Schlagwort: Mietrecht-Tipps

Um den Aufzug im Mehrfamilienhaus lässt sich zwischen Mietern und Vermietern hervorragend streiten. Mal wird er als zu laut empfunden, mal fällt er über Tage aus, mal geht es um die Frage, ob er überhaupt genutzt werden darf. Da das …

Ist ein Mietshaus mit einem Personen- oder Lastenaufzug ausgestattet, stellt sich schnell die Frage, welche der damit verbundenen Kosten der Vermieter über die Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umlegen darf. Die Antwort ergibt sich aus § 2 Nr. 7 der Betriebskostenverordnung …

Beim Auszug aus einer Mietwohnung treffen sich Mieter und Vermieter üblicherweise zu einem gemeinsamen Rundgang durch die Räume. Was dabei in einem Abnahmeprotokoll festgehalten wird, entscheidet später häufig darüber, ob Schadensersatzansprüche durchsetzbar sind und wie viel von der Kaution zurückgezahlt …

Kellerabteil, Trockenboden, Waschküche, Stellplatz: Nebenräume gehören für viele Mietparteien selbstverständlich zur Wohnung dazu. Ob jedoch wirklich ein Anspruch auf solche Räume besteht, wie sie sich auf die Miete und die Wohnfläche auswirken und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter sie kündigen …

Wärmebrücken sind Bereiche in der Gebäudehülle, an denen besonders viel Wärme nach außen entweicht. Sie entstehen typischerweise an schlecht isolierten Außenwandecken, Fensterlaibungen und Deckenanschlüssen – Stellen, die bei unzureichender Lüftung und Heizung besonders anfällig für Schimmelpilzbildung sind. In älteren Mietwohnungen …

Wenn in den Sommermonaten die Außentemperaturen Tag für Tag über 30 Grad Celsius steigen, werden viele Wohnungen zur kaum noch erträglichen Hitzefalle. Gerade Dachgeschosswohnungen, schlecht gedämmte Altbauten oder Wohnungen mit großen nach Süden oder Westen ausgerichteten Fensterflächen heizen sich besonders …

Wenn in den Sommermonaten die Außentemperaturen Tag für Tag über 30 Grad Celsius steigen, werden viele Wohnungen zur kaum noch erträglichen Hitzefalle. Gerade Dachgeschosswohnungen, schlecht gedämmte Altbauten oder Wohnungen mit großen nach Süden oder Westen ausgerichteten Fensterflächen heizen sich besonders …

Vermieter können bestimmte Kosten für Antennenanlagen und Kabelverteilanlagen als Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Welche das sind, regelt § 2 Nr. 15 der Betriebskostenverordnung (BetrKV) – und das abschließend. Mit dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG), das am 1. Dezember 2021 in Kraft …

Ob eine CB-Funk-Antenne auf dem Dach oder am Balkon einer Mietwohnung montiert werden darf, ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Während einzelne Gerichte einen Anspruch des Mieters von vornherein verneinen, stellen andere Entscheidungen auf die Zumutbarkeit im Einzelfall ab. Im Kern …

Sozialwohnungen sollen einkommensschwächeren Haushalten bezahlbaren Wohnraum sichern. Hierbei kommt der Mietpreisbindung eine wesentliche Bedeutung zu: Wer eine staatlich geförderte Wohnung vermietet, darf keine Marktmiete verlangen, sondern ist an gesetzlich festgelegte Obergrenzen gebunden. Das maßgebliche Bundesgesetz ist seit dem 1. Januar …

Einmal oder mehrmals im Jahr erscheint der Schornsteinfeger auf dem Grundstück, prüft Abgasanlagen, kehrt Schornsteine und führt Messungen durch. Die entstehenden Kosten tauchen anschließend in der Nebenkostenabrechnung auf – nicht immer vollständig nachvollziehbar aufgeschlüsselt. Welche Positionen dürfen tatsächlich auf Mieter …

Das Waschbecken gehört zu den meistgenutzten Sanitäreinrichtungen einer Wohnung – schließlich beginnt kaum ein Tag, ohne es zu benutzen. Entsprechend häufig kommt es zu Abnutzungserscheinungen, kleinen Beschädigungen oder im schlimmsten Fall zum kompletten Defekt. Spätestens dann stellt sich die Frage, …

Das Waschbecken gehört zu den meistgenutzten Sanitäreinrichtungen einer Wohnung – schließlich beginnt kaum ein Tag, ohne es zu benutzen. Entsprechend häufig kommt es zu Abnutzungserscheinungen, kleinen Beschädigungen oder im schlimmsten Fall zum kompletten Defekt. Spätestens dann stellt sich die Frage, …

Viele Mietverträge enthalten Wohnflächenangaben, die von der tatsächlich vorhandenen Fläche abweichen – sei es, weil die Wohnung nie exakt vermessen wurde, weil Teilflächen wie Mansarden, Balkone oder Dachschrägen falsch eingerechnet wurden oder weil sich die maßgeblichen Berechnungsvorschriften geändert haben. Da …

Sozialwohnungen bieten Menschen mit geringem Einkommen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum – zu Konditionen, die auf dem freien Markt kaum zu finden sind. Der Preis dafür ist ein Geflecht aus Belegungs- und Preisbindungen, das sowohl Vermieter als auch Mieter an strenge …

Extreme Überschwemmungen können Mietgebäude so schwer beschädigen, das an eine weitere Nutzung nicht mehr zu denken ist. Wenn Hochwasser ein Gebäude vollständig zerstört oder so stark beschädigt, dass nur noch der Abriss bleibt, stellen sich für Mieter und Vermieter grundlegende …

Der Auszug aus einer Mietwohnung ist ohnehin mit erheblichem organisatorischem Aufwand und Stress verbunden. Am Ende dieses Prozesses steht regulär die formelle Rückgabe der Mietsache an den Eigentümer oder die Hausverwaltung. In der mietrechtlichen Praxis kommt es jedoch immer wieder …

Die Betriebskostenabrechnung gibt regelmäßig Anlass zu Auseinandersetzungen – besonders bei der Position „Entwässerung“. Nicht jeder Aufwand, der im Zusammenhang mit Abwasser und Kanalisation entsteht, darf der Vermieter auf den Mieter abwälzen. Was umlagefähig ist und was der Vermieter zwingend selbst …

Der Einbau einer neuen Heizungsanlage, die Dämmung der Fassade oder der Austausch alter Fenster gegen Isolierverglasung – Modernisierungen gehören zum Alltag vieler Mieter. Wer mit einer angekündigten Maßnahme nicht einverstanden ist, sollte jedoch besonders vorsichtig agieren. Lässt ein Mieter die …

Sozialwohnungen unterliegen in Deutschland besonderen Regelungen. Anders als bei frei finanzierten Wohnungen sind Mieterhöhungen hier nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen möglich.
Mietpreisbindung im Sozialwohnungsrecht
Sozialwohnungen werden mit öffentlichen Mitteln gefördert und unterliegen deshalb einer sogenannten Mietpreisbindung. Diese Mietpreisbindung verpflichtet den …

Viele Vermieter beschäftigen sich mit dem Energieausweis erst dann, wenn eine Wohnung neu vermietet oder eine Immobilie verkauft werden soll. Spätestens bei der Erstellung der Immobilienanzeige oder vor der ersten Besichtigung stellt sich jedoch die Frage, ob ein gültiger Ausweis …

Weder Mieter noch Vermieter sind verpflichtet, anlässlich einer Wohnungsbesichtigung eine Vereinbarung oder ein Protokoll zu unterzeichnen. Dieser Grundsatz gilt unabhängig davon, welches Dokument dabei vorgelegt wird – ob Mängelprotokoll, Besichtigungsbestätigung oder sonstige Erklärung. Die Verweigerung der Unterschrift hat keinerlei nachteilige …

Wer beim Abschluss eines Miet- oder Kaufvertrages auf die Dienste eines Maklers zurückgreift, begegnet in der Praxis zwei grundlegenden Maklertypen: dem Nachweismakler und dem Vermittlungsmakler. Beide verdienen ihre Provision erst dann, wenn der Hauptvertrag tatsächlich zustande kommt – doch die …

Zu den Betriebskosten, die Vermieter neben der Kaltmiete auf Mieter umlegen dürfen, gehören nach § 2 Nr. 1 Betriebskostenverordnung (BetrKV) die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks – namentlich die Grundsteuer. Doch was genau verbirgt sich hinter diesem Begriff, und wo …

Wände streichen, Tapeten erneuern, Heizkörper lackieren – wer eine Mietwohnung bewohnt, kommt früher oder später mit dem Thema Schönheitsreparaturen in Berührung. Doch was genau gehört zum Aufgabenkreis des Mieters, welche Arbeiten schuldet er in welcher Qualität, und wann ist er …

Bei Ende eines Mietverhältnisses kommt es zwischen den Vertragspartnern oftmals zum Streit um die Frage, in welchem Zustand die Räumlichkeiten zu übergeben sind. Während die Räumung von Möbeln meist selbstverständlich ist, herrscht bei festen Einbauten oft Unklarheit. Ob die Einbauküche, …

Kinderspielplätze sind aus dem städtischen Wohnumfeld nicht wegzudenken – und doch sorgen sie immer wieder für rechtliche Auseinandersetzungen. Mieter streiten mit Vermietern darüber, ob Kinder den Hof nutzen dürfen und ob Spielgeräte im Garten aufgestellt werden können. Anwohner wehren sich …

Unter dem Begriff Mietnomaden werden Mieter verstanden, die von Wohnung zu Wohnung ziehen und beim jeweiligen Vermieter Mietschulden sowie häufig auch verwohnte oder beschädigte Wohnungen hinterlassen – i.d.R. ohne neue Anschrift. Vermietern stehen einige Möglichkeiten offen, das Risiko wenn auch …

Menschen, die auf einen Rollstuhl, einen Rollator oder eine andere Gehhilfe angewiesen sind, müssen sich damit beschäftigen, wo dieses Hilfsmittel nach der Nutzung sinnvollerweise abgestellt werden kann. Vermieter verweisen häufig auf Hausordnung oder Mietvertrag und verlangen, Rollstühle oder Rollatoren in …

Wer zur Schönheitsreparatur verpflichtet ist, steht häufig vor der Frage: Muss dafür ein Fachbetrieb beauftragt werden, oder genügt Eigenleistung? Die Antwort fällt eindeutig aus – und sorgt in der Praxis regelmäßig für Überraschung auf Vermieterseite. Gesetzliche Ausgangslage Nach § 535 …

Die Pflicht des Vermieters, eine Mietwohnung instandzuhalten und bei Bedarf zu reparieren, zählt zu den zentralen Grundsätzen des Mietrechts. § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB verpflichtet ihn, die Mietsache während der gesamten Mietdauer in einem Zustand zu erhalten, der …

Wer eine öffentlich geförderte Wohnung bewohnt oder vermietet, ist mit einem besonderen Mietpreisregime konfrontiert: der Kostenmiete. Sie bestimmt das zulässige Entgelt für preisgebundenen Wohnraum und schützt Mieter vor überhöhten Forderungen – gleichzeitig sichert sie dem Vermieter die Deckung seiner laufenden …

Die Nutzung moderner Technik bringt es mit sich, dass elektromagnetische Felder – umgangssprachlich Elektrosmog – zu einem ständigen Begleiter geworden sind. Dieser Sammelbegriff umfasst sowohl niederfrequente Felder, die etwa durch Stromnetze oder den Bahnstrom entstehen, als auch hochfrequente Felder aus …

Möchte ein Mieter die langen gesetzlichen Kündigungsfristen abkürzen oder vorzeitig aus einem Zeitmietvertrag aussteigen, so kann versucht werden, einen Nachmieter zu stellen. Ein Wohnungswechsel ist schließlich stets mit einem erheblichen Aufwand verbunden und oft stellt sich in der Praxis die …

Die jährliche Betriebskostenabrechnung ist für viele Mieter ein Ärgernis, insbesondere wenn die geforderte Nachzahlung hoch ausfällt. Doch nicht jede Kostenposition, die der Vermieter in die Abrechnung einstellt, muss widerspruchslos hingenommen werden. Der Vermieter verwaltet bei den Nebenkosten fremdes Vermögen und …

Das Abstellen eines Kinderwagens im Hausflur gehört zu den klassischen Streitpunkten im Mietrecht. Vermieter berufen sich auf Hausordnungen und Brandschutzvorschriften, Mieter auf die Unzumutbarkeit des täglichen Tragens. Und auch darüber hinaus gibt es diverse Streitpunkte rund um den Kinderwagen. Wann …

Die Haltung von Aquarienfischen in einem Aquarium ist in einer Mietwohnung grundsätzlich erlaubt. Zierfische gehören zu den Kleintieren, die immer erlaubt sind und auch nicht per Mietvertrag verboten werden können. Ein mietvertragliches Verbot der Tierhaltung ist in diesem Zusammenhang folglich …

Nach § 574 BGB kann der Mieter auch einer an sich berechtigten Vermieterkündigung widersprechen, wenn die Kündigung für ihn oder seine Familie eine nicht zu rechtfertigende Härte bedeuten würde. Den wichtigsten Härtegrund stellt nach § 574 BGB der Fall dar, …

Um den Zuschlag für eine Wohnung zu erhalten, werden von Mietinteressenten oftmals Zahlungen akzeptiert, deren rechtliche Grundlage zweifelhaft ist. Ein in der Praxis immer wiederkehrendes Phänomen ist die Forderung einer sogenannten Mietvertragsausfertigungsgebühr. Hierbei verlangen Vermieter oder die von ihnen beauftragten …

Dübellöcher erweisen sich bei der Rückgabe einer Mietwohnung oftmals als wunder Punkt zwischen den Vertragsparteien. Während der Mieter die Wohnung während der Mietzeit nach seinen Vorstellungen gestalten möchte, sieht der Vermieter beim Auszug oft mit Sorge auf durchlöcherte Wände und …

Tabakrauch in Mehrfamilienhäusern führt regelmäßig zu Konflikten zwischen den Bewohnern. Während das Rauchen in der eigenen Wohnung grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört, stellt sich die Situation in den Gemeinschaftsflächen, insbesondere im Treppenhaus, anders dar. Zweckwidrige Nutzung: Rauchverbot im Treppenhaus Das …

Nach dem Gesetz kann der Vermieter sich bei einem Mieterhöhungsverlangen auf einen Mietspiegel, ein Sachverständigengutachten oder auf drei Vergleichswohnungen berufen. Außerdem kann sich der Vermieter auch auf die Auskunft einer Mietdatenbank stützen, soweit diese von der Gemeinde selbst oder vom …

Zunächst gilt der Grundsatz, dass die privaten Angelegenheiten von Mietern grundsätzlich geschützt sind. Gleichzeitig müssen auch die Rechte anderer Mieter und Vermieter berücksichtigt werden. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) hat jeder Mieter das Recht, seine Wohnung in einer angemessenen Art …

Ist die Mietsache mangelhaft, so steht dem Mieter automatisch ein Recht zur Mietminderung zu, wenn es sich nicht um einen Bagatellmangel handelt. Die Wohnqualität muss also nicht nur unerheblich beeinträchtigt sein, damit die Miete gemindert werden kann. Ist der Mangel …

Sofern die Mietsache einen Mangel aufweist, stehen dem Mieter verschiedene Rechte zu. Denn der Vermieter muss Mängel der Mietsache beseitigen. Unerheblich ist hierbei, ob der Vermieter auch für den Mangel verantwortlich ist. Mögliche Rechte sind der Anspruch auf Mangelbeseitigung, Aufwendungsersatz, …

Auf Antrag bekommen Mieter oder Eigentümer selbstgenutzter Immobilien, die aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse alleine außer Stande sind, eine angemessene Wohnung zu bezahlen, vom Staat Wohngeld in Form eines sog. Miet- oder Lastenzuschusses. Die Höhe des Wohngeldes hängt ab von 1. Familiengröße …

Muss der Mieter die Kosten für Kleinreparaturen tragen? Für die Kosten einer sogenannten Kleinreparatur kann der Mieter in Grenzen herangezogen werden. Grundsätzlich ist zunächst einmal der Vermieter für Reparaturen – und damit auch Kleinreparaturen – zuständig. Denn nach den gesetzlichen …

Zu Beginn der Heizperiode muss die Heizung angeschaltet werden! Die Zentralheizung in einem Mietshaus muss vom Vermieter spätestens mit Beginn der regulären Heizperiode betriebsbereit geschaltet werden. Als reguläre Heizperiode gilt üblicherweise die Zeit vom 1. Oktober eines Jahres bis zum …

Die Sommer werden heißer und in vielen Wohnungen kommt es zu einem regelrechten Hitzestau, bei denen die Temperatur in der Wohnung über der Wohlfühltemperatur liegt. Dem Wunsch nach Abkühlung wollen immer mehr Mieter aber auch Wohnungseigentümer mit der Installation von …

Können Vermieter für den Fall, dass es zu einem besonders starken Versorgungsengpass kommt, die Heizung drosseln? Sparmaßnahmen wie die Absenkung der Heizungstemperatur in der Nacht können den Gasverbrauch deutlich senken und tragen so auch dazu bei, dass die Nebenkosten nicht …