Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Im vorliegenden Fall ging es um die Erstattungsfähigkeit der Nebenkosten eines Kfz-Sachverständigen im Rahmen einer Unfallregulierung. Hierzu führte das Gericht aus: Nach welchen Grundsätzen in Fallgestaltungen wie der vorliegenden die Schadensbemessung durchzuführen ist, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt (BGH, …

Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, dem kann zu Recht verboten werden, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Der …

Die Parteien stritten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Die Klägerin beabsichtigte als Fußgängerin die Fahrbahn zu überqueren. Dabei führte sie ihren Hund an der Leine. Sie bemerkte nicht, dass sich von ihr aus gesehen rechts auf der Straße ein Kraftrad …

Der Kläger, tätig als Medizinproduktberater im Bereich der Orthopädie (Knie- und Hüftgelenksprothesen), nahm im vorliegenden Fall die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls auf Zahlung von Schadensersatz für eine entgangene Bonuszahlung im Unfalljahr in Anspruch. Der Kläger behauptet, er habe unfallbedingt eine …

Die Aufsichtspflicht der Eltern ist dem Alter und Leistungsvermögen des Kindes anzupassen und dient dem Zweck, dass aufgrund des unberechenbaren und einem Erwachsenen noch nicht vergleichbaren, also kindestypischen Verhaltens entstehende Gefahren für den Straßenverkehr im Rahmen des Zumutbaren verhütet werden. …

Im vorliegenden Fall verweigerte der Versicherungsnehmer einer Vollkaskoversicherung nach einem Unfall die von der Versicherung begehrte Zustimmung zu einer Auslesung des Fahrzeugdatenspeichers. Die Versicherung lehnte in der Folge die Regulierung ab. Es sprächen Indizien dafür, dass es sich um ein …

Wird einem Dritten gestattet, ein Auto regelmäßig zu nutzen und diesem hierzu ein Zweitschlüssel überlassen, so kann hieraus nicht auf einen automatischen stillschweigenden Haftungsausschluss geschlossen werden. Wird das Fahrzeug von diesem Dritten beschädigt (vorliegend: verschuldeter Verkehrsunfall), so kann der Fahrzeughalter …

Die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) schreibt gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 c bei dem Inhaber einer Fahrerlaubnis zwingend die Beibringung einer MPU vor, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6 Promille oder mehr geführt worden ist. …

Wird ein Gebrauchtwagen mit einem manipulierten Tacho vom Verkäufer erworben, wobei dieser nicht der Erstbesitzer des Wagens war, so muss der Käufer die Kenntnis von der Abweichenden Laufleistung beweisen. Dies gilt, soweit die abweichende Laufleistung „soweit bekannt“ zugesichert wurde. Hierzu …

Zur Begründung hat das Gericht – in Anknüpfung an seine Entscheidung im Eilverfahren (Az: 2 L 1259/17), bestätigt durch das Oberverwaltungsgericht NRW (Az: 8 B 622/18) – ausgeführt, die Untersagungsverfügung sei vor dem Hintergrund, dass das Fahrzeug weder über eine …

Sofern ein Gutachten vorliegt, kann ein Unfallgeschädigter die Reparatur des beschädigten Fahrzeugs sofort in Auftrag geben. Das sogenannte Werkstatt- und Prognoserisiko, also das im Nachhinein einzelnen Arbeiten sich als unnötig herauszustellen, trägt der Schädiger bzw. seine Versicherung. Es kommt wegen …

Die Parteien streiten über Ansprüche im Zusammenhang mit der Motorsteuerungssoftware des gekauften Pkws: Der Kläger kaufte am 31.08.2013 einen PKW VW Polo (Motortyp EA 189) zum Kaufpreis i. H. v. 13.250,00 € und einem Kilometerstand von 43.800. Hersteller des im …

Wer aus einem Fahrzeug aussteigt, muss dabei insbesondere das Vorrecht des fließenden Verkehrs mit höchster Vorsicht beachten, weshalb er den Verkehr durch die Rückspiegel und erforderlichenfalls durch die Fenster genau beobachten muss und die Wagentür nur öffnen darf, wenn er …

Fälle im Rahmen der sogenannten „Abgasaffäre“ beschäftigen die Gerichte weiterhin in erheblichem Maße. Der Bundesgerichtshof hat die Haftung von VW bereits in mehreren Fällen bestätigt und den klagenden Autofahrern Schadensersatz zugesprochen. Es gibt aber immer noch Fallkonstellationen, in denen die …

Die den Erzieherinnen als Amtspflicht in Ansehung der ihnen anvertrauten (noch nicht schulpflichtigen; vgl. § 1 Abs. 2 Kindertagesstättengesetz) Kleinkinder obliegende Verkehrssicherungspflicht – Aufsichtspflicht -bezweckt (auch) die Vorbeugung und den Schutz Dritter vor den aufgrund kindlichen Verhaltens drohenden Gefahren. Umfang …

Ein Anwohner der Aachener Straße in Koblenz-Rübenach hatte mit seiner Klage auf Anordnung verkehrsberuhigender Maßnahmen vor dem Verwaltungsgericht Koblenz keinen Erfolg. Die beklagte Stadt habe zu Recht von den begehrten Maßnahmen abgesehen, weil diese bestenfalls zu einer minimal spürbaren Lärmminderung …

Der Halter eines privat genutzten Pkw, welcher unfallbedingt nicht genutzt werden kann, hat auch dann einen Schadensersatzanspruch, wenn er sich kein Ersatzfahrzeug anmietet. Bei dem verunfallten Fahrzeug handelte es sich vorliegend nicht um ein serienmäßig hergestelltes Fahrzeug, sondern um ein …

Viele Autofahrer haben in der sog. Abgasaffäre Klage gegen die Hersteller ihrer Dieselfahrzeuge erhoben und Schadensersatz verlangt. Mittlerweile hat auch der Bundesgerichtshof sich mit Fällen dieser Art befasst. Noch nicht höchstrichterlich geklärt ist aber bisher die Frage, wann eine Verjährung …

Im vorliegenden Fall hatte der spätere Kläger einen Gebrauchtwagen erworben. Der Käufer sprach einen Mitarbeiter des Händlers kurz nach dem Kauf auf einen starken Benzingeruch im Innenraum an. Bei der anschließenden Prüfung in einer benachbarten Kraftfahrzeugwerkstatt wurde ein poröser Schlauch …

Auf das so genannte Eintrittsmodell, bei dem ein Verbraucher zunächst einen Kaufvertrag über die spätere Leasingsache und zur Finanzierung einen Leasingvertrag abschließt, sind die Vorschriften über verbundene Verträge (§§ 358, 359 BGB aF) weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, weil es …

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren gegen die Einrichtung temporärer Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin (VG Berlin, 04.09.2020 – Az: 11 L 205/20) bis zur Entscheidung über die Beschwerde des Landes Berlin im …

Ein provozierter Unfall erfordert, dass der Geschädigte vorsätzlich einen Unfall herbeiführt, um den ohne Schuld handelnden Unfallgegner bzw. dessen Versicherung in Anspruch zu nehmen. Ungenügende Angaben zu Vorschäden am Fahrzeug und maßloser Kostenansatz für eine Reparatur können nach Treu und …

Der Senat ist zunächst der Auffassung, dass der Umfang der Verkehrssicherungspflicht der Teile einer Straße, die, ohne von der Fahrbahn durch besondere Einrichtungen (Bordsteine, Erhöhungen, besondere Befestigungen usw.) getrennt zu sein, tatsächlich dem Fußgängerverkehr dient, sich nach den Grundsätzen richtet, …

Bei der Behauptung, das Software-Update der Beklagten enthalte seinerseits eine neue unzulässige Abschalteinrichtung, handelt es sich in der Regel um einen eigenen Streitgegenstand. Ein Anspruch aus § 826 BGB wegen des Software-Updates würde mangels vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auch materiell-rechtlich nicht …

Vorliegend hatte der Fahrgast eines Taxis bei einem Halt am linken Fahrbahnrand die rechte hintere Tür geöffnet, wodurch es zur Kollision mit einem anderen Fahrzeug und einem Schaden in Höhe von 10.128,96 Euro kam. Der Haftpflichtversicherer des Taxiunternehmens verlangte vom …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH „branchenfremdes“ Nebengeschäft handelt. Der …

Im Rahmen eines Verkehrsunfalls musste ein Fahrzeugschaden repariert werden. Der Unfallgegner bestritt zum einen, dass ein Unfall mit ihm stattgefunden habe und zum anderen benannte er weitere Werkstätten mit anderen Sätzen. Ein Sachverständiger stellte zunächst fest, dass die Schäden an …

Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit Urteil vom 13.09.2019 vom Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit freigesprochen. Es hat dabei die Kosten des Verfahrens der Staatskasse auferlegt, jedoch in Anwendung des § 109a Abs. 2 OWiG davon abgesehen, die notwendigen …

Für die Annahme eines grob fahrlässigen Verhaltens bedarf es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch der Feststellung eines in subjektiver Hinsicht nicht entschuldbaren Verstoßes gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Diese Sorgfalt muss in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und es …

Ein schadenverursachendes Überfahren einer Fahrbahnschwelle stellt keinen Unfall im Sinne der AKB 2015, sondern lediglich einen von der Vollkaskoversicherung nicht abgedeckten Betriebsschaden dar, da sich lediglich ein Risiko auswirkt, dem das Fahrzeug nach seiner Verwendung im gewöhnlichen Fahrbetrieb ausgesetzt ist. …

Auch der Radweg, der neben einer Hauptstraße verläuft, nimmt an der Vorfahrtsberechtigung der Hauptstraße teil. Biegt ein Kraftfahrer dort ab, so ist die Vorfahrt der Radfahrer zu beachten – unabhängig davon, ob der Weg ausdrücklich als Radweg ausgewiesen ist oder …

Vorliegend stritten die Parteien darum, ob die Kosten für eine Fahrzeugdesinfektion nach einer Fahrzeugreparatur vom Unfallschädiger bzw. seiner Versicherung zu übernehmen sind. Es war unstreitig, dass der klägerische Pkw bei einem allein schuldhaft durch den Fahrer eines bei der Beklagten …

Bei einem Unfall zwischen einem Pkw und einem Rettungsfahrzeug war vorliegend zu Lasten des Pkw-Führers zu berücksichtigen, dass er das mit Blaulicht und Martinshorn fahrende Rettungsfahrzeug wegen der nicht vom Schnee befreiten Heckscheibe und des in seinem Fahrzeug wegen der …

Die in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis berechtigt von Anfang an nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, wenn der Betroffene bei der Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz ausweislich der vom Europäischen Gerichtshof geforderten Nachweise nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte. …

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart aufgehoben und das Ablehnungsgesuch gegen einen Richter am Landgericht in einem gegen die Daimler AG geführten Schadensersatzprozess für begründet erklärt. Dem liegt zugrunde, dass der abgelehnte Richter in 21 Verfahren, in …

Programmiert ein Kraftfahrer sein Navigationsgerät erst nachdem er sich bereits auf der Autobahn befindet, so ist dies grob fahrlässig. Kommt es in der Folge zu einem Auffahrunfall, während das Navigationsgerät programmiert wird, so kommt die Kaskoversicherung für den Wagen am …

Sachverständigenkosten für die Teilnahme an einem Nachbesichtigungstermin sind erstattungsfähig, wenn die Versicherung des Schädigers auf einen solchen Termin bestanden hat, weil sie die Höhe der geschätzten Reparaturkosten bezweifelt und der Geschädigte berechtigterweise fürchtet, auf Argumente im Gutachten der Gegenseite nicht …

Ein zu untersuchender Fahrerlaubnisinhaber kommt seiner Mitwirkungspflicht nach § 11 Abs. 6 Satz 3 FeV nicht nach, wenn er der Behörde lediglich mitteilt, er werde eine bestimmte Stelle mit seiner Begutachtung beauftragen. Vielmehr hat aus der Mitteilung hervorzugehen, dass eine …

Die Begehung mehrerer Verkehrsordnungswidrigkeiten – auch nach bereits erfolgter Ermahnung gemäß § 4 Abs. 5 StVG – stellt für sich genommen keinen besonders gelagerten Ausnahmefall dar, welcher das Abweichen vom Fahreignungs-Bewertungssystem gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG i.V.m. …

Das Verwaltungsgericht München hat die auf der A 94 zwischen Pastetten und Wimpasing bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung von 120 km/h vorläufig aufgehoben und damit dem Eilantrag eines Verkehrsteilnehmers stattgegeben. Der beklagte Freistaat Bayern ist verpflichtet, die Beschilderungen von Tempo 120 km/h einstweilen …

Es kommt dem Fahrer eines stillstehenden Fahrzeugs auf ebener Fahrbahn in gleichgerichtetem Verkehr kein Anscheinsbeweis dahingehend zugute, dass das von hinten kommende Fahrzeug einen Auffahrunfall verursacht hat. Befindet sich ein Fahrzeug in Rückwärtsfahrt und kommt es zu einer Kollision mit …

Die Audi AG und die Volkswagen AG müssen dem Käufer eines gebrauchten Audi A 1 wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Fahrzeugs zahlen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …

Es liegt nahe, Elektrofahrräder mit Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h (sog. Pedelecs) auch strafrechtlich nicht als Kraftfahrzeuge einzustufen. Für die Beurteilung der absoluten Fahruntüchtigkeit von Pedelec-Fahrern kommt es nicht darauf an, ob Pedelecs strafrechtlich als Kraftfahrzeuge einzustufen sind. …

Der BGH hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, dem Eigentümer nicht im Sinne von § 935 BGB abhandengekommen ist. Dieser verliert daher sein Eigentum an dem …

Ein einzelner Bürger kann einem Autohersteller nicht zivilrechtlich vorschreiben, wie er Elektroautos baut. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller wollte durch einstweilige Verfügung der Volkswagen AG verbieten lassen, Elektroautos mit Batterien als Energiespeicher zu bauen. Seiner Auffassung …

Nimmt ein Autofahrer an einem Sicherheitstraining auf einer Rennstrecke teil, so tritt die Kaskoversicherung für Unfallschäden ein, sofern der Unfall nicht grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Handelt es sich hingegen um eine Übungsfahrt, die dem Ziel der Erzielung der Höchstgeschwindigkeit dient, …

Hat die Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstands den Unfall mitverursacht, ist der Verstoß gegen § 4 Abs. 1 StVO im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile grundsätzlich gegenüber jedem Mitverursacher zu berücksichtigen. Hierzu führte das Gericht aus: Wer im Straßenverkehr auf …

Ein Unfallgeschädigter, der nicht in der Lage ist, die Reparatur oder die Ersatzbeschaffung vorzufinanzieren, muss die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung über diesen Umstand rechtzeitig informieren. Hierzu führte das Gericht aus: Entgegen den Ausführungen des Amtsgerichts ist Nutzungsausfall hinsichtlich einer Wiederbeschaffungsdauer von 51 …

Im vorliegenden Fall wrden verschiedene Werbeaussagen von Tesla für Fahrzeugassistenz-Funktionen wie etwa „Autopilot inklusive“, „Volles Potenzial für autonomes Fahren“ oder „Bis Ende des Jahres: … automatisches Fahren innerorts“ als irreführend verboten. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., …

Der spätere Kläger erwarb einen gebrauchten Mercedes Benz C 220d und finanzierte den Kauf über ein Darlehen der Mercedes Benz Bank AG. Der Fahrzeugmotor OM 651 war Teil einer freiwilligen Kundendienstmaßnahme in dessen Rahmen ein Software-Update vorgenommen werden soll. Der …