Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst vor allem das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den rechtserheblichen Tatsachen und Ergebnissen zu äußern. Sie haben einen Anspruch darauf, dem Gericht auch in rechtlicher Hinsicht alles vortragen zu können, …
Schlagwort: Steuerrecht
Die Steuererklärung auf dem USB-Stick
Eine Steuererklärung kann nicht durch Übergabe eines Datenträgers (etwa per USB-Stick oder CD) erfolgen.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall reichte eine GmbH ihre Körperschaft- und Gewerbesteuererklärungen für das Jahr 2012 in Papierform beim Finanzamt ein. Dieses forderte die …
Die zu früh erhobene Untätigkeitsklage – und die Aussetzung des Verfahrens
Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO ist eine (Verpflichtungs-)Klage -abweichend von § 44 FGO- ohne vorherigen Abschluss des Vorverfahrens zulässig, wenn über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist …
Urteilszustellung an den Rechtsanwalt
Nach § 104 Abs. 1 Satz 2 FGO wird das Urteil im Falle einer mündlichen Verhandlung durch Verlesung der Formel verkündet; es ist den Beteiligten zuzustellen. Die Zustellung kann gemäß § 53 Abs. 2 FGO i.V.m. § 174 ZPO bei …
Verwirkung des Steueranspruchs durch das Finanzamt
Auch ein mehrfacher Wechsel der Argumentation des Finanzamt zum Besteuerungsgrund im Außenprüfungs- und Veranlagungsverfahren führt nicht zu einer Verwirkung des Steueranspruchs.
Derartige Wechsel der steuerrechtlichen Beurteilung bereits im Außenprüfungsverfahren sind unerheblich, weil die Rechtsauffassung des Außenprüfers für das anschließende Veranlagungsverfahren …
Festsetzungsfrist bei Zinsbescheiden
Auf Zinsen und damit auch Prozesszinsen sind die für Steuern geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, jedoch beträgt die Festsetzungsfrist ein Jahr (§ 239 Abs. 1 Satz 1 AO).
Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis werden nur verzinst, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben …
Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei antragsabhängigem Erstattungsanspruch
Eine Aufrechnung ist nicht gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzulässig, wenn das Finanzamt die Erstattungen nicht erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse schuldig geworden ist.
Das Aufrechnungsverbot besteht nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht, wenn die …
Beweiskraft einer Zustellungsurkunde
Nach § 47 Abs. 1 FGO ist die Klage gegen einen Steuerbescheid innerhalb eines Monats nach (rechtswirksamer) Bekanntgabe zu erheben. Die Klagefrist läuft nicht an, wenn die anzufechtende Entscheidung nicht wirksam bekannt gegeben wird1 und dieser Mangel auch nicht …
Akteneinsicht „in letzter Minute“
Eine Akteneinsicht „in letzter Minute“ vor der mündlichen Verhandlung kann zeitlich begrenzt (hier: auf 20 Minuten) werden, ohne dass hierdurch das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 78 FGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt wird.
Der …
Erkrankung – und der Antrag auf Terminverlegung
Nach ständiger BFH-Rechtsprechung wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör angenommen, wenn einem Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung (§ 227 Abs. 1 ZPO) nicht stattgegeben wird, obwohl erhebliche Gründe vorliegen. Nach § 155 FGO i.V.m. § …
Der Fristverlängerungsantrag – und die Postulationsfähigkeit
Ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Revisionsbegründung ist unwirksam, wenn er nicht durch einen vertretungsberechtigten Bevollmächtigten gestellt worden ist. Die auf den derart gestellten Antrag vom Vorsitzenden verfügte Fristverlängerung ist jedoch trotzdem wirksam und deswegen dem weiteren …
Mehrere mündlichen Verhandlungen an einem Tag – und die Reisekosten
Dient eine Reise mehreren Geschäften, sind nach Vorbemerkung 7 Abs. 3 Satz 1 VV-RVG die dabei entstandenen Auslagen nach den Nrn. 7003 bis 7006 VV-RVG nach dem Verhältnis der Kosten zu verteilen, die bei gesonderter Ausführung der einzelnen Geschäfte entstanden …
Kostenfestsetzung – und die Entschädigung für den Zeitaufwand einer Behörde
Die Frage, ob eine Behörde oder juristische Person des öffentlichen Rechts im Rahmen der Kostenerstattung nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO Entschädigung für den Zeitaufwand verlangen kann, der ihr durch die Teilnahme eines Mitarbeiters an einem gerichtlichen Termin …
Übernahme mechanischer Fehler aus der Steuererklärung
Insolvenzantrag – und die Zahlungsverjährung der Steuerschulden
Ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt eine Vollstreckungsmaßnahme im Sinne des § 231 Abs. 1 AO darstellt, der als solcher grundsätzlich geeignet ist, die Zahlungsverjährung zu unterbrechen.
Der Bundesfinanzhof hat sowohl in seiner Entscheidung vom 11.12 19901 als …
Die Klage der niederländischen Steuerberatungs-Ltd. – und Zurückweisung durch das Finanzamt
Eine im Verwaltungsverfahren erfolgte Zurückweisungsverfügung des Finanzamtes kann eine im Namen der Mandantin erfolgte wirksame Klageerhebung durch eine in den Niederlanden ansässige Steuerberatungs-Ltd. nicht verhindern.
Eine solche Zurückweisungsverfügung des Finanzamtes ist dahingehend auszulegen, dass sie lediglich das Besteuerungsverfahren, nicht aber …
Früher Verhandlungstermin trotz langer Anreise?
Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO kann das Gericht „aus erheblichen Gründen“ auf Antrag oder von Amts wegen einen Termin aufheben oder verlegen. Liegen erhebliche Gründe i.S. von § 227 ZPO vor, verdichtet sich das in …
6 Minuten Verhandlung
Mit dem Vorbringen, das Finanzgericht habe sich in der mündlichen Verhandlung zu den rechtlichen Fragen des Streitfalls nicht geäußert, so dass diese nicht einmal sechs Minuten gedauert habe, legt der Kläger keinen Verfahrensfehler des Finanzgericht dar.
Zwar kann das Recht …
Internet-Domain – und ihre Pfändung durchs Finanzamt
Das Finanzamt kann die Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag pfänden.
In dem jetzt vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall hatte die Denic geklagt, eine Genossenschaft, die als Registrierungsstelle Internet-Domains verwaltet und betreibt. Die Denic hatte mit einem Unternehmer, der Inhaber eines Onlineshops …
Gebühr für eine verbindliche Auskunft
Der Gegenstandswert einer erteilten Auskunft richtet sich nach dem gestellten Antrag und den sich daraus ergebenden steuerlichen Auswirkungen. Dafür ist auf die Differenz zwischen dem Steuerbetrag, der aufgrund der von dem Antragsteller vorgetragenen Rechtsauffassung entstehen würde, und dem Steuerbetrag abzustellen, …
Verspätungszuschlag bei Steuererstattung
Nach § 152 AO kann das Finanzamt gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgerecht nachkommt, einen Verspätungszuschlag festsetzen, wenn das Versäumnis nicht entschuldbar erscheint.
Die Höhe des Verspätungszuschlages darf 10% der festgesetzten Steuer und …
Ermessensentscheidungen – und die Verböserung im Einspruchsverfahren
Die Verböserung im Einspruchsverfahren ist grundsätzlich zulässig. Dies gitl auch für Ermessensentscheidungen wie der Festsetzung eines Verspätungszuschlags.
Gemäß § 367 Abs. 2 AO hat die Finanzbehörde im Einspruchsverfahren den Verwaltungsakt „in vollem Umfang erneut“ zu prüfen. Sie kann den Verwaltungsakt …
Nachträgliche Beiladung – und das Recht auf mündliche Verhandlung
Das Finanzgericht darf bei einer nach Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgten Beiladung nicht ohne (neuerliche) mündliche Verhandlung entscheiden.
Ein Beteiligter ist in gesetzeswidriger Weise im Verfahren vor dem Finanzgericht nicht vertreten, falls das Gericht bei der Vorbereitung oder Durchführung der …
Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile des Finanzgerichts
Nach § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten, soweit über den Streitgegenstand entschieden wurde. Demgemäß sind auch die Gerichte in einem späteren Klageverfahren an das rechtskräftige Urteil gebunden, soweit die Entscheidungsgegenstände des alten …
Anforderungen an die Revisionsbegründung
Nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO muss die Revisionsbegründung die bestimmte Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt.
Dies erfordert, dass die erhobene Rüge eindeutig erkennen lassen muss, welche Norm der Revisionskläger für …
Gerichtskosten – und ihr Ansatz gegen einen vermögenslosen Schuldner
Es besteht kein subjektiv öffentliches Recht auf Absehen vom Kostenansatz wegen dauernden Unvermögens des Kostenschuldners.
Der Kostenansatz ist gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG eine gebundene und keine Ermessensentscheidung; …
Urteilstenor – und der abweichende Erklärungswille des Gerichts
Bei erkennbarem Widerspruch der Urteilsformel zum Erklärungswillen des Finanzgerichts ist der Urteilstenor wegen einer „ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit“ zu berichtigen.
Nach § 107 Abs. 1 FGO sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil jederzeit zu berichtigen. Die zu berichtigende …
Klagebegehren, Klageantrag – und der feine Unterschied
Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Wie sich der Vorschrift entnehmen lässt, ist zwischen Klagebegehren und Klageantrag zu unterscheiden.
Das Gericht …
Verkauf von Geschäftsanteilen – und der ausstehende Gewinnverwendungsbeschluss
Liegt im Zeitpunkt der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft noch kein Gewinnverwendungsbeschluss vor, so kommt eine Abspaltung der Ausschüttungsansprüche nicht in Betracht1. Entsprechend kann ein Gesellschafter Gewinnansprüche aus einer am Bilanzstichtag noch nicht beschlossenen Gewinnverwendung einer Tochtergesellschaft …
Protokoll zur mündlichen Verhandlung – und seine Beweiskraft
§ 165 Satz 1 ZPO sieht vor, dass die Beachtung der für die mündliche Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nur durch das Protokoll bewiesen werden kann.
Zu diesen Förmlichkeiten gehören die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung i.S. des § 160 Abs. 2 ZPO…
Streitwerterhöhung wegen Auswirkungen auf zukünftige Veranlagungszeiträume
Betrifft ein Rechtsstreit über Umsatzsteuer zwei Streitjahre und hat der Streitfall i.S. von § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG offensichtlich absehbare Auswirkungen für nachfolgende Streitjahre, so ist die in dieser Vorschrift vorgesehene Erhöhung des Streitwerts auf das Dreifache des …
Revisibilität einer finanzgerichtlichen Beweiswürdigung
Eine Gesamtwürdigung des Finanzgerichts ist als eine im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegende Beurteilung revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbar. Allerdings ist die Gesamtwürdigung materiell-rechtlich fehlerhaft, wenn die Tatsacheninstanz die maßgeblichen Umstände nicht vollständig oder ihrer Bedeutung entsprechend in ihre Überzeugungsbildung einbezieht.…
Änderung des Grundlagenbescheids – während des Klageverfahrens gegen den Folgebescheid
Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) ist die für den Erlass des Folgebescheids zuständige Finanzbehörde verpflichtet, die notwendigen Folgerungen aus dem Grundlagenbescheid zu ziehen1. Dabei kann die Finanzbehörde den Folgebescheid bereits vor …
Verzicht auf mündliche Verhandlung – und der nachfolgende Beweisbeschluss
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs anerkannt, dass sich ein Verzicht auf mündliche Verhandlung nur auf die jeweils nächste Sachentscheidung bezieht1. Die Verzichtserklärung wird daher durch einen Beweisbeschluss „verbraucht“.
Das Finanzgericht muss deshalb im Anschluss einen weiteren …
Fristenkontrolle und Postausgangskontrolle
Nach § 56 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 FGO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Dabei müssen sich die Beteiligten nach § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. …
Fristversäumnisse – und die Anforderungen an die Büroorganisation
Hinsichtlich einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zwischen Organisationsmängeln, die als solche einem Rechtsanwalt oder Steuerberater und den von ihm Vertretenen als Verschulden zuzurechnen sind, einerseits und nicht zurechenbarem Büroversehen andererseits unterschieden. Wird ein dem Prozessbevollmächtigten und dem von …
Erhöhte Sorgfaltspflichten bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
Ein prozessbevollmächtigter steuerlicher Berater (§ 62 Abs. 2 FGO), der die Frist zur Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels bis zum letzten Tag ausschöpft, hat wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist …
Beschwerde des Zeugen gegen die Ladungsverfügung
Zwar bestimmt § 128 Abs. 2 FGO ausdrücklich, dass u.a. prozessleitende Verfügungen -zu denen auch Ladungen gehören1– nicht mit der Beschwerde angefochten werden können. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist jedoch teleologisch zu reduzieren.
In den Gesetzesmaterialien ist die …
Zeugenladung durch den Berichterstatter
Nach § 79 Abs. 3 FGO darf der Berichterstatter einzelne Beweise nur insoweit erheben, als dies zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem Gericht sachdienlich und von vornherein anzunehmen ist, dass das Gericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem …
Einbeziehung eines Richtigstellungsbescheides in ein anhängiges Klageverfahren
Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können.
Wird danach nur …
Anforderung an die Wiederaufnahmeklage
Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts – und die Berücksichtigung von Beweisanträgen
Das Finanzgericht ist verpflichtet, von Amts wegen den Sachverhalt zu erforschen (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) und ihn unter allen ernstlich in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen.
Es muss zwar nicht jeder noch so fern …
Die Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens
Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO ist für eine Anfechtungsklage neben der Angabe des Klägers, des Beklagten und des angefochtenen Verwaltungsakts sowie der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf zusätzlich die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens erforderlich.
Genügt die …
Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung
Nach § 237 Abs. 1 Satz 1 AO ist, soweit ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid, eine Steueranmeldung oder einen Verwaltungsakt, der einen Steuervergütungsbescheid aufhebt oder ändert, oder gegen eine Einspruchsentscheidung über einen dieser Verwaltungsakte endgültig keinen Erfolg …
Der spätere Umzug des Klägers
Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Klage u.a. den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gehört zur Bezeichnung des Klägers vorbehaltlich besonderer Umstände, die dies unzumutbar erscheinen lassen …
Der deutsche Pilot einer irischen Fluglinie – und die Lohnsteuer
Hat der bei einer irischen Fluggesellschaft beschäftigte Pilot seinen Wohnsitz in Deutschland, unterfällt er deswegen gemäß § 1 Abs. 1 EStG 2002 hier mit seinem Welteinkommen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht. Dieser Steuerpflicht ist auch der Arbeitslohn (§ 19 EStG 2002) …
Der wiederholte PKH-Antrag
Prozesskostenhilfe kann trotz eines bereits abgelehnten PKH-Antrages wiederholt beantragt werden, da der Beschluss über die Ablehnung der PKH im Falle seiner Unanfechtbarkeit nicht in materielle Rechtskraft erwächst1.
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist dieser Antrag aber nur dann …
Fehlende Erfolgsaussichten – und die Nichtzulassungsbeschwerde
Nach § 126 Abs. 4 FGO ist eine Revision zurückzuweisen, wenn die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts ergeben, sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig darstellt. Die Vorschrift ist im Verfahren über die Beschwerde gegen …
Steuerliche Gestalung – oder der Gestaltungsmissbrauch?
Der Verdacht, eine bestimmte rechtliche Gestaltung sei nur gewählt worden, um eine steuerlich besonders günstige Gestaltung erreichen zu können, Ist für sich allein genommen nicht geeignet, einen Missbrauchsvorwurf i.S. des § 42 AO zu begründen.
Es bleibt einem Steuerpflichtigen grundsätzlich …
Arbeitsmarktförderung – und die Umsatzsteuer
Führt ein Verein u.a. für Langzeitarbeitslose Arbeitsförderungs, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen durch, die durch Zahlungen eines Landkreises, eines Bundeslandes bzw. der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden, handelt es sich um umsatzsteuerbare Leistungen des Vereins, wenn dessen Leistungen derart mit den Zahlungen …