Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Der Halter eines Pkws haftet nicht für Abschleppkosten, die dadurch entstehen, dass sein Kfz von einer dritten Person rechtswidrig auf privaten Flächen wie Flughäfen-Zufahrten abgestellt wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten um den Ersatz von …

Die Nutzung eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten Mobiltelefons während der Fahrt kann eine bußgeldbewehrte Nutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a) der Straßenverkehrsordnung (StVO) darstellen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Vorliegend war auf einem im Rahmen …

Nimmt ein Geschädigter eine fiktive Abrechnung vor, so ist der Verweis an eine freie Reparaturwerkstatt durch den Schädiger nur dann möglich, wenn die freie Werkstatt dieselbe Qualität bei der Reparatur wie eine markengebundene Fachwerkstatt aufweist. Hierfür trägt der Schädiger die …

Für die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Mietwagens durch den Geschädigten ist nicht allein die motorisierte Fortbewegung der Maßstab, weshalb ein Verweis auf die Nutzung von Taxis u.ä. nur im Ausnahmefall in Betracht kommt. Nach § 249 Abs. 1 BGB ist …

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um eine Vertragsstrafe, die wegen des vertragswidrigen Parken auf einem Privatparkplatz entstanden war. Strittig war, ob der Fahrzeughalter in Anspruch genommen werden konnte. Hierzu führte das Gericht aus: Zwischen den Parteien wurde ein wirksamer …

Bei der Schadensberechnung kann der Geschädigte den Stundenverrechnungssatz einer Markenwerkstatt zugrunde legen. Auch bei der Sachverständigenauswahl besteht keine Verpflichtung, sich nach dem günstigsten Sachverständigen zu erkundigen. Der Geschädigte kann annehmen, daß sich der Sachverständige bei der Vergütungsbemessung im Rahmen des …

Die Schadenskalkulation bei einem Unfall beruht auf dem Preis einer Fachwerkstatt. Auch bei fiktiver Berechnung der Reparaturkosten darf der Geschädigte die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen. Der Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit durch eine freie Werkstatt durch die Haftpflichtversicherung …

Lässt ein Kunde einen Teilkaskoschaden beheben und übernimmt die Werkstatt die Selbstbeteiligung ganz oder teilweise, ohne dies der Versicherung zu offenbaren, so handelt die Werkstatt wettbewerbswidrig. Da der gewährte Preisvorteil zu einer Reduzierung des Werklohns führt, ist dies bei der …

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat den Schadensersatz einer Klägerin abgelehnt, die ihr – mit dem vom Kraftfahrbundesamt (KBA) freigegebenen Software-Update versehenes – Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des sog. Abgasskandals erworben hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hatte …

Die Stadt Mülheim a.d. Ruhr hat einem bundesweit tätigen gewerblichen Ankäufer von gebrauchten Kraftfahrzeugen von Privatpersonen zu Recht den Betrieb seiner dortigen Niederlassung untersagt. Das hat die 24. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit den Eilantrag des betroffenen Unternehmens …

Der Wartepflichtige an einer Kreuzung, der in eine Vorfahrtsstraße einbiegen will, darf nur dann darauf vertrauen, dass der Vorfahrtsberechtigte seinerseits abbiegen will, wenn dieser blinkt und zusätzlich die Annäherungsgeschwindigkeit deutlich und erkennbar herabsetzt oder zweifelsfrei bereits mit dem Abbiegen bereits …

Eine nationale Regelung, nach der ein für die Begehung eines schweren Schmuggels verwendetes, aber im Eigentum eines gutgläubigen Dritten stehendes Tatwerkzeug eingezogen werden kann, verstößt gegen das Unionsrecht. Zudem muss der Eigentümer des eingezogenen Vermögensgegenstands über einen wirksamen Rechtsbehelf gegen …

Das LG Koblenz hat sich mit der Frage befasst, wer haftet, wenn ein Landwirt seine Kühe von einer Weide zur nächsten treibt und dabei an einem am Feldweg geparkten Fahrzeug eine Beschädigung entsteht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …

Was der Verlust eines Menschen für seine Hinterbliebenen bedeutet, kann nicht in Geld bemessen werden. Das Hinterbliebenengeld ist daher auch kein Ausgleich für den Verlust eines Lebens. Es ist vielmehr eine Entschädigung für die Trauer und das seelische Leid, die …

Das LG Köln hat entschieden, dass ein Eigentümer keinen Schadensersatz für sein beschädigtes Auto erhält, wenn der Fahrer mit dem Wagen gegen einen umgestürzten Baum fährt, der hinter einer Kurve quer auf der Fahrbahn liegt. Der Entscheidung lag der nachfolgende …

Die Parteien stritten vorliegend um Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall zwischen einem Autofahrer und einem E-Scooter. Die bei Kraftfahrzeugen übliche verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung greift jedoch bei Unfällen mit E-Scootern nicht, so dass ein Autofahrer die Schuld des Scooter-Fahrers eindeutig nachweisen muss. Hierzu …

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die temporären Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet vorerst nicht zurückgebaut werden müssen. Damit hat es auf die Beschwerde des Landes Berlin den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4. September 2020 aufgehoben, dessen Vollziehung …

Der unter Verstoß gegen § 10 StVO Ausparkende hat im Rahmen der Haftungsabwägung auch gegenüber demjenigen, der unter Missachtung des Zeichens 245 einen Bussonderfahrstreifen befährt, in der Regel den gesamten Schaden zu tragen. Hierzu führte das Gericht aus: Im vorliegenden …

Hat die Versicherung von einer anderen Versicherungen ein Gutachten über einen dem Versicherungsnehmer unbekannten Hagelschaden erlangt, so hat der Versicherungsnehmer nach Treu und Glauben Anspruch auf Einsicht in das Gutachten. Denn durch die Nutzung seiner überlegenen Sachkunde hat die Versicherung …

Eine Engstelle ist ein begrenztes Stück einer ansonsten für Begegnungen im Straßenverkehr ausreichend breiten Straße, an dem an einem Hindernis nur links vorbeigefahren werden kann, wobei für unbehinderten Gegenverkehr kein Raum bleibt. Reicht der verbleibende Platz für eine Begegnung, so …

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um die Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich auf der A 42 in Höhe des Autobahnkreuzes Duisburg-Nord ereignete. Zum Unfallzeitpunkt befuhr der bei der Beklagte mit einem Pkw die A 42 vom …

Die Pflicht, sich über Tarife von Unfallersatzfahrzeugen zu informieren, ist vom Geschädigten dann erfüllt, wenn er sich von einem Autovermieter Preislisten anderer Vermietungen vorlegen lässt und anschließend ein entsprechendes Fahrzeug zu einem – soweit erkennbar – üblichen und angemessenen Tarif …

Stößt eine verbotswidrig auf dem Bürgersteig fahrenden Radfahrerin mit einem aus einer Hofeinfahrt rückwärts herausfahrenden Kraftwagen zusammen, so ist der entstehende Schaden von der Radfahrerin alleine zu tragen, sofern kein Verschulden seitens des Kraftfahrers besteht. In einem solchen Fall tritt …

Das gesetzliche Mindestmaß des bußgeldrechtlichen Fahrverbots beträgt einen Monat. Wird es angeordnet, darf die Mindestdauer weder aus Gründen des Übermaßverbotes oder des Zeitablaufs noch wegen des Vorliegens einer privilegierenden Fallkonstellation, aufgrund derer von einem Fahrverbot gänzlich abgesehen oder ein an …

Sofern der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall den (vermeintlich) flüchtenden Unfallgegner zu Fuss verfolgt – vorliegend einen Linienbus im Stop-and-Go-Verkehr -, so sind die durch einen Sturz erlittenen Personenschäden dem Unfallgegner nicht zuzurechnen. Der Sturz erfolgte nämlich auf Grund einer eigenverantwortlichen …

§ 32 Abs. 7 NPOG stellt eine taugliche Rechtsgrundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle dar. Hierzu führte das Gericht aus: Soweit § 32 Abs. 7 NPOG also dazu dient, Geschwindigkeitsüberschreitungen zu verhüten, ist die landesrechtliche Gesetzgebungskompetenz ohne weiteres gegeben. Denn …

Soweit in der Widerrufsinformation entsprechend den Vorgaben der Musterwiderrufsinformation auf § 492 Abs. 2 BGB verwiesen wird, genügt dies den gesetzlichen Anforderungen. Eine anderweitige richtlinienkonforme Auslegung von Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a. F. und der Anlage 7 …

Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, am 8. Juni 2019 um 23.15 Uhr in Dortmund auf dem Rheinlanddamm in Höhe Hausnummer 200 als PKW-Fahrer einen Geschwindigkeitsverstoß begangen zu haben. Er sei statt zulässiger 50 km/h mit einer festgestellten Geschwindigkeit von 74 km/h …

Auf das Rückwärtseinfahren vom Parkplatz auf eine Fahrbahn ist nicht § 9 Abs. 5 StVO, sondern § 10 Satz 1 StVO anzuwenden. Will der rückwärts in die Fahrbahn einfahrende Ausparker der Alleinhaftung wenigstens teilweise entgehen, muss er den gegen ihn …

Begehrt ein Beherbergungsbetrieb für seine Übernachtungsgäste Parkausweise für die Dauer der Beherbergung (Urlauberparkausweise), ohne die Übernachtungsgäste oder die Kfz-Kennzeichen vorab konkret zu benennen, verlangt er dies nicht für einen bestimmten Einzelfall i.S.d. § 46 Abs. 1 Satz 1 StVO, sondern …

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Anträge der Betreiberin eines online-gestützten Autoankaufs (Antragstellerin) abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen Verfügungen der Städte Karlsruhe und Mannheim (Antragsgegnerinnen) anzuordnen, mit denen diese die Schließung der jeweiligen örtlichen Filiale der Antragstellerin für das …

Der Verkäufer eines gebrauchten Kraftfahrzeuges muss den potentiellen Käufer auch dann ungefragt auf bekannte Mängel oder frühere Unfallschäden hinweisen, wenn der Schaden fachgerecht repariert wurde. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte im Jahr 2018 vom Beklagten …

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem gerichtlichen Klageverfahren entschieden, dass die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar (für Fahranfänger) nach Ablauf der Probezeit auch dann rechtmäßig ist, wenn zwischen einem Verkehrsverstoß und der behördlichen Maßnahme ein längerer Zeitraum liegt, in …

Zweiradfahrer müssen ihre Geschwindigkeit den Straßen- und Sichtverhältnissen anpassen. Stürzt der Fahrer nun auf einer Nebenstraße aufgrund von Schlaglöchern, die erkennbar waren, weil der Fahrer zu schnell oder unaufmerksam war, so besteht kein Anspruch auf Schadenersatz. Hierzu führte das Gericht …

Steht die Kollision zweier Kraftfahrzeuge in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Wechsel des Fahrstreifens, so spricht der Anscheinsbeweis für die Missachtung der Sorgfaltspflichten, die für den Fahrstreifenwechsler gelten, wobei die Haftungsabwägung regelmäßig zu dessen Alleinhaftung führt. Wer …

Das Amtsgericht München wies die Klage eines Piloten gegen ein Versicherungsunternehmen auf Zahlung aus Hausratsversicherung in Höhe von 3.314,72 Euro für einen aus seinem PKW entwendeten Koffer ab. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Pkw des Klägers kann …

Das LG München I hat eine Klage abgewiesen, mit der eine Fahrradfahrerin Ansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen einen Reiter geltend machte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin fuhr am Morgen des 16.07.2019 mit dem Fahrrad auf dem …

Der Kläger verfolgt gegen die Beklagten materielle sowie immaterielle Ansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis vom 13.03.06. Dabei nimmt er den Beklagten zu 1) als Unfallgegner und die Beklagte zu 2) als dessen Haftpflichtversicherer in Anspruch. Der Kläger ist als Anästhesist freiberuflich …

Bei nicht epileptischen psychogenen Anfällen besteht kein Anspruch auf die Feststellung der Merkzeichen G (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr), H (Hilflosigkeit) und B (Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson). Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die 1988 geborene Klägerin …

Vom Streupflichtigen kann nicht verlangt werden, dass er das von ihm pflichtgemäß ausgebrachte Streugut (hier Splitt-Salz-Gemisch) gleich nach jeder Verwendung wieder von der Straße beseitigt. Ein als Streugut aufgebrachtes Splitt-Salz-Gemisch ist gerade bei Fußwegen sehr gebräuchlich und dient auch dazu, …

Der BGH hat über einen Fall entschieden, in dem der Fahrzeugkäufer im Jahr 2015 Kenntnis davon erlangt hat, dass sein Fahrzeug vom sogenannten Dieselskandal betroffen ist, aber erst 2019 Schadensersatzklage gegen den Hersteller erhoben hat. Der Senat hat in diesem …

Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen. Die Tatsache, dass eine solche Abschalteinrichtung dazu beiträgt, den Verschleiß oder die Verschmutzung des …

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Entzug der Fahrerlaubnis auch dann keine unzumutbare Härte begründet, wenn der Betroffene wegen der Corona-Pandemie besonders auf das Führen eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist. Nach dem Gesetz gilt der Inhaber einer …

Es besteht keine Verpflichtung des Verkäufers eines Gebrauchtwagens, die Bremsbeläge auf Verschleiß zu prüfen, wenn vor lediglich 3 Monaten eine beanstandungsfreie TÜV-Hauptuntersuchung durchgeführt wurde. Im vorliegenden Fall machte der Käufer Schadenersatz aufgrund abgenutzter und vom Käufer erneuerter Bremsbelege sowie eines …

Damit auf ein zur Identifizierung grundsätzlich geeignetes Foto bezuggenommen werden kann, muss sich dieses bei den Akten befinden und zumindest für die Verfahrensdauer auch dort verbleiben. Hierzu führte das Gericht aus: Das Bußgeldverfahren dient nicht der Ahndung kriminellen Unrechts, sondern …

Ein erweitertes Schöffengericht am Amtsgericht Tiergarten hat den 53-jährigen Polizeibeamten Peter G. aus Berlin wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des Gerichts hat der …

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. September 2017 den Beschwerdeführer in seinen ihm durch die Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LV) gewährten Rechten auf effektiven Rechtsschutz und auf den gesetzlichen Richter …

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren. Der Beschwerdeführer begehrte zunächst im Rahmen des behördlichen Bußgeldverfahrens erfolglos Zugang zu Informationen, unter anderem der …

Eine für den 12.12.2020 angemeldete Fahrraddemonstration in Kiel darf nicht auf einer Route stattfinden, die über die Autobahnen A 210 und A 215 führt. Die geplante Demonstration mit erwarteten 200 Teilnehmenden steht unter dem Motto „Fahrradfahren statt Autobahn“. Die Stadt …

Der Käufer eines Mercedes-Benz C 220 D mit der Emissionsklasse EURO 6b hat keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte im Jahr 2016 von der beklagten Daimler …