Alles aus der Welt des Rechts
Ein EU-Unternehmen kann seiner Rückzahlungsverpflichtung von Vorauszahlungen an ein Unternehmen mit Iranbezug nicht einen eigenen möglichen Verstoß gegen Iran-Sanktionen Iran-Sanktionen entgegenhalten. Beruft sich der Geschäftspartner eines deutschen Tochterunternehmens einer iranischen Muttergesellschaft nach Ankündigung des erneuten Inkrafttretens der Iran-Sanktionen und SDL-Listung …
In dem Streit der Witwe des verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl mit den Autoren und dem Verlag des Buches „Vermächtnis Die Kohl-Protokolle“ hat das Oberlandesgericht Köln in einem weiteren Berufungsverfahren die Entscheidung des Landgerichts Köln teilweise abgeändert. In dem nunmehr vom …
Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Unfall ursächlich war. Mit dieser Begründung hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einer …
Ein EU-Unternehmen kann seiner Rückzahlungsverpflichtung von Vorauszahlungen an ein Unternehmen mit Iranbezug nicht einen eigenen möglichen Verstoß gegen Iran-Sanktionen Iran-Sanktionen entgegenhalten. Beruft sich der Geschäftspartner eines deutschen Tochterunternehmens einer iranischen Muttergesellschaft nach Ankündigung des erneuten Inkrafttretens der Iran-Sanktionen und SDL-Listung …
In dem Streit der Witwe des verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl mit den Autoren und dem Verlag des Buches „Vermächtnis Die Kohl-Protokolle“ hat das Oberlandesgericht Köln in einem weiteren Berufungsverfahren die Entscheidung des Landgerichts Köln teilweise abgeändert. In dem nunmehr vom …
Nach Kenntnis rechtswidriger geposteter Inhalte muss ein Plattformbetreiber auch sinngleich bzw. kerngleiche Posts löschen. Die konkrete Kenntnis eines rechtsverletzenden Posts (hier: eines Falschzitat) verpflichtet einen Plattformbetreiber – hier Meta -, auch andere sinngleiche Äußerungen zu löschen. Der Umstand, dass die …
Das Gericht kann im Rahmen einer Räumungsklage nach Eigenbedarfskündigung eine Fortsetzung des (zeitlich begrenzte) Mietverhältnisses anordnen, wenn sich der Mieter darauf beruft, dass in Berlin Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen fehlt. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht Berlin II einer …
Soweit die materielle Rechtskraft eines beschlussersetzenden Gestaltungsurteils reicht, kann eine auf tatsächliche Umstände gestützte Neuregelung durch Zweitbeschluss der Wohnungseigentümer nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen, wenn sich die tatsächlichen Umstände nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung im Vorprozess verändert haben. So …
Bei der Entscheidung über eine Gestaltungsklage, mit welcher bei fehlender oder bei fehlerhafter Verkündung des Ergebnisses eines Beschlusses der Wohnungseigentümer der wahre Beschlussinhalt geklärt werden soll (sogenannte Beschlussfeststellungsklage), hat das Gericht einredeweise geltend gemachte Beschlussmängel zu prüfen. Im Rahmen einer …
Alle Jahre wieder ist es ein Thema, wer haftet, wenn es aufgrund von Glatteis zu Unfällen auf nicht öffentlichen Geländen kommt. Bekannt und in der Rechtsprechung ausgestanden ist, dass ein Grundstückeigentümer sich durch die Beauftragung einer entsprechenden Fachfirma bzw. Hausmeisterdienstes …
Alle Jahre wieder ist es ein Thema, wer haftet, wenn es aufgrund von Glatteis zu Unfällen auf nicht öffentlichen Geländen kommt. Bekannt und in der Rechtsprechung ausgestanden ist, dass ein Grundstückeigentümer sich durch die Beauftragung einer entsprechenden Fachfirma bzw. Hausmeisterdienstes …
Eine Pauschalreise kann auch dann mangelhaft sein, wenn der Reiseveranstalter in einer Hotelanlage entweder nur wenige Poolliegen zur Verfügung stellt oder aber nicht einschreitet, wenn andere Reisegäste Poolliegen etwa mittels eines Handtuchs längere Zeit reservieren, ohne sie tatsächlich zu nutzen. …
Eine Pkw-Fahrerin, die an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifährt, muss ihre Geschwindigkeit gemäß § 1, § 3 Abs. 1 Satz 2 StVO so weit drosseln, dass sie ihr Fahrzeug notfalls sofort zum Stehen bringen kann. Kollidiert sie daher bei der Vorbeifahrt an …
Bei einem Unfall, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Einfahren von einer Parkbucht in den Straßenverkehr stattfindet, gilt das einfahrende Fahrzeug als Verursacher, wenn eine weitere Aufklärung nicht möglich ist. In dem hier vom Amtsgericht Hanau entschiedenen Fall war der …
In Hessen sind sämtliche zum (hier: evangelischen) Kirchenapparat zu zählende Stellen von der Entrichtung von Gerichtsgebühren befreit. In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall wandte sich ein hessischer evangelischer Regionalverband gegen eine Kostenrechnung des Oberlandesgerichts, mit dem …
Eine Berufung ist unzulässig, wenn die Berufungsschrift von einer Rechtsanwältin auf einem sogenannten sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird, aber weder einfach noch qualifiziert elektronisch signiert wurde. In dem hier vom Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken entschiedenen Fall legte eine Rechtsanwältin für ihre Mandantin Berufung …
Eine Gemeinde, die als Grundstückseigentümerin mit einem Privaten in einem Erbbaurechtsvertrag den Ausschluss der Vergütung für das Erbbaurecht beim Heimfall vereinbart, verstößt allein hierdurch nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung. Allerdings unterliegt die Geltendmachung des Anspruchs auf vergütungslose Rückübertragung des …
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und vom Unfallverursacher den hierfür erforderlichen Geldbetrag zu verlangen (§ 249 Abs. 2 BGB). Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über fünf Revisionen zu entscheiden, in …
Der Bundesgerichtshof hat ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren, in dem es darum geht, ob der Veranstalter eines im Inland verbotenen Online-Pokerspiels die verlorenen Spieleinsätze eines Spielers erstatten muss, bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über ein entsprechendes …
Ist bei einem Unfall, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Einfahren von einer Parkbucht in den Straßenverkehr stattfindet, eine weitere Aufklärung nicht möglich, gilt das einfahrende Fahrzeug als Verursacher. In dem hier vom Amtsgericht Hanau entschiedenen Streitfall ist der Fahrer …
Das noch am „alten“ Landgericht Berlin gestartete Projekt „Commercial Chambers / Commercial Courts“ gewinnt weiter an Bedeutung. Bei den inzwischen am Landgericht Berlin II angesiedelten Internationalen Kammern – die Zivilkammer 9 und die Kammer für Handelssachen 103b des Landgerichts Berlin …
Für die einfache Signatur eines Schriftsatzes gemäß § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO genügt es, wenn am Ende des Schriftsatzes der Name des Verfassers maschinenschriftlich wiedergegeben ist1. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) …
Der Umstand, dass ein Klageantrag lediglich auf die zu den Akten gereichten Auskunftsschreiben Bezug nimmt, ohne sie selbst inhaltlich wiederzugeben oder abzubilden, steht der Bestimmtheit des Klageantrags nicht entgegen. So war für den Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Fall weder dargelegt …
Der Klageantrag auf Herausgabe einer verkörperten Information ist als Prozesserklärung im Wege der Auslegung nicht auf die Herausgabe der Information als solche zu verstehen, sondern auf Herausgabe der Verkörperung, in der sie enthalten ist. Klageanträge sind Prozesserklärungen. Ihre Auslegung kann …
Ein rechtskräftig wegen zweifachen Mordes sowie wegen versuchten Mordes verurteilte Straftäter muss dem Land Hessen Gelder erstatten, die das Land für das durch den versuchten Mord schwer verletzte Opfer aufgebracht hat. In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen …
Bringt eine Partei auf einen richterlichen Hinweis ein neues entscheidungserhebliches Angriffs- oder Verteidigungsmittel vor, ist dies der anderen Partei mitzuteilen und das Vorbringen, mit dem diese dem neuen Angriffs- oder Verteidigungsmittel entgegentritt, gleichfalls zu berücksichtigen1. Andernfalls verletzt das Berufungsgericht den …
Schlussfolgerungen und Ergebnisse in einem privaten Gutachten unterfallen grundsätzlich dem sog. Sachverständigenprivileg und sind damit als Werturteil einzuordnen. Mit dieser Begründung hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Klage eines ehemaligen DFB-Schiedsrichters zurückgewiesen, der sich gegen Aussagen des beklagten …
Sollten Sie unerwartet ein Schreiben der „Suchmaschinen Service GmbH“ erhalten, mit dem eine angebliche „Vereinbarung“ bestätigt wird, sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden, bevor Sie die beigefügte Rechnung begleichen. Der Hintergrund: Die Suchmaschinen Service GmbH betreibt eine website mit …
Ein Rechtsanwalt hat durch geeignete organisatorische Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, dass Fristversäumnisse möglichst vermieden werden. Hierzu gehört die allgemeine Anordnung, bei Prozesshandlungen, deren Vornahme ihrer Art nach mehr als nur einen geringen Aufwand an Zeit und Mühe erfordert, wie …
Bei einer Teilleistungsklage, mit der mehrere selbständige Ansprüche geltend gemacht werden, ist es unabdingbar genau anzugeben, wie sich der eingeklagte Betrag auf die einzelnen Ansprüche verteilen soll und in welcher Reihenfolge diese Ansprüche bis zu der geltend gemachten Gesamtsumme zur …
Zu der deliktischen Haftung des Kfz-Herstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung gegenüber dem Leasingnehmer und späteren Käufer eines Fahrzeugs hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen. Der Ausgangssachverhalt Anlass hierfür bot ein Fall aus Mannheim: Der Kunde …
Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Kanzleikraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen oder durch konkrete Einzelanweisung sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Bei notwendiger Korrektur einer Rechtsmittelbegründungsfrist muss eine mündliche Einzelanweisung klar und präzise …
Mit der deliktischen Haftung des Kfz-Herstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung gegenüber dem Käufer eines Fahrzeugs hatte sich aktuell erneut der Bundesgerichtshof zu befassen: Dem zugrunde lag ein Fall aus Niedersachsen: Der klagende Gebrauchtwagenkäufer nimmt die …
Ein von einer rechtmäßig zustande gekommenen Zwangseintragung im Grundbuch betroffener Eigentümer hat nach deren Löschung keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchs. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um die Eigentümerin mehrerer Wohnungseigentumseinheiten. In Abteilung II der Wohnungsgrundbücher …
Sprechen gewichtige Gründe für eine identifizierende Tatschilderung seitens des Opfers, muss diese auch dann hingenommen werden, wenn sie (aufgrund einer Prangerwirkung oder Stigmatisierung) schwerwiegende Folgen für die Persönlichkeitsentfaltung des Täters hat. In der Abwägung der Interessen des Opfers an der …
Mit Frage der Unmöglichkeit der vom Vermieter einer Segelyacht geschuldeten Leistung aufgrund der im Vertragszeitraum geltenden Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID19-Pandemie hatte sich der aktuell1 der Bundesgerichtshof zu befassen: Für den Mieter einer Segelyacht kann grundsätzlich ein Anspruch auf Vertragsanpassung …
Mit dem Wert des Beschwerdegegenstands im Fall eines Nachbesserungsverlangens hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Dem zugrunde lag ein Fall aus Aachen: Der Kläger nimmt die Beklagte, von welcher er ein Fahrzeug erworben hat, im Wege der Nachbesserung auf …
Der Verursacher muss dem Geschädigten die Rechnung für ein Schadensgutachten nicht erstatten, wenn der Gutachter wegen Zugehörigkeit zur Reparaturwerkstatt für den Geschädigten erkennbar nicht neutral ist. Ein Geschädigter aus einem Verkehrsunfall, der einen Gutachter mit der Schadensfeststellung beauftragt, obwohl dieser …
Neben dem aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV folgenden und der Höhe nach auf 15 % des gezahlten Kaufpreises begrenzten Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens hat der Käufer …
Die Erkrankung der anwaltlich vertretenen Partei selbst – bei einer juristischen Person die ihres Vertretungsorgans – zwingt nicht zu einer Terminsverlegung, wenn nicht gewichtige Gründe die persönliche Anwesenheit der Partei erfordern. Die Partei hat die gewichtigen Gründe substantiiert vorzutragen. Erscheint …
Neben dem aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV folgenden und der Höhe nach auf 15 % des gezahlten Kaufpreises begrenzten Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens hat der Käufer …
Einem Fahrzeughersteller, der für die Konstruktion des von ihm hergestellten Fahrzeugs Motoren fremder Hersteller verwendet, obliegen auch insoweit die Sorgfaltspflichten eines Herstellers1. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kaufte der klagende Autokäufer am 30.11.2016 von einem Händler einen von …
Gegen ein zweites Versäumnisurteil eines Berufungsgerichts findet allerdings die Revision gemäß § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO ohne Zulassung und ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstands statt1. Ein (zweites) Versäumnisurteil, gegen das der Einspruch …
Gegen ein zweites Versäumnisurteil eines Berufungsgerichts findet allerdings die Revision gemäß § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO ohne Zulassung und ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstands statt1. Ein (zweites) Versäumnisurteil, gegen das der Einspruch …
Führt eine vom Besteller ausgesprochene Kündigung eines Bauvertrags aus wichtigem Grund dazu, dass sich die Forderung des Schuldners auf Werklohn und eine Gegenforderung auf Schadensersatz wegen Fertigstellungsmehrkosten aus einem anderen Vertragsverhältnis aufrechenbar gegenüberstehen, ist die Herstellung der Aufrechnungslage gläubigerbenachteiligend. Die …
Beauftragt der Mieter einer Wohnung einen – auf die Einziehung von Ansprüchen gegen Vermieter wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§ 556d ff. BGB) spezialisierten – Inkassodienstleister mit der Geltendmachung solcher Ansprüche, kann die Erstattung der …
Unter welchen Voraussetzungen haftet der Hersteller des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem …
§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV gewähren dem Käufer eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller neben dem der Höhe nach auf 15 % des gezahlten Kaufpreises …
Eine Beschränkung der Revisionszulassung ist zulässig und damit wirksam, wenn der von der Zulassung erfasste Teil des Streitstoffs in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig vom übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch nach einer möglichen Zurückverweisung der Sache kein Widerspruch zum …
Unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung vom 21.04.2009 steht auch dem Käufer eines vor Geltung der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung vom 03.02.2011 aufgrund einer unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung in …