Schlagwort: Mietrecht-Tipps

Bei einer Eigentumswohnanlage gehört das gesamte Haus nicht einem oder mehreren Eigentümern als Gesamtheit. Gebäude und Grundstück sind in Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum aufgeteilt. Dies bedeutet, dass jeder Wohnungseigentümer ein Sondereigentum hat (üblicherweise die jeweilige Wohnung nebst Kellerraum). Welche Räume zum …

Ist ein Mieter mit der Zahlung der Miete im Rückstand, so ist der Mieter zunächst einmal automatisch im Verzug. Eine Mahnung des Vermieters ist hierfür nicht erforderlich. Da sich der Mieter im Verzug befindet, muss der Mieter auch alle Kosten …

Auch wenn die Adventszeit eigentlich eine friedvolle Zeit sein soll, so bringt doch auch diese Zeit durchaus auch Probleme mit sich. Immer mehr Weihnachtsschmuck ist in den Geschäften erhältlich und immer mehr Aufstell- und Leuchtinstallationen im amerikanischen Stil werden gekauft …

Es gilt „Kauf bricht nicht Miete“ – ein Mietverhältnis zwischen Mieter und Alteigentümer wird mit dem Neueigentümer in genau der Form, wie es zwischen Alteigentümer und Mieter bestand, weitergeführt. Jedoch haben weder Mieter noch Vermieter ein Sonderkündigungsrecht. Weder fristlose noch …

Mit der kalten Jahreszeit nahen die Unbilden feuchter, schlecht belüftbarer und eventuell gar zu Schimmelbildung neigender Wohnungen. Doch auch in neuen Wohnungen kommt es aufgrund der immer besseren Abdichtung der Wohnungen immer wieder zu Feuchtigkeitsschäden. Für den Mieter ein ernstzunehmendes …

Mieter müssen den von Kindern ausgehenden Lärm dulden und können daraus keine Minderungs – oder Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter oder gegen Dritte herleiten, soweit dieser Lärm den üblichen Rahmen nicht übersteigt („sozialadäquat“). Dabei ist die Rechtsprechung verhältnismäßig großzügig, weil sie …

Grundsätzlich verhält es sich so, dass Abwasserrohre und Abwasserleitungen zur Mietsache gehören. Damit ist es Sache des Vermieters, dafür zu sorgen, dass diese sich in einem vertragsgemäßen (also funktionsfähigen) Zustand befinden und dies auch so bleibt. Eine Verpflichtung des Vermieters …

Der Winterdienst beinhaltet im Wesentlichen die Räumung des Bürgersteiges bzw. der sonstigen Außenflächen des Mietobjektes von Schnee und Eis sowie die Ausbringung von abstumpfenden Mitteln wie Asche, Granulat etc. Diese Kosten darf der Vermieter im Rahmen der Kosten der Straßenreinigung …

Der Vermieter muss es dulden, dass sein Mieter Besucher hat. Es ist nicht Sache des Vermieters, darüber zu entscheiden, wer den Mieter besucht, sofern nicht die Belange des Vermieters oder der Mitbewohner beeinträchtigt werden. Bestehen also Gefahren für das Haus …

Bei Abschluss eines Mietvertrages verfolgen Mieter und Vermieter unterschiedliche Interessen: Während jener eine möglichst niedrige Monatsmiete bezahlen möchte, ist es diesem daran gelegen, einen hohen Mietzins zu vereinbaren. Um nicht im nachhinein böse Überraschungen zu erleben, d.h. umfangreiche Mieterhöhungen für …

Die Mietpreisbremse soll helfen, die Preissteigerungen für Wohnraummieten zu begrenzen. So dürfen bei Geltung der Mietpreisbremse die Mieten von Bestandswohnungen im Falle der Wiedervermietung höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent angehoben werden. Dies gilt jedoch nur …

Wenn der Wohnungsmieter mit einer angekündigten Modernisierung nicht einverstanden ist, sollten auf keinen Fall Handwerker in die Wohnung gelassen werden. Dies kann als Zustimmung ausgelegt werden. Der Mieter hätte damit die Modernisierungsmaßnahmen nämlich „stillschweigend” geduldet und muss dann später auch …

Unter Modernisierung versteht man Maßnahmen, die der Verbesserung der Wohnung, des Hauses oder des dazugehörigen Grundstückes sowie der darauf befindlichen Anlagen dienen. Auch Maßnahmen, die zur Einsparung von Energie oder Wasser führen sind Modernisierungen, genauer energetische Modernisierungen (z.B. Dämmung, Solartechnik …

Bei nicht preisgebundenen Wohnungen darf der Vermieter im Laufe des Mietverhältnisses die Miete auf den Mietzins anheben, der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Mieters durchschnittlich gezahlt wird (Ortsübliche Vergleichsmiete). Die Erhöhung des Mietzinses kann jederzeit frei zwischen den Parteien …

Eine Heizungsmodernisierung ist vom Vermieter den betroffenen Mietern spätestens drei Monate vor Arbeitsbeginn schriftlich mitzuteilen. Mieter können daraufhin bis zum Ablauf des auf diese Ankündigung folgenden Monats bei Bedarf mitteilen, warum die Modernisierung nicht akzeptiert werden kann (Härtefall gem. § …

Wird die Wohnung vom Eigentümer modernisiert, kann er anschließend elf Prozent der Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen – ab dem 01.01.2019 sinkt dieser Wert auf acht Prozent. Ab dem 01.01.2019 gilt zudem eine Kappungsgrenze für die Modernisierungsmieterhöhung: die Umlage von …

Grundsätzlich hat der Mieter einen Anspruch auf Erteilung einer Nebenkostenabrechnung, wenn es sich nicht um eine Inklusivmiete handelt. Die mit der Miete gezahlten Betriebskostenvorauszahlungen sind nämlich zunächst eine Schätzung des in der Abrechnungsperiode anfallenden Verbrauchs des Mieters. Über die Schätzung …

Für Mieter in unbefristeten und befristeten Mietverträgen bringt ein Arbeitsplatzwechsel oftmals Probleme mit sich. Es muss nicht nur eine neue Wohnung gefunden, sondern auch der gegenwärtige Mietvertrag möglichst zeitnah beendet werden, um „Doppelzahlungen“ zu vermeiden. Zeitmietvertrag Hat der Mieter einen …

Was ist eine möblierte Wohnung? Von einer möblierten Wohnung spricht man, wenn eine Wohnung zumindest überwiegend vom Vermieter mit den für die Einrichtung wesentlichen Gegenständen (Stühle, Tisch, Schrank, Bett, etc.) ausgestattet ist. Sofern der Mieter es wünscht, darf er diese …

Mit dem Begriff Nachtzeit wird die Zeit zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr beschrieben, in dieser Zeit ist die Nachtruhe einzuhalten. Dies ist in den diversen Landesemissionsschutzgesetzen entsprechend vorgesehen. Bei einer mieter- bzw. eigentümerseitigen Mehrheitsentscheidung kann die Nachtruhe bereits ab …

Angesichts der nicht unerheblichen Heizkosten versuchen immer mehr Menschen, den Verbrauch an Heizöl und Gas zu reduzieren, indem die Temperaturen im Haus abgesenkt werden oder erst später mit dem Heizen begonnen wird. Doch übertreiben sollten es weder Vermieter noch Mieter, …

Wurde in der Mietwohnung Parkett verlegt, so kommt es oftmals zu Differenzen zwischen Mieter und Vermieter, wenn es um die pflegliche Behandlung des Bodenbelages geht. Das Abschleifen und Versiegeln kann schnell ein teurer Spaß werden, für den nicht jeder Mieter …

Bei der Miete wird zwischen der Warmmiete und der Kaltmiete unterschieden. Doch was steckt eigentlich genau dahinter? Die Kaltmiete ist alleine für die Nutzung der Räumlichkeiten da – die weiteren Kosten werden mit der Nebenkostenabrechnung abgerechnet, soweit diese auf dem …

Wird in der Wohnung Musik gemacht, so sind die Vorgaben des Imissionsschutzgesetzes einzuhalten, da Musik rechtlich betrachtet Lärm darstellt, dessen Emmissionspegel zu reglementieren ist. Beliebig oft und laut kann in den seltensten Fällen musiziert werden, die nächtlichen und mittäglichen Ruhezeiten …

Der Austausch von Armaturen ist eine Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsmaßnahme und obliegt als solche dem Vermieter, sofern der Mieter den Schaden nicht verursacht hat. Ist beispielsweise die Mischbatterie kaputt, so kann im Allgemeinen davon ausgegangen werden, dass der Mieter den Schaden …

Mieter haben grundsätzlich zu jeder Zeit einen Anspruch auf eine Versorgung mit Warmwasser. Der Vermieter muss sicherstellen, dass das Wasser eine Mindesttemperatur von 40-50° C erreichen kann. Bei niedrigeren Temperaturen liegt ein Mangel vor, der den Mieter zu einer Minderung …

Teilweise versuchen auch Wohnungsverwaltungsfirmen für die Vermittlung einer von ihnen verwalteten Wohnung ein Entgelt zu erheben. Zwar wird keine Maklergebühr erhoben, dafür aber eine – nicht unerhebliche – Gebühr für die Vertragsausfertigung. Hierbei handelt es sich um eine sogenannte Mietvertragsausfertigungsgebühr. …

In den eigenen vier Wänden möchten die meisten Menschen ihre Ruhe haben. Handwerker-, Bau- oder Renovierungslärm wird daher oftmals als besonders störend empfunden. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass zwischen Baulärm und „Heimwerkerlärm“ zu unterscheiden ist. Baulärm ist Lärm, der durch …

Nach dem Tod des Vermieters fragen sich die Mieter regelmäßig, was nun mit der Mietwohnung werden soll. Oftmals soll das Objekt veräußert werden, was in einem vermieteten Zustand nur zu einem geringeren Preis zu realisieren ist. Die Erben versuchen deshalb …

Sobald das erste Herbstlaub fällt, rückt für Mieter, Vermieter und Wohnungseigentümer gleichermaßen die Frage nach der Beseitigung in den Vordergrund. Viele Kommunen, die eigentlich für die Beseitigung von Laub auf den Gehwegen verantwortlich sind, haben diese Aufgabe über Ortssatzungen auf …

Der Vermieter muss es dulden, dass sein Mieter Besucher hat. Es ist nicht Sache des Vermieters, darüber zu entscheiden, wer den Mieter besucht, sofern nicht die Belange des Vermieters oder der Mitbewohner beeinträchtigt werden. Bestehen also Gefahren für das Haus …

Der Hausfriedensbruch ein Straftatbestand, der ausschließlich das individuelle Hausrecht („Die Wohnung ist unverletzlich“) schützt (§ 123 StGB). Im Mietrecht betrifft dies in der Regel den Fall des vorsätzlichen Eindringen gegen den Willen des Berechtigten in die gemietete Wohnung. Denn immer …

Auch bei Untervermietung gelten grundsätzlich die Kündigungsfristen des § 573c BGB. Nach § 573c BGB ist die Kündigung durch den Hauptmieter spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Hauptmieter gegenüber …

Ein Mietvertrag darf kein allgemeines Tierhaltungsverbot beinhalten, weil damit auch die Haltung von Ziervögeln und Aquarienfischen untersagt wäre, die der Vermieter normalerweise dulden muss. Dies gilt jedoch nur, wenn die Haltung in üblicher Zahl und entsprechend der Wohnungsgröße erfolgt. Eine …

Auch wenn Vermieter und Mieter den Mietzins frei miteinander aushandeln können, so gibt es auch hier Grenzen, die dazu dienen, den Mieter vor „Mondpreisen“ zu schützen. Diese Grenzen sind abgestuft und unterscheiden sich in der jeweiligen rechtlichen Auswirkung: Mietpreisüberhöhung Bei …

Hat eine Gemeinde noch keinen Mitspiegel aufgestellt, so muss ein Vermieter, der den Mietzins für die vermietete Wohnung erhöhen möchte, wir folgt vorgehen, um als Grundlage einer zulässigen Erhöhung die „ortsübliche Vergleichsmiete“ zu ermitteln: Die ortsübliche Vergleichsmiete errechnet sich aus …

Der Begriff Hausfrieden beschreibt das Recht zur ungestörten Betätigung in der Wohnung, Geschäftsräumen und Gärten des Inhabers des Hausrechts. Im Mietrecht ist der Hausfrieden insbesondere dann relevant, wenn er gestört wird. So kann eine nachhaltige Störung des Hausfriedens durch einen …

Im Mietvertrag ist häufig die Quadratmeterzahl der Wohnfläche angegeben. In dieser Angabe kann allerdings in der Regel keine vertraglich geregelte Soll-Eigenschaft der Mietsache, sondern lediglich deren ungefähre Beschreibung gesehen werden, von der Abweichungen möglich sind. Etwas anderes gilt, wenn die …

Die Kaution wird in § 551 sowie § 566 a BGB geregelt. Die grundlegende Regelungen enthält § 551 BGB. Wie schon vor der Mietrechtsreform kann der lediglich den dreifachen Betrag einer Monatsmiete vom Mieter als Kaution verlangen. In jedem Falle …

Bei Gewerbeimmobilien gibt es weder für Kauf noch für Vermietung gesetzliche Vorschriften über die Höhe der Maklerprovision. Vielfach sind beim Verkauf 3% des Kaufpreises üblich, z. T. auch bis 5%. Dies steht im Gegensatz zur Wohnungsvermittlung, bei der für Vermietungen …

Ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit bedarf zu seiner Beendigung einer Kündigung. Die wichtigste Form ist die ordentliche Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfristen. Ein Mieter kann jederzeit mit dreimonatiger Frist das Mietverhältnis kündigen. Verlängerungen dieser Frist – auch …

Durch eine Bürgschaft verpflichtet sich der Bürge gem. § 765 BGB gegenüber dem Gläubiger, für die Verbindlichkeiten eines anderen einzustehen. Bei der Mietbürgschaft übernimmt damit ein Dritter die Haftung für die Mietschulden des Mieters und ggf. für Ersatzansprüche des Vermieters …

Wenn nach Verbrauch abgerechnet werden soll Für eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Wasserkosten wird zwingend eine Wasseruhr bzw. ein Wasserzähler benötigt. Fehlt eine solche Messvorrichtung, kann der Vermieter die Kaltwasserkosten nur nach Quadratmetern oder Personen verteilen. Wer entscheidet über den Einbau …

Immer öfter verlangen Vermieter von potentiellen Mietern eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung des ehemaligen Vermieters. Dahinter verbirgt sich letztendlich eine Bestätigung des ehemaligen Vermieters, dass der Mieter keine Mietschulden bei ihm hinterlassen hat. Hiermit will sich der potentielle Neu-Vermieter dahingehend absichern, dass der …

Der Vermieter kann nach erfolgter schriftlicher Kündigung beim Amtsgericht Räumungsklage erheben. Nach Ablauf der Räumungsfrist kann durch den Gerichtsvollzieher die Zwangsräumung erfolgen, sofern die Räumungsklage Erfolg hatte. Notwendig ist, dass eine ggf. gesetzte Räumungsfrist verstrichen ist. Wenn der Vermieter einen …

1. Schriftform Ist ein Mietvertrag mit einer Befristung von über einem Jahr nicht schriftlich abgeschlossen, so läuft er automatisch auf unbefristete Zeit, auch wenn Mieter und Vermieter mündlich einen bestimmten Endtermin vereinbart haben. Beide Seiten müssen dann die gesetzlichen Kündigungsfristen …

Die Erstellung eines Übergabeprotokolls sorgt für Rechtssicherheit zwischen Vermieter und Mieter, was die Beseitigung etwaiger Schäden an der Mietsache angeht. Ein Übergabeprotokoll dient dazu, eine Bestandsaufnahme des Wohnungszustandes zum Zeitpunkt der Übergabe zu machen. Schäden an Fliesen, Armaturen, Türen etc. …

Die Kaution muss vom Vermieter erst nach Beendigung des Mietverhältnisses abgerechnet werden, da erst dann vollständig klar ist, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe er noch Ansprüche gegen den Mieter hat. Eine Verrechnung der Kaution mit den letzten Mieten ist …

Vermieter sind gesetzlich verpflichtet, geeichte Zähler für Strom, Wasser, Gas und Wärme zu verwenden, wenn mit Hilfe dieser Zähler gegenüber den Mietern Energie und/oder Wasser abgerechnet werden soll. Verdunster für die Heizkostenverteilung und elektronische Verteiler unterliegen nicht der Eichpflicht. Die …

In vielen Mietspiegeln sind als wohnwertminderndes Merkmal ein gefangener Raum und vereinzelt auch Durchgangszimmer aufgeführt. Befinden sich solche Räume in der Wohnung, ist regelmäßig das wohnwertmindernde Merkmal „schlechter Schnitt“ realisiert. Doch was verbirgt sich dahinter? Durchgangszimmer Ein Durchgangszimmer ist ein …