Schlagwort: Betreuungsrecht – Urteile

Wird eine Genehmigung einer Unterbringung wegen einer notwendigen Heilbehandlung angestrebt, so ist zu prüfen, ob die Behandlung vertretbar und verhältnismäßig ist. Ein hierzu erstelltes Gutachten muss dem Vormundschaftsrichter eine in den jeweiligen Einzelheiten nachvollziehbare und überprüfbare Entscheidungsgrundlage verschaffen. Hierzu ist …

Der klagende Verbraucherschutzverband verlangte von der Beklagten, einem Heimträger, die Unterlassung und Verwendung einer Vertragsklausel, nach der das Entgelt für Unterkunft und Verpflegung – ohne Aufschlüsselung für die jeweilige Leistung – in einem einheitlichen Betrag angegeben wird, in Heimverträgen mit …

Der Betreuer, der mit dem Aufgabenkreis „Bestimmung des Wohnsitzes des Betroffenen“ betraut ist, muss sich bei der Aufenthaltsortswahl nach dem Wunsch des Betreuten, an einem bestimmten Ort wohnen zu wollen richten. Denn nach § 1901 Abs. 1 Satz 2 BGB …

Der Betreuer ist dem Betreuungsgericht gegenüber nicht mehr zur Rechnungslegung verpflichtet, nachdem eine angeordnete rechtliche Betreuung durch Tod des Betreuten beendet wurde. Stattdessen ist der Betreuer zur Rechenschaft verpflichtet, die auch durch Verhängung eines Zwangsgeldes vom Vormundschaftsgericht durchgesetzt werden kann. …

Durch das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vom 18. Februar 2013 (BGBl. I S. 266) hat der Gesetzgeber mit Wirkung vom 26. Februar 2013 in die Vorschrift des § 1906 BGB die neuen Absätze 3 …

Gemäß § 1908 d Abs. 1 Satz 1 BGB ist die Betreuung aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Der Wegfall einer der Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers reicht für die Aufhebung der Betreuung aus (BGH, 16.09.2015 – Az: XII ZB …

Gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO muss der Schuldner dem Antrag ein Verzeichnis des vorhandenen Vermögens und des Einkommens (Vermögensverzeichnis), eine Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts dieses Verzeichnisses (Vermögensübersicht), ein Verzeichnis der Gläubiger und ein Verzeichnis der gegen ihn …

Das Landgericht Hamburg und das Landgericht Berlin haben jeweils einen angeklagten Arzt von dem Vorwurf freigesprochen, sich in den Jahren 2012 bzw. 2013 durch die Unterstützung von Selbsttötungen sowie das Unterlassen von Maßnahmen zur Rettung der bewusstlosen Suizidentinnen wegen Tötungsdelikten …

Ein abgeschlossenes Studium der katholischen Theologie vermittelt für einen Berufsbetreuer besondere Kenntnisse, so dass ein erhöhter Stundensatz i.H.v. € 31,00 angemessen ist. Besondere Kenntnisse i. S. von § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormVG sind Kenntnisse, die – bezogen auf …

Die Rücknahme einer wirksam eingelegten Beschwerde muss zwar nicht ausdrücklich, aber klar und unzweideutig erfolgen; bei Zweifeln ist der Erklärung des Beschwerdeführers die Bedeutung beizumessen, welche die geringeren verfahrensrechtlichen Folgen nach sich zieht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …

Läuft der Vorschlag des Betroffenen zur Auswahl des Betreuers seinem Wohl in einem bestimmten Aufgabenkreis zuwider, hat das Betreuungsgericht im Hinblick auf die weiteren Angelegenheiten die Anordnung einer Mitbetreuung zu prüfen, um dem Vorschlag des Betroffenen möglichst weitgehend Rechnung zu …

Ein Betreuer nimmt die Aufgaben eines gesetzlichen Vertreters wahr. Im Rahmen der Tätigkeit als Betreuer führt dies aber nicht zur Geschäftsunfähigkeit des Betreuten. Ist der Betreuer auch für die Regelung der steuerlichen Angelegenheiten des Betreuten bestellt, sind Steuerbescheide dem Betreuer …

Hat ein Beteiligter einen Betreuer, der Rechtsanwalt ist, kann er die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe jedenfalls dann verlangen, wenn dadurch im Vergleich zur Beiordnung des Betreuers allenfalls geringfügige Mehrkosten entstehen. Die Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung dem …

Schlägt der Volljährige, wie hier, niemanden vor, der zum Betreuer bestellt werden kann, so ist bei der Auswahl des Betreuers gemäß § 1897 Abs. 5 BGB auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen des Volljährigen, insbesondere auf die Bindungen zu …

§ 1897 BGB stellt den Maßstab für die Betreuerauswahl nicht nur bei der Erstentscheidung, sondern auch bei einer Verlängerung der Betreuung dar. Dies folgt aus dem Rechtscharakter der Verlängerungsentscheidung als erneute vollständige Einheitsentscheidung über die Betreuung und ergibt sich auch …

Auch wenn ein Betreuter Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen bezieht, hat er sein Vermögen für die Vergütung seines Betreuers insoweit einzusetzen, als es den allgemeinen Schonbetrag nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII von derzeit 5.000 …

Die Verwaltung der Barbeträge der Bewohner gehört zu den Aufgaben der Einrichtung im Rahmen der sozialen Betreuung. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 WTG müssen die Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter die soziale Betreuung der Bewohner ihrer Einrichtungen sicherstellen. …

Lehnt ein Vollstreckungsgericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ab, dass der Gefahr eines Suizids des Betroffenen durch dessen zeitweilige Unterbringung vor Erteilung des Zuschlags begegnet werden könne, muss es sicherstellen, dass die zuständigen Stellen rechtzeitig tätig werden. …

Das Gebot der Bestellung eines externen Sachverständigen nach § 329 Abs. 5 FamFG erfasst nur die (unmittelbare) Verlängerung einer Zwangsbehandlung von mehr als zwölf Wochen. Nach § 329 Abs. 1 Satz 2 FamFG darf eine ärztliche Zwangsmaßnahme nur für die …

Zu den für die Bestellung eines Betreuers erforderlichen Ermittlungen gehört nach § 280 FamFG die Einholung eines Sachverständigengutachtens. Diesem Gutachten muss wiederum mit hinreichender Sicherheit zu entnehmen sein, dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer Betreuung nach § 1896 BGB …

Bei einem geplanten Einrichtungswechsel eines behinderten Menschen entstehende Mehrkosten von rund 29% bzw. mehr als 800,00 € monatlich sind „unverhältnismäßig“ i.S.d. § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB XII und deshalb vom Sozialhilfeträger auch unter Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts …

Der Vorschlag des Betroffenen, einen bestimmten Berufsbetreuer zu bestellen, enthebt das Vormundschaftsgericht nicht der Prüfung, ob ein geeigneter ehrenamtlicher Betreuer zur Verfügung steht. Steht fest, dass die Bestellung eines zur ehrenamtlichen Führung der Betreuung bereiten Angehörigen nicht dem Wohl des …

Der Verfahrenspfleger hat kein Beschwerderecht, wenn das Vormundschaftsgericht die geschlossene Unterbringung des Betreuten ablehnt. Denn die Beschwerde des Verfahrenspflegers ist nur dann zulässig, wenn auch der Betroffene selbst gegen die angefochtene Entscheidung Beschwerde einlegen könnte. Dies kann er aber dann …

Die in § 329 FamFG normierten Fristen beginnen grundsätzlich erst ab Wirksamkeit der Entscheidung zu laufen, also ohne Anordnung einer sofortigen Wirksamkeit erst mit Rechtskraft der Entscheidung. Dies gilt insbesondere für die Höchstdauer einer Zwangsbehandlung. Die folgenden ärztlichen Maßnahmen in …

Die Fixierung ist eine in Ausnahmesituationen als letztes Mittel zu ergreifende Maßnahme zur Abwehr erheblicher und konkreter Gefahren für das Leben und die körperliche Unversehrtheit der betroffenen Person selbst und Dritter. Nur als solche genügt sie den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die …

Bei der Genehmigung einer von Anlageformen des § 1807 BGB abweichende Geldanlage nach § 1811 BGB handelt es sich um eine Entscheidung, die im pflichtgemäßen Ermessen des Vormundschaftsgerichts steht. Eine Genehmigung kommt nur dann in Betracht, wenn die beabsichtigte Anlage …

Besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Selbstschädigungen psychisch kranker Personen bestehen auch bei einer Unterbringung in einer betreuten offenen Wohneinrichtung mit Rücksicht auf den Therapiezweck nur im Falle einer akuten Selbstgefährdung. Dies gilt auch dann, wenn der latent suizidgefährdete Heimbewohner am Abend zuvor …

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind an die Fortdauer insbesondere langdauernder Unterbringungen in der forensischen Psychiatrie erhöhte – und über den Wortlaut von § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB hinausreichende – Anforderungen zu stellen. So führt das Bundesverfassungsgericht in …

Auch bei einer vorläufige Unterbringung (für die Dauer von höchsten sechs Wochen) muss der Vormundschaftsrichter den Betroffenen persönlich anhören, bevor er diese Maßnahme beschließt. Nur wenn konkrete Tatsachen vorliegen, welche Gefahr im Verzug begründen, kann die Anhörung unterbleiben. Sie ist …

Soll eine Unterbringung erfolgen, so ist in die vorausgesetzte krankheitsbedingte erhebliche und anders nicht abwendbare Gefährdung nicht ausreichend mit einem Hinweis auf Eigen- oder Fremdgefährdung durch Fehlhandlungen begründet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Betroffene leidet an einer …

Es ist auf betreuungsrechtlicher Grundlage mangels ausreichender Rechtsgrundlage rechtlich unzulässig, einen psychisch Kranken im Rahmen einer stationären Zwangsbehandlung mit Psychopharmaka zu behandeln. Die Maßnahme ist daher nicht genehmigungsfähig. Eine hinreichend formelle Rechtsgrundlage ist durch § 1906 BGB nicht gegeben. Der …

Nach § 6 Abs. 5 VVG ist der Versicherer dem Versicherungsnehmer zum Ersatz des entstehenden Schadens verpflichtet, wenn er seine aus § 6 Abs. 1, 4 VVG folgende Pflicht verletzt, den Versicherungsnehmer bei entsprechendem Anlass nach dessen Bedürfnissen zu beraten. …

Gemäß § 1896 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB hat das Vormundschaftsgericht einem Volljährigen, der aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann, auf seinen Antrag oder …

Allein die Unterbringung des betreuungsbedürftigen Betroffenen in einer forensischen Klinik gemäß § 63 StGB lässt den Betreuungsbedarf nicht entfallen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1961 geborene Betroffene leidet unter einer mittelgradigen Intelligenzminderung mit deutlicher Verhaltensstörung. Von 1965 bis …

Gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners, die gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB die Unwirksamkeit der betreffenden Bestimmung zur Folge hat, auch daraus ergeben, dass diese nicht klar und …

Ohne dass eine besondere Sachwaltereigenschaft des Betreuers vorliegt, besteht für eine unmittelbare Eigenhaftung des Betreuers gegenüber Dritten für Handlungen des Betreuten kein schützenswertes Bedürfnis. Konkret hatte ein Betreuer für eine betreute Person (Messie) eine Wohnung angemietet, den Vermieter jedoch nicht …

§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch unter anderem voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung von …

Auch ein Beamter mit Vollzeitbeschäftigung kann ein Berufsbetreuer sein. Vorliegend handelte es sich um einen hauptberuflich beamteten und vollzeitbeschäftigten Grundschullehrer, der innerhalb eines Jahres insgesamt 20 Betreuungen – davon 12 Dauerbetreuungen – und 40 Verfahrenspflegschaften führte. Ob der Betroffene durch …

Wird das Recht, unbefristet Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung einzulegen, erst mehr als zwei Jahre nach Wirksamwerden der angegriffenen Entscheidung ausgeübt und hat der Beschwerdeführer zunächst in einem gesonderten Verfahren die Aufhebung der Betreuung oder die Auswechslung des eingesetzten Betreuers begehrt, …

Fällt dem Betreuer ein Verschulden zur Last, so ist er dem Betreuten für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich. Eine Pflichtverletzung liegt in jeglichem Verstoß gegen das Gebot treuer und gewissenhafter Amtsführung. Sie kann in einem Tun oder Unterlassen …

Können die die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer erledigt werden, so ist keine rechtliche Betreuung notwendig. Gem. § 1896 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB hat das Vormundschaftsgericht einem Volljährigen, der …

Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). Eine Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheit des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können …

Zwar darf ein Betreuer nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). Eine Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden …

Wurden Plausibilität und Möglichkeit einer Unterbringung bzw. einer Anordnung der Betreuung hinreichend vom Vormundschaftsgericht geprüft, so besteht keine Verpflichtung, den Betroffenen persönlich anzuhören. In diesem Fall ist der Beschluss nicht wegen der fehlenden persönlichen Anhörung unvertretbar und es besteht kein …

Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind (im Anschluss an …

Wird ein behindertes Kind volljährig und sind beide Eltern geeignet und bereit, die Betreuung zu übernehmen so müssen nicht automatisch beide Eltern zu Betreuern bestellt werden. Es ist zunächst im jeweiligen Einzelfall konkret zu prüfen, ob die Angelegenheiten des Betreuten …

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten (Totalbetreuung) als möglich erscheinen lässt. Auf die das …

Die Vergütung von Berufsnachlasspflegern hat seit dem 1.1.1991 bei nicht mittellosen Nachlässen grundsätzlich nach den Stundensätzen des § 1 BVormVG zu erfolgen.…

Ist einer betreuten Person durch sogenanntes Behindertentestament eine Erbschaft als nicht befreiter Vorerbin bei gleichzeitig angeordneter Dauertestamentsvollstreckung zugefallen, so ist der Nachlass bei der Ermittlung des Reinvermögens als Grundlage der gerichtlichen Jahresgebühr für eine Dauerbetreuung, die unmittelbar das Vermögen oder …

Bei nachträglichem Eintreten der Voraussetzungen einer Berufsbetreuung wirkt die entsprechende Feststellung der Berufsmäßigkeit nur auf den Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht zurück. Maßgeblich ist nicht der Zeitpunkt des Eintretens der Voraussetzungen. Der Anspruch ist nach § 1836 Abs. 1 S. …