Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung steht neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu. Eine Fälschung des Personenstandsregisters oder der Geburtsurkunde des Kindes begründet ……
Schlagwort: Familienrecht
Sozialministerium kann Vollziehung einer Testamentsauflage verlangen
Das Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein kann vom Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein e. V. verlangen, dass dieser die im Testament des Erblassers S. angeordnete Auflage erfüllt und u. a. einen Geldbetrag in ……
Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass
Die Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses kann unter bestimmten Umständen angefochten werden. Das OLG Köln hatte über die Erbfolge einer im Alter von 47 Jahren verstorbenen Kölnerin zu entscheiden. ……
Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen
Die Regelungen des Personenstandsrechts sind mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar, als § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ keine dritte Möglichkeit bietet, ein ……
Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei sexuellen Missbrauch der gemeinschaftlichen Töchter
Ein Versorgungsausgleich findet gemäß § 27 VersAusglG nicht statt, weil die Durchführung des Versorgungsausgleichs vorliegend grob unbillig wäre. Ein Ausschluss oder eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG ……
Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen
Ein Nottestament vor drei Zeugen ist unwirksam, wenn der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten Begünstigten daran mitwirkt. ……
Rückforderung eines geschenkten Fahrzeugs nach Trennung
Solange eine Beziehung glücklich ist, lassen sich Partner gerne Aufmerksamkeiten und Geschenke zukommen. Scheitert die Beziehung, werden solche Zuwendungen oftmals zurückverlangt. Im vorliegenden Fall forderte ein Kläger von ……
Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht?
Vorliegend soll die Befugnis des Schiedsgerichts für die Entscheidung über den zwischen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin bestehenden Streit über den Pflichtteilsanspruch nicht kraft einvernehmlicher Vereinbarung ……
Adoption und der Geburtsname
Der Adoptionsbeschluss ist auch hinsichtlich des im Ausspruch enthaltenen, lediglich deklaratorischen Hinweises auf die Änderung des Geburtsnamens des Anzunehmenden nicht anfechtbar. ……
Erforderliche Einwilligung des biologischen Vaters bei einer Adoption
Nach § 1747 Abs. 1 Satz 2 BGB ist die Einwilligung des biologischen Vaters für die Adoption erforderlich, wenn die Voraussetzungen des §§ 1600 d Abs. 2 S. 1 BGB vorliegen, der biologische Vater also glaubhaft gemacht hat, ……
Negativer Erwerb als Alleinerbe mit einem positiven Erwerb als Vermächtnisnehmer saldieren?
Der Erbschaftsteuer unterliegt als Erwerb von Todes wegen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG sowohl der Erwerb durch Erbanfall als auch der Erwerb durch Vermächtnis. Die Steuer für einen Erwerb i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. …
Unterhaltsverpflichteter muss die Einkommensteuererklärung vorlegen!
Gemäß § 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB sind über die Höhe der Einkünfte auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Im Rahmen dieser Belegpflicht muss der Auskunftspflichtige grundsätzlich auf Verlangen ……
Minijob vor Gericht verschwiegen
Wird im Unterhaltsverfahren eine Beschäftigung verschwiegen, kann das zum Verlust eines Unterhaltsanspruches führen.
So das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einer Frau, die einem Minijob nachging und das vor Gericht verschwiegen hat. In einem Verfahren vor dem Amtsgericht …
Voraussetzung der Verfahrenskostenhilfe gegen Zwangsgeldfestsetzung nach Scheidungsverfahren
Verfahrenskostenhilfe kann nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der in eigenen Rechten betroffen ist. Daher scheidet die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Beteiligten in einem Verfahren aus, in dem ein anderer ……
Ansprüche zwischen früheren Ehegatten
Bei der Prüfung, ob Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung oder Aufhebung der Ehe stehen, sind nicht nur die tatsächlichen und rechtlichen Verbindungen, sondern …
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
Familienstreitsache – und die Prüfung durch das Rechtsmittelgericht
Maßgeblich für die Behandlung eines Rechtsstreits als Familiensache ist nicht die Behandlung in der Vorinstanz (hier: durch das Beschwerdegericht), sondern ob die materiellen Voraussetzungen für eine Familienstreitsache vorliegen.
Der Schutzgedanke der Meistbegünstigung gebietet es nicht, dass das Rechtsmittel auf dem …
Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit
Die Erbschaftsteuer auf Erwerbe des Insolvenzschuldners nach Insolvenzeröffnung ist Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO und als solche gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen. ……
Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Kosten ……
Wertfestsetzung in Ehesachen – Abzug eines Freibetrages?
Der Streitwert einer Ehesache ist gem. § 43 Abs. 1 FamGKG unter Einbeziehung der Einkünfte und des Vermögens der Eheleute festzusetzen. Ist Immobilienvermögen vorhanden, kann es nach den regionalen Bedingungen in Nordhessen nicht ……
Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod ……
Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nach rechtskräftiger Scheidung
Nach Rechtskraft der Scheidung kann zwischen den geschiedenen Ehegatten kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss mehr entstehen. ……
Notarielles Nachlassverzeichnis auch bei wertlosem Nachlass
Der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines notariellen Verzeichnisses wird nicht dadurch berührt, dass der Erbe bereits ein privates Verzeichnis vorgelegt hat; nur in besonderen Einzelfällen kann dem Anspruch der Einwand ……
Vergabe von Kita-Plätzen in Münster beanstandet
Das Verwaltungsgericht Münster hat im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einem im Februar 2016 geborenen und im Innenstadtbereich Münsters wohnenden Kind einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Betreuungsumfang ……
Kindergeld bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht schon dann endet, wenn das Kind (vor Erreichen des 25. Lebensjahres) einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst ……
Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft
Die Vorschrift des § 2 Abs. 8 EStG ist dahingehend zu interpretieren, dass sie nur Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft i.S. des LPartG erfasst, weil nur derartige Partnerschaften sich hinsichtlich der durch sie ……
Auskunftsanspruch gegen Versorgungsträger
Der Auskunftsanspruch gegen den Versorgungsträger nach § 4 Abs. 2 VersAusglG ist auch dann subsidiär, wenn die Auskunft der Ermittlung und Durchsetzung eines unmittelbaren Zahlungsanspruchs gegen den Versorgungsträger selbst dient. ……
Trennungsjahr – Grundsicherungsempfänger darf Eigenheim behalten
Die Verpflichtung zur Verwertung eines vom getrennten lebenden Ehepartner weiterhin genutzten Hausgrundstücks, welches bis zum Auszug des Leistungsberechtigten Schonvermögen i. S. des § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II darstellte, vor Ablauf ……
WhatsApp-Nutzung von Minderjährigen und die elterlichen Pflichten
Überlassen Eltern ihrem minderjährigen Kind ein digitales ’smartes‘ Gerät (z.B. Smartphone) zur dauernden eigenen Nutzung, so stehen sie in der Pflicht, die Nutzung dieses Geräts durch das Kind bis zu dessen Volljährigkeit ……
Kindergeldberechtigung: Feststellung der fehlenden Freizügigkeit von Unionsbürgern nur durch die Ausländerbehörden
Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, obliegt die Feststellung der fehlenden ……
Namensänderung zu Lasten des Vaters fehlerhaft
Die Mutter eines 11-jährigen Kindes, die sich wenige Monate nach der Geburt vom Kindsvater trennte, beantragte bei der Verbandsgemeinde die Änderung des Namens der gemeinsamen Tochter. Statt des Doppelnachnamens, bestehend aus den ……
Die transsexuelle, männliche Mutter
Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, ist im Rechtssinne als Mutter des Kindes anzusehen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde der Transsexuelle im Jahr 1982 als Kind …
Widerrechtliches Zurückhalten von Kindern
Es steht der tatbestandlichen Verwirklichung des Art. 3 des Haager Kindesentführungsübereinkommens (HKÜ) nicht entgegen, dass das widerrechtliche Zurückhalten eines Kindes in einem Staat (hier: Senegal) begonnen hat, der nicht an das ……
Verstoß gegen gebilligten Ferienumgang
Eine gerichtlich gebilligte Umgangsregelung ist auch dann vollstreckungsfähig, wenn dort zwar der exakte Zeitraum, in dem der geregelte (Ferien-) Umgang stattfinden soll, niedergelegt ist, aber nicht der Ort, an dem der ……
Erbschaftssteuer-Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern
Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sog. Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Dem steht die allgemeine ……
Wenn der Ehevertrag den Versorgungsausgleich ausschließt …
Ehegatten können in einer Vereinbarung den Versorgungsausgleich ganz oder teilweise ausschließen, wobei eine vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung geschlossene Vereinbarung notariell zu beurkunden ……
Rechtsbeschwerde in Familiensachen – und die Anforderungen an ihre Begründung
Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde im Fall des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Darlegungen zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 …
Übernahme der Kosten eines Schulbegleiters für ein Kind mit Down-Syndrom in einer „Inklusionsklasse“
Der für die Sozialhilfe zuständige 8. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass der zuständige Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten für einen Schulbegleiter zu übernehmen hat, wenn ein ……
Anspruch auf Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung – kein Kapazitätsvorbehalt!
Der Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung aus § 24 Abs. 2 SGB VIII steht nicht unter einem Kapazitätsvorbehalt. ……
Vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung in Ehevertrag
Der Schuldner kann die Aufhebung einer Pfändung nicht im Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. 1 ZPO) unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung, mit der die Vollstreckung in den gepfändeten ……
Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder – und die räumliche Trennung des Kindes von seinen Eltern
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts, ohne die die Elternverantwortung nicht ausgeübt werden kann1.…
Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs konnte im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten steuerlich nicht berücksichtigt werden. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des ……
Entlassung eines Testamentsvollstreckers nur per Schiedsgericht?
Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers können in einer letztwilligen Verfügung nicht einseitig durch den Erblasser unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit einem Schiedsgericht zugewiesen werden. ……
Verzicht auf höheren Zugewinnausgleich kann Zuwendung sein
Der Verzicht eines Ehegatten auf einen höheren Zugewinnausgleichsanspruch im Rahmen der ehevertraglichen Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft kann eine freigiebige Zuwendung an den anderen Ehepartner im Sinne des ……
Abstammungsverfahren und der Tod des festzustellenden Vaters
Stirbt in einem Abstammungsverfahren, das sowohl die Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen Vaters als auch die Feststellung der Vaterschaft des mutmaßlichen leiblichen Vaters zum Gegenstand hat, der festzustellende Vater nach ……
Schulgeldzahlungen als Krankheitskosten?
Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule sind nicht schon dann als Krankheitskosten anzusehen, weil der Besuch einer bestimmten Schule als die eigentliche Heilmaßnahme anzusehen sein soll, da sich die dort herrschenden ……
Verfahrenskostenhilfe – und die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels
Für die Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe kommt es allein auf die Erfolgsaussicht in der Sache selbst an. Ein davon losgelöster möglicher Erfolg des konkret eingelegten Rechtsmittels ist demgegenüber unerheblich1.
Die Hauptsache ist erledigt und daher die Erledigung festzustellen, wenn …
Das in der Türkei geborene Kind – und die Geltung deutschen Abstammungsrechts
Nach Art.19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unterliegt die Abstammung eines Kindes dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Im Verhältnis zu jedem Elternteil kann sie nach Art.19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB auch nach …
Das örtlich unzuständige Familiengericht – und der Verweisungsantrag in der Beschwerdeinstanz
Bei einer Familienstreitsache nach Art. 111 Abs. 3 FGG-RG, §§ 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 Nr. 2 FamFG kann eine Verweisung wegen Unzuständigkeit gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG nicht nach § 3 …
Genetische Abstammungsuntersuchung – und der Anspruch auf Einwilligung
Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung steht neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu. Eine Fälschung des Personenstandsregisters oder der Geburtsurkunde des Kindes begründet keine rechtliche Vaterschaft.
Nach § 1598 a Abs. 1 Satz …