Schlagwort: Mietrecht-Tipps

Wurde die Mietwohnung mit Parkettboden oder Teppichboden vermietet, ist der Vermieter auch für die Erneuerung der Fußböden verantwortlich, wenn diese verschlissen sind. Die Erneuerung und Ausbesserung von Parkett- oder Teppichboden gehört nicht zu den Schönheitsreparaturen oder Renovierungsarbeiten, die per Mietvertrag …

Ist der Mieter mietvertraglich dazu verpflichtet, die Wohnung beim Auszug zu renovieren, so schuldet er nicht unbedingt eine Neutapezierung. Soweit die Wohnung nicht extrem abgenutzt ist, kann davon ausgegangen werden, dass eine Rauhfasertapete drei Anstriche und mehr verträgt. Der Mieter …

Arbeiten an der Haus-Außenfassade sind in der Regel reine Instandsetzungsarbeiten, die nicht zu einer Mieterhöhung führen können.  Es kann sich aber bei Baumaßnahmen an der Haus-Außenfassade aber auch um Modernisierungsmaßnahmen handeln, wenn durch eine hierbei verbesserte Wärmedämmung nachhaltig Energie eingespart …

Bei der Hausinstallation dürfen seit Jahrzehnten keine Leitungsrohre aus Blei mehr verwendet werden. Dennoch finden sich in Altbauten noch Bleirohre. Durch diese fliest das Trinkwasser, so dass sich u.U. Blei lösen und ins Trinkwasser gelangen kann. In der Folge nehmen …

Bauarbeiten berechtigen Mieter aufgrund ihrer typischen Begleiterscheinungen wie Lärm, Schmutz und der damit einhergehenden eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit der Wohnung regelmäßug zu einer Mietminderung. Es spielt hierbei keine Rolle, ob der Vermieter rechtlich oder tatsächlich etwas gegen die Beeinträchtigung wie zum Beispiel …

Grundsätzlich bedeutet Verkehrssicherungspflicht, dass derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft, die zum Schutz Dritter notwendigen Maßnahmen trifft, die erforderlich und zumutbar sind. Eine absolute Sicherheit kann also nicht verlangt werden, wohl aber dass die Maßnahmen getätigt werden, die umsichtiger und verständiger …

Wurde im Mietvertrag ein Nutzungsrecht für einen Dachboden/Trockenraum oder Keller vereinbart oder wurde ausnahmsweise ohne eine solche Vereinbarung ein Nutzungsrecht eingeräumt, so sollten die Schlüssel für diese Räumlichkeiten nicht aus der Hand gegeben werden. Der neue Eigentümer sollte schriftlich an …

Die Miete sollte weiterhin an den alten Eigentümer gezahlt werden, solange nichts Anderweitiges bekannt geworden ist. Kann die Miete nicht oder nicht mehr an den alten Eigentümer gezahlt werden, so gibt es zwei Möglichkeiten: 1. Die Miete vorläufig zurückbehalten. oder …

Zwar hat der Mieter bei einem Eigentümerwechsel weitgehende Rechte, es ist jedoch durchaus sinnvoll, bei einem bevorstehenden Eigentümerwechsel das Mietverhältnis im Vorfeld zu ordnen. Dies bedeutet im Einzelnen: Sicherstellen, dass der Original-Mietvertrag zur Hand ist und ggf. eine Kopie erstellen. …

Die allerwichtigste Regel beim Eigentümerwechsel lautet „Kauf bricht nicht Miete“. Der alte Mietvertrag bleibt weiter wirksam, egal ob es sich um einen schriftlichen oder mündlichen Mietvertrag handelt. Es muss nicht sofort ein neuer Vertrag abgeschlossen werden, in dem der neue …

Der neue Eigentümer darf erst dann, wenn er im Grundbuch eingetragen ist, in vollem Umfang als Vermieter auftreten. Vorher kann er keine Kündigungen aussprechen, Mieterhöhungen fordern, Modernisierungen ankündigen, Änderungen am Mietvertrag vorlegen etc. Entscheidend ist der genaue Zeitpunkt der Eintragung …

Bei einem kräftigen Sturm kommt es schnell zu Schäden an Fahrzeugen, Häusern oder auch Personen. Es ist also etwas zu differenzieren, wenn die Frage geklärt werden soll, wer wann für welche Schäden aufkommt. Gebäudeschäden Bei Gebäudeschäden greift zunächst die Wohngebäudeversicherung …

Nicht nur der Mieter möchte sich über seine zukünftige Wohnung gut informieren; auch Vermieter möchten etwaige zukünftige Mieter gerne genauer kennenlernen – schließlich vermietet nicht jeder gern an „Irgendjemanden“. Grundsätzlich kann der Vermieter einem potentiellen Mieter Fragen schriftlich oder mündlich …

Ob der Mieter bei Auszug aus der Wohnung Schönheitsreparaturen durchführen muss, hängt vom genauen Wortlaut des Mietvertrags ab. Ohne konkrete vertragliche Vereinbarung muss der Mieter nicht renovieren, das heißt er muss auch Decken und Wände nicht tapezieren, Türen und Fenster …

Schimmel kann in der Wohnung aufgrund verschiedener Ursachen auftreten. Ursache hierfür ist Feuchtigkeit, so dass letztendlich die Ursache für die auftretende Feuchtigkeit gefunden und eliminiert werden muss. Hier ergibt sich auch schon der regelmäßig auftretende Streitpunkt: Wer ist an der …

Egal, ob ein Eigentümer- und Vermieterwechsel eintritt aufgrund eines Haus- oder Wohnungsverkaufs, einer Zwangsversteigerung oder durch den Tod des bisherigen Vermieters, immer gilt der Grundsatz: Kauf bricht nicht Miete Das bedeutet, bestehende Mietverträge werden durch den Eigentümer- und Vermieterwechsel nicht …

Zwar hat nach § 540 Abs.1 BGB der Mieter kein Recht zur Untervermietung ohne Erlaubnis des Vermieters. Er kann jedoch nach § 553 Abs.1 BGB die Erlaubnis des Vermieters verlangen, wenn ein berechtigtes Interesse des Mieters vorliegt. Hierbei ist jedoch …

Um die Installation von Satellitenschüsseln bzw. die Verlegung von Kabeln zum Empfang von Satelliten- bzw. Kabelfernsehen entbrennen zahlreiche Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter. Spezielle Regelungen zur Problematik finden sich im Gesetz nicht. Die Rechtsprechung hat aber zwischenzeitlich folgende Leitlinien herausgearbeitet, …

Vielen Mieter aber auch Wohnungseigentümern stellt sich die Frage, ob die Hauseingangstür beispielsweise nachts abgeschlossen werden darf. Vielen Bewohnern ist dies ein Bedürfnis, um sich in den eigenen vier Wänden sicherer zu fühlen. Diesen Wünschen und der Verpflichtung des Vermieters, …

Der Vermieter hat in bestimmten Situationen seinerseits das Recht, die Mietwohnung zu betreten und zu besichtigen. Von diesem Recht muss er aber in einer den Mieter schonenden Weise Gebrauch machen. Auf die berechtigten Interessen des Mieters ist Rücksicht zu nehmen. …

Gehören zum Hausgrundstück Parkplätze (Einstellplätze), so werden diese üblicherweise den Mietern zum Abstellen ihrer Kraftfahrzeuge zur Verfügung gestellt. Hierzu erteilt der Vermieter dem Mieter eine Parkerlaubnis. Ein Anspruch auf einen bestimmten Parkplatz ergibt sich aus dieser Erlaubnis jedoch nicht. Der …

Zunächst ist der Mangel dem Vermieter anzuzeigen. Ihm ist eine angemessene Frist zur Mangelbeseitigung zu setzen. Zwar ist eine solche Fristsetzung keine Voraussetzung für die Mietminderung, wohl aber für einen eventuellen Aufwendungsersatzanspruch nach 536a Abs. 2 BGB. Beispiel: „Hiermit teile …

Gerade Kampfhunde erzeugen bei vielen Menschen stark gemischte Gefühle, manch einer fühlt sich gar massiv durch diese bedroht, die Haltung dieser Tiere ist alles andere als unkompliziert. Für Betroffene ist es daher besonders unangenehm, wenn ein Kampfhund im eigenen Wohnhaus …

Zunächst empfiehlt es sich natürlich, sich mit dem Vermieter persönlich in Verbindung zu setzen, um die Angelegenheit gütlich zu regeln. Wenn ein Mieter dem Vermieter eine Berechnung unter Zugrundelegung des gültigen Mietspiegels vorlegt oder dieses gar mit einer anwaltlichen Beratung …

Die malermäßige Instandsetzung der gemieteten Wohnung wird oft mietvertraglich geregelt und vom Mieter verlangt. Eine malermäßige Instandsetzung bedeutet jedoch nicht, dass der Mieter verpflichtet ist, eine Fachfirma zu beauftragen. Die Malerarbeiten müssen jedoch stets fachgerecht in mittlerer Art und Güte …

Die Instandhaltung betrifft vorbeugende Maßnahmen, die der Vermeidung von Schäden dienen sowie die ständige Beaufsichtigung und Überprüfung auf drohende Verschlechterungen des Zustandes und der Gebrauchstauglichkeit. Nach § 535 Abs.1 BGB ist der Vermieter grundsätzlich während der Mietdauer zur Instandhaltung der …

Ein Wanzenbefall in der Wohnung muss durch einen Fachmann bekämpft werden – insbesondere bei Bettwanzen. Die Frage, die sich Mieter und Vermieter gleichermaßen stellen dürften, ist, wer die Kosten tragen muss. Grundsätzlich kommt es hier darauf an, welche der Parteien …

Nach § 558 Abs. 3 BGB darf der Vermieter grundsätzlich die Miete innerhalb von drei Jahren um maximal 20% erhöhen. Darüber hinaus können die Bundesländer für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten per Rechtsverordnung ab 01.05.2013 die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bis zur …

Vielfach wird der Winterdienst auf den Gemeinschaftsflächen eines Mehrfamilienhauses durch mitvertragliche Bestimmungen von den Mietern – meist nach einem bestimmten Plan – übernommen. Dies ist nach der Rechtsprechung auch zulässig. Die Regelung kann sich aus der Hausordnung ergeben, wenn diese …

Die Wartungskosten für eine vorhandene Rauchabzugsanlage könnten allenfalls „sonstige Betriebskosten“ im Sinne des § 2 Nr. 17 Betriebskostenverordnung darstellen. Diese sind grundsätzlich nur dann umlagefähig, wenn dies im Mietvertrag vereinbart worden ist. Hierfür reicht die Bezugnahme auf die gesetzliche Vorschrift …

Seit Ende 2015 gibt es sie wieder – die Vermieterbestätigung oder Vermieterbescheinigung. Mit dieser Bescheinigung muss der Vermieter den Ein- und Auszug seiner Mieter schriftlich bestätigen. Diese Pflicht gab es früher bereits, sie wurde dann aber abgeschafft. Mit der Neuregelung …

Nach § 553 Abs. 2 BGB kann der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung eines Teils der Wohnung davon abhängig machen, dass der Mieter sich mit einer angemessenen Mieterhöhung einverstanden erklärt, wenn ihm nur so die Überlassung zuzumuten ist. Hierfür trägt …

In Mietverträgen sind oft unwirksamen Klauseln enthalten. Es ist jedoch nicht notwendig, diese aus dem Vertrag herauszuhandeln, um auf der sicheren Seite zu sein. Stattdessen können Mieter den Vertrag trotzdem unterschreiben, da man an rechtswidrige Abmachungen nicht gebunden ist. Wenn …

Fogging beschreibt das Problem der sogenannten schwarzen Wohnung – es entstehen während der Heizperiode schwarze, rußähnliche und schwer entfernbare Flecken in der Wohnung. Diese Flecken erscheinen auch nach Überstreichen wieder. Ursache ist eine Kombination aus Kleber, Farben u.a. die u.a. …

Nach § 535 Abs. 1 BGB ist der Vermieter verpflichtet, die Mietsache in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Hiervon werden auch Schönheitsreparaturen umfasst. Diese können jedoch vertraglich auf den Mieter abgewälzt werden. Gleiches kann auch im …

Ähnlich wie Parkplätze bzw. Stellplätze werden auch immer wieder Garagen mit einer Wohnung zusammen vermietet. Im Mietvertrag kann vereinbart werden, dass die Garage oder der Stellplatz nur zum Abstellen eines Autos überlassen wird – in diesem Fall muss sich der …

Hat nur ein Partner den Mietvertrag abgeschlossen, ist er auch alleiniger Mieter und bleibt dies nach einer Trennung. Er kann vom anderen Partner verlangen, dass dieser auszieht. Kündigungsschutzvorschriften sind nicht anwendbar. Das Verlangen nach sofortiger Räumung kann aber dem Grundsatz …

Die Mietkaution geht durch den Verkauf nicht verloren. Der Erwerber einer Mietwohnung haftet für die Kaution, selbst dann, wenn der neue Eigentümer die Kaution nicht erhalten hat. Dies hat der BGH (Entscheidung vom 1.6.2011 – Az: VIII ZR 304/10) entschieden. …

Nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kommt Eigenbedarf des Vermieters als berechtigtes Interesse und somit als Kündigungsgrund in Betracht. Eigenbedarf ist der häufigste Kündigungsgrund. Für wen kann eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen werden? Eigenbedarf ist anzunehmen, wenn der Vermieter die …

Die Kosten der Hausreinigung fallen unter die vom Vermieter ansetzbaren Betriebskosten. Hierbei können nur von den Bewohnern gemeinsam benutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen, Fahrkorb des Aufzuges, berücksichtigt werden. Zu den Kosten der Hausreinigung zählen auch die …

Die Verwendung von Wasch- und Spülmaschinen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung und darf demnach in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht generell ausgeschlossen werden. Denn der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache umfasst grundsätzlich auch das Aufstellen einer Spül- und/oder Waschmaschine in der Wohnung …

Ruhezeiten, die innerhalb eines Wohngebäudes einzuhalten sind, werden häufig durch Verordnungen der jeweiligen Gemeinde festgelegt, die aufgrund von Ermächtigungsnormen in den Landesimmissionsschutzgesetzen erlassen werden können. Sofern eine Gemeinde keine entsprechende Verordnung erlassen hat, bestimmen sich die Ruhezeiten nach landes- bzw. …

Der Fahrstuhl ist nicht nur ein willkommenes Instrument, um seine Einkäufe in den 12. Stock zu befördern, sondern auch ein beliebter Zankapfel zwischen Mietern und Vermietern. Die möglichen Probleme sind vielfältig – so wird ein Fahrstuhl als zu laut oder …

Da der Untermietvertrag nur im Verhältnis Untermieter/Hauptmieter geschlossen wurde, hat der Untermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zwischen Hauptmieter und Vermieter keinen Anspruch gegen den Vermieter, als neuer Hauptmieter übernommen zu werden. Eine Übernahme der Wohnung durch den ehemaligen Untermieter kann …

Der Mietpreis ist abhängig von der Wohnraumart und unterscheidet sich nach preisgebundenem und preisfreiem Wohnraum. Unter preisgebundenen Wohnungen versteht man Sozialwohnungen und Wohnungen, die mit Steuerbegünstigungen bzw. Fördermitteln gebaut wurden. Für Sozialwohnungen gilt die Kostenmiete, die durch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung nachgewiesen …

Durch die Europäische Trinkwasserverordnung (TVO), deren Geltungsbereich sich auf das gesamte Leitungsnetz und die Hausinstallation erstreckt, ist ein großer Personenkreis in die Verantwortung für die Trinkwasserqualität genommen worden. Gelangen Schadstoffe im Hausleitungssystem eines Mietshauses in das Trinkwasser, so haftet der …

Unmöbliertes Zimmer Wird ein unmöbliertes Zimmer in einer vom Hauptmieter selbst bewohnten Wohnung untervermietet, so kann der Hauptmieter nach § 573a BGB kündigen, ohne dass er ein berechtigtes Interesse an der Kündigung nachweisen muss. Die reguläre Kündigungsfrist verlängert sich in …

Gerade dann, wenn ein Mieter bereits angefangen hat, die Mietzahlungen oder Betriebskostenvorauszahlungen einzustellen und der Vermieter wenig Hoffnung hat, doch noch an sein Geld zu kommen, wird daran gedacht dem säumigen Mieter Strom und/oder Wasser abzustellen. Hiermit soll Druck auf …

Bei der Frage nach der Wandfarbe ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Mieter während der Mietzeit völlig frei entscheiden kann, welche Farbe die gemieteten vier Wände haben sollen. Der Vermieter kann keine bestimmten Farben oder Farbtöne vorschreiben oder seine Erlaubnis …

Leben Partner nicht als Eheleute, sondern in einer sogenannten nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen, so gelten hierfür nicht nur im Steuerrecht, sondern auch im Mietrecht zum Teil besondere Regeln: Wird der Mietvertrag nur von einem der Partner unterschrieben, so ist auch nur …