Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Inkrafttreten von § 1906a BGB in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten vom 17.07.20171 aufgrund einer …
Schlagwort: Familienrecht
Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung
Mit den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei einem alkoholkranken Betroffenen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof erneut1 zu befassen:
Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die …
Die Ersatzustellung an einen nicht bevollmächtigten Klinikmitarbeiter
Sterberegister – und der Geburtsort in Oberschlesien
Der nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 PStG im Sterberegister zu beurkundende Geburtsort eines Verstorbenen ist so einzutragen, dass er jederzeit zweifelsfrei aufgefunden werden kann.
Bei einem ausländischen Geburtsort ist zum Zwecke seiner eindeutigen Kennzeichnung grundsätzlich ein Zusatz zur …
Das Sachverständigengutachten im Unterbringungsverfahren – und seine Bekanntgabe an den Betroffenen
In einem Unterbringungsverfahren ist das Sachverständigengutachten grundsätzlich mit seinem vollen Wortlaut an den Betroffenen persönlich bekanntzugeben. Davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 325 Abs. 1 FamFG abgesehen werden1.
Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung …
Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts – bei laufendem Verbraucherinsolvenzverfahren
Unter welchen Voraussetzungen ist die Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts bei laufendem Verbraucherinsolvenzverfahren möglich? Mit dieser Frage hatte sich erneut1 der Bundesgerichtshof zu befassen.
Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, …
Versorgungsausgleich – und die verlängerte Dienstzeit eines Ehegatten
Eine nach Ende der Ehezeit auf Antrag des ausgleichspflichtigen Ehegatten verlängerte Dienstzeit als Beamter ist bei der Ermittlung der Gesamtzeit nach §§ 41 Abs. 2 Satz 2, 40 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG zu berücksichtigen.
Für Anrechte auf Beamtenversorgung …
HIV-Hilfe – und die Bemessung des nachehelichen Unterhalts
Leistungen nach § 16 Abs. 1 des Gesetzes über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIV-Hilfegesetz, HIVHG) bleiben bei der Unterhaltsbemessung stets unberücksichtigt1.
Auch wenn eine abschließende Entscheidung über die Folgen des § 1578 b BGB…
Nachehelicher Unterhalt – und seine Befristung oder Herabsetzung
Nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege …
Ehebedingte Nachteile – und die geringeren Rentenanwartschaften
Ehebedingte Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB können nicht mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe verursachten geringeren Rentenanwartschaften begründet werden, wenn für diese Zeit ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat. Nachteile in …
Die Verfassungsbeschwerde des Verfahrenspflegers
In seiner Eigenschaft als Verfahrenspfleger im Unterbringungsverfahren ist der BetVerfahrenspflegerreuer als Partei kraft Amtes berechtigt, Rechte des Betroffenen auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren in eigenem Namen wahrzunehmen.
Zwar sind mit der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich eigene Rechte in eigenem Namen geltend zu machen1…
Fixierung von zwangsweise untergebrachen Patienten
Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrundrecht sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben sich strenge Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs:
Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage muss hinreichend bestimmt sein und den …
Der biologische Vater und die Leihmutterschaft
Vater – im rechtlichen Sinne – ist in Deutschland unter anderem, wer zur Zeit der Geburt mit der Mutter verheiratet ist oder die Vaterschaft anerkannt hat. Beides setzt keine biologische Abstammung voraus. Auch wenn die Kinder auf dem Wege der …
Ambulante Zwangsbehandlung?
§ 1906a Abs. 1 Nr. 7 BGB n.F. hält an der Unzulässigkeit der ambulanten Zwangsbehandlung fest1. Eine auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung abziehlende Richtervorlage des Amtsgerichts Hersbruck2 hat das Bundesverfassungsgericht nach 2½ Jahren Beratungszeit nun …
Der Verfahrensbevollmächtigte im Betreuungsverfahren – und das Sachverständigengutachten
Wird ein Betroffener in einem Betreuungsverfahren von einem Verfahrensbevollmächtigten vertreten, der Akteneinsicht erhalten hat, muss ihm zur Wahrung rechtlichen Gehörs ein eingeholtes Sachverständigengutachten nicht mehr persönlich ausgehändigt werden1.
Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der …
Ergänzungspflegschaft – und die nachträgliche Feststellung ihrer berufsmäßigen Führung
Ein formell rechtskräftiger Berichtigungsbeschluss, mit dem nachträglich die berufsmäßige Führung einer Ergänzungspflegschaft festgestellt wird, ist für das Vergütungsfestsetzungsverfahren auch dann bindend, wenn die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Bestellungsbeschlusses nicht vorgelegen haben.
Die für den Vergütungsanspruch konstitutive Feststellung der berufsmäßigen …
Betreuerbestellung – und der freie Wille des Betreuten
Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden.
Die Annahme eines freien Willens im Sinne von § 1896 Abs. 1a BGB setzt dabei Einsichts- und Handlungsfähigkeit voraus. Der Betroffene muss …
Ausbildungsfinanzierung durch die Eltern
Haben die Eltern ihrem Kind eine erste Berufsausbildung gewährt, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes ambesten entsprechen, sind sie grundsätzlich nicht mehr verpflichtet, die Kosten einer weiteren Ausbil-
dung zu tragen.
So …
Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen in Unterbringungssachen – und das Beschwerderecht des Sohnes
Gemäß § 335 Abs. 1 Nr. 1 FamFG steht das Recht der Beschwerde in Unterbringungssachen im Interesse des Betroffenen u.a. dessen Kindern zu, wenn der Betroffene bei diesen lebt oder bei Einleitung des Verfahrens gelebt hat und sie im ersten …
Betreuungsverfahren – und der im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte Angehörige
Kann der im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte Angehörige gemäß § 303 Abs. 4 FamFG – hier als Bevollmächtigter – Beschwerde im Namen des Betroffenen einlegen, besteht keine Notwendigkeit für ein darüber hinausgehendes Beschwerderecht1.
Das Recht der Beschwerde gegen …
Sorgerechtsentziehung und das Elternrecht – bei fortbestehender Kindeswohlgefährdung
Das grundrechtlich geschützte Recht der Eltern wird durch eine Sorgerechtsentziehung bei fortbestehender Kindeswohlgefährdung nicht verletzt.
Das Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz des Elternrechts …
Der Verfahrenswert in Ehesachen – und das Vermögen der Ehegatten
Die überwiegende Meinung in Literatur und Rechtsprechung zieht vom Nettovermögen der Eheleute zunächst angemessene Freibeträge ab. Hierbei werden Beträge zwischen 15.000 € – 64.000 € pro Ehegatten vertreten1.
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass …
Verfahrenspfleger – und der mögliche Umfang der Betreuung
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt1.
Gemäß § …
Versorgungsausgleich – und die in der Behindertenwerkstatt erworbenen Anwartschaften
Das durch die Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen erworbene Anrecht unterfällt grundsätzlich dem Versorgungsausgleich.
Der Anrechtserwerb durch einen behinderten Menschen unter Anwendung der besonderen Beitragsbemessung nach § 162 Nr. 2 SGB VI rechtfertigt für sich genommen keine Beschränkung …
Die Gefährdung des Kindeswohls – und der Amtsvormund
Das Kind hat nach Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG einen Anspruch auf den Schutz des Staates, wenn die Eltern ihrer Pflege- und Erziehungsverantwortung (Art. …
Vornamensänderung – und das Beschwerderecht der Behörde
Der zuständigen Verwaltungsbehörde steht hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung eines Antragstellers im Verfahren über die Änderung eines Vornamens nach §§ 11, 2 NamÄndG kein Beschwerderecht nach § 59 FamFG zu1.
Die Regelung in § 59 Abs. 2 FamFG für …
Unterhaltsabänderung – und die Präklusion
Ist ein Abänderungsantrag des Unterhaltsgläubigers auf Erhöhung des durch Urteil oder Beschluss titulierten Unterhalts vollständig abgewiesen worden, so kann ein späterer Abänderungsantrag des Unterhaltsschuldners auf Herabsetzung in zulässiger Weise auch auf solche Tatsachen gestützt werden, die schon im vorausgegangenen Abänderungsverfahren …
Der im Sterberegister falsch eingetragene Geburtsort – und die Beschwerde des Ehegatten
Durch die im Sterberegister erfolgte Eintragung des Geburtsorts seines verstorbenen Ehegatten ist der überlebende Ehegatte nicht in eigenen Rechten betroffen. Er ist daher selbst nicht beschwerdeberechtigt, wenn sein auf Berichtigung dieser Eintragung gerichteter Antrag nach § 48 Abs. 2 Satz …
Rentenbeiträge als Schadensersatz – und der Versorgungsausgleich
Dem Versorgungsausgleich unterliegen auch solche Anrechte, die aufgrund Direktleistungen von Beiträgen durch Dritte gemäß § 119 Abs. 1 SGB X erworben wurden.
Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG ist ein Anrecht auszugleichen, sofern es durch Arbeit oder Vermögen …
Der unzumutbare Elternunterhalt
Auch wenn Kinder normalerweise zum Elternunterhalt verpflichtet sind, kann diese Verpflichtung durch frühere Verfehlungen des Elternteils gegenüber dem Kind entfallen.
So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einer Tochter entschieden und ihre Unterhaltsverpflichtung verneint.
Allgemein gilt, dass …
Vaterschaftsanfechtung – und der Verlust der Staatsangehörigkeit
Ein Kleinkind kann seine deutsche Staatsangehörigkeit durch eine Vaterschaftsanfechtung verlieren.
Ein Kleinkind verliert eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit, wenn der deutsche „Scheinvater“, der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich anficht, sofern es dadurch nicht staatenlos wird. …
Unterbringungsverfahren – und die unterbliebene Anhörung
Der im Grundgesetz verankerte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das Gebiet des gerichtlichen Verfahrens1. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des gerichtlichen Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die …
Unterbringungsverfahren – und die Verfassungsbeschwerde der Verfahrenspflegerin gegen die Untersuchungsanordnung
Die Verfahrenspflegerin ist bereits aufgrund ihrer einfachrechtlichen Bestellung als Verfahrenspflegerin befugt, Verfassungsbeschwerde einzulegen und mit dieser – ausnahmsweise – Rechte der Betroffenen in eigenem Namen wahrzunehmen1.
Der Rechtsweg ist mit Erlass der Untersuchungsanordnung erschöpft. Die gerichtliche Anordnung, die …
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – und das Ende der Vormundschaft
Soweit das Heimatrecht des unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings die Beendigung der Vormundschaft an die gleichen Voraussetzungen knüpft wie das deutsche Recht in §§ 1882, 1773 Abs. 1 BGB, kann dahinstehen, ob sich das insoweit anwendbare Recht tatsächlich nach Art. …
Sozial-familiäre Beziehung und die Vaterschaftsanfechtung
Bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater ist der Antrag des leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft stets unbegründet. ……
Unterhaltspflicht bei Heimunterbringung
Sofern ein Kind zwecks Hilfe zur Erziehung in einem Heim untergebracht wird, ist der unterhaltspflichtige Elternteil von seinen Unterhaltszahlungen befreit. ……
Restitutionsklage gegen ein in der Revisionsinstanz ergangenes Urteil – und das zuständige Gericht
Die Zuständigkeit für eine Restitutionsklage gegen ein Urteil richtet sich nach § 584 Abs. 1 ZPO. Für die Klagen ist ausschließlich zuständig das Gericht, das im ersten Rechtszug erkannt hat (§ 584 Abs. 1 Halbsatz 1 ZPO).…
Zugewinnausgleich: Zwischenbilanz nicht erforderlich
Der Bewertung einer freiberuflichen Praxis zum Stichtag kann im Rahmen des Zugewinnausgleichs regelmäßig der Zeitraum der letzten drei bis fünf Jahre zugrunde gelegt werden. Eine Zwischenbilanz zum Stichtag ist grundsätzlich nicht erforderlich. ……
Wechselmodell – kein Regelfall für das Umgangsrecht?
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassugnsgerichts besteht keine gesetzgeberische Pflicht zur Einräumung eines paritätischen Umgangsrechts (“Wechselmodell”) getrennt lebender Eltern als Regelfall.
Insbesondere folgt aus Art. 6 Abs. 2 GG nicht, dass der Gesetzgeber den Gerichten für die Zuordnung von Rechten und …
Fortgeltung des ErbStG 2009 für Erbfälle vor dem 30.06.2016
Nach dem 30.06.2016 werden vorherige Erbfälle oder Schenkungen gemäß dem ErbStG 2009 besteuert; für diese Erwerbe kommt es weder auf eine isolierende Auslegung der Weitergeltungsanordnung des BVerfG noch auf eine Rückwirkung des ErbStG 2016 an. ……
Scharia-Scheidung und die Anerkennung in Deutschland
Die Rom-III-Verordnung bestimmt nicht das auf Privatscheidungen anwendbare Recht. Deutschland muss daher Scharia-Scheidung nicht anerkennen. ……
Unterbringungsverfahren – und die angeordnete Untersuchung in der Wohnung
Eine im Unterbringungsverfahren ergangene Anordnung zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung.
Der Ausgangssachverhalt[↑]
In …
Ertragswertverfahren bei der Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich
Für die Bewertung des Endvermögens nach § 1376 Abs. 2 BGB ist der objektive (Verkehrs-)Wert der Vermögensgegenstände maßgebend. Ziel der Wertermittlung ist es deshalb, die Unternehmensbeteiligung des Ehegatten mit ihrem vollen, wirklichen Wert anzusetzen. ……
Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater
Bei der Qualifizierung der Anfechtung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater ist zu beachten, dass diese aus zwei Komponenten besteht, indem sie im Erfolgsfall die bestehende rechtliche Vaterschaft beseitigt und zugleich zur Feststellung des ……
Berücksichtigung des Pflegegelds im Rahmen der Unterhaltspflicht
Das Pflegegeld ist weder für die Leistungsfähigkeit noch für die Frage, ob eine gesteigerte Unterhaltspflicht besteht, zu berücksichtigen. Denn nach § 13 Abs. 6 Satz 1 SGB XI ist es bei der Ermittlung von Unterhaltsverpflichtungen einer ……
Abweisung des Scheidungsantrags wegen schwerer Härte auf Grund hohen Lebensalters und Pflegebedürftigkeit
Im zu entscheiden Fall war zwischenzeitlich unstreitig das Trennungsjahr des § 1565 Abs. 2 BGB abgelaufen, so dass es für eine Ehescheidung auf das Vorliegen von Härtegründen nicht mehr ankommt. Denn der Ehemann wohnt seit dem 28.03.2001 in einer eigenen …
Unterhalt – und seine Verwirkung
Ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB verwirkt sein1.
Das bloße Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts oder der …
Mehrvergleich in einer selbständigen Familiensache – und die Erweiterung der Verfahrenskostenhilfe
Schließen die Beteiligten in einer selbständigen Familiensache einen Vergleich unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände (Mehrvergleich), hat der unbemittelte Beteiligte einen Anspruch auf Erweiterung der ihm bewilligten Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten auf sämtliche in diesem Zusammenhang ausgelöste Gebühren1.…
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für in Portugal lebende Kinder
Einem Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss steht nicht entgegen, dass die betroffenen Kinder in Portugal leben, wenn der alleinerziehende Elternteil in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt ist. ……
Inobhutnahme von Kindern der Glaubensgemeinschaft „Zwölf Stämme“
Der EGMR hat in zwei Verfahren entschieden, dass der teilweise Entzug des elterlichen Sorgerechts und die Inobhutnahme von Kindern der Glaubensgemeinschaft Zwölf Stämme angesichts der Gefahr körperlicher Züchtigungen zulässig ist. ……