich die Mieter schwer, diese Mitminderung durchzusetzen und dafür zu sorgen, dass weniger Miete gezahlt wird. In der Praxis …
Die Bildqualität bei extrem niedrigen Temperaturen
Die Nutzung einer Digitalkamera bei Extrembedingungen gehört nicht mehr zu den „gewöhnlichen Nutzungsbedingungen“, denen das Produkt gewachsen sein muss. Dann kann ein Käufer eine jederzeitige problemlose Verwendung der Kamera nicht mehr erwarten. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in …
Notarielle Beglaubigung – und der Beweis ihrer Unrichtigkeit
Der vom Notar angefertigte Beglaubigungsvermerk („Dass vorstehende Abschrift, die mit der Urschrift, die mir vorgelegen hat, wörtlich übereinstimmt, beglaubige ich hiermit notariell“) erbringt als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO grundsätzlich Beweis auch dafür, dass die …
Unterschlagung auf der Probefahrt – und der gutgläubige Erwerb
Ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, ist dem Eigentümer nicht im Sinne von § 935 BGB abhandengekommen. Dieser verliert daher sein Eigentum an dem Fahrzeug, wenn es nachfolgend durch …
Negative Feststellungsklage – und die Darlegungs- und Beweislast
Die Beklagte ist für die Voraussetzungen des Anspruchs, dessen Bestehen der Kläger mit seiner negativen Feststellungsklage bestreitet, darlegungs- und beweispflichtig. Dabei ist von dem allgemeinen prozessualen Grundsatz auszugehen, dass jede Partei diejenigen Tatsachen darlegen und beweisen muss, aus denen sie …
Richterliche Überzeugungsbildung – und der Indizienbeweis
Eine Überzeugungsbildung iSd. § 286 Abs. 1 ZPO setzt nicht immer eine mathematisch lückenlose Gewissheit voraus. Selbst nach dem strengen Maßstab des § 286 ZPO bedarf es keines naturwissenschaftlichen Kausalitätsnachweises und auch keiner an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, vielmehr genügt ein …
Neues Vorbringen in der Revisionsinstanz
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Berücksichtigung neuen Vorbringens in der Revisionsinstanz in Fällen zulässig, in denen einer der in § 580 Nr. 1 bis 7 Buchst. a ZPO geregelten Restitutionsgründe geltend gemacht wird und, soweit diese auf einer …
Getrennt lebende Ehegatten – und das vom (Schwieger-)Vater übertragene Miethaus
Ehegatten gehören auch dann derselben Familie im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB an, wenn sie getrennt leben oder geschieden sind [1]. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um die Kündigung eines seit 2001 …
Private oder unternehmerische Vermögensverwaltung – und die notarielle Beurkundung
Der Notar muss, wenn er um Beurkundung einer auf einen Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung ersucht wird, klären, ob es sich um einen Verbrauchervertrag im Sinne des § 17 Abs. 2a BeurkG handelt, sofern der Status des Urkundsbeteiligten nicht offensichtlich ist. Verbleiben …
Gesetzlicher Richter – und der Geschäftsverteilungsplan
Nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Welcher Richter oder Spruchkörper des sachlich, örtlich und funktionell zuständigen Gerichts der „gesetzliche Richter“ im Sinne der Verfassung ist, ist durch einen Geschäftsverteilungsplan im Voraus …
Facebook – und der Zugang der Erben
Mit der Auslegung eines Vollstreckungstitels [1], der die – ein soziales InternetNetzwerk betreibende – Schuldnerin (hier: Facebook) verpflichtet, den Erben einer verstorbenen Teilnehmerin an dem Netzwerk Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten der Erblasserin zu gewähren, …
Ursachensuche für eine abgestorbene Hecke: Nachbarin oder Klimawandel ?
Für eine Thuja-Hecke, die vom Nachbarn absichtlich beschädigt worden ist, muss dieser keinen Schadensersatz zahlen, wenn die Hecke aufgrund der klimatischen Veränderungen in der Pfalz mit heißen Sommern und starken Winden vertrocknet ist. So hat das Landgericht Frankenthal in dem …
Aufhebung eines gemeinschaftlichen Grundeigentums in der Familie
Ist durch einen notariellen Vertrag die Möglichkeit zur Aufhebung einer Grundstücksgemeinschaft zwischen Familienmitgliedern ausgeschlossen, muss bei Differenzen in der Familie vor einer Zwangsversteigerung versucht werden, das Anwesen anderweitig zu nutzen. Außerdem bedarf es bei einem umfassenden Ausschluss der Aufhebung der …
Operationsanleitung für eine Metall-Hüftprothese
Von einer Operationsanleitung abzuweichen kann dann die Pflicht des Arztes sein, wenn dies die medizinischen Erkenntnisse im Zeitpunkt der Behandlung gebieten. Mit dieser Begründung hat das Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken in dem hier vorliegenden Fall einem Patienten kein Schmerzensgeld zugebilligt und …
Kündigung eines Dienstvertrages – und ihre Wirksamkeit
Sind die Dienstverträge der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands einer Gewerkschaft nicht an den Fortbestand des Wahlamtes gebunden, enden diese auch nicht mit einer Amtsenthebung. Die Einbringung des Kreditantrags in eine Vorstandssitzung ist kein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung. Mit dieser …
Verletzung prozessualer Rechte – und die Frage des hinreichend gewichtigem Feststellungsinteresses
Nicht jede Verletzung prozessualer Rechte kann unter Berufung auf die prozessuale Waffengleichheit im Wege einer auf Feststellung gerichteten Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden. Vielmehr bedarf es eines hinreichend gewichtigen Feststellungsinteresses. Die bloße Geltendmachung eines error in procedendo reicht hierfür nicht aus …
Zugang zum Facebook-Konto der verstorbenen Tochter
Die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren,…