Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) richtet. Darin ist die auf …
Schlagwort: Verwaltungsrecht
Verfassungsbeschwerde – und die Auslagenerstattung nach Erledigung
Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden …
Urteilsverfassungsbeschwerde – und die unterbliebene Anhörungsrüge
Wird mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend gemacht, so gehört eine Anhörungsrüge an das Fachgericht zu dem Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 2 …
Urteilsverfassungsbeschwerde – und die unterbliebene Anhörungsrüge
Wird mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend gemacht, so gehört eine Anhörungsrüge an das Fachgericht zu dem Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 2 …
Verfassungsbeschwerde – und die Auslagenerstattung nach Erledigung
Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden …
Verfassungsbeschwerde – und die Auslagenerstattung nach Erledigung
Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden …
Urteilsverfassungsbeschwerde – und die unterbliebene Anhörungsrüge
Wird mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend gemacht, so gehört eine Anhörungsrüge an das Fachgericht zu dem Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 2 …
Gastronomie in Coronazeiten – oder: die „Bundesnotbremse“
Das Bundesverfassungsgericht arbeitet die Coronazeit auf – und hat jetzt eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung …
Der städtische Bürgersaal – und die themenbezogene Widmungsbeschränkung
Die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein aufgrund der Befassung mit einem bestimmten Thema ausschließt, verletzt das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – BayGO) …
Der Kachelofen als „Schmuckstück“ – oder: die Hinweispflicht des Bezirksschornsteinfegermeisters
Ein Bezirksschorrnsteinfegermeister genügt seiner Hinweispflicht, wenn er einen Kaminofenbesitzer darauf hinweist, dass dieser seinen Kamin zum Jahresende 2020 nachrüsten oder außer Betrieb nehmen muss. Weitere Hinweispflichten treffen den Bezirksschornsteinfegermeister nicht. Nach § 26 1. BImSchV dürfen sog. Einzelraumfeuerungsanlagen für feste …
Urteilsverfassungsbeschwerde – und ihre Begründung
Wendet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, so bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden, argumentativen Auseinandersetzung mit der Entscheidung und deren konkreter Begründung1 dahingehend, dass und weshalb bei dem substantiiert und schlüssig darzustellenden Sachverhalt unter Anknüpfung an …
Windparks in Mecklenburg-Vorpommern – und die verpflichtende Anwohnerbeteiligung
Das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz – BüGembeteilG)1 ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ganz überwiegend mit dem Grundgesetz vereinbar. Lediglich § 10 Absatz 6 Satz 2 des …
Auslieferungen nach Schweden zur rechtspsychiatrischen Fürsorge
Vor dem Bundesverfassungsgericht waren zwei Verfassungsbeschwerden teilweise erfolgreich, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen richteten, mit denen die Auslieferungen der Beschwerdeführer zum Zwecke der Vollstreckung einer Maßregel nach Schweden für zulässig erklärt wurden. Dere angegriffene Beschluss der Fachgerichte verletzen die Beschwerdeführer …
Auslieferungen nach Schweden zur rechtspsychiatrischen Fürsorge
Vor dem Bundesverfassungsgericht waren zwei Verfassungsbeschwerden teilweise erfolgreich, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen richteten, mit denen die Auslieferungen der Beschwerdeführer zum Zwecke der Vollstreckung einer Maßregel nach Schweden für zulässig erklärt wurden. Dere angegriffene Beschluss der Fachgerichte verletzen die Beschwerdeführer …
Auslieferungen eines in Italien anerkannten Flüchtlings in die Türkei
Vor dem Bundesverfassungsgericht waren zwei Verfassungsbeschwerden teilweise erfolgreich, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen richteten, mit denen die Auslieferungen der Beschwerdeführer zum Zwecke der Vollstreckung einer Maßregel in die Türkei für zulässig erklärt wurden.2 Dere angegriffene Beschluss der Fachgerichte verletzen die …
Datenschutz bei Facebook – und die Verbandsklage
Auch Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben. Solche Klagen können unabhängig von der konkreten Verletzung des Rechts einer betroffenen Person auf den Schutz ihrer Daten und ohne entsprechenden Auftrag erhoben werden. Meta Platforms Ireland, vormals Facebook …
Züchter von gefährlichen Hunden benötigen auch für die Welpen eine Halteerlaubnis
In Hessen ist – anders, als in vielen anderen Bundesländern – die Zucht von gefährlichen Hunden erlaubt, jedoch gibt es für die Haltung nach § 3 HundeVO (Hessen) Voraussetzungen, die zu erfüllen sind: (1) Die Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen …
Rundfunkbeitrag – und keine Barzahlung?
Der Barzahlungsausschluss (hier:) in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks ist mit der Maßgabe einer Berücksichtigung von Härtefällen übergangsweise weiter anwendbar. Der ausnahmslose Ausschluss einer Barzahlung von Rundfunkbeiträgen in der Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks verstößt gegen die unionsrechtlichen Vorgaben für Barzahlungsbeschränkungen …
Kein Abschiebeschutz bei bestehender Existenzsicherung
Maßstab für die im Rahmen der Prüfung nationalen Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK anzustellende Gefahrenprognose ist grundsätzlich, ob der vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nach seiner Rückkehr, gegebenenfalls durch ihm gewährte Rückkehrhilfen, in der Lage ist, …
Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz – oder: die Grenzen des Verfassungsschutzes
Das Bundesverfassiungsgericht hat mehrere Vorschriften des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, weil die dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz darin eingeräumten Befugnisse teilweise gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 …
Keine Wiederholungsklausur nach Täuschungsversuch
Ein Studierender, der einen Täuschungsversuch unternommen hat, hat keinen Anspruch auf die Wiederholung einer Klausur aus der aufgrund der COVID-19-Pandemie eingeführten Sonderregelung zur Wiederholung nicht bestandener Prüfungen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine entsprechende Klage abgewiesen. Gemäß § 126b Abs. 1 …
Kein Räumungsstop im Rheinischen Braunkohlenrevier
Die RWE Power AG darf die Grundstücke eines Landwirts in Lützerath zur Gewinnung von Braunkohle im Tagebau Garzweiler abbaggern und die dafür erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen treffen. Das Oberverwaltungsgericht hat jetzt die Beschwerden des Landwirts und zweier Mieter zurückgewiesen, die zuvor beim …
Russischer Virenschutz – und die Warnung des BSI
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor Virenschutzsoftware der Firma Kaspersky warnen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag eines in Deutschland ansässigen Unternehmens aus der Kaspersky-Gruppe abgelehnt. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) …
Corona – und keine Lockdown-Entschädigung für Unternehmen
§ 56 Abs. 1 und § 65 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gewähren Gewerbetreibenden, die im Rahmen der Bekämpfung der COVID19-Pandemie als infektionsschutzrechtliche Nichtstörer durch eine auf § 28 Abs. 1 IfSG gestützte flächendeckende Schutzmaßnahme, insbesondere eine Betriebsschließung oder Betriebsbeschränkung, …
CBD-Tropfen als zulassungspflichtige Arzneimittel
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat CBD-Tropfen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln zu Recht als zulassungspflichtige Arzneimittel eingestuft. Der Wirkstoff Cannabidiol (CBD) wird aus der Pflanze Cannabis sativa (Hanf) gewonnen und hat in den letzten Jahren Eingang in …
Arzneimittel aus dem Nervengewebe von Rindern
Wegen der Gefahr einer Übertragung von BSE auf den Menschen darf Gewebe des Zentralnervensystems von Rindern grundsätzlich nicht zur Herstellung von Wirkstoffen für Arzneimittel verwendet werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Köln entschiedenen Fall stellte das klagende Unternehmen auf der …
Bundestagswahl 2017 – und die Berliner Landesliste der NPD
§ 28 BWahlG trägt den Anforderungen an die Rechtfertigung der mit der Norm verbundenen Eingriffe in die Wahl- und Parteienfreiheit bei verfassungskonformer Auslegung Rechnung. Bei der Konkretisierung des Begriffs der „Anforderungen“ im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 2 …
Kein Bußgeld – aber Auffoderung zur MPU
Die Fahrerlaubnisbehörde darf auch dann wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auffordern, wenn eine als Ordnungswidrigkeit einzustufende Zuwiderhandlung nicht geahndet worden ist. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wandte sich der Autofahrer gegen …
Bestattung in privater Hofkapelle ist zulässig
Was es nicht alles gibt… Im Eifelkreis Bitburg-Prüm wollte ein Bürger zwei Urnen in der Hofkapelle auf seinem Grundstück beisetzen. Die hierfür erforderliche Genehmigung für die Anlage eines privaten Bestattungsplatzes wurde ihm vom Eifelkreis Bitburg-Prüm indes verwehrt. Dies mit der …
Rundfunkgebühren – und die Bestandsdatenübermittlung der Meldebehörden
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die in § 11 Abs. 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags – RBStV – in der Fassung vom 01.06.2020 vorgesehene automatisierte und regelmäßige Bestandsdatenübermittlung der Meldebehörden an die Landesrundfunkanstalten nicht zur Entscheidung angenommen. § 11 Abs. 5 …
Verwerfung eines Berufungszulassungsantrags – und das überstrapazierte Verfahrensrecht
Aus dem in Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG verankerten Gebot effektiven Rechtsschutzes ergeben sich Anforderungen an die gerichtliche Handhabung des Rechtsmittelrechts. Zwar gewährleistet Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG keinen Anspruch auf die Errichtung eines Instanzenzuges. Hat der Gesetzgeber …
Berufungszulassung im Verwaltungsprozess – und das Gebot effektiven Rechtsschutzes
Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet keinen Anspruch auf die Einrichtung eines bestimmten Rechtszuges. Hat der Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr …
3G-Regelungen am Arbeitsplatz und im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr
Nach § 28b Abs. 1 Satz 1 IfSG1 dürfen Arbeitgeber und Beschäftigte diejenigen Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte mit anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind (im Sinne des § 2 Nr. …
Verfassungsbeschwerde – und der Grundsatz materieller Subsidiarität
Nach dem Grundsatz materieller Subsidiarität muss ein Beschwerdeführer das ihm Mögliche tun, damit eine Grundrechtsverletzung im fachgerichtlichen Instanzenzug unterbleibt oder beseitigt wird. Insbesondere muss er alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte …
Das Einkaufszentrum im Sondergebiet – und die Festsetzungen im Bebauungsplan
Ist die Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem sonstigen Sondergebiet unwirksam1, beantwortet sich die Frage nach der Wirksamkeit weiterer Bestimmungen des Bebauungsplans nach den in der Rechtsprechung zum Verhältnis von Teil- und Gesamtunwirksamkeit eines Plans entwickelten Maßstäben. Anhand dieser …
Der auf der Demo verweigerte Mund-Nasen-Schutz – und der Unterbindungsgewahrsam
Der Bundesgerichtshof hat einen Unterbindungsgewahrsam wegen der Gefahr eines fortgesetzten Verstoßes gegen die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, bestätigt und die Rechtsbeschwerde eines von einer Freiheitsentziehung nach dem Polizeirecht Betroffenen verworfen. Der Beschwerdeführer hatte im Dezember 2020 an einer Versammlung von Gegnern der …
Ausgleichsleistung für besatzungshoheitliche Enteignung – und die Beschäftigung von KZ-Häftlingen
Die menschenunwürdige Unterbringung und Behandlung auf einem Rittergut eingesetzter Häftlinge des dort errichteten KZ-Außenlagers durch die Unternehmensverantwortlichen schließt einen Anspruch auf Ausgleichsleistungen für die besatzungshoheitliche Enteignung des Gutes gemäß § 1 Abs. 4 AusglLeistG aus. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht …
Verlust des Freizügigkeitsrechts – aus Gründen der öffentlichen Ordnung
Die Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten einer Unionsbürgerin aus Gründen der öffentlichen Ordnung erfordert eine Ermessensentscheidung, in der sich die Ausländerbehörde auch mit der substantiiert vorgetragenen Gefahr von Nachteilen im Herkunftsstaat unterhalb der Schwelle im Asylverfahren zu …
Das Wohnungsbordell im Mischgebiet
Das Störpotenzial eines sog. Wohnungsbordells im Mischgebiet nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO 1962 lässt sich nicht typisierend erfassen. Es bedarf vielmehr einer Einzelfallprüfung. An der Beurteilung prostitutiver Betriebe auf der Grundlage der eingeschränkten Typisierungslehre haben weder das …
Einstweilige Anordnung des BVerfG – und die erforderliche Antragsbegründung
Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfG ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind. Dazu gehört auch die Darlegung, dass der Antrag in der zugehörigen Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet …
Einstweilige Anordnung des BVerfG – und die erforderliche Antragsbegründung
Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfG ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind. Dazu gehört auch die Darlegung, dass der Antrag in der zugehörigen Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet …
Weiterbaggern für den Tagebau
Die RWE Power AG darf die Grundstücke eines Landwirts in Lützerath zur Gewinnung von Braunkohle im Tagebau Garzweiler abbaggern und die dafür erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen treffen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat jetzt die Beschwerden des Landwirts und …
Das Bundesverfassungsgericht – und die Missbrauchsgebühr
Ein Missbrauch im Sinne des § 34 Abs. 2 BVerfGG liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, durch erkennbar …
Weiterbaggern für den Tagebau
Die RWE Power AG darf die Grundstücke eines Landwirts in Lützerath zur Gewinnung von Braunkohle im Tagebau Garzweiler abbaggern und die dafür erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen treffen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat jetzt die Beschwerden des Landwirts und …
Weiterbaggern für den Tagebau
Die RWE Power AG darf die Grundstücke eines Landwirts in Lützerath zur Gewinnung von Braunkohle im Tagebau Garzweiler abbaggern und die dafür erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen treffen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat jetzt die Beschwerden des Landwirts und …
Erschließungsbeiträge in Bayern
Die nach Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG als Bundesrecht fortgeltenden Regelungen der §§ 127 bis 135 BauGB zum Erschließungsbeitrag sind in Bayern spätestens durch Art. 5a des bayerischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 08.03.20161 gemäß Art. …
Erschließungsbeiträge in Bayern
Die nach Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG als Bundesrecht fortgeltenden Regelungen der §§ 127 bis 135 BauGB zum Erschließungsbeitrag sind in Bayern spätestens durch Art. 5a des bayerischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 08.03.20161 gemäß Art. …
Das Bundesverfassungsgericht – und die Missbrauchsgebühr
Ein Missbrauch im Sinne des § 34 Abs. 2 BVerfGG liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, durch erkennbar …
Spielhallenerlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021
Für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis silnd seit dem 1.7.2021 ein neuer Antrag und ein eigenständiges Erlaubnisverfahren nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 erforderlich. Die Fortführung von nach alter Rechtslage begonnener Verfahren ist dagegen ausgeschlossen. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land …
Richterliche Vorbefassung mit einer im anhängigen Verfahren entscheidungserheblicher Rechtsfrage
Allein aus der richterlichen Vorbefassung mit einer auch im anhängigen Verfahren entscheidungserheblichen Rechtsfrage kann keine Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG abgeleitet werden. Insoweit bestimmt § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG abschließend, dass die richterliche Vorbefassung …