Der Muezzinruf stellt keine rechtlich erhebliche Belästigung nach dem Landes-Immissionsschutzgesetz dar.Die negative Religionsfreiheit vermittelt kein Recht darauf, von anderen Glaubensbekundungen verschont zu bleiben. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall die Klage …
Schlagwort: Verwaltungsrecht
Forschungsergebnisse des Museums Ludwig und ihre Herausgabe
Ist davon auszugehen, dass die wissenschaftliche Provenienzrecherche ein zentrales Forschungsfeld der Museumsarbeit ist und eine Mitarbeiterin ihre Forschungstätigkeit frei von Weisungen der Museumsleitung ausgeübt hat, kann der Zugang zu Forschungsunterlagen und Informationen nicht aufgrund des Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) erzwungen …
Die Rechtmäßigkeit der Wettbürosteuer
Mit der Wettbürosteuer dürfen nicht nur Live-Wetten, sondern auch sogenannte Pre-Match-Wetten besteuert werden. Es ist keine Differenzierung dieser Wetten bei der Besteuerung des Vergnügungsaufwands für Wetten in einem Wettbüro erforderlich. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen …
Entlassung von der Schule und die Voraussetzungen
Das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung der Schulentlassung besteht fort, auch wenn der Schüler eine Rückkehr an seine frühere Schule nicht beabsichtigt, da negative Auswirkungen der Ordnungsmaßnahme auf die weitere Schullaufbahn möglich sind. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das …
Begehrte Ausnahmegenehmigung von Hochzeitsfeiern mit 250 Gäste
Bei Hochzeitsfeiern handelt es sich um private Veranstaltungen, für die in der 11. Corona-Bekämpfungsverordnung nur ein zuvor festgelegter Teilnehmerkreis von bis zu 75 Personen zulässig ist. Eine Ausnahmegenehmigung kann nur erteilt werden, wenn dies aus epidemiologischer Sicht vertretbar ist und …
Die Höhe von Mehrfamilienhäusern
Entscheidet sich eine Gemeinde gegen eine ausdrückliche Beschränkung der Wohnungszahl, können Nachbarn keine zusätzliche Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten des Grundstückseigentums verlangen. Die Festsetzungen des Bebauungsplans über das Maß der baulichen Nutzung sind nicht nachbarschützend. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt …
Baugenehmigung für einen „Gesellschaftsclub“
Ist der Betrieb eines Gesellschaftsclubs von der Baugenehmigung gedeckt und die mit ihm einhergehenden Lärmimmissionen hinzunehmen, werden keine Rechte der Nachbarin verletzt. Auch wenn eine Nachbarin das teilweise freizügige Verhalten der Gäste als unzumutbare Beeinträchtigung ihres Pietätsgefühls empfindet, werden keine …
Blockadeaktionen – und ihre Untersagung
Handel es sich bei einem für sechs Monate angemeldeten täglichen „Blockadetraining“ um rechtswidrige Verhinderungsblockaden, so sind geringe Anforderungen an Eingriffe in die Versammlungsfreiheit zu stellen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden, dass der …
Burg Münzenberg – ohne Windenergieanlagen
Die Errichtung von Windenergieanlagen in einer Entfernung von 3 bis 4 Kilometern zu einem geschützten Einzelkulturdenkmal stellt eine erhebliche Beeinträchtigung des Kulturdenkmals dar und verstößt gegen das Hessische Denkmalschutzgesetz. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden …
Amtshaftung – und die Kollegialgerichtsrichtlinie
Im Bereich der Amtshaftung kann sich der Amtsträger im Regelfall auf die allgemeine Richtlinie berufen, dass einen Amtsträger in der Regel kein Verschulden trifft, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat [1]. Die …
Autofreier Sonntag in Corona-Zeiten
Die Durchführung des „Autofreien Sonntags“ ist eine Zusammenkunft, die der in Hessen geltenden Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung unterliegt. Die ausnahmslose Dokumentationspflicht der Kontaktdaten der Teilnehmer am „Autofreien Sonntag“ verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gießen in …
Die Online-Werbung für eine Zweitlotterie
Die Klage gegen eine Unterlassungsverfügung ist unzulässig, wenn es an einem Fortsetzungsfeststellungsinteresse fehlt. Bei einer Untersagungsverfügung, mit der die Werbung für eine verbotene Zweitlotterie auf einer Internetseite verboten wurde, handelt es sich um keinen tiefgreifenden Grundrechtseingriff in die Pressefreiheit aus …
Die Eckernförder Hafenspitze und die Nutzung der Ferienwohnungen
Es ist ermessensfehlerhaft, die Nutzung von Ferienwohnungen zu untersagen, statt eine beantragte Nutzungsänderung zu genehmigen. Die schon vor einer beschlossenen Veränderungssperre ausgeübte Ferienwohnnutzung ist nicht von der Sperre berührt. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in den hier vorliegenden …
75 Jahre Vereinte Nationen
Die Vereinten Nationen feiern ihr 75. Geburtstag. Die Vereinten Nationen sind gegründet worden mit dem Ziel, nie wieder einen Weltkrieg zuzulassen. Während ihrer ersten Versammlung 1945 haben 50 Staaten einen Gründungsvertrag, die Charta der Vereinten Nationen, unterzeichnet und damit der …
Verkaufsoffener Sonntag und die Ausnahmegenehmigung
Der „KULTURSonntag am Wall“ in Nienburg/Weser stellt keinen Anlass von ausreichender Bedeutung dar, um eine Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen zu rechtfertigen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Eilverfahren dem Antrag der Gewerkschaft Ver.di gegen die für …
Corona-Maßnahmen im Maximilianeum
Die ordnungsrechtlichen Maßnahmen der Präsidentin des Bayerischen Landtags zur Pandemiebewältigung im Maximilianeum verletzen jedenfalls nicht offenkundig organschaftliche Rechte der Abgeordneten. So hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen. Gegenstand der …
Der Fehmarnbelttunnel – und die Kosten des Brandschutzes
Das Land Schleswig-Holstein ist sowohl verfassungsrechtlich als auch völkerrechtlich befugt, für den Bereich des Küstenmeeres und den Bereich des Fehmarnbelts, gesetzliche Regelungen zu erlassen. Dies gilt insbesondere für Regelungen, die sich auf einen im Meeresuntergrund des Festlandsockels geführten Tunnel beziehen. …
Elternnachzug zum unbegleiteten minderjährigen Flüchtling
Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Bestimmungen der Familienzusammenführungsrichtlinie 2003/86/EG gerichtet, mit dem insbesondere geklärt werden soll, ob beim Nachzug der Eltern zu einem minderjährigen unbegleiteten Flüchtling nach Art. 10 Abs. 3 …
Ausweisung – und die unzureichende Abwägung
Die unzureichende Abwägung wesentlicher Umstände in einer Ausweisungssache kann den betroffenen Ausländer in seinem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verletzen. In der hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde wandte sich ein 27-jähriger mazedonischer Staatsangehöriger gegen die im Wege des Eilrechtsschutzes …
Verbindung einer Asylablehnung mit einer Abschiebungsandrohung
Die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung steht nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG im Einklang, wenn gewährleistet ist, dass der Ausländer ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf gegen …
Die Abschiebungsanordnung gegen einen selbst nicht radikalisierten „Gefährder“
Eine Gefahr im Sinne des § 58a AufenthG kann auch dann vorliegen, wenn der Ausländer zwar nicht selbst – gar vollständig oder nachhaltig – ideologisch radikalisiert ist, er sich jedoch von Dritten im Wissen um deren ideologische Zwecke für entsprechende …
Bundesligaspiele im SC-Freiburg Stadion
Die Bundesligaspiele im SC-Freiburg Stadion sind wahrscheinlich zu Unrecht als seltene Ereignisse im Sinne der Sportanlagenlärmschutzverordnung eingestuft worden. Daher verletzen die erteilte Baugenehmigung hinsichtlich dieser Fußballspiele voraussichtlich die Rechte von Nachbarn in einem Wohngebiet. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in …
Beissvorfall: Einstufung als „gefährlicher Hund“ – da hilft auch kein Wesenstest
In landesrechtlichen Regelungen über die Haltung von Hunden gibt es die Möglichkeit, wegen gewisser Vorfälle einen Hund im Einzelfall als „gefährlichen Hund“ einzustufen (einen Überblick über die landesrechtlichen Regelungen finden Sie bei uns hier) – ohne, dass es sich um …
Der ehemalige Fußballnationalspieler und die Pressearbeit im Strafverfahren
Die Pressemitteilung vom 4.9.2020 über die Anklageerhebung gegen einen ehemaligen Fußballnationalspieler darf weiter verbreitet werden. Außerdem ist das Amtsgericht Düsseldorf berechtigt, über die Entscheidung bezüglich der Eröffnung des Hauptverfahrens zur Unterrichtung der Medien unter Namensnennung und Darlegung etwaiger Tatvorwürfe zu …
Demonstration mit Anliegerdurchfahrt
Auch wenn Versammlungsveranstalter und ‑teilnehmer über ein grundrechtlich geschütztes Selbstbestimmungsrecht hinsichtlich der Modalitäten der Versammlung verfügen, darf dieses durch versammlungsbehördliche Auflagen eingeschränkt werden, soweit es mit Rechtsgütern anderer kollidiert. So hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall einen …
Berufsausbildung in Gesundheitsberufen – und das Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit
Das Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit nach § 38 Beschäftigungsverordnung (BeschV), wonach die Anwerbung in und die Arbeitsvermittlung aus bestimmten Staaten für eine Beschäftigung in Gesundheits- und Pflegeberufen nur von der BA durchgeführt werden darf, gilt auch für …
Fahrverbot für’s Fahrrad
Wird man wegen einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad dazu verpflichtet, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage seiner Fahreignung vorzulegen und kommt dem nicht nach, ist das daraufhin ausgesprochene Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge aller Art (also insbesondere auch ein Fahrrad) im öffentlichen Straßenverkehr …
Corona und der Ort der Trauerfeier
Die Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (10. CoBeLVO) enthält lediglich Vorschriften betreffend den Teilnehmerkreis und die Teilnehmeranzahl bei Trauerfeiern, nicht jedoch betreffend den Ort der Trauerfeier. Die in § 1 Abs. 7 der 10. CoBeLVO geregelte Personenbegrenzung auf eine Person pro 10 …
Die Rückforderung von Ausbildungsförderung
Für eine Ausbildungsförderung sind durch Teilnahmenachweise des Bildungsträgers die regelmäßige Teilnahme zu bestätigen. Fehlt es beim ersten Nachweis an der regelmäßigen Teilnahme, muss mit der Aufforderung, einen Teilnahmenachweis für einen bestimmten Zeitraum vorzulegen, dem sog. „Warnschuss“, dem Betreffenden die Möglichkeit …
Mit Gesichtsvisier statt Maske auf dem Schulgelände
Ein Gesichtsvisier („Face Shield“) kann – zumindest nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand – nicht als Mund-Nasen-Bedeckung bzw. als Alternative zur Mund-Nasen-Bedeckung angesehen werden. Für die Befreiung von der Maskenpflicht muss sich aus dem ärztlichen Attest nachvollziehbar ergeben, auf welcher Grundlage der …
Der Streit um Contergan-Leistungen – und die Gerichtskosten
Für Streitigkeiten um Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz folgt die Gerichtskostenfreiheit aus § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO. Für Verfahren der in § 188 Satz 1 VwGO unter anderem genannten „Angelegenheiten der Fürsorge“ werden nach § 188 Satz 2 Halbs. …
Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz – und die Ausschlussfrist
Die nach § 12 Abs. 2 ContStifG auf Grund des Verweises auf § 13 StHG fortgeltende und auf den 31.12.1983 festgelegte Frist zur Geltendmachung von Leistungen ist keine Ausschlussfrist im Sinne von § 32 Abs. 5 VwVfG. Die Regelung des …
Die dringende Empfehlung einer Schule zum Maskentragen im Unterricht
Es gibt für die dringende Empfehlung einer Schule zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auch im Unterricht keine Rechtsgrundlage. So hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und dem Eilantrag eines Schülers stattgegeben, soweit er die Feststellung der Unzulässigkeit …
Maskenpflicht in der Schule
Die Maskenpflicht im Unterricht kann als notwendige Schutzmaßnahme voraussichtlich auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gestützt werden. Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht an weiterführenden Schulen in Bayern abgelehnt. Der in …
Berliner Pop-up-Radwege
Temporäre Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) dürfen nur dort angeordnet werden, wo Verkehrssicherheit, Verkehrsbelastung und/oder der Verkehrsablauf ganz konkret auf eine Gefahrenlage hinweisen und die Anordnung damit zwingend erforderlich ist. Die Corona-Pandemie kann nicht zum Anlass der Anordnungen genommen werden, da es …
Der Schaukasten einer Partei am Straßenrand – und die Gebühren
Schaukästen auf öffentlichem Straßenland stellen auch eine Sondernutzung dar, wenn sie einer politischen Partei zur Werbung dienen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Kreisverbandes einer politischen Partei abgewiesen. Im Gebiet des …
Vollständige Untersagung sexueller Dienstleistungen nicht mehr gerechtfertigt
Voraussichtlich verstößt die vollständige Untersagung aller sexuellen Dienstleistungen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. In der gegenwärtigen Situation handelt es sich nicht mehr um eine notwendige Schutzmaßnahme, die die damit verbundenen Grundrechtseingriffe rechtfertigt. So hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in …
Die Dauer der Abschiebungshaft – und die Angaben im Haftantrag
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der …
Nachweis der Masernschutzimpfung beim KiTa-Wechsel
Die Nachweispflicht einer Masernschutzimpfung ist auch beim Wechsel der Betreuungseinrichtung gegeben, wenn vor Beginn der Betreuung in der neuen Einrichtung das Kind bei Inkrafttretens des „Masernschutzgesetzes“ bereits in einer anderen Einrichtung betreut worden ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht …
Die verpachtete kommunale Veranstaltungshalle – und der Zugang für Parteiveranstaltungen
Eine Zugangsberechtigung für die Benutzung einer Veranstaltungshalle, die nach dem Gesetz nur für Einwohner der Gemeinde und juristische Personen oder Personenvereinigungen, die ihren Sitz in der betreffenden Gemeinde haben, zusteht, kann dem Kreisverband einer Partei mit Sitz in einer anderen …
Ausübungsberechtigung im Maurerhandwerk – und die fehlenden betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse
Für die Ausübungsberechtigung für das Maurer- und Betonbauerhandwerk ist nicht nur die notwendige sechsjährige Berufserfahrung nachzuweisen, sondern auch betriebswirtschaftliche, kaufmännische und rechtliche Kenntnisse. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Maurergesellen abgewiesen, …
Corona – und die Abifeier als einmaliges, herausragendes Ereignis
Nach der Corona-Schutzverordnung ist die Durchführung von herausragenden Ereignissen mit einem einfachen Schutzkonzept ausreichend. Eine geplante Abschlussfeier lediglich mit geeigneten Vorkehrungen zur Hygiene und einfacher Rückverfolgbarkeit ist zulässig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall …
Wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie und die Sonntagsöffnung
Verkaufsoffene Sonntage mit dem Verweis auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für den Einzelhandel dürfen nicht genehmigt werden. Sie sind nur in Verbindung mit Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen zu gestatten. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das …
Das rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuch.
Bei der Ablehnung eines Richters müssen ernsthafte Umstände angeführt werden, die die Befangenheit des einzelnen Richters rechtfertigen. Solche Umstände sind nicht dargelegt. Ein Ablehnungsgesuch (§ 42 Abs. 1 ZPO) stellt sich als rechtsmissbräuchlich und damit als unzulässig dar, wenn es …
Einreise aus Corona-Risikogebieten – und die Testpflicht
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Verordnung zur Testpflicht auf das SARS-CoV-2-Virus von Einreisenden aus Risikogebieten abgelehnt. Die drei Beschwerdeführer – Eltern und ihr minderjähriges Kind – wandten sich mit ihrer mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
Karlsruhe und das Corona-Protestcamp
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des Veranstalters gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt. Anlässlich eines von der zuständigen Versammlungsbehörde verfügten Verbots einer in Berlin auf der Straße des 17.06.für den Zeitraum zwischen dem 30.08.und dem 14.09.2020 geplanten Dauermahnwache …
Stadtwerke – und ihre Grundrechtsfähigkeit
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb der Antrag eines Stadtwerke-Zusammenschlusses auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Erfolg, der das Ausschreibungsvolumen und die Höhe des Steinkohlezuschlags nach dem sogenannten Kohleausstiegsgesetz betraf, mit dem die Kohleverstromung in Deutschland bis 2038 schrittweise reduziert und beendet …
Zu spät beim Verwaltungsgericht – zu früh beim Verfassungsgericht
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. …
Das Betreten einer Wohnung durch Behördenmitarbeiter
Wohnungen und die zur individuellen Nutzung überlassenen Zimmer einer Wohnunterkunft dürfen ohne Einwilligung der pflichtigen Person nur aufgrund einer richterlichen Anordnung durchsucht werden. Das Betreten einer Wohnung durch Behördenmitarbeiter, um dort Personen zum Zwecke der Abschiebung aufzufinden und zu ergreifen, …
Berliner Corona-Demo
Vor dem Verwaltungsgericht Berlin hatte ein Eilantrag gegen das vom Polizeipräsidenten in Berlin verfügte Versammlungsverbot Erfolg: Die von der Initiative „Querdenken 711“ für den 29. August 2020 geplante Versammlung gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern kann nach einem Eilbeschluss …